Rechtsprechung
BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Polymerschaum
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Polymerschaum
§ 14 PatG, § 81 PatG, §§ 81 ff PatG, § 119 Abs 5 PatG, Art 69 Abs 1 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit der Auslegung eines Patentanspruchs bei Prüfung der Patentfähigkeit durch Bestimmung des Sinngehalts in seiner Gesamtheit; Grundsätze zur Entscheidung des Patentgerichts über die Sachdienlichkeit und Gebotenheit einer weiteren Aufklärung offener ...
- rewis.io
Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 14 Abs. 1; PatG § 119 Abs. 5 S. 1
Erforderlichkeit der Auslegung eines Patentanspruchs bei Prüfung der Patentfähigkeit durch Bestimmung des Sinngehalts in seiner Gesamtheit; Grundsätze zur Entscheidung des Patentgerichts über die Sachdienlichkeit und Gebotenheit einer weiteren Aufklärung offener ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patenrecht - Prüfung der Patentfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Polymerschaum
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fachmann muss aus Patentanspruch die bezeichnete technische Lehre unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen können
Verfahrensgang
- BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Papierfundstellen
- BGHZ 194, 107
- GRUR 2012, 1124
Wird zitiert von ... (339) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 = BlPMZ 2010, 269, Rn. 22, 24 - Formteil).Er hat einen "breit" formulierten Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann für unbedenklich erachtet, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Im Rahmen der Auslegung sind jedoch der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 f.- Kettenradanordnung I;… Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät; Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III).Dabei sind Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen, die die technische Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen und daher nach ständiger Rechtsprechung nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen sind, unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung oder der Prüfung des Gegenstands des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit ist (BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III).
- BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II).bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II).Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; zuletzt Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem).
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt. - BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72
Zulässige Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Als zulässig ist jedoch auch die Verallgemeinerung einer chemischen Verbindung angesehen worden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1975 - X ZR 51/72, BGHZ 66, 17, 30 - Alkylendiamine I). - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… zuletzt Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem). - BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt. - BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Ebenso wenig wie der Patentanspruch nach Maßgabe dessen ausgelegt werden darf, was sich nach Prüfung des Standes der Technik als patentfähig erweist (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - X ZR 7/00, BGHZ 156, 179, 186 - blasenfreie Gummibahn I), darf er nach Maßgabe des Sinngehalts der Ursprungsunterlagen ausgelegt werden. - BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Im Rahmen der Auslegung sind jedoch der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung;… Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18 f.- Kettenradanordnung I;… Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 13 f. - Informationsübermittlungsverfahren I;… Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03, BGHZ 186, 90 Rn. 13 - Crimpwerkzeug III). - BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Formteil
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
a) Bei der für die Beurteilung einer Patentverletzung erforderlichen Auslegung des Patentanspruchs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Sinngehalt des Anspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag jedes einzelnen Merkmals zu dem gesamten Leistungsergebnis der Erfindung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 1120 - Kettenradanordnung I; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 - Polymerschaum I). - BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …
Danach ist ein "breit" formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum).Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; aus jüngerer Zeit BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum;… BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte).
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
Im Rahmen der Auslegung sind nämlich sowohl der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 Rn. 27 - Polymerschaum I).
- BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung des Patentanspruchs stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn der Wortlaut des Anspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I).Weder darf der Patentanspruch - zur Vermeidung einer unzulässigen Erweiterung - nach Maßgabe des ursprünglich Offenbarten ausgelegt werden (BGHZ 194, 107, Rn. 28 - Polymerschaum I), noch darf umgekehrt sein Sinngehalt dadurch ermittelt werden, dass dem Wortlaut des Patentanspruchs abweichende Formulierungen der Anmeldung gegenübergestellt werden.
Allenfalls dann, wenn zweifelhaft bleibt, ob sich Patentanspruch und Beschreibung sinnvoll zueinander in Beziehung setzen lassen, darf die "Anspruchsgeschichte" zur weiteren Klärung der Frage herangezogen werden, ob mit dem Anspruch ein Gegenstand unter Schutz gestellt worden ist, der von dem in der Beschreibung offenbarten abweicht oder hinter diesem zurückbleibt (…BGHZ 189, 330, Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung; BGHZ 194, 107, Rn. 28 - Polymerschaum I).
