Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2012 - C-428/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen

  • webshoprecht.de

    Zu den Kosten der Gewinnrealisierung bei Gewinnspielen

  • Europäischer Gerichtshof

    Purely Creative u.a.

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen

  • EU-Kommission

    Purely Creative u.a.

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen“

  • Jurion

    Wettbewerbsverstöße durch unlautere Werbesendungen zur kostenpflichtigen Entgegennahme von Gewinnpreisen

  • kanzlei.biz

    Kein Gewinn ohne Investition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Werbesendungen zur kostenpflichtigen Entgegennahme von Gewinnpreisen; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der teure Preis - Zum Verbot von Gewinnspielen, bei denen dem Verbraucher zur Entgegennahme eines Preises Kosten entstehen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abzocke von Verbrauchern bei Gewinnzusagen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Geschäftspraktik durch angebliche Gewinnmitteilungen, wenn dem Verbraucher für Entgegennahme des Preises oder Einholung von Informationen Kosten entstehen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Preisausschreiben, Werbung mit - Kosten für Verbraucher - Zulässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vorgegaukelte Gewinn

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Sie haben einen Preis gewonnen!" - EuGH verbietet solche Werbebriefe, wenn sie mit verschleierten Kosten verknüpft sind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Gewinnen bei anschließender Verpflichtung der Übernahme bestimmter Kosten unzulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbot aggressiver Praktiken von Gewerbetreibenden

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucherschutz - Gewinnversprechen darf nichts kosten

  • taz.de (Pressebericht, 18.10.2012)

    Werbung: "Sie haben gewonnen"? Verboten!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aggressive Praktiken bei Gewinnspielen rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH untersagt Abzocke von Verbrauchern bei Gewinnzusagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Glückwunsch, Sie haben gewonnen!

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit einem vermeintlichen Gewinn ist unzulässig

  • blogspot.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    EuGH/Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken/Gewinnspiel/Gewinnreise

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Preisgewinn darf für Verbraucher nicht mit weiteren Kosten verbunden sein - EuGH untersagt aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden durch Gewinnwerbeschreiben

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH verbietet Werbung mit Gewinnversprechen weitgehend // Verbraucher sollen vor unlauteren Praktiken geschützt werden

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH verbietet mit verschleierten Kosten verbundene «Sie haben gewonnen»-Werbungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 16. August 2011 - Purely Creative Ltd u. a./Office of Fair Trading

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 1269
  • GRUR Int. 2012, 1120
  • EuZW 2013, 66
  • K&R 2012, 809



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Anders als der Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, der normativ geprägt (vgl. Fezer, WRP 1995, 671, 676; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 94, 96; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5, Rn. 1.49 mwN) und deshalb hinsichtlich seiner Reichweite von den Gerichten selbständig zu bestimmen ist (vgl. den Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG sowie EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269, 1272), setzt der Betrugstatbestand nach seinem Wortlaut die Erregung eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums voraus.
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Dies gilt regelmäßig auch in Fällen, in denen die Auswirkung einer Geschäftspraktik, die sich speziell an eine besondere Verbrauchergruppe richtet, aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe zu beurteilen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 53 = WRP 2012, 1509 - Purely Creative).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2016 - 15 U 54/15  

    Printwerbung (mit Bestellmöglichkeit) nur mit Widerrufsrecht

    Dieses Ergebnis widerspricht insbesondere dem Zweck der Richtlinie, an dem das nationale Gericht seine Auslegung - ebenso wie am Wortlaut - so weit wie möglich auszurichten hat, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. dazu EuGH, GRUR 2012, 1269 - Purely Creative; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, Einl. UWG Rn. 3.13, jeweils m. w. N.), und der gemäß Art. 1 der RL 2011/83/EU ausdrücklich darin besteht, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
  • EuGH, 03.04.2014 - C-515/12  

    4finance - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -

    Zur Frage, ob jeder von einem Teilnehmer an einem Absatzförderungssystem gezahlte Betrag unabhängig von seiner Höhe als Beitrag im Sinne von Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 2005/29 anzusehen ist, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift in den Sprachfassungen, in denen das Vorliegen eines finanziellen Beitrags des Verbrauchers erwähnt wird, keinen Mindestbetrag vorsieht (vgl. entsprechend Urteil Purely Creative u. a., C-428/11, EU:C:2012:651, Rn. 30).

    Zum anderen können Praktiken, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, nach einer Einzelfallprüfung ihrer Merkmale anhand der in diesen Art. 5 bis 9 genannten Kriterien für unlauter erklärt werden (Urteile Purely Creative u.a., EU:C:2012:651, Rn. 45 und Köck, EU:C:2013:14, Rn. 35).

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises

    Die Feststellung, ob der durchschnittliche Verbraucher irregeführt wird, obliegt grundsätzlich der Beurteilung der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 1992 - C-373/90, Slg. 1992, I-131 = GRUR Int. 1993, 951 Rn. 15 - Nissan; Urteil vom 15. März 2012 - C-453/10, GRUR 2012, 639 Rn. 41 = WRP 2012, 547 - Perenicovä; Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-428/11, GRUR 2012, 1269 Rn. 56 = WRP 2012, 1509 - Purely Creative).
  • EuGH, 16.04.2015 - C-388/13  

    UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG -

    Wie bereits in Rn. 48 des vorliegenden Urteils und entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Purely Creative u. a. (C-428/11, EU:C:2012:651, Rn. 57) ausgeführt, ist es im Übrigen insoweit unerheblich, dass die dem Verbraucher auferlegten zusätzlichen Kosten geringfügig sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-435/11  

    CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -

    10 - Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Oktober 2012, Purely Creative u. a. (C-428/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46), bei Auslegung des Begriffs "fälschlicher Eindruck" in Nr. 31 der schwarzen Liste befunden, dass das Ziel der Richtlinie "nicht erreicht [würde], wenn Nr. 31 des Anhangs I [der Richtlinie] dahin ausgelegt würde, dass diese Bestimmung ein Merkmal der Irreführung enthält, das gegenüber den in ihrem zweiten Teil beschriebenen Sachverhalten eigenständig ist" (vgl. auch Randnrn. 26, 27 und 29 des Urteils im Licht der vierten Vorlagefrage in jener Rechtssache).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12  

    4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen

    16 - Urteil vom 18. Oktober 2012, Purely Creative (C-428/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
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