Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an die Allgemeinheit gerichteten (Internet-) Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; § §4 Nr. 11, 5 a Abs. 2 UWG
    Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • webshoprecht.de

    Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen (Preiswerbung ohne Umsatzsteuer)

  • JurPC

    Preisangaben bei Werbung gegenüber der Allgemeinheit

  • aufrecht.de

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • Jurion

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen mit privaten Letztverbrauchern; Niederschlag der Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher; Vorliegen einer irreführenden Werbung durch negative Darstellung der Preise der Mitbewerber und einer dahergehenden Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

  • kanzlei.biz

    Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen mit privaten Letztverbrauchern; Niederschlag der Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher; Vorliegen einer irreführenden Werbung durch negative Darstellung der Preise der Mitbewerber und einer dahergehenden Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1
    Pflicht zur Angabe von Endpreisen bei objektiv an Allgemeinheit gerichteter Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetwerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbung mit Preisen sind Endpreise incl. Umsatzsteuer anzugeben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe von Umsatzsteuer bei Angeboten auf mobile.de

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler müssen auf klare Preisgestaltung achten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Angebot von Gebrauchtfahrzeugen muss Umsatzsteuer enthalten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Nettopreis-Angaben auf B2B-Seiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Achtung bei Angeboten im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

Besprechungen u.ä. (4)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Netto-GW-Preise in Onlinebörsen - Bei gewerblichen Angeboten Nettopreisangaben möglich

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei der Preisangabe im B2B-Geschäft

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Preiswebung ohne Umsatzsteuer bei B2B-Geschäften im Internet" von RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 27 - 29.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 82
  • WM 2010, 2330
  • MMR 2011, 34
  • MIR 2010, Dok. 158
  • BB 2010, 2833
  • DB 2010, 2557
  • K&R 2010, 816



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14  

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes

    Dafür ist nicht Voraussetzung, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 27 - nickelfrei).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

    Sportwetten im Internet

    Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil beide Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen suchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).

    Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

    Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken die wettbewerbsrechtlichen Pflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern und insbesondere die diesen gegenüber bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur dann begründen, wenn die dort aufgestellten Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

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