Wird Merkmal 4.2 - wie stets geboten (statt aller BGHZ 194, 107, Rn. 27 - Polymerschaum I) - im Kontext der Merkmalsgruppe 4 und diese im Zusammenhang des gesamten Anspruch und vor dem erläuternden Hintergrund der Beschreibung gelesen, besagt die Merkmalsgruppe 4, dass die Relativposition des zweiten Stanzelements schrittweise (inkrementell) so geändert wird, dass der Polabschnitt jedes Elements im Verhältnis zum Polabschnitt des vorangehenden um eine entsprechende Schrittweite gegenüber der gemeinsamen Mittellinie der Grundkörperabschnitte versetzt ist.
- BGH, 17.02.2015 - X ZR 161/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung …
Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, Urteil vom 17. Februar 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 f. - Polymerschaum).Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGHZ 194, 107 Rn. 45 - Polymerschaum).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Beschreibung und Zeichnungen, die dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs erläutern und veranschaulichen, nicht nur für die Bestimmung des Schutzbereichs (Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG), sondern ebenso für die Auslegung des Patentanspruchs heranzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Auslegung die Grundlage der Verletzungsprüfung, der Prüfung des Gegenstandes des Patentanspruchs auf seine Patentfähigkeit oder der Prüfung eines anderen Nichtigkeitsgrundes ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I;… Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 15 - Rotorelemente). - OLG Düsseldorf, 13.11.2023 - 15 U 85/22 Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I; GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 88 - Sanitäre Einsetzeinheit;… Urt. 30.12.2022 - I-15 U 59/21, GRUR-RS 2022, 37839 Rn. 105 - Waffenverschlusssystem II).
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat das Urteil des Patentgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückverwiesen (Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum, nachfolgend: erstes Berufungsurteil). - OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
Für das Verständnis eines Merkmals ist dabei zumindest im Zweifel die Funktion entscheidend, die das einzelne technische Merkmal für sich und im Zusammenwirken mit den übrigen Merkmalen des Patentanspruchs bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I). - OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22 Entscheidend ist zumindest im Zweifel die Funktion, die das einzelne technische Merkmal für sich und im Zusammenwirken mit den übrigen Merkmalen des Patentanspruchs bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat (vgl. BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum).
Weder darf der Patentanspruch - zur Vermeidung einer unzulässigen Erweiterung - nach Maßgabe des ursprünglich Offenbarten ausgelegt werden (BGHZ 194, 107 Rn. 28 - Polymerschaum I;… BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 17 - Rotorelemente;… siehe BGH, GRUR 2023, 1184 Rn. 49 - Faserstoffbahn), noch darf umgekehrt sein Sinngehalt dadurch ermittelt werden, dass dem Wortlaut des Patentanspruchs abweichende Formulierungen der Anmeldung gegenübergestellt werden (…BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 17 - Rotorelemente).
Allenfalls dann, wenn zweifelhaft bleibt, ob sich Patentanspruch und Beschreibung sinnvoll zueinander in Beziehung setzen lassen, darf die "Anspruchsgeschichte" zur weiteren Klärung der Frage herangezogen werden, ob mit dem Anspruch ein Gegenstand unter Schutz gestellt worden ist, der von dem in der Beschreibung offenbarten abweicht oder hinter diesem zurückbleibt (…BGHZ 189, 330 Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung; BGHZ 194, 107 Rn. 28 - Polymerschaum I;… BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 17 - Rotorelemente;… siehe auch BGHZ 208, 182 Rn. 36 mwN - Glasfasern II).
Dies gilt auch für Vorgänge im Rahmen des Einspruchsverfahrens (Senat, Urteil vom 13. September 2023 - 6 U 28/21, unveröffentlicht;… siehe BGHZ 189, 330 Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung; BGHZ 194, 107 Rn. 28 - Polymerschaum I).
