Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem Mitgliedstaat - Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen Exklusivrechte - Urheberrecht - Fernsehausstrahlungsrecht - Ausschließliche Lizenzen für die Rundfunkausstrahlung im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Vorrichtung - Richtlinie 98/84/EG - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigung von Werken im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe von Werken in Gastwirtschaften - Richtlinie 93/83/EWG

  • openjur.de

    Artt. 101, 56 AEUV; Artt. 5, 2, 3 RL29_2001; Artt. 3, 2 RL98_84
    Satellitenrundfunk; Ausstrahlung von Fußballspielen; Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten; Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Football Association Premier League u.a.

  • Jurion

    Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

  • Jurion

    Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen

  • Betriebs-Berater

    Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt

  • kanzlei.biz

    Billiger Fußball für die Europäer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bezahlfernsehen über Satellit - unzulässige Lizenzierung von Fußballligaspielen nach Mitgliedstaaten gegenüber Endkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem Mitgliedstaat - Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen Exklusivrechte - Urheberrecht - Fernsehausstrahlungsrecht - Ausschließliche Lizenzen für die Rundfunkausstrahlung im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Vorrichtung - Richtlinie 98/84/EG - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigung von Werken im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe von Werken in Gastwirtschaften - Richtlinie 93/83/EWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Nationale Exklusivrechte beim PayTV verboten

  • wbs-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Freiheit für PayTV - Gebietsabhängige Exklusivität für Verbreitung von Fußballspielen verstößt gegen EU-Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land europarechtswidrig - ausländische Decoderkarten dürfen importiert und genutzt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht

  • heise.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Exklusivlizenzen für Sport im Pay-TV sind wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lizenzsystem der Premier League verstößt gegen EU-Recht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Pay-TV in "Karen Murphy”

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nationale Fussball-TV-Exklusivvermarktung rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tor! Britische Pub-Wirtin zwingt mächtige Fußballliga in die Knie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Fußball-Exklusivvermarktung: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Pay-TV: Fußballschauen wird billiger

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)

    Reaktionen auf EuGH-Urteil: Investoren fürchten Preisverfall bei Fußball-Pay-TV

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen dürfen Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen - Fußballspiele an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt

Besprechungen u.ä. (9)

  • computerundrecht.de PDF, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)

    Die territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen - Ein Modell der Vergangenheit! (Prof. Dr. Thomas Hoeren, Julia Ariella Bilek; CR 2011, 735)

  • lentzestopper.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Vergabe von Medienrechten in der EU (RA Dr. Bernd Kuhn, RA Gregor Lentze; SpuRt 6/2011, S. 222-226)

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fußball ohne Grenzen

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Murphys Law: Die nächste Runde

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein absoluter Gebietsschutz für Exklusivlizenzen im Satellitenfernsehen

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?

  • sportrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen

Sonstiges (19)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2008 - The Football Association Premier League Ltd, Netmed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/ QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Phillip George Charles Houghton, Derek Owen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 - Karen Murphy / Media Protection Services Limited

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Murphy": Zwischen Revolution und Einzelfallentscheidung" von Sabine Christmann, original erschienen in: ZUM 2012, 187 - 189.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.10.2011, Rs. C-403/08, Rs. C-429/08 (Wettbewerbsverstoß durch territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei Fußball-Übertragungen)" von RA Dr. Bartosz Sujecki, original erschienen in: NJW 2012, 213 - 214.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Murphy-Entscheidung und ihre Auswirkungen auf Sport- und Filmlizenzen im Online-Bereich" von RA Dr. Martin von Albrecht und RAin Dr. Annette Mutschler-Siebert und RA Dr. Tobias Bosch, original erschienen in: ZUM 2012, 93 - 100.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen - Ein Modell der Vergangenheit! - Zu den Risiken und Nebenwirkungen der EuGH-Urteile vom 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08" von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Julia Ariella Bilek, original erschienen in: CR 2011, 735 - 741.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende der territorialen Exklusivität - Totengräber EuGH?" von Prof. Dr. Christoph Vedder, original erschienen in: ZUM 2012, 190 - 194.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende territorialer Exklusivität - Der EuGH als Totengräber?" von RA Prof. Dr. Johannes Kreile, original erschienen in: ZUM 2012, 177 - 187.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gebietssicherungsklauseln in Verträgen zur grenzüberschreitenden Satellitensendung im Spannungsverhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht - Zugleich Anmerkung zu EuGH ZUM 2011, 803" von RA Hendrik Baumann und RA Dr. A. Hoffmann, original erschienen in: ZUM 2011, 890 - 896.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Fußballübertragungen im Lichte von Grundfreiheiten, geistigem Eigentum und EU-Wettbewerbsrecht - Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011, verb. Rs. C-403/08 ..." von RA Dr. iur. Jochen Bernhard und Heinrich Nemeczek, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 293 - 300.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Immaterialgüterrechtlicher und lauterkeitsrechtlicher Veranstaltungsschutz (Teil 1)" von Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, original erschienen in: WRP 2012, 1173 - 1182.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Medien ohne Grenzen - Offener Markt: Mögliche Konsequenzen im Bereich Film" von RA Prof. Dr. Johannes Kreile, original erschienen in: ZUM 2011, 719 - 723.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Praktische Konsequenzen aus der FAPL/Karen Murphy-Entscheidung des EuGH für die rechtliche Gestaltung der medialen Vermarktung von Sportveranstaltungen" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M (Wisconsin), original erschienen in: WRP 2012, 650 - 659.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Territorial begrenzte Lizenzierung von Fernsehrechten im Lichte der Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M., original erschienen in: WRP 2012, 371 - 381.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vorübergehende Vervielfältigungen und deren Freistellung zur Ermöglichung einer rechtmäßigen Werknutzung im Urheberrecht" von Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec., original erschienen in: K&R 2012, 393 - 398.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Was erfordert "die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts"? - das urheberrechtliche Nachspiel der EuGH-Entscheidung Football Association Premier League" von Dr. Christian Handig, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 9 - 14.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Murphy's Law"?" von RA Dr. André Soldner, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 760 - 764.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Murphy-Urteil des EuGH: Viel Lärm um nichts oder Anfang vom Ende des Territorialitätsgrundsatzes im Urheberrecht?" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: JZ 2011, 1140 - 1148.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Art. 28 EG, 30 EG, 49 EG und 81 EG sowie von Art. 2 Buchst. a und e, 4 Buchst. a und 5 der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320, S. 54), von Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), von Art. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) sowie Auslegung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) - Entgeltliche Vergabe exklusiver Rechte zur Sicherstellung der Weiterverbreitung von Fußballspielen via Satellit - Vertrieb von Dekodern im Vereinigten Königreich, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind und es ermöglichen, unter Verkennung der vergebenen exklusiven Rechte derartige Spiele zu zeigen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 213
  • GRUR 2012, 156
  • GRUR Prax 2011, 453
  • EuZW 2012, 466
  • MMR 2011, 817
  • K&R 2011, 713
  • K&R 2011, 719
  • DÖV 2011, 938
  • ZUM 2011, 803
  • afp 2011, 462



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    (1) Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 - OSA/Léebné lázn).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Léebné lázn; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    dd) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es schließlich nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12  

    Die Realität

    Es erfasst daher keine direkten Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet; solche direkten öffentlichen Aufführungen und Darbietungen sind vom Anwendungsbereich des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Richtlinie 2001/29/EG ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 f. - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    (1) Eine öffentliche Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

    (3) Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG kann unter Umständen voraussetzen, dass ein Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 597 Rn. 49 - PPL/Irland; vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 72 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam).

    (4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

    Einem solchen Nutzer kommt - anders als demjenigen, der lediglich einen Hyperlink setzt, und ebenso wie demjenigen, der einen Deep Link setzt und dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgeht - die vom Gerichtshof hervorgehobene zentrale Rolle bei der Werkvermittlung zu (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit zu ermöglichen, für die Nutzung ihrer Werke unter anderem bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten, weit zu verstehen ist und daher unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren jede Übertragung geschützter Werke umfasst (EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 und 23 - ITV Broadcasting/TVC).

  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11  

    UsedSoft - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter

    Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 187 und 188).

    Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).

    Eine solche Beschränkung des Wiederverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., Randnrn. 105 und 106).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

    Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Léebné lázn; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 82 und 89 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    dd) Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

    Sie empfangen die Sendungen - anders als die Gäste eines Hotels (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 - SGAE/Rafael), einer Gaststätte (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 bis 199 - Football Association Premier League und Murphy) oder einer Kureinrichtung (vgl. EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 31 und 32 - OSA/Léebné lázn) - allein oder im privaten oder familiären Kreis.

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 186 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 = WRP 2014, 418 - OSA/Léebné lázn; EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).

    Eine Handlung der Wiedergabe umfasst daher jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 193 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 473 Rn. 25 - OSA/Léebné lázn; GRUR 2016, 60 Rn. 16 - SBS/SABAM).

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Léebné lázn; EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - Best Water International/Mebes und Potsch).

    Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Handlung der Wiedergabe in Fällen bejaht, in denen der Betreiber eines Hotels oder der Betreiber einer Kureinrichtung durch Rundfunk gesendete Werke mit einer zentralen Antennenanlage empfangen und über eine Verteileranlage an in den Zimmern der Einrichtung bereitgestellte Fernsehapparate oder Radioempfänger weitergeleitet hat (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 47 - SGAE/Rafael; MR-Int. 2010, 123 Rn. 43 - OSDD/Divani Akropolis; GRUR 2012, 156 Rn. 194 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Léebné lázn; ebenso österr. OGH, Entscheidung vom 31. August 2010 - 4 Ob 120/10s, GRUR Int. 2011, 633, 637 - Thermenhotel L II).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Handlung der Wiedergabe für den Fall angenommen, dass der Betreiber einer Gastwirtschaft durch Rundfunk gesendete Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in der Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste überträgt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 207 - Football Association Premier League und Murphy).

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12  

    Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug

    Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF; Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium; Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u. a.; Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u. a./Yahoo u. a.; Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u. a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u. a./Yahoo u. a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

    Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u. a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u. a. /Yahoo u. a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).

    Erstens setze eine "Wiedergabe" voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 und 19 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 25 und 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Léebné lázn; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

    Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise erfüllt, wenn der Betreiber eines Hotels in Rundfunksendungen übertragene Werke oder abgespielte Tonträger für seine Gäste über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radiogeräte überträgt (zu Art. 3 Abs. 1 der Richtline 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 bis 39 - SGAE/Rafael; zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 41 und 42 - PPL/Irland) oder der Inhaber einer Gastwirtschaft im Rundfunk gesendete Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in seiner Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste wiedergibt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 183 bis 207 - Football Association Premier League und Murphy) oder der Betreiber einer Kureinrichtung in Rundfunksendungen wiedergegebene Werke an seine Patienten über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radioempfänger übermittelt (zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 27 bis 30 - OSA/Léebné lázn).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15  

    Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Das Kriterium des "neuen Publikums" wurde vom Gerichtshof im Urteil SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764) aufgestellt und danach in mehreren Entscheidungen, u. a. in dem Urteil der großen Kammer Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), bestätigt.

    12 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188).

    20 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194 und 195 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 - Vgl. Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 196), Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 40) und OSA (C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 26).

    25 - Vgl. u. a. Urteile Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 200) und Circul Globus Bucuresti (C-283/10, EU:C:2011:772, Rn. 36, 37 und 40).

    29 - Der Gerichtshof hat jedoch in seinen Urteilen SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764), Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631) und OSA (C-351/12, EU:C:2014:110) entschieden, dass die Gäste eines Hotels, einer Gastwirtschaft und einer Kureinrichtung sehr wohl eine "Öffentlichkeit" darstellen (vgl. Rn. 42 bzw. 199 und 32).

    31 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 198 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 - Vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    GS Media

    Je relève également que, dans l"arrêt Football Association Premier League e.a. (C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631) où une «communication [d"une Å"uvre] au public» a été constatée, la Cour a mis l"accent sur le fait que sans l"intervention , par exemple, d"un établissement hôtelier pour offrir dans ses chambres un signal de télévision au moyen d"appareils de télévision, l"Å"uvre n"aurait pas été accessible aux clients de l"hôtel (31).

    À cet égard, aux points 195 et 196 de l"arrêt Football Association Premier League e.a. (C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631), la Cour a jugé que le propriétaire d"un café-restaurant procède à une «communication au public» lorsqu"il permet délibérément aux clients présents dans cet établissement d"accéder à une émission radiodiffusée, contenant des Å"uvres protégées, au moyen d"un écran de télévision et de haut-parleurs, « étant entendu que, sans l"intervention dudit propriétaire, ces clients ne peuvent jouir des Å"uvres radiodiffusées, même s"ils se trouvent à l"intérieur de la zone de couverture de ladite émission» (32).

    Il ressort notamment des arrêts Football Association Premier League e.a. (C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631, point 197) et Svensson e.a. (C-466/12, EU:C:2014:76, points 24 et 31) que le critère d"un public nouveau n"est applicable que lorsque le titulaire du droit d"auteur a autorisé la communication initiale au public.

    18 - Arrêt Football Association Premier League e.a. (C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631, points 184 et 185).

    25 - Voir considérants 4 et 9 de la directive 2001/29 et arrêt Football Association Premier League e.a. (C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631, point 186).

    33 - Voir, en particulier, point 82 de l"arrêt SCF (C-135/10, EU:C:2012:140) où la Cour, dans le cadre de son analyse de l"existence d"un acte de communication suivant la jurisprudence de la Cour dans l"arrêt Football Association Premier League e.a. (C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631), a fait référence au «rôle incontournable de l"utilisateur, à savoir, en l"espèce, au rôle incontournable d"un exploitant d"un établissement hôtelier et d"un café-restaurant lorsqu"il intervient, en pleine connaissance des conséquences de son comportement, pour donner accès à ses clients à une émission radiodiffusée contenant l"Å"uvre protégée.

  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12  

    OSA - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der

    Zunächst ist nämlich der Begriff "Wiedergabe" weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083, Rn. 193).

    Daher nimmt der Betreiber einer Kureinrichtung eine Wiedergabe vor, wenn er geschützte Werke absichtlich dadurch überträgt, dass er willentlich ein Signal über Fernseh- oder Radioempfänger in den Zimmern der Patienten dieser Einrichtung verbreitet (vgl. in diesem Sinne Urteile Football Association Premier League u. a., Rn. 196, sowie vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40).

    Außerdem muss das durch Rundfunk gesendete Werk, um unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen zu können, für ein neues Publikum übertragen werden, d. h. ein Publikum, das von den Urhebern der geschützten Werke nicht berücksichtigt wurde, als sie deren Nutzung durch Wiedergabe an das ursprüngliche Publikum zugestimmt haben (Urteil Football Association Premier League u. a., Rn. 197 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem stellt eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die die Erbringung einer solchen Dienstleistung in der Praxis unterbindet, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., Rn. 85).

    Diese Beschränkung kann nur gerechtfertigt sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil Football Association Premier League u. a., Rn. 93).

    Wie OSA, die Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission zu Recht geltend machen, ist der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein solcher zwingender Grund des Allgemeininteresses (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11  

    Elektronische Leseplätze

  • EuGH, 14.07.2015 - C-151/15  

    Sociedade Portuguesa de Autores

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10  

    Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

  • EuGH, 07.03.2013 - C-607/11  

    ITV Broadcasting - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von

  • EuGH, 01.12.2011 - C-145/10  

    Painer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10  

    SCF - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Unmittelbare Anwendbarkeit des

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11  

    Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des

  • EuGH, 13.02.2014 - C-466/12  

    Svensson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und

  • EuGH, 17.01.2012 - C-302/10  

    Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie

  • LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14  

    Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen

  • EuGH, 05.06.2014 - C-360/13  

    Public Relations Consultants Association - Urheberrechte -

  • EuGH, 01.03.2012 - C-604/10  

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • EuGH, 03.09.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - 'Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/29/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11  

    UEFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a

  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11  

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Anwendung

  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

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  • EuGH, 19.11.2015 - C-325/14  

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  • EuGH, 26.03.2015 - C-279/13  

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