Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Coaching-Newsletter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 7 UWG, § 6 UWG, Art 5 Abs 1 GG
    Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Gegenüberstellung austauschbarer Produkte; Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten - Coaching-Newsletter

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1
    Pauschale und hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzungen

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtpunkt der §§ 3, 4 Nr. 7 UWG

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Unlautere Herabsetzung des Gegners auf dem Coaching-Markt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtpunkt der §§ 3 , 4 Nr. 7 UWG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen vergleichender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Abwertung von Mitbewerbern in vergleichender Werbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist eine unzulässige vergleichende Werbung - Coaching Newsletter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleichende Werbung im Coaching-Newsletter

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Unlauterkeit von vergleichender Werbung für Coaching-Dienstleistungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching-Newsletter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Herabsetzende Werbung durch einen Coaching-Newsletter

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 7, §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 5 Abs. 1
    Zur Unlauterkeit vergleichender Werbung ("Coaching-Newsletter")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 177
  • GRUR 2012, 74
  • MMR 2012, 101



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

    Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts;

    Ein tatsächlicher Gehalt tritt hinter die Bewertung zurück, wenn er sich als nicht konkretisiert, pauschal und gänzlich substanzarm darstellt (BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; BGH, GRUR 1994, 915, 917; BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 30 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter).

    Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG?"; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 19 - Coaching-Newsletter mwN).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter mwN).

    In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 26 ff. - Coaching-Newsletter).

    Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 1.2; MünchKomm.UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 7/2; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6).

    Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 [zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF]; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 - Kaffeebohne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter).

    Es bedarf daher regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter).

    Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.21; Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 UWG Rn. 19).

    Ist das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb betroffen, so ist es gerechtfertigt, geschäftlichen Zwecken dienende Meinungsäußerungen strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 25 f. - marions-kochbuch.de; BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark; Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 - Coaching Newsletter; BGH, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.27; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

    Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

    Bei einem redaktionellen Beitrag ist ein objektiver Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn er allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 40; BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 67).

    Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 "SOOOO ... BILLIG?"; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 19 - Coaching-Newsletter mwN).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter mwN).

    Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.2; MünchKomm. UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 7/2; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6).

    Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 [zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF]; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 - Kaffeebohne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter).

    Wegen des zudem nach Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs des Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter).

    Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.21; Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 UWG Rn. 19).

    Aus diesem Grund sind Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter).

    Öffentlich an einem Wettbewerber geäußerte Kritik muss sich nach Art und Ausmaß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich gebotenen halten (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 37 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.21).

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die

    Der Streitfall unterscheidet sich dadurch maßgeblich von Sachverhalten, in denen Online-Medien zur Erläuterung redaktioneller Beiträge elektronische Verweise setzen, die allein der Information und Meinungsbildung ihrer Nutzer dienen sollen (vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 347 ff. - Schöner Wetten; zum geltenden Recht vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter).

    Der Link dient ferner weder zu einer Vervollständigung des eigenen Behandlungsangebots des Beklagten (vgl. Bornkamm/Seichter, CR 2005, 747, 751; Ott, WRP 2006, 691, 696), noch ist er so in einen redaktionellen Beitrag auf der Internetseite des Beklagten eingebettet, dass er für das weitergehende Verständnis dort geäußerter Meinungen oder Ansichten erkennbar von Bedeutung und dadurch Bestandteil der vom Beklagten auf seiner Internetseite bereitgestellten Inhalte geworden ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 23 f. - Coaching-Newsletter).

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10  

    Marktführer Sport

    Damit besteht zwischen der Klägerin und der Beklagten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 20 = WRP 2012, 77 - Coaching-News-letter; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rn. 96d mwN).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Bei einem redaktionellen Beitrag ist ein objektiver Zusammenhang im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn der Beitrag allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 15 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter; zur in solchen Fällen nach früherem Recht regelmäßigen Verneinung der Wettbewerbsförderungsabsicht vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. März 1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 67 mwN).

    Die grundrechtlichen Wertungen sind erst bei der Beurteilung der Unlauterkeit der in Rede stehenden Handlungen und nicht schon bei der Verneinung einer geschäftlichen Handlung zu beachten (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 14 f. und 31 - Coaching-Newsletter; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 65; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 51).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

    Die Angebote der Beklagten machen die Klägerin, die von ihr angebotenen Staubsaugerbeutel und die Austauschbarkeit der Produkte unmittelbar erkennbar (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter).
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13  

    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines

    Aus der maßgeblichen Sicht eines Internetnutzers, der die Seite des Beklagten aufsucht, handelt es sich nicht um ausschließlich redaktionelle Äußerungen, die in keinem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes des eigenen oder eines fremden Unternehmens stehen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77 [Rn. 15] - Coaching-Newsletter).

    (6) Gewissermaßen den Gegenpol zu dieser Fallgestaltung bildet die Beurteilung eines als herabsetzend angegriffenen Werbevergleichs unter Einbeziehung von Äußerungen in redaktionellen Artikeln eines Dritten, die von der Beklagten in einem Klammerzusatz erwähnt und den Lesern über einen elektronischen Verweis zugänglich gemacht worden waren (BGH, GRUR 2012, 74 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach § 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 19. April 2011 - I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 37 = WRP 2012, 77 - Coaching-Newsletter).
  • OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 7/15  

    Anfechtung eines Vergleichs über Ansprüche aus der Verletzung von Lizenzrechten

    Dies war insofern konsequent, als § 6 UWG in seinem Anwendungsbereich die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG verdrängt (BGH, GRUR 2012, 74 Tz. 17 - Coaching-Newsletter).

    Der Schwerpunkt der Schreiben liegt aber nicht auf dieser tatsächlichen Behauptung, sondern auf der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts, so dass sie insgesamt dem Bereich der Meinungsäußerung zuzurechnen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Tz. 30 - Coaching-Newsletter).

    Ein beeinträchtigendes Werturteil kann daher umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (BGH, GRUR 2012, 74 Tz. 33 - Coaching-Newsletter; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 7.21).

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG, das insoweit bei der Auslegung des § 4 Nr. 7 UWG zu berücksichtigen ist, ist in diesem Zusammenhang gegen den in Art. 12 und 2 Abs. 1 GG geschützten Geschäftsruf des Betroffenen abzuwägen (BGH, GRUR 2012, 74 Tz. 31 - Coaching-Newsletter; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.8. 2013 - 15 U 42/13, von der Klägerin als Anlage ASt 26 vorgelegt).

  • OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 182/15  
  • OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 117/15  
  • OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12  

    Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG

  • OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14  

    Zu weit gefasster Unterlassungsantrag

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12  

    Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14  

    Betrugspräventionssoftware

  • KG, 22.11.2015 - 5 W 252/15  

    Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13  
  • OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2014 - 20 U 151/13  

    Zulässigkeit vergleichender Werbung

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 4 U 160/13  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warnhinweises eines Kapitallebensversicherers

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

  • OLG Frankfurt, 07.11.2013 - 6 U 65/13  

    Herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber im Internet

  • OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 6 U 173/11  

    Gerichtliche Überprüfbarkeit herabsetzender Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen

  • OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15  
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