Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Solarinitiative

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative

  • Jurion

    Herausstellen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben bzgl. Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen ohne Nennung von anderen Anbietern der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen (hier: Solarenergie)

  • kanzlei.biz

    Solarinitiative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Zusammenarbeit mit einem Unternehmen prominent herausste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung von der Gemeinde

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Zusammenarbeit von Kommunen mit Privatunternehmen

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Kommune muss bei Zusammenarbeit mit Privatunternehmen auch Wettbewerber nennen

Verfahrensgang

  • LG Karlsruhe, 15.01.2010 - 13 O 63/09
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2011 - 6 U 29/10
  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2013, 477
  • GRUR 2013, 301
  • DÖV 2013, 400
  • afp 2013, 129



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

    Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz

    Für den Anspruch auf Schadensersatz und die der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlung geltende Geschmacksmustergesetz 2004 an (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 15 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 17 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

    (1) Der Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 51 - Solarinitiative).

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12  

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    cc)Hiernach hat das Berufungsgericht die Bemessung des Gegenstandswerts durch die Vertreter der Klägerin auf zuletzt 95.000 EUR zu Recht für unbillig erachtet, wohingegen die rechtliche Nachprüfung seiner Festsetzung des Wertes auf 10.000 EUR, die als Ausübung tatrichterlichen Ermessens revisionsrechtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 - Resellervertrag; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 - BTK; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative), keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin aufdeckt.
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11  

    Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten allein auf das zur Zeit der beanstandeten Handlung geltende Recht ankommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 17 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

    Eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 erfordert ebenfalls die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern (BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 20 - Solarinitiative).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Dabei sind u. a. die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (BGH GRUR 2013, 301 - Solarinitiative; BGH GRUR 1990, 1052 - Streitwertberechnung; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.03.2014, 20 W 20/14, BeckRs 2014, 08093; KG, Beschluss v. 22.08.2014, 5 W 254/14, BeckRs 2014, 20176).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Entscheidend für die Wertfestsetzung sind stets die Umstände des Einzelfalles (BGH, GRUR 2013, 301 - Solarinitiative; Köhler in: Köhler/ Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 5.6; Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, Kommentar zum UWG, 6. Aufl., § 12 UWG Rn. 233).
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14  

    Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel

    Die bloße Störereigenschaft reicht bei dem hier vorliegenden, dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fall - anders als bei der Verletzung absoluter Rechte - nicht aus (BGH, Urt. v. 12.7. 2012 - I ZR 54/11-Solarinitiative - GRUR 2013, 301, 304 [BGH 12.07.2012 - I ZR 54/11] Tz. 49; BGH, Urteil vom 22.7. 2010 - I ZR 139/08-Kinderhochstühle im Internet - GRUR 2011, 152, 156 [BGH 22.07.2010 - I ZR 139/08] Rn. 48).

    Eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfordert die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern (BGH, Urt. v. 12.7. 2012 - I ZR 54/11 aaO. Tz. 20, 22).

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung von Bannerwerbung auf Internetseiten, die

    Das Haftungssystem der Störerhaftung kommt vorliegend nicht in Betracht, weil dieses Institut nur bei der Verletzung absoluter Rechte zum Tragen kommt (BGH WRP 2013, 332 [Tz. 19] - Alone in the Dark ) und nicht im Falle des Verhaltensunrechts, um das es bei Wettbewerbsverstößen geht (BGH GRUR 2013, 301 [Tz. 49] - Solar-initiative ).

    Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH NStZ 2012, 264; 2011, 399, 400; vgl. auch BGH U. v. 12.07.2012 - I ZR 54/11 [Tz. 47] - Solarinitiative ; einschränkend: BGH U. v. 12.07.2012 - I ZR 18/11 [Tz. 17] - Alone in the Dark : Kenntnis von konkret drohender Haupttat).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13  

    Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte, in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch setzt zwar voraus, dass das beanstandete Verhalten im Tatzeitpunkt untersagt war und es im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz auch noch weiterhin verboten ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 17 = WRP 2013, 491 - Solar-initiative).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14  

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts;

    Während der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch für den "Täter" verschuldensunabhängig ist, setzt die Gehilfenhaftung neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH GRUR 2011, 1018Rn. 24 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2013, 301 Rn. 47 - Solarinitiative m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 20 W 66/15  
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15  

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

  • OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13  

    Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

  • OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14  

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15  
  • KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15  
  • LG Freiburg, 26.09.2014 - 12 O 150/13  

    Werbung einer Gemeinde für eigenes Krematorium und Bestattungsunternehmen;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht