Rechtsprechung
   BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9820
BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11 (https://dejure.org/2012,9820)
BPatG, Entscheidung vom 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11 (https://dejure.org/2012,9820)
BPatG, Entscheidung vom 14. März 2012 - 29 W (pat) 115/11 (https://dejure.org/2012,9820)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 3 MarkenG, § 66 MarkenG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 RVG
    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebliche Vorschriften für die Bestimmung der Vergütung eines Rechtsanwaltes im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1174
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 16.03.2006 - I ZB 48/05

    Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen

    Auszug aus BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11
    Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 EUR fest.

    Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes im Widerspruchsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (BGH, Beschluss vom 16. März 2006, Az.: I ZB 48/05, GRUR 2006, 704).

    Der Bundesgerichtshof (BHG GRUR 2006, 704) hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Wertfestsetzung auf damals 10.000 EUR durch das Bundespatentgericht dem wirtschaftlichen Interesse des Inhabers der jüngeren Marke am Bestand des Schutzrechtes nicht gerecht werde.

  • BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08

    ATOZ

    Auszug aus BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11
    Das Interesse der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens an einem kostengünstigen Verfahren erfordert keine hinter dem wirtschaftlichen Wert der Marke zurückbleibende Gegenstandswertfestsetzung, da ihnen auch vor dem Bundespatentgericht die Verfahrenskostenhilfe zur Verfügung steht (BGH GRUR 2009 88, 90 - ATOZ).

    Außerdem steht demjenigen, der wirtschaftlich zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht in der Lage ist, auch im Verfahren vor dem Bundespatentgericht die Verfahrenskostenhilfe offen (BGH GRUR 2009, 88).

  • BPatG, 22.09.2011 - 24 W (pat) 18/10

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im

    Auszug aus BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11
    Während einige Senate (BPatG 27 W(pat) 75/08; BPatG 26 W (pat) 47/10) den Gegenstandswert bei unbenutzten Marken im Anschluss an die regelmäßige Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs mit 50.000 EUR annehmen, halten andere Senate (BPatG 24 W (pat) 18/10; BPatG 25 W (pat) 29/10; BPatG 28 W (pat) 52/09; BPatG 30 W (pat) 108/05; BPatG 33 W (pat) 84/04) an dem Gegenstandswert von 20.000 EUR im Widerspruchsbeschwerdeverfahren fest.
  • BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 29/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

    Dies entspricht auch der Handhabung in der Verwaltung-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 131 KostO (BPatG GRUR 2012, 1174 - Plus).
  • BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 510/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw.

    In den Widerspruchsbeschwerdeverfahren, die sich gegen unbenutzte prioritätsjüngere Marken richten, ist ein Gegenstandswert in Höhe von 20.000,-- Euro nach wie vor angemessen und ausreichend (vgl. GRUR 2007, 176 - Gegenstandswert bei Widerspruchs-Beschwerdeverfahren; vgl. auch die zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung 25 W (pat) 16/10 vom 8. Februar 2012; a.A u. a. 27 W (pat) 146/08 vom 26. April 2010, 29 W (pat) 115/11 vom 14. März 2012).

    Soweit ersichtlich, sind inzwischen drei Senate dazu übergegangen, den Gegenstandswert unter Hinweis auf und unter Angleichung an die Gegenstandswertfestsetzung des BGH im Widerspruchsrechtsbeschwerdeverfahren auf 50.000,-- Euro festzusetzen (vgl. BPatG 27 W (pat) 75/08 vom 5. August 2008, 27 W (pat) 146/08 vom 26. April 2010, 26 W (pat) 47/10 vom 30. November 2011 und nunmehr auch 29 W (pat) 115/11 vom 14. März 2012).

    Soweit argumentiert wird, dass das wirtschaftliche Interesse nicht nur die Kosten für die Entwicklung und Eintragung der Marke umfasst, sondern auch das Interesse an der Vermeidung von Umsatzausfällen, die durch die Verzögerung des Vertriebs bei Neuentwicklung einer Marke zu befürchten sind (so z. B. BPatG 29 W (pat) 115/11 vom 14. März 2012), dürfte dies sehr häufig, insbesondere in den Fällen, in denen Markenportfolios mit Vorratsmarken aufgebaut werden, kein relevanter Gesichtspunkt sein.

    Soweit in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass eine Abstufung der Gegenstandswerte in den verschiedenen Instanzen dem System der Streitwertfestsetzung grundsätzlich fremd ist (so z. B. BPatG 29 W (pat) 115/11 vom 14. März 2012), berücksichtigt eine solche Argumentation nicht hinreichend, dass im Instanzenzug vor den Streitgerichten - anders als im Instanzenzug DPMA, BPatG und BGH - auch die Vorschriften für den Gegenstandswert nicht voneinander abweichen, sondern identisch sind.

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16

    Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch

    Dies wird jedoch nicht durch im Instanzenzug steigende Streitwerte, sondern durch steigende Gebührensätze bewirkt (BPatG, GRUR 2012, 1174, 1176; vgl. hierzu Knoll, MarkenR 2016, 229, 231).
  • BPatG, 13.11.2014 - 25 W (pat) 79/12

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswerts

    Soweit die Praxis der Mehrheit der Marken-Beschwerdesenate seit etwa zwei Jahren einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend bei entsprechenden Widerspruchsbeschwerdeverfahren dahin geht, regelmäßig einen Gegenstandswert von 50.000,-- EUR festzusetzen (vgl. u. a. BPatG Beschluss vom 14. März 2012 - 29 W (pat) 115/11, GRUR 2012, 1174 - Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren und BPatG Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 26 W (pat) 72/11, vom 22. Mai 2012 - 27 W (pat) 108/10, vom 21. Januar 2013 - 28 W (pat) 13/11, vom 8. August 2013 - 30 W (pat) 113/11, vom 8. August 2013 - 30 W (pat) 57/11, vom 16. April 2014 - 26 W (pat) 573/10 und 26 W (pat) 47/12, vom 17. Februar 2014 - 27 W (pat) 99/12, vom 29. Juli 2014 - 27 W (pat) 29/13, vom 5. Februar 2014 - 28 W (pat) 36/12, vom 30. Juli 2014 - 28 W (pat) 7/12 und vom 21. Mai 2014 - 29 W (pat) 59/12), wäre die allein folgerichtige Konsequenz, dass diese Senate nunmehr nach der Erhöhung des Regelgegenstandswerts um 25 % gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zum 1. August 2013 von 4.000,-- auf 5.000,-- EUR, auch den Gegenstandswert bei Widerspruchsbeschwerdeverfahren im Regelfall bei einer Anhängigkeit des Verfahrens nach dem 1. August 2013 entsprechend anheben.

    Insofern ist auch das teilweise bemühte Argument, dass das wirtschaftliche Interesse am Schutz einer angegriffenen Marke u. a. auch das Interesse an der Vermeidung von Umsatzausfällen umfasst (vgl. BPatG Beschluss vom 14. März 2012 - 29 W (pat) 115/11, GRUR 2012, 1174, 1176 - Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren), nicht stichhaltig.

  • BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
    b) Aus diesem Grund wird die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des BPatG über die Wirkungsloserklärung von mit der Beschwerde angefochtenen Beschlüssen des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs teilweise als nicht statthaft angesehen (Knoll a. a. O. Rdnr. 36; a. A. BPatG 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir; 29 W (pat) 115/11 - Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren = GRUR 2012, 1174; 27 W (pat) 109/11).

    d) Der Zugang zur Rechtsbeschwerde wird über die allgemeine Verweisung des § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG auf die Vorschriften der ZPO eröffnet (BPatG 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir; 29 W (pat) 115/11 - Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren = GRUR 2012, 1174; 27 W (pat) 109/11, a. A. Knoll a. a. O. § 82 Rdnr. 103).

  • BPatG, 17.12.2020 - 26 W (pat) 3/19

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zur Frage, ob jeder

    Der vom DPMA zugrunde gelegte Wert von 50.000 EUR für eine unbenutzte Marke entspricht dem Regelgegenstandswert, den auch der erkennende Senat mit der Mehrheit der Senate des Bundespatentgerichts (27 W (pat) 14/13, 27 W (pat) 99/12, 27 W (pat) 29/13, 27 W (pat) 108/10, 27 W (pat) 90/11, 27 W (pat) 34/11, 27 W (pat) 109/11, 28 W (pat) 13/11, 28 W (pat) 36/12, 28 W (pat) 7/12, 29 W (pat) 59/12, 29 W (pat) 115/11 = GRUR 2012, 1174 - Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren; 30 W (pat) 113/11, 30 W (pat) 57/11) für angemessen hält (26 W (pat) 34/13, 26 W (pat) 59/13, 26 W (pat) 573/10, 26 W (pat) 72/11 und 26 W (pat) 47/12, 26 W (pat) 536/16, 26 W (pat) 522/17).

    Sonst bestünde die Gefahr, dass der in einem solchen Verfahren Obsiegende durch die Belastung mit seinen eigenen Kosten einen wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, was ihn von der Durchsetzung und der Verteidigung berechtigter Ansprüche abhalten könnte (BPatG 29 W (pat) 115/11; 28 W (pat) 52/13; 33 W (pat) 74/06; 24 W (pat) 13/07; Ströbele/Hacker/Thiering, a.a.O., § 71 Rdn. 20).

  • BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

    Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren -

    Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten ist und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14; weitergehend für die Gegenstandswertfestsetzung bejahend BPatG Beschl. v. 21.2.2011, 29 W (pat) 39/09, Markensache und BPatG Beschl. v. 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11, Markensache; insoweit ablehnend Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14).
  • BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 560/10

    Festsetzung des Regelgegenstandswerts im Widerspruchsverfahren entsprechend der

    Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 EUR fest (ebenso: BPatG 29 W (pat) 115/11).

    Zudem ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der jüngeren Marke unabhängig davon, ob er sich im Amtsverfahren vor dem DPMA, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof befindet (BPatG 29 W (pat) 115/11; BPatG 26 W (pat) 47/10; BPatG 27 W (pat) 75/09).

  • BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur

    In Widerspruchsbeschwerdeverfahren beläuft sich bei fehlenden anderweitigen Anhaltspunkten nach der Senatsrechtsprechung der Regelwert dabei auf 50.000,- Euro (vgl. BPatG, Beschluss vom 14.03.2012, 29 W (pat) 115/11; ebenso: BPatG, Beschluss vom 09.10.2012, 33 W (pat) 560/10; Beschluss vom 30.11.2011, 26 W (pat) 47/10; Beschluss vom 05.08.2008, 27 W (pat) 75/08).
  • BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

    Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

    Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14; weitergehend für die Gegenstandswertfestsetzung bejahend BPatG Beschluss v. 21.2.2011, 29 W (pat) 39/09, Markensache und BPatG Beschluss v. 14.3.2012, 29 W (pat) 115/11, Markensache; insoweit ablehnend Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 83 Rn. 14).
  • BPatG, 27.04.2016 - 26 W (pat) 77/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren -

  • BPatG, 12.12.2016 - 26 W (pat) 35/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

  • BPatG, 14.12.2015 - 26 W (pat) 19/12

    Markenbeschwerdeverfahren - zur Kostenentscheidung - zur

  • BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" -

  • BPatG, 13.08.2015 - 26 W (pat) 34/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - zur Zulässigkeit - zur Festsetzung

  • BPatG, 13.08.2015 - 26 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert - zur Zulässigkeit - zur Festsetzung

  • BPatG, 30.03.2017 - 26 W (pat) 529/16

    Grundsätze zur Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren

  • BPatG, 21.03.2016 - 27 W (pat) 12/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" - zur

  • BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung

  • BPatG, 12.12.2016 - 26 W (pat) 536/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

  • BPatG, 11.12.2013 - 26 W (pat) 46/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung nach Widerspruchsrücknahme

  • BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 18/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle

  • BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 55/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der

  • BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11
  • BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 517/11

    Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI

  • BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 28/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht