Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Regierung-oberfranken. de

    BGB § 12

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    regierung-oberfranken.de

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 BGB
    Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde: Haftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de

  • Telemedicus

    Regierung-oberfranken.de

  • webshoprecht.de

    Zum Namensschutz für die Internet-Domain einer Behörde und zuStörerhaftung der DENIC bei offenkundiger Namensrechtsverletzung - regierung-oberfranken.de

  • JurPC

    Regierung-oberfranken.de

  • Jurion

    Haftung der DENIC als Störerin bei Hinweis auf eine offenkundige von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts durch Dritte; Unbefugte Verwendung eines Namens als Domainadresse

  • kanzlei.biz

    Regierung-oberfranken.de

  • debier datenbank

    Regierung-oberfranken.de

    § 12 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12 S. 1 Fall 2
    Haftung der DENIC als Störerin bei Hinweis auf eine offenkundige von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts durch Dritte; Unbefugte Verwendung eines Namens als Domainadresse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung des Namensrechts bei Vergabe von Domains

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei eindeutigen Missbrauchsfällen muss die DENIC Domainnamen löschen / regierung-oberfranken.de

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    DENIC eG muss Registrierung von Domainnamen nach einem entsprechenden Hinweis bei offenkundigen Rechtsverletzungen löschen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Zur Löschungspflicht der DENIC

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Bayern erfolgreich gegen DENIC

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    DENIC muss Domain bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen - regierung-oberfranken.de

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zur Haftung der DENIC für offenkundige Rechtsverletzungen - regierung-oberfranken.de

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    DENIC muss Domainnamen in eindeutigen Missbrauchsfällen löschen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Löschung Domainnamen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DENIC muss bayerische "Panama-Domains" löschen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB
    DENIC zur Löschung von Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch verpflichtet - regierung-oberfranken.de

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "regierung-oberfranken.de" - Steht der Missbrauch eines Domainnamens eindeutig fest, muss ihn die DENIC löschen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Mir san mir: DENIC muss löschen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Löschung von Domainnamen bei Missbrauch

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Prüfpflicht der DENIC

  • angster.net (Kurzinformation)

    DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Augen auf: Prüfpflicht der Denic bei missbräuchlicher Domainregistrierung

  • beck.de (Kurzinformation)

    DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    DENIC ist verpflichtet Domainnamen in Fällen von eindeutigem Missbrauch zu löschen

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    DENIC muss offensichtlich rechtswidrige Domains löschen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2279
  • MDR 2012, 792
  • GRUR 2012, 651
  • MMR 2012, 529
  • MIR 2012, Dok. 020
  • K&R 2012, 421
  • afp 2012, 257



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12  

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

    Zur Haftung für Rechtsverletzungen aus einer Domain selbst, z.B. durch Namensund Kennzeichenrechtsverletzungen, hat die Rechtsprechung speziell zur - nichtkommerziell handelnden - DeNIC strenge Anforderungen aufgestellt (vgl. BGH GRUR 2001, 1038 [BGH 17.05.2001 - I ZR 251/99] - ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 [BGH 27.10.2011 - I ZR 131/10] - regierung- oberfranken.de).

    Die Ablehnung oder Aufhebung eines Domainnamens soll folglich nur dann ergehen, wenn für den zuständigen Sachbearbeiter unschwer zu erkennen ist, dass die Nutzung der Domain Rechte Dritter beeinträchtigt (BGH GRUR 2001, 1038 [BGH 17.05.2001 - I ZR 251/99] - ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 [BGH 27.10.2011 - I ZR 131/10] - regierung- oberfranken.de; ähnlich LG Frankfurt K&R 2010, 356).

    Ein solches "Aufdrängen" ist z.B. bei der Registrierung der Domain "regierung- oberfranken.de" angenommen worden (BGH GRUR 2012, 651 [BGH 27.10.2011 - I ZR 131/10] - regierung- oberfranken.de).

    Insoweit liegt für "den Sachbearbeiter" (vgl. BGH GRUR 2001, 1038 [BGH 17.05.2001 - I ZR 251/99] -ambiente.de; BGH GRUR 2012, 651 [BGH 27.10.2011 - I ZR 131/10] - regierung- oberfranken.de) bereits aufgrund der Sprachbarriere keine "offenkundige" Rechtsverletzung vor.

  • BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10  

    Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch;

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12  

    Urheberrechtsverletzungen durch Framing

    aa) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierung-oberfranken.de).

    Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGHZ 148, 13 [17] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2001, 1305 - ambiente.de; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierung-oberfranken.de).

    Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGHZ 148, 13 [17f.] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2011, 1305 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 2061 = WRP 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 51] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 23] - regierung-oberfranken.de).

  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

    Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierung-oberfranken.de).

    Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGHZ 148, 13 [17] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2001, 1305 - ambiente.de; BGH, GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 21] - regierung-oberfranken.de).

    Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Prüfung und Verhinderung oder Beseitigung der durch den Dritten drohenden Rechtsverletzung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGHZ 148, 13 [17f.] = GRUR 2001, 1038 = WRP 2011, 1305 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 2061 = WRP 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 51] - Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2012, 651 = WRP 2012, 1118 [Rn. 23] - regierung-oberfranken.de).

  • KG, 07.06.2013 - 5 U 110/12  

    Aserbaidschan.de

    Aufgrund dieser Bezeichnung kann sie unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (BGH GRUR 2007, 259, Rn. 14 - solingen.info; vgl. auch BGH GRUR 2012, 651, Rn. 19 - regierung-oberfranken.de).

    Wird ein fremder Name - auch der Name einer Gebietskörperschaft - als Internetadresse benutzt, werden die Voraussetzungen einer unberechtigten Namensanmaßung in ständiger - auch aktueller - höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig bejaht (vgl. z.B. BGH GRUR 2007, 259, Rn. 14 - solingen.info), und zwar auch schon im Fall der bloßen Registrierung (vgl. BGH GRUR 2012, 651, Rn. 19 - regierung-oberfranken.de; BGH GRUR 2012, 304, Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH GRUR 2013, 294, Rn. 14 - dlg.de).

  • BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13  

    Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen

    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder wenn sie in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, juris Rn. 13; vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17; vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123 unter I; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04  
    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04  
    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04  
    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15).
  • KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12  

    Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland

  • LG Stuttgart, 29.05.2013 - 13 S 200/12  

    Verantwortlichkeit des Advertisers im Affiliate-Marketing-Netzwerk für

  • KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13  

    Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf

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