Abgesehen davon ist der Schutzbereich im Grundsatz nicht nach Maßgabe dessen zu bestimmen, was sich nach Prüfung des Stands der Technik als patentfähig erweist (vgl. BGHZ 156, 179, 186 - blasenfreie Gummibahn I; BGH, GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum).
- BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15
Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
- BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10
UV-unempfindliche Druckplatte
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
- BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Ultraschallwandler
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
- BPatG, 26.03.2019 - 4 Ni 25/17
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- BPatG, 03.12.2019 - 4 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Steuersignalisierung in einem …
- BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13
Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur …
- BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14
Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
10 AZR 63/14
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13
Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …
- BGH, 10.04.2014 - X ZR 74/11
Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems
- BPatG, 13.12.2023 - 8 Ni 21/23
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 15 U 85/22
Vorhangeinrichtung für Rollwagen
- OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- BGH, 26.06.2014 - X ZR 6/11
Patentfähigkeit von Verbindungen in einem Kommunikationssystem mit drahtlosem …
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12
Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17
Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08
Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20
Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11
Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
- BGH, 29.04.2014 - X ZR 19/11
Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch …
- BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Spracherkennungsvorrichtung - Patentverletzungsverfahren über eine …
- BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16
Nährungsschalter
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- BGH, 15.07.2014 - X ZR 119/11
Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 31/20
Ansprüche wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Patentverletzung Fehlendes …
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- BPatG, 17.04.2023 - 5 Ni 42/20
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12
Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
- BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
- BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
Bioreaktor
- BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10
Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- BPatG, 07.02.2024 - 9 W (pat) 17/22
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18
- BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
- LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18
Monoclonaler Antikörper
- LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17
Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14
Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- BPatG, 18.12.2018 - 3 ZA (pat) 41/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13
Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
- BGH, 13.05.2014 - X ZR 133/12
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Europäisches Patent: Einschränkung …
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 19.12.2017 - X ZR 5/16
Patentfähigkeit eines Beleuchtungssystems mit mindestens zwei lichtemittierenden …
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- BPatG, 26.10.2022 - 4 Ni 42/21
- LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20
Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
- BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
- BPatG, 01.09.2014 - 19 W (pat) 74/10
Beschränkung des Streitpatents durch Offenbarung geänderter Patentansprüche
- BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
- BPatG, 07.03.2023 - 14 W (pat) 12/20
- BPatG, 10.11.2023 - 6 Ni 44/21
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 56/12
Lichtemittierende Vorrichtung V
- LG München I, 20.10.2022 - 7 O 13016/21
Prüfung der Lizenzwilligkeit nach Anti-Anti-Suit-Injunction
- BPatG, 21.09.2016 - 6 Ni 16/15
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Rotor, Rotoranordnung, …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 15 U 34/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Heizelement für eine elektrische …
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Leistungsregelung mit Kombination aus offener …
- BGH, 21.04.2016 - X ZR 128/13
Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen …
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
- BGH, 01.06.2021 - X ZR 48/19
Erfolglose Berufung bezüglich der Anfechtung eines Patentanspruchs für eine …
- BGH, 06.11.2018 - X ZR 18/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung für die …
- BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12
Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer …
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- LG München I, 27.10.2021 - 21 O 10885/16
Umfang der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- BPatG, 01.10.2020 - 2 Ni 54/20
- BPatG, 02.10.2013 - 1 Ni 10/13
- BPatG, 09.11.2023 - 2 Ni 16/22
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 30.06.2020 - 4 Ni 17/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
- BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Riemen zum Transportieren von Gefäßen …
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 16.09.2020 - 6 Ni 22/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - …
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 20.02.2020 - 4 Ni 17/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" - zur …
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
- BPatG, 12.04.2016 - 3 Ni 37/14
Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent mit der …
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
- BPatG, 03.04.2013 - 4 Ni 45/10
- BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- LG München I, 14.04.2021 - 21 O 12927/20
Patentauslegung - Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung
- BPatG, 11.02.2021 - 1 Ni 15/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Packmaterialumwandlungsmaschine
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- BPatG, 13.05.2014 - 3 Ni 3/13
- LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13
Rohrverband
- BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
- BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
- BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
- BPatG, 01.12.2021 - 1 Ni 16/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kraftfahrzeug-Innenverkleidungsteil mit …
- BPatG, 09.06.2021 - 9 W (pat) 25/17
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 20.06.2018 - 9 W (pat) 9/16
- BPatG, 05.07.2017 - 9 W (pat) 26/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die beschränkte Aufrechterhaltung eines …
- BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 17.02.2016 - 9 W (pat) 19/12
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über ein Fahrzeugdach mit einer …
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13
Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
- BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- BPatG, 28.01.2020 - 12 W (pat) 6/17
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 10.12.2019 - 12 W (pat) 22/17
- BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - …
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
- BPatG, 14.12.2017 - 1 Ni 1/16
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- BPatG, 17.10.2017 - 14 W (pat) 5/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" …
- BPatG, 11.10.2017 - 6 Ni 10/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- BPatG, 22.10.2014 - 5 Ni 20/10
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum …
- BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14
- BPatG, 17.12.2013 - 4 Ni 17/12
- BPatG, 18.06.2013 - 21 W (pat) 10/13
- BPatG, 03.08.2023 - 2 Ni 14/21
- BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22
- BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- OLG Hamburg, 22.08.2019 - 3 U 88/15
Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe …
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13
Benutzerinteraktionssystem
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- BPatG, 03.11.2022 - 9 W (pat) 52/18
- BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
- BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19
- BPatG, 22.09.2021 - 1 Ni 21/19
- BPatG, 22.04.2021 - 1 Ni 14/19
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- BPatG, 07.08.2019 - 9 W (pat) 27/16
- BPatG, 15.05.2019 - 9 W (pat) 26/16
- BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
- BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
- BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 88/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen II
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 62/13
Bolzenvermessungsvorrichtung (2)
- BPatG, 10.08.2022 - 9 W (pat) 58/19
- BPatG, 30.05.2022 - 20 W (pat) 3/19
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 54/18
Kabelbaumbandagierband
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 112/18
Kabelbaumbandagierband 1
- BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14
Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 87/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 59/12
Lichtemittierende Vorrichtung VI
- BPatG, 29.11.2012 - 10 Ni 4/11
- BPatG, 30.10.2012 - 4 Ni 27/10
- BPatG, 17.10.2023 - 9 W (pat) 12/22
Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Patents für eine Kolbenpumpe
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- LG Hamburg, 05.08.2021 - 327 O 323/20
Patentverletzungsverfahren in Bezug auf ein chirurgisches Lasersystem zur …
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
- BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
- BPatG, 13.03.2019 - 9 W (pat) 28/15
- BPatG, 20.12.2018 - 11 W (pat) 6/14
- BPatG, 19.12.2018 - 9 W (pat) 11/18
- BPatG, 19.09.2018 - 9 W (pat) 8/18
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 01.08.2018 - 9 W (pat) 7/18
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 48/17
Zusatzstoff für Filtermaterial
- BPatG, 30.05.2018 - 9 W (pat) 6/18
- BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
- BPatG, 14.03.2018 - 9 W (pat) 2/18
- BPatG, 06.03.2018 - 14 W (pat) 4/16
- BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
- BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14
E-Bike
- BPatG, 19.07.2016 - 14 W (pat) 50/12
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 28.07.2015 - 14 W (pat) 703/14
- BPatG, 23.07.2015 - 21 W (pat) 41/09
- BPatG, 16.07.2015 - 21 W (pat) 37/12
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 108/12
Lichtemittierende Vorrichtung IV
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
- BPatG, 10.05.2023 - 6 Ni 17/22
- BPatG, 17.08.2022 - 9 W (pat) 89/19
- LG München I, 29.12.2021 - 21 O 17592/20
Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des …
- BPatG, 11.08.2021 - 9 W (pat) 29/18
- BPatG, 04.08.2021 - 9 W (pat) 63/19
- BPatG, 28.06.2021 - 9 W (pat) 19/20
- BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 07.04.2021 - 9 W (pat) 13/18
- BPatG, 26.01.2021 - 8 W (pat) 5/20
- BPatG, 14.10.2020 - 9 W (pat) 61/19
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 23/19
- BPatG, 18.05.2020 - 9 W (pat) 12/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und …
- BPatG, 29.01.2020 - 9 W (pat) 5/19
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- BPatG, 09.12.2019 - 9 W (pat) 26/19
- BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
- BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
- BPatG, 14.10.2019 - 9 W (pat) 701/18
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 31.07.2019 - 9 W (pat) 9/17
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4a O 54/17
Reifenflankenschutzvorrichtung
- BPatG, 19.09.2018 - 9 W (pat) 20/17
- BPatG, 04.07.2018 - 9 W (pat) 13/15
- BPatG, 07.02.2017 - 14 W (pat) 48/12
Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine "Vorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 18.01.2017 - 9 W (pat) 10/14
- BPatG, 13.12.2016 - 14 W (pat) 7/13
Anforderungen an eine Prüfung der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 22.03.2016 - 21 W (pat) 18/11
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Verfahren und eine …
- BPatG, 30.07.2015 - 21 W (pat) 28/12
Erfüllung der im Patentgesetz festgelegten Anmeldeerfordernisse bei Anmeldung …
- BPatG, 15.07.2015 - 6 Ni 68/14
- BPatG, 25.06.2015 - 21 W (pat) 8/12
- BPatG, 10.06.2015 - 21 W (pat) 51/12
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Optimiertes …
- BPatG, 23.04.2015 - 21 W (pat) 21/12
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 06.11.2014 - 7 Ni 31/14
Patentfähigkeit einer "Verbundmatte aus Kunststoffmaterial zur Anwendung bei der …
- BPatG, 21.10.2014 - 21 W (pat) 49/10
Patentfähigkeit und Neuheit eines Verfahrens zur Montage einer Spule in einer …
- BPatG, 21.08.2014 - 21 W (pat) 10/10
Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Erstellung von …
- BPatG, 28.04.2014 - 9 W (pat) 27/09
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12
Spreizdübel (2)
- BPatG, 24.09.2013 - 3 Ni 19/12
- BPatG, 27.11.2012 - 17 W (pat) 110/08
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 13.04.2023 - 9 W (pat) 14/21
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lamellenfenster (europäisches Patent)" - zur …
- BPatG, 09.11.2021 - 3 Ni 32/19
- BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
- BPatG, 05.05.2021 - 9 W (pat) 10/20
- BPatG, 28.07.2020 - 2 Ni 19/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 22/19
- BPatG, 26.11.2019 - 35 W (pat) 430/17
- BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- BPatG, 28.06.2017 - 9 W (pat) 6/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Drehzahlmesser mit …
- BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14
Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur …
- BPatG, 02.10.2014 - 7 Ni 62/14
Patentfähigkeit des angemeldeten und erteilten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 08.07.2014 - 14 W (pat) 9/13
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 06.07.2020 - 9 W (pat) 38/19
- BPatG, 13.03.2019 - 19 W (pat) 2/19
- BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
- BPatG, 18.07.2018 - 9 W (pat) 24/15
- BPatG, 24.02.2015 - 21 W (pat) 28/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Elektrokabel mit …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 94/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen IV
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 93/13
Implementation gegenseitiger Datenratenanpassungen III
- BPatG, 27.11.2014 - 21 W (pat) 18/12
Anforderungen an die ausführbare Offenbarung einer Erfindung im Rahmen einer …
- BPatG, 15.10.2013 - 3 Ni 22/12
- BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
- BPatG, 17.02.2023 - 2 Ni 3/21
- BPatG, 27.09.2022 - 9 W (pat) 14/20
- BPatG, 02.06.2022 - 9 W (pat) 1/19