Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.2011 - C-122/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - 'ab' -Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • Europäischer Gerichtshof

    Ving Sverige

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4 - In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation - Begriff der Aufforderung zum Kauf - "ab"-Preis - Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss

  • Jurion

    In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB; Vorabentscheidungsersuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; Begriffe "den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" und "ab"-Preis; In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherschutz; Begriffe "den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen" und "ab"-Preis; In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation; Konsumentombudsmannen gegen Ving Sverige AB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen (Schweden), eingereicht am 8. März 2010 - Konsumentombudsmannen (KO)/Ving Sverige AB

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Marknadsdomstolen - Auslegung von Art. 2 Buchst. i und Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) - In einer Tageszeitung veröffentlichte Anzeige mit einer an die Verbraucher gerichteten Werbung für Pauschalreisen zu einem bestimmten Ziel während eines bestimmten Zeitraums unter Angabe eines "ab"-Preises - Begriff der Aufforderung zum Kauf - Anforderungen an die Informationen, die in der Werbung für ein Produkt enthalten sein müssen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 930
  • GRUR Int. 2011, 726



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14  

    Zur Angabe der Energieeffizienzklasse in einem Webshop

    Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in der Entscheidung "Ving Sverige" (Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 59) die Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin ausgelegt, dass es genügen könne, nur bestimmte Merkmale anzugeben, die ein Produkt kennzeichneten, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf seine Webseite verweise, sofern sich dort wesentliche Informationen über die maßgeblichen Merkmale des Produkts, dessen Preis und die übrigen Erfordernisse gemäß Art. 7 der Richtlinie fänden und der Verbraucher unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts in die Lage versetzt werde, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt würden.

    d) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann es zulässig sein, wenn bei einer Werbung im Internet für den Kauf von Produkten wesentliche Informationen zum Produkt nicht auf der die Produktwerbung enthaltenden Internetseite, sondern auf einer gesonderten Internetseite gegeben werden, auf die mit einem Link verwiesen wird (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in

    Dabei könne nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolge, derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung eines Produkts verlangt werden (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, GRUR 2011, 930 Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 - Konsumentenombudsmannen/Ving).

    Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 - Anbieterkennzeichnung im Internet).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der

    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Der Begriff "Produkt" umfasst nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 - Ving Sverige).

    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Für die Angabe des Produktpreises kann die Nennung eines "ab"-Preises genügen, wenn diese Nennung aufgrund der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Mediums der kommerziellen Kommunikation den Verbraucher in die Lage versetzt, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. - Ving Sverige).

    Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, soweit es für die Bestimmung des Endpreises einer Reise auf variable Faktoren - etwa den Zeitpunkt der Reservierung oder den Zeitpunkt und die Dauer der Reise - ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 - Ving Sverige).

    cc) Handelt es sich bei dem Service-Entgelt nicht um einen variablen Faktor, so ist es in den "ab"-Preis einzurechnen, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann und nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 - Ving Sverige).

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16  

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis über die

    Maßgebend sind jedoch in jedem Fall die jeweiligen Umstände des Einzelfalles (vgl. EuGH vom 12.05.2011, C-122/10 - Konsumentenombudsmannen /S. GRUR 2011, 930).

    Das gilt insbesondere für Werbung mittels Fernsehen, Hörfunk und Telefon (vgl. EuGH GRUR 2011, 930 Rn. 45 -Konsumentenombudsmannen /S.).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines

    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens).

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12  

    Brandneu von der IFA

    Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

    Anders als die gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG mitzuteilenden Informationen enthält das Merkmal der Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch keine wertenden Elemente wie "wesentlich" und "angemessen", die eine Einzelfallbetrachtung bereits auf dieser Ebene notwendig machen (vgl. zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 f. - Konsumentombudsmann/Ving Sverige).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14  

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    40 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 21).

    47 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 36).

    49 - Vgl. allgemein Urteile Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 51, 58, 59 und 73) und Kommission/Belgien (C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 56) sowie Beschluss Cdiscount (C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 38 und 39).

    50 - Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 der Richtlinie 2005/29. Vgl. auch Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 55, 58 und 73).

    51 - Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29. Vgl. auch Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 66).

    52 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 68 und 69).

    53 - Urteil Ving Sverige (C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 71).

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14  

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

    Eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG - und damit auch ein Angebot im Sinne des richtlinienkonform auszulegenden § 5a Abs. 3 UWG aF - liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Ving Sverige; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens, mwN).

    Es kann danach offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung angenommen hat - ein Angebot auch vorläge, wenn der Verbraucher den Hinweis zur Kenntnis nähme, dass es sich bei den angegebenen Preisen ausschließlich um unverbindliche Preisempfehlungen handelt und die angebotenen Produkte nur in teilnehmenden Märkten erhältlich sind (vgl. zur Werbung mit "ab"-Preisen EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 35 bis 41 - Ving Sverige; vgl. auch Lettl, WRP 2013, 1105, 1109).

  • BGH, 19.02.2014 - I ZR 17/13  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der

    Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Die Frage, ob ein Merkmal einer in diesem Sinne angebotenen Ware wesentlich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG aufgelistet oder definiert (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 52 - Ving Sverige).

    Sofern es - wie im Streitfall - nicht um Informationen geht, die als wesentlich gelten, weil sie dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen, ist diese Frage nach den Vorgaben des § 5a Abs. 2 UWG, mit dem die in Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG enthaltenen Regelungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind, anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53 bis 55 und 57 - Ving Sverige).

    In solchen Fällen ist es dabei Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 58 f. - Ving Sverige).

  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11  

    Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-Plattform

    Vielmehr hat der EuGH in der Entscheidung "Konsumentombudsmannen/Ving Sverige" bei der Definition der Aufforderung zum Kauf einen eher großzügigen Maßstab angelegt (EuGH GRUR 2011, 930).

    Dagegen muss nicht auch eine Möglichkeit geboten werden, das Produkt unmittelbar zu erwerben (EuGH GRUR 2011, 930 [Tz.33]).

    Insbesondere kann es ausreichen, dass der Werbende - wie hier - hinsichtlich detaillierter Angaben auf seine Internetseite verweist (EuGH GRUR 2011, 930 [Tz.59]).

    Zu den Informationen, die der Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung benötigt, gehört grundsätzlich der Preis, wobei aber nicht notwendig der Preis angegeben sein muss, den der Verbraucher zu zahlen hätte (EuGH GRUR 2011, 930 [Tz.41]; Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 30. Aufl., § 5a UWG Rz.30b).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-59/12  

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Richtlinie 2005/29/EG -

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12  

    Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG Celle, 29.10.2013 - 13 W 79/13  

    Irreführende Werbung: Werbung für eine Kreuzfahrt; Pflicht zur Angabe der

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne

  • OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14  

    Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung

  • OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16  

    Angabe der Hersteller- und Typenbetzeichnung in Prospekt für Komplettküchen

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 6 U 55/15  
  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Möbelkonfigurator im Internet

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

  • OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14  

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12  

    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

  • OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 86/12  

    Kaufappell ohne Rechtsformzusatz

  • OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14  

    Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige

  • EuGH, 19.09.2013 - C-435/11  

    CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -

  • LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15  
  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13  

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

  • OLG Schleswig, 03.07.2013 - 6 U 28/12  

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12  

    Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer

  • OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11  

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung

  • LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13  

    Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von

  • LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14  

    Identitätsangabe in Reisewerbung

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

  • OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen

  • OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13  

    Sachlicher Geltungsbereich des § 5a Abs. 3 UWG

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der

  • LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14  

    Vorsicht bei Sternchenhinweis mit sog. Flappe

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13  

    Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14  

    Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden

  • OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 U 60/13  

    Aufforderung zum Vertragsschluss im Rahmen einer Werbung

  • LG Gießen, 14.07.2015 - 6 O 54/14  

    Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummern kann irreführend sein

  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 4 U 168/11  

    Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11  

    Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen

  • LG Dortmund, 01.02.2012 - 10 O 92/11  

    Zulässigkeit einer Werbung gegenüber dem Letztverbraucher ohne Angabe der

  • OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13  

    Begriff der Aufforderung zum Kauf im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG

  • LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15  
  • KG, 28.05.2013 - 5 U 93/12  

    Anforderungen an die Identitätsangaben gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

  • OLG Köln, 09.01.2012 - 6 W 3/12  

    Anforderungen an die Angaben zur Identität und Anschrift eines werbenden

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14  

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

  • LG Mönchengladbach, 21.11.2011 - 8 O 50/11  

    Zulässigkeit einer Werbung ohne Angabe der Identität und Anschrift des

  • LG Krefeld, 07.12.2011 - 11 O 83/11  

    Verletzung der Impressumpflicht bei Zeitungswerbung für Online-Angebote

  • KG, 28.08.2012 - 5 W 175/12  

    Zurückweisung im Eilverfahren

  • LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13  

    Bei einer Werbung per Zeitungsanzeige muss die vollständige Identität des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht