Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.07.2012

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   BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10   

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https://dejure.org/2012,36897
BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10 (https://dejure.org/2012,36897)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2012 - I ZR 112/10 (https://dejure.org/2012,36897)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10 (https://dejure.org/2012,36897)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Castell/VIN CASTEL

    § 5 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 15 Abs 5 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG
    Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kennzeichenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Schutz der Angabe "Castell" als Unternehmensschlagwort; Markeneintragung 316 224 "VIN CASTEL"

  • kanzlei.biz

    Castell/VIN CASTEL

  • Betriebs-Berater

    Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL

  • rewis.io

    Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 2
    Kennzeichenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Schutz der Angabe "Castell" als Unternehmensschlagwort; Markeneintragung 316 224 "VIN CASTEL"

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5 Abs. 2
    Kennzeichenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Schutz der Angabe "Castell" als Unternehmensschlagwort; Markeneintragung 316 224 "VIN CASTEL"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Castell/VIN CASTEL

  • datenbank.nwb.de

    Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Geschützte Firmenbezeichnung als Schlagwort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Verwechslungsgefahr zwischen Castell und VIN CASTEL bei Wein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgekürzte Firmenbezeichnungen und der Markenschutz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    "Castell" (von für Wein eingetragen Wortmarke "Schloß Castell") ist nicht als Unternehmensschlagwort geschützt

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 102
  • MDR 2013, 238
  • GRUR 2013, 68
  • BB 2012, 3085
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    a) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 39 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste).

    Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 17 = WRP 2010, 1046 - MIXI).

    Diese Beurteilung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 44 - Augsburger Puppenkiste).

    ee) Da es - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - für die Beurteilung der Veränderung des kennzeichnenden Charakters nicht entscheidend darauf ankommt, durch welche Bestandteile ein zusammengesetztes Zeichen geprägt wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 45 - Augsburger Puppenkiste, mwN), reicht die bloße Übernahme des in der eingetragenen Marke in gewisser Weise hervorgehobenen Wortbestandteils "Castel" in veränderter Form für eine rechtserhaltende Benutzung unter diesen Umständen nicht aus.

  • BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96

    "Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    aa) Wie auch das Berufungsgericht erkannt hat, wird sich der Verkehr bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, eher am Wortbestandteil orientieren, der in der Regel für die Verkehrsteilnehmer die einfachste Form ist, um die unter der Marke angebotene Ware zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - I ZB 7/96, GRUR 1999, 167, 168 = WRP 1998, 1083 - Karolus-Magnus, mwN).

    Bei der vom Berufungsgericht herangezogenen Senatsentscheidung "Karolus-Magnus" (GRUR 1999, 167, 168) war demgegenüber nicht ein Weinetikett als solches als Marke geschützt, sondern die Wortmarke "'Karolus-Magnus' der rheinische Riesling-Sekt", die in der Form "KAROLUS MAGNUS Riesling Sektkellerei" unter Hinzufügung der bildlichen Darstellung eines mittelalterlichen Kaisers rechtserhaltend benutzt werden konnte.

    Zwar ist die Änderung der Schrift als solche unschädlich, wenn sie die Kennzeichnungskraft der Marke nicht verändert (BGH, GRUR 1999, 167, 168 - Karolus-Magnus), etwa nur eine Modernisierung der eingetragenen Schriftart darstellt (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz aaO § 26 Rn. 141 f.).

  • BGH, 28.01.1999 - I ZR 178/96

    Altberliner

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Dabei kann für einen Teil einer Firmenbezeichnung der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 493 = WRP 1999, 523 - Altberliner, mwN).

    Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 1999, 492, 493 - Altberliner).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 17 = WRP 2009, 803 - ahd.de, mwN).

    Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 17 - ahd.de).

  • BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96

    Achterdiek

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Für den Gesamteindruck der Benutzungsform sind deshalb auch die Bildbestandteile erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 26 Rn. 149).

    Sie kann aber im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung in Verbindung mit anderen Veränderungen als weiterer Gesichtspunkt für die Annahme sprechen, dass keine rechtserhaltende Benutzung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek).

  • BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

    "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Ein Schutz des in der vollständigen Firmenbezeichnung des Klägers enthaltenen Bestandteils "Castell" als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass die Bezeichnung "Castell" unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02

    Star Entertainment

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 318/02, GRUR 2005, 873, 874 = WRP 2005, 1246 - Star Entertainment).
  • BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

    Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Die Verkehrsdurchsetzung war aber eine der zentralen Fragen des Rechtsstreits, so dass ein Hinweis entbehrlich war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 8; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581 Rn. 2).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

    Kinderzeit

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Eine Übereinstimmung allein in schutzunfähigen Bestandteilen kann keine Verwechslungsgefahr begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 41 bis 43 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 72 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 1082).
  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht

    Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
    Die Verkehrsdurchsetzung war aber eine der zentralen Fragen des Rechtsstreits, so dass ein Hinweis entbehrlich war (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 8; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581 Rn. 2).
  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

    Stofffähnchen

  • BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06

    Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98

    Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

    OTTO

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

    MIXI

  • OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08

    Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 68 Rn. 40 = WRP 2013, 785 - Völkl).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

    ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines

    Dabei kann für einen Teil einer Firmenbezeichnung der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTELL).

    Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL).

    Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL).

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion

    a) Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTELL; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 19 = WRP 2016, 869 - ConText).

    Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL).

    Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 199/93, GRUR 1996, 68, 69 = WRP 1997, 446 - Cotton Line; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL; GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText).

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

    Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch

    Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 20 = WRP 2013, 1030 - PROTI II; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 177).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

    Duff Beer

    a) Die Beurteilung, ob eine abweichende Benutzung den kennzeichnenden Charakter der Marke verändert, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 44 - Augsburger Puppenkiste; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL).

    Zwar kann den Bildbestandteilen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung erhebliche Bedeutung zukommen, wenn der Wortbestandteil nur geringe Kennzeichnungskraft aufweist (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 18 - Castell/VIN CASTEL).

    Der Umstand, dass die Benutzungsform eine andere Schriftart und eine andere Schriftfarbe als die eingetragene Marke verwendet, steht einer rechtserhaltenden Benutzung ebenfalls nicht entgegen, wenn dies die Kennzeichnungskraft der Streitmarke nicht verändert (vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 21 - Castell/VIN CASTEL; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 141 f.).

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09

    PROTI II MarkenRL

    Eine solche Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL).

    Die Beurteilung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf eine zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 168 = WRP 2001, 1320 - Bit/Bud; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 24 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 14 - Castell/VIN CASTEL).

  • OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15

    Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion

    Der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz für einen Teil einer Firmenbezeichnung als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, GRUR 2013, 68 = WRP 2013, 61 Tz. 28 - Castell/VIN CASTELL; GRUR 2013, 628 [richtig: GRUR 2013, 638 - d. Red.] Tz. 24 - Völkl).
  • LG Mannheim, 14.01.2020 - 2 O 1/19

    Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Prüm" für

    Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinn von § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL; GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText; GRUR 2018, 935 Rn. 28 - GoFit).

    Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - GoFit; vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL).

    Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken (BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 28 - GoFit; vgl. BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 33 - Castell/VIN CASTELL; GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText).

    Zwar kann einem Firmenbestandteil die Eignung fehlen, wie ein Name des Unternehmens zu wirken, wenn er im Verkehr als geografische Herkunftsangabe für die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens verstanden wird (siehe BGH, GRUR 2013, 68 Rn. 42 - Castell/VIN CASTELL).

  • BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17
    Ein Firmenschlagwort kann sogar ohne tatsächliche Benutzung in Alleinstellung und ohne Verkehrsgeltung einen selbständigen Schutz genießen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10 -, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL, z. B. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05 -, GRUR 2008, 803 Rn. 19 - HEITEC; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 158/05 -, GRUR 2008, 1102 Rn. 18 - Haus & Grund I; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 171/05 -, GRUR 2008, 1104 Rn. 27 - Haus & Grund II).

    Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG allerdings nur dann beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - 1 ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTELL; Urteil vom 5. November 2015 - 1 ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 19 - ConText).

    Auch wenn die Menschen dazu neigen, längere Firmenbezeichnungen zu verkürzen, kann für Teile einer Firmenbezeichnung der von der vollständigen Firma abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. des § 5 Abs. 2 MarkenG nur beansprucht werden, wenn es sich um unterscheidungsfähige Firmenbestandteile handelt, die ihrer Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet sind, sich als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (st. Rspr. vgl. BGH, BGH, Urteil v. 31. Mai 2012 - I ZR 112/10 -, GRUR 2013, 68 Rn. 28 - Castell/VIN CASTEL; Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 318/02 GRUR 2005, 873 - Star Entertainment).

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" -

    Derartige beschreibende bzw. sachbezogene Zusätze können ein Zeichen aber in der Regel nicht prägen, weil der Verkehr ihnen lediglich eine inhaltliche Sachaussage entnehmen wird, ohne darin eine Marke zu erkennen, die auf die Herkunft des Produkts hinweist (vgl. BGH GRUR 2007, 1071, Nr. 37 - Kinder II; GRUR 2013, 68, Nr. 43 - Castell/VIN CASTEL).
  • OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14

    Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil

  • BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

    Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo"

  • BPatG, 10.07.2018 - 27 W (pat) 28/16

    (Markenbeschwerdeverfahren - "LEZZO/Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic. AS

  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

    Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei

  • BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des

  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

    Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund

  • BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
  • BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
  • BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur

  • BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" -

  • OLG Hamburg, 21.10.2020 - 3 U 115/18

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei

  • BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
  • BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON

  • BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World

  • BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 14/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" -

  • BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV

  • BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
  • LG Braunschweig, 27.03.2019 - 9 O 853/16

    Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge

  • BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH

  • BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO

  • BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM

  • BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD

  • BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise

  • BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur

  • BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit

  • BPatG, 18.12.2012 - 24 W (pat) 533/11

    Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" -

  • OLG München, 10.02.2014 - W 121/14

    Umfang des Schutzes der Marke "Hair Free"

  • LG Köln, 24.10.2013 - 31 O 212/13

    Haftung von Mitarbeitern für Markenverstöße

  • BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede

  • LG Köln, 03.04.2018 - 31 O 298/17

    Entstehen des Schutzes des Unternehmenskennzeichens bei von Haus aus

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2017 - 4 HKO 4124/14

    Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch

  • BPatG, 12.01.2023 - 30 W (pat) 9/21
  • BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder

  • BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 25/19
  • BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
  • BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20
  • LG Düsseldorf, 08.03.2017 - 2a O 311/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Flasche mit

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.07.2012 - I-6 U 225/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,24819
OLG Köln, 13.07.2012 - I-6 U 225/08 (https://dejure.org/2012,24819)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.07.2012 - I-6 U 225/08 (https://dejure.org/2012,24819)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Juli 2012 - I-6 U 225/08 (https://dejure.org/2012,24819)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Urheberschutz von Spielideen und Konzepten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 68
  • GRUR-RR 2013, 5
  • ZUM 2012, