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BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Routenplanung
PatG § 112 Abs. 2, § 117 Satz 1; ZPO § 529 Abs. 2 Satz 2; EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. c und d, Art. 56
- openjur.de
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Routenplanung
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Routenplanung
§ 112 Abs 3 Nr 2 Buchst a PatG, § 117 S 1 PatG, § 529 Abs 2 S 2 ZPO, Art 52 Abs 2 Buchst c EuPatÜbk, Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anweisungen zur Auswahl von Daten durch Einsetzen der Mittel der elektronischen Datenverarbeitung bei Berücksichtigung der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (hier: Fahrzeugnavigation)
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Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - ...
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Anweisungen zur Auswahl von Daten durch Einsetzen der Mittel der elektronischen Datenverarbeitung bei Berücksichtigung der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (hier: Fahrzeugnavigation)
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Verfahrensrecht - Rüge der Verletzung materiellen Rechts durch Berufungskläger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ifross.org (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen
Verfahrensgang
- BPatG, 04.10.2011 - 4 Ni 64/09
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 275
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12
Anweisungen zur Auswahl von Daten, deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, können jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 36 - Wiedergabe topografischer Informationen).Jedenfalls bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit dürfen aber nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen).
Anweisungen dieses Inhalts können nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats jedenfalls bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 36 - Wiedergabe topografischer Informationen).
- BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15
Flugzeugzustand - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats und der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts dürfen bei der Prüfung, ob der Gegenstand einer Anmeldung auf erfinderischer Tätigkeit beruht, nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 41 - Routenplanung;… EPA, Stellungnahme vom 12. Mai 2010 - G 3/08, ABl. 2011, 10 = GRUR Int. 2010, 608 Rn. 10.33 ff. - Computerprogramme).Nicht berücksichtigungsfähig sind deshalb Anweisungen, die ausschließlich Aspekte betreffen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 PatG von der Patentierung ausgenommen sind, zum Beispiel die Auswahl oder Verarbeitung von Daten (BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 42), die Wiedergabe von Informationen (BGH, GRUR 2013, 275 Rn. 43;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen), wirtschaftliche oder geschäftliche Tätigkeiten (…EPA, Entscheidung vom 8. September 2000 - T 931/95 ABl. 2001, 441 = GRUR Int. 2002, 87 Rn. 8 - Steuerung eines Pensionssystems / PBS Partnership) oder ästhetische Merkmale (…EPA, Entscheidung vom 2. Juni 2006 - T 928/03 Rn. 4.1.2 Video game / Konami).
- BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12
Fahrzeugnavigationssystem
Ebenso hat er für die Zurverfügungstellung von Informationen über gegebenenfalls zu meidende Streckenabschnitte (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 42 - Routenplanung) und die unter bestimmten Voraussetzungen vom Navigationssystem automatisch vorgenommene Auswahl des Stadtzentrums als Routenzielpunkt (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 121/11, juris Rn. 29) entschieden. - OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
Insoweit erschöpfen sich die Berufungsbegründung und die Einspruchsbegründung (Bl. 429) weitgehend im bloßen Verweis auf erstinstanzliches Vorbringen (hierzu ausführlich noch in I. Instanz [dort Bl. 72 ff., insbes. Bl. 74: " klageweise Geltendmachung von nicht durchsetzbaren Schutzrechten" als Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Ersatzteile für ihre Fahrzeuge "mit dem Ziel ..., den freien Wettbewerb auf diesem Ersatzteilmarkt innerhalb der Mitgliedstaaten zu verhindern". ], das aber auch ohne ausdrückliche Bezugnahme darauf als Streitstoff im Rechtsmittelzug anfällt [BGH B. v. 31.07.2013 - IV ZR 158/12 [Tz. 16]; GRUR 2013, 275 [Ls. und Tz. 39] - Routenplanung ).
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
Nach Art. 52 Abs. 2 lit. c, d, Abs. 3 EPÜ kann die bestimmungsgemäße Verwendung eines Computers zum Betreiben eines Datenverarbeitungsprogramms als solches keine Erfindung begründen, nämlich wenn der technische Aspekt sich lediglich auf die Anweisung beschränkt, zur Auswahl der Daten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen (zur erfinderischen Tätigkeit: BGH, Urt. v. 18.12.2012, X ZR 3/12 = GRUR 2013, 275 - Routenplanung).Nach st. Rspr. des BGH wird deshalb zur Überwindung des Ausschlusstatbestands nach Art. 52 Abs. 2 lit. c, Abs. 3 EPÜ (§ 1 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG) bzw. zur Stützung der Patentfähigkeit der Lehre gefordert, dass die Anweisungen die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung, unter Hinweis auf die gleichlautende Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des EPA (dazu EPA, ABlEPA 2011, 10 Rdnrn. 10.33 ff. = GRUR Int. 2010, 608 - Programs for computers).
Insoweit können auch bei der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen die beanspruchte Lehre stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest auf die Lösung des konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (st. Rspr., BGH, Urt. v. 18.12.2012, X ZR 3/12 = GRUR 2013, 275 - Routenplanung; zur erfinderischen Tätigkeit: BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).
- BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung …
Ein solches Merkmal kann nach der Rechtsprechung weder die Neuheit begründen noch ist es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. EPA T 0717/04 v 28.02.07 - Space game; BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung) .Weil das verbliebene Unterschiedsmerkmal somit zu einer technischen Problemlösung nichts beiträgt, ist es bei der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. EPA T 0717/04 v. 28.02.07 - Space game; BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung) (restlicher Teil der Merkmale M1.1´ , M1.3.4´ ).
- BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19 Ein solches Merkmal kann nach der Rechtsprechung weder die Neuheit begründen noch ist es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. EPA T 0717/04 v 28.02.07 - Space game; BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung).
Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung) (restlicher Teil der Merkmale M1.1´, M1.3.4´).
- BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
(BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung).Einem solchen Anbieten von möglichen Auswahl-Alternativen, unabhängig von technischen Zusammenhängen, liegt generell kein technisches Problem zugrunde (vgl. BGH GRUR 2013, 275 - Routenplanung, III. 2.b, 3.a).
- OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer …
Selbst wenn angenommen wird, dass mit einer zulässigen Berufung eine Vollkontrolle der erstinstanzlichen Entscheidung zu geschehen hat auch bezüglich solcher Streitpunkte, mit denen sich die Berufungsbegründung nicht auseinandersetzt (vgl. BGH GRUR 2013, 275 [Ls. und Tz. 39] - Routenplanung ), so ergibt dieser Ansatz ebenfalls keinen Korrekturbedarf. - BPatG, 27.07.2021 - 12 W (pat) 10/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Zirkulares Roaming für ein Lager- und …
Die Merkmale M1.9 bis M1.13 des erteilten Verfahrensanspruchs 1 sowie das Merkmal M6.9 des erteilten Vorrichtungsanspruchs 6 beträfen ausschließlich Handlungsanweisungen, die im Sinn der BGH-Entscheidung Routenplanung (GRUR 2013, 275 ff.) bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben müssten.Das entspricht entgegen der Auffassung der Einsprechenden und Beschwerdeführerin nicht dem der Entscheidung BGH X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 ff - Routenplanung zugrunde liegenden Sachverhalt, wo es um die Auswahl bestimmter Daten unabhängig von technischen Zusammenhängen ging, insbesondere der Auswahl von Streckenabschnitten mit dem Ziel, eine Gebührenpflicht zu vermeiden, so dass das Vorliegen einer Anweisung, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmt oder zumindest beeinflusst, verneint wurde, siehe Rn 41 bis 42.
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 121/11
Patentfähigkeit eines Computerprogrammprodukts für die Zielauswahl in einem …
Der Abstand zum Stand der Technik ergäbe sich dann allenfalls aus Merkmal 3. Dieses Merkmal ist indessen für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen, denn bei der Prüfung eines Verfahrens auf erfinderische Tätigkeit, das sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs eines Programms für eine Datenverarbeitungsanlage bedient, dürfen im Hinblick auf das Anliegen des Ausschlusstatbestands gemäß Art. 52 Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EPÜ nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (…BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen; vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, juris, unter III 2 b). - BPatG, 16.05.2017 - 12 W (pat) 37/14
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aufrechterhaltung eines Patents mit der …
- BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18
Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13
Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
- LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13
Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
- BPatG, 08.05.2013 - 5 Ni 11/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen einer …
- BPatG, 11.07.2013 - 5 Ni 37/11
- BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21
- BPatG, 11.07.2023 - 3 Ni 19/22
- BPatG, 25.09.2018 - 6 Ni 26/16
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 03.04.2019 - 18 W (pat) 16/17
- BPatG, 14.11.2013 - 2 Ni 4/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zum Empfangen von Benutzerdaten, die …
- BPatG, 18.12.2019 - 18 W (pat) 21/19
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum …
- BPatG, 31.07.2014 - 6 Ni 3/14
- BPatG, 06.12.2016 - 17 W (pat) 11/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie …
- BPatG, 26.03.2015 - 17 W (pat) 32/12
Patentschutz hinsichtlich Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Technik zur …
- BPatG, 16.06.2014 - 20 W (pat) 23/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS" …
- BPatG, 16.03.2023 - 2 Ni 39/21
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 21/17
- BPatG, 08.05.2018 - 17 W (pat) 17/16
- BPatG, 07.06.2016 - 17 W (pat) 58/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung und …
- BPatG, 18.12.2015 - 18 W (pat) 68/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren …
- BPatG, 21.05.2015 - 17 W (pat) 40/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 30.04.2015 - 17 W (pat) 39/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 23.04.2015 - 17 W (pat) 20/12
Beruhen der Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 20.02.2018 - 17 W (pat) 6/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige …
- BPatG, 18.07.2017 - 17 W (pat) 42/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Intuitive …
- BPatG, 09.11.2016 - 18 W (pat) 190/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer …
- BPatG, 17.03.2015 - 17 W (pat) 24/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Dateimanagement-Verfahren" - zur Patentfähigkeit - …
- BPatG, 26.09.2014 - 18 W (pat) 49/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei …
- BPatG, 25.09.2014 - 17 W (pat) 1/11
- BPatG, 02.07.2014 - 20 W (pat) 25/11
- BPatG, 03.04.2014 - 17 W (pat) 65/09
- BPatG, 19.12.2013 - 17 W (pat) 33/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Multifunktions-Bedieneinrichtung" - zur …
- BPatG, 02.12.2013 - 20 W (pat) 3/13
- BPatG, 27.09.2013 - 7 W (pat) 82/11
- BPatG, 20.06.2013 - 11 W (pat) 12/08
- BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
- BPatG, 06.02.2013 - 19 W (pat) 87/10
- BPatG, 11.07.2023 - 17 W (pat) 8/22
- BPatG, 23.11.2021 - 17 W (pat) 29/20
- BPatG, 18.11.2020 - 19 W (pat) 3/20
- BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 22.12.2016 - 17 W (pat) 19/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum …
- BPatG, 26.07.2016 - 17 W (pat) 48/14
Voraussetzungen für die Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der …
- BPatG, 19.04.2016 - 17 W (pat) 9/14
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Patents über ein …
- BPatG, 13.08.2015 - 17 W (pat) 48/12
- BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12
Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
- BPatG, 16.04.2015 - 17 W (pat) 43/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 26.02.2015 - 2 Ni 29/13
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Navigationssystem …
- BPatG, 20.11.2014 - 17 W (pat) 53/13
Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 19/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Erzeugen, …
- BPatG, 06.03.2014 - 17 W (pat) 19/10
- BPatG, 18.02.2013 - 19 W (pat) 15/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem …
- BPatG, 29.03.2022 - 17 W (pat) 38/19
- BPatG, 13.01.2021 - 18 W (pat) 12/18
- BPatG, 10.10.2017 - 17 W (pat) 7/16
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System, Verfahren …
- BPatG, 13.12.2016 - 17 W (pat) 18/15
Neuheit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betreiben …
- BPatG, 24.11.2016 - 17 W (pat) 14/15
- BPatG, 16.11.2016 - 18 W (pat) 177/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 12.08.2014 - 17 W (pat) 57/10
- BPatG, 16.05.2014 - 18 W (pat) 46/14
- BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20