Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 26.09.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2013 - C-607/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet - 'Livestreaming' - Öffentliche Wiedergabe

  • Telemedicus

    Livestreaming von Fernsehsendungen im Internet - ITV Broadcasting

  • webshoprecht.de

    Zum Recht von TV-Sendern, das Streamen von TV-Sendungen durch Dritte zu untersagen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Livestreaming von TV-Programmen bedarf der Einwilligung der jeweiligen Fernsehsender

  • Europäischer Gerichtshof

    ITV Broadcasting

    Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet - "Livestreaming" - Öffentliche Wiedergabe

  • EU-Kommission

    ITV Broadcasting

    Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet - ‚Livestreaming‘ - Öffentliche Wiedergabe“

  • Jurion

    Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über das Internet; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    Livestreaming von TV-Sendungen im Internet bedarf der Erlaubnis des Fernsehsenders

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über das Internet; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Livestreaming von Fernsehsendungen über das Internet durch Dritte ohne Erlaubnis ist unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Netzbetreiber müssen Vergütung für Weitersendung zahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Livestreaming von Fernsehprogrammen ist nur mit Zustimmung des Fernsehsenders zulässig -

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Streaming ohne Erlaubnis des Urhebers richtlinienwidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernsehsendungen im Internet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Livestreaming" von Sendungen bedarf der Erlaubnis der Fernsehsender

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatzentscheidung des EuGH zum "Livestreaming" von Fernsehsendungen

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Livestreaming von Film- und Fernsehen nur mit Erlaubnis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Web TV: Müssen Live-Streams von Fernsehsendungen genehmigt werden?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)
  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Fernsehübertragung via Livestreaming nur mit Erlaubnis

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Livestreaming von Fernsehsendungen nur mit Erlaubnis der Sender

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weiterverbreitung von Sendungen durch ein anderes Unternehmen bedarf Erlaubnis des Urhebers - TVCatchup Ltd hat ohne Einverständnis der Fernsehsendeunternehmen Sendungen im Internet veröffentlicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    "Livestreaming": Erlaubnis der Fernsehsender erforderlich?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sieg für Fernsehsender: EuGH verbietet Livestreaming von TV-Sendungen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ITV Broadcasting

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (Chancery Division) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft  (ABl. L 167, S. 10) - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Von den Rechteinhabern erteilte Genehmigung für die Fernsehausstrahlung ihrer Werke über das frei zugängliche terrestrische Netz entweder im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder innerhalb eines geografischen Gebiets in einem Mitgliedstaat - Für individuelle Abonnenten, die Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen und die Sendungen daher live im Wege eines Videostreamings über das Internet empfangen können, von einem dritten Sendeunternehmen gewährleistete laufende Ausstrahlung

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2013, 500
  • EuZW 2013, 425
  • MMR 2013, 459
  • MMR 2013, 5
  • K&R 2013, 245
  • DÖV 2013, 438
  • ZUM 2013, 390
  • afp 2013, 126



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    bb) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt 2006/115/EG] zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 70 bis 92 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 25 bis 38 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 34 und 35 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12  

    Die Realität

    (2) Der Begriff der "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und einer ziemlich großen Zahl von Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC).
  • EuGH, 21.10.2014 - C-348/13  

    BestWater International - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es nämlich für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 40 und 42, Beschluss Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C-136/09, EU:C:2010:151, Rn. 38, sowie Urteil ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 39).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

    bb) Der Begriff der "Öffentlichkeit" ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland).
  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Zweitens sei der Begriff "Öffentlichkeit" nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne).
  • EuGH, 31.05.2016 - C-117/15  

    Reha Training

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen ist, wie dies ausdrücklich der 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 besagt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der gewerbliche Charakter der Verbreitung eines geschützten Werks für die Einstufung einer solchen Verbreitung als "öffentliche Wiedergabe" zwar mit Sicherheit nicht ausschlaggebend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 43), doch hierfür - u. a. zur Bestimmung der möglichen Vergütung für diese Verbreitung - auch nicht unerheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204 und die dort angeführte Rechtsprechung),.

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    cc) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, die kumulativ vorliegen müssen, nämlich zum einen eine Handlung der "Wiedergabe" und zum anderen die "Öffentlichkeit" der Wiedergabe (EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31- ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 15 - SBS/SABAM).
  • EuGH, 13.02.2014 - C-466/12  

    Svensson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und

    Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werkes und seine "öffentliche" Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).
  • LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14  

    Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen

    (2) Der Begriff der "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bedeutet zudem eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und muss aus recht vielen Personen bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 84; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 33; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 31; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA, Rn. 27).

    Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 38; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 86f.; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 35; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 33; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA, Rn. 28).

    Diese Voraussetzung braucht allerdings nicht geprüft zu werden, wenn die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet; in solchen Fällen bedarf grundsätzlich jede Wiedergabe des Werkes der Erlaubnis des Urhebers (EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 39 und 24 bis 26).

    Der Erwerbszweck ist allerdings keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 44); er kann daher für die Einstufung einer Weiterverbreitung als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG unter Umständen auch unerheblich sein (EuGH, EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 42 f.).

    Für die Beurteilung, ob eine unbestimmte Zahl von Adressaten vorhanden ist, kommt es nicht darauf an, wie viele Personen tatsächlich die geschützten Werke wahrnehmen, sondern ist maßgeblich, dass potenziell eine unbestimmte Zahl von Personen Adressaten der Wiedergabe der Werke sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 37.f; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 32), wobei dabei von Bedeutung insbesondere die Zahl der Personen ist, die (potenziell) neben- und nacheinander Zugang zum selben Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 39; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 33; Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 87).

  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12  

    OSA - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der

    Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht (Urteil vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.11.2015 - C-325/14  

    SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3

  • EuGH, 14.07.2015 - C-151/15  

    Sociedade Portuguesa de Autores

  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15  

    Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • EuGH, 04.09.2014 - C-114/12  

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen

  • EuGH, 22.05.2013 - C-416/12  

    Wikom Deutsche Telekabel (anciennement Wikom Elektrik) - Streichung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12  

    Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenz des Arbeitgebers: Massezugehörigkeit des Rechts zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung

  • zip-online.de

    Keine Massezugehörigkeit des Rechts des Arbeitgebers auf Inanspruchnahme einer Diensterfindung

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 07.10.2011 - 7 O 203/10
  • OLG Karlsruhe, 26.09.2012 - 6 U 126/11

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 380
  • GRUR 2013, 500
  • GRUR-RR 2013, 47
  • NZI 2012, 983
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