Rechtsprechung
BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
- rechtsprechung-im-internet.de
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
§ 21 Abs 2 Nr 1 PatG, § 34 Abs 4 PatG, § 108 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinreichende Offenbarung einer Patentanmeldung; Patent betreffend die Verwendung bestimmter Stoffe zur Senkung des Blutzuckerspiegels in Säugern
- kanzlei.biz
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 21 Abs. 2 Nr. 1; PatG § 34 Abs. 4
Hinreichende Offenbarung einer Patentanmeldung; Patent betreffend die Verwendung bestimmter Stoffe zur Senkung des Blutzuckerspiegels in Säugern - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Patentanmelder darf unter Umständen gewisse Verallgemeinerungen vornehmen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Patentanmelder darf unter Umständen gewisse Verallgemeinerungen vornehmen
Verfahrensgang
- BPatG, 13.03.2012 - 14 W (pat) 7/07
- BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
- BPatG, 25.11.2014 - 14 W (pat) 7/07
Papierfundstellen
- BGHZ 198, 205
- GRUR 2013, 1210
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 18/83
Acrylfasern
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Unzulässig ist es ferner, eine Sache oder ein Verfahren, auf die sich die Erfindung bezieht, mit Parametern zu kennzeichnen, die nur die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe umschreiben (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 18/83, BGHZ 129, 135 f. - Acrylfasern). - BGH, 22.12.1964 - Ia ZR 27/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Nach dieser Maßgabe kann es zulässig sein, im Anspruch verallgemeinernd eine Gruppe von Stoffen aufzuführen, auch wenn nicht sämtliche zu dieser Gruppe gehörenden Stoffe für den erfindungsgemäßen Zweck geeignet sind, sofern der Fachmann die Eignung der einzelnen Stoffe unschwer durch Versuche feststellen kann (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1964 - Ia ZR 27/63, GRUR 1965, 473, 475 - Dauerwellen; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - X ZB 13/89, BGHZ 112, 297, 305 - Polyesterfäden). - BGH, 09.10.1990 - X ZB 13/89
Patentfähigkeit einer auf die weitere Verarbeitung und die qualitative …
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Nach dieser Maßgabe kann es zulässig sein, im Anspruch verallgemeinernd eine Gruppe von Stoffen aufzuführen, auch wenn nicht sämtliche zu dieser Gruppe gehörenden Stoffe für den erfindungsgemäßen Zweck geeignet sind, sofern der Fachmann die Eignung der einzelnen Stoffe unschwer durch Versuche feststellen kann (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1964 - Ia ZR 27/63, GRUR 1965, 473, 475 - Dauerwellen; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - X ZB 13/89, BGHZ 112, 297, 305 - Polyesterfäden).
- BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Die darin liegende Verallgemeinerung ist zulässig, wenn aus fachlicher Sicht die allgemein bezeichnete Reaktion - und nicht nur die in der Beschreibung konkret aufgezeigte Reaktion - als Bestandteil der Lösung verstanden wird (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - X ZR 168/97, BGHZ 147, 306, 317 f. - Taxol;… dazu Meier-Beck, Festschrift für Ullmann, 2006, 495, 501). - BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05
Thermoplastische Zusammensetzung
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Dagegen verstößt eine generalisierende Formulierung in einem Patentanspruch gegen das Gebot deutlicher und vollständiger Offenbarung, wenn sie den durch das Patent geschützten Bereich über die erfindungsgemäße, dem Fachmann in der Beschreibung an die Hand gegebene Lösung hinaus verallgemeinert (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, BGHZ 184, 300, 306 f. - Thermoplastische Zusammensetzung; BGH…, Urteil vom 27. November 2012 - X ZR 58/07, BGHZ 195, 364 Rn. 38 - Neurale Vorläuferzellen II;… vgl. auch EPA Technische Beschwerdekammer, Entscheidung vom 9. März 1994 - T 435/91, GRUR Int. 1995, 591, Rn. 22.1 - Reinigungsmittel/UNILEVER). - BGH, 27.11.2012 - X ZR 58/07
Neurale Vorläuferzellen II
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Dagegen verstößt eine generalisierende Formulierung in einem Patentanspruch gegen das Gebot deutlicher und vollständiger Offenbarung, wenn sie den durch das Patent geschützten Bereich über die erfindungsgemäße, dem Fachmann in der Beschreibung an die Hand gegebene Lösung hinaus verallgemeinert (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, BGHZ 184, 300, 306 f. - Thermoplastische Zusammensetzung; BGH, Urteil vom 27. November 2012 - X ZR 58/07, BGHZ 195, 364 Rn. 38 - Neurale Vorläuferzellen II;… vgl. auch EPA Technische Beschwerdekammer, Entscheidung vom 9. März 1994 - T 435/91, GRUR Int. 1995, 591, Rn. 22.1 - Reinigungsmittel/UNILEVER).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Derartige funktionale Merkmale sind zulässig, wenn die darin liegende Verallgemeinerung - wie hier - dem berechtigten Anliegen Rechnung trägt, die Erfindung im vollen Umfang zu erfassen (BGH, GRUR 2013, 1210, 1211 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren). - BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …
Die Anzeige eines visuellen Hinweises, der in seiner allgemeinen Bedeutung auch Maßnahmen wie Änderung des Schriftbilds oder Blinken umfasst, kann darunter nicht subsumiert werden, da dem Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form eines visuellen Hinweises ausschließlich die farbliche Codierung als technische Lehre für die Lösung des der Erfindung zu Grunde liegenden Problems gelehrt wird (BGH, Urteil vom 11. September 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).Die Klägerin verkennt bei ihrer Argumentation, dass es dem Anmelder unbenommen ist, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich beschrieben werden, sondern bei Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig sind (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. September 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.).
Soweit die Klägerin argumentiert, dass die gleichlautenden Merkmale 1.6.1 und 4.6.1 über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehen, da in der für ihre Offenbarung herangezogenen Ausführung in den Ursprungsunterlagen die Programmlängen als in einer Halbstunden-Rasterung konkretisiert seien (vgl. NK2 , S. 8, Z. 6-9), kann sie damit bei Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. einmal mehr BGH…, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. September 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.) nicht durchdringen, da mit der Halbstundenrasterung nur ein spezielles Beispiel möglicher Längenvorgaben für eine zeitliche Rasterung von Programmlängen aufgezeigt wird, auf das sich der Anmelder nicht zwangsläufig beschränken muss, sondern bei Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele, hier allgemeiner die unterschiedlichen Programmlängen ( vary in length corresponding to different television program lengths ), zulässig sind.
Ebenso ist eine Aufnahme weiterer einschränkender Merkmale in Bezug auf die Ausgestaltung des versetzten Schattens ( conventional offset shadow ) nicht erforderlich (vgl. einmal mehr BGH…, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. Februar 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.).
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
Das Gebot der deutlichen und vollständigen Offenbarung erfordert es dagegen nicht, dass die Beschreibung Hinweise darauf enthält, wie alle denkbaren Varianten der Komponenten, die unter die funktionelle Definition fallen, zu erzielen sind (vgl. BGH GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).
- BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17
Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
Ob die Fassung eines Patentanspruchs, die - wie vorliegend im Verhältnis zu diesem konkreten Ausführungsbeispiel - eine Verallgemeinerung enthält, dem Erfordernis einer ausführbaren Offenbarung genügt, richtet sich danach, ob damit ein Schutz begehrt wird, der nicht über dasjenige hinausgeht, was dem Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der offenbarten technischen Lehre erscheint, durch die das der Erfindung zugrundeliegende Problem gelöst wird (BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 121 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).So ist es auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Patentanspruch nicht auf die in der Patentschrift ausführbar offenbarten Ausführungsformen beschränkt wird, sondern diese in gewissem Umfang generalisiert (BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 121 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; BGH Urteil vom 10. November 2015, X ZR 88/13; Urteil vom 7. Oktober 2014, X ZR 168/12), ohne jedoch die offenbarte Lehre so weit zu verallgemeinern, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung).
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
Die Einzelfallumstände sind maßgeblich (vgl. BGH, GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).In einem solchen Fall ist die Erfindung im Grundsatz bereits dann ausreichend offenbart, wenn sie dem Fachmann mindestens einen Weg zu ihrer Ausführung aufzeigt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).
- BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13
Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
Ob die Fassung eines Patentanspruchs, die eine Verallgemeinerung enthält, dem Erfordernis einer ausführbaren Offenbarung genügt, richtet sich danach, ob damit ein Schutz begehrt wird, der nicht über dasjenige hinausgeht, was dem Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung und der darin enthaltenen Ausführungsbeispiele als allgemeinste Form der technischen Lehre erscheint, durch die das der Erfindung zugrundeliegende Problem gelöst wird (BGH GRUR 2013, 1210, Rn. 19, 20 und 21 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).Würde der Schutz dagegen auf das konkret beschriebene Polypeptid der SEQ ID No. 2 beschränkt, würde dies dazu führen, dass das Schutzrecht die Reichweite der Erfindung nur unzureichend erfasst (vgl. BGH GRUR 2013, 1210, Rn. 15 und 17 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).
Die Beseitigung vermeidbarer Unklarheiten hat mithin im Prüfungsverfahren zu erfolgen (BGH GRUR 2013, 1210 Rn. 14 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).
- BPatG, 17.10.2017 - 14 W (pat) 12/17
(Patentbeschwerdeverfahren - Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" - …
Im vorliegenden Fall besteht der Schutzgegenstand des Grundpatents aber ausschließlich in der Lehre, über eine Beeinflussung der Dipeptidyl-Peptidase zur Senkung des krankhaft überhöhten Blutzuckerspiegels - verallgemeinernd - Inhibitoren der Dipeptidyl-Peptidase einzusetzen, sowie darin, zu diesem Zweck die in der Beschreibung des Patents konkret benannten Stoffe - zu denen Sitagliptin nicht gehört - heranzuziehen (vgl. hierzu die zur Prioritätsanmeldung des Grundpatents ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, GRUR 2013, 1210, Rdn. 28 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).Die Antragstellerin verweist zur Begründung ihrer Beschwerde zudem auf die Entscheidung "Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren", in welcher der deutsche Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass im Hinblick auf das berechtigte Interesse, eine Erfindung in vollem Umfang zu schützen, die Umschreibung einer Gruppe von Stoffen durch eine funktionelle Definition patentrechtlich grundsätzlich selbst dann zulässig sein kann, wenn eine solche Fassung des Patentanspruchs auch die Verwendung noch unbekannter Möglichkeiten umfasse, die möglicherweise erst zukünftig bereitgestellt oder erfunden werden müssten (BGH, GRUR 2013, 1210, Rdn. 19 ff.).
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14 Das Gebot der deutlichen und vollständigen Offenbarung erfordert es dagegen nicht, dass die Beschreibung Hinweise darauf enthält, wie alle denkbaren Varianten der Komponenten, die unter die funktionelle Definition fallen, zu erzielen sind (vgl. BGH GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).
- BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08
Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …
Grundsätzlich ist es der Anmelderin unbenommen, den Gegenstand ihrer Erfindung durch funktionelle Merkmale (hier funktionale Abhängigkeiten von Kenngrößen) zu beschreiben, wenn die darin liegende Verallgemeinerung dem berechtigten Anliegen Rechnung trägt, die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen (vgl. BGH, X ZB 8/12 Beschluss vom 11. September 2013, Rz 20, mit weiteren Nachweisen - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).Der Patentfähigkeit steht grundsätzlich auch nicht entgegen, wenn unter einen wie im vorliegenden Fall gefassten Patentanspruch Kennzahlen fallen würden, welche erst zukünftig als maßgebende Messgrößen für den Zustand einer Speicherbatterien erkannt werden (in Anlehnung an BGH, X ZB 8/12 Beschluss vom 11. September 2013, Rz 19 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren).
- EuGH, 30.04.2020 - C-650/17
Royalty Pharma Collection Trust - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und …
Auch der zu DP-IV-Inhibitoren ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 11. September 2013 (X ZB 8/12) beantworte die Frage der Auslegung dieses Artikels nicht. - BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Cerdioxid
- BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17
Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- BPatG, 22.05.2014 - 21 W (pat) 13/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrochemischer Energiespeicher" - zur …
- BGH, 12.03.2019 - X ZR 34/17
Cer-Zirkonium-Mischoxid II
- BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19
Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion …
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13
Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …
- BPatG, 15.05.2015 - 2 Ni 14/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Anzeigevorrichtung …
- BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- BPatG, 07.02.2017 - 3 Ni 20/15
Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat …
- BGH, 10.11.2015 - X ZR 88/13
Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
- BPatG, 22.10.2019 - 4 Ni 84/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Raucherartikel mit verminderter …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- BGH, 24.08.2021 - X ZR 59/19
Oszillationsantrieb
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 8/16
Zirkoniumoxid
- BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
Bioreaktor
- BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic …
- BGH, 07.10.2014 - X ZR 168/12
Deutliche und vollständige Offenbarung einer zum Patent angemeldeten Erfindung
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- BPatG, 25.11.2014 - 14 W (pat) 7/07
Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- BGH, 03.11.2015 - X ZR 47/13
Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer …
- BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
- BGH, 14.12.2021 - X ZR 107/19
Patentnichtigkeitssache: Neuheit eines Wirkstoffeinsatzes zur Prävention vor …
- BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16
- BPatG, 20.01.2015 - 21 W (pat) 48/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur automatischen Erzeugung …
- BGH, 06.08.2019 - X ZR 36/17
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 02.09.2020 - 14 W (pat) 12/17
(Schutzzertifikatsanmeldung - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - …
- BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
- LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23
Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
- BPatG, 12.11.2013 - 3 Ni 10/12
- BGH, 20.01.2022 - X ZR 20/20
Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 022 849 (Streitpatents), …
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 37/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- BPatG, 04.11.2021 - 6 Ni 7/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat …
- BGH, 02.07.2019 - X ZR 91/17
Patentfähigkeit des Verfahrens zum Transportieren von Messinformationen von einem …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 12.01.2021 - X ZR 50/19
Fehlende Patentfähigkeit eines Patents betreffend Parkventil eine …
- BGH, 01.09.2020 - X ZR 153/18
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "mikromechanisches Bauteil …
- BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19
Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
- LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 40/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 42/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 39/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- BPatG, 25.10.2016 - 3 Ni 6/15
- BPatG, 13.02.2019 - 6 Ni 15/17
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 38/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- BPatG, 19.09.2017 - 14 W (pat) 33/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Herstellen von lang …
- BPatG, 16.12.2014 - 21 W (pat) 70/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Medizinisches Instrument" - zur Patentfähigkeit - …
- BPatG, 09.06.2021 - 9 W (pat) 25/17
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 41/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung eines Schutzzertifikats
- LG Düsseldorf, 01.10.2018 - 4b O 43/18
Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Verletzung des Verfügungszertifikats als …
- BPatG, 11.10.2016 - 3 Ni 5/15
- BPatG, 22.06.2016 - 5 Ni 9/12
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein …
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4b O 82/14
- BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
- BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16
Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 03.03.2016 - 4v O 82/14
Cer- und Zirkonium-Mischoxid (1)
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14
Rollenschneidevorrichtung
- BPatG, 07.10.2015 - 18 W (pat) 117/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Verfahrens und System zum …
- BPatG, 22.10.2014 - 5 Ni 20/10
Widerruf der Eintragung eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum …
- BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- BPatG, 25.04.2017 - 6 Ni 76/14
- BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
- BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- BPatG, 27.09.2016 - 3 Ni 4/15
- BPatG, 02.05.2017 - 10 W (pat) 28/16
Frage der Identität von Vor- und Nachanmeldung eines Patents
- BPatG, 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, …
- BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
- BPatG, 25.03.2014 - 35 W (pat) 428/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Korrosionsschicht und …
- BPatG, 01.06.2022 - 3 Ni 37/20
- BPatG, 03.09.2018 - 15 W (pat) 65/17
- BPatG, 21.07.2020 - 3 Ni 1/18
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- BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19
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- BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 23/14
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- BPatG, 12.05.2014 - 1 Ni 2/13
- BPatG, 01.12.2022 - 12 W (pat) 15/20
- BPatG, 18.12.2017 - 8 W (pat) 28/15
- BPatG, 15.12.2016 - 8 W (pat) 31/13
- BPatG, 14.02.2014 - 14 W (pat) 19/09
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- BPatG, 02.03.2023 - 17 W (pat) 5/20
- BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 419/19
- BPatG, 22.01.2020 - 11 W (pat) 43/18
- BPatG, 18.10.2017 - 18 W (pat) 153/14
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- BPatG, 27.04.2017 - 15 W (pat) 1/17
- BPatG, 03.04.2014 - 3 Ni 4/13
- BPatG, 01.09.2022 - 7 Ni 10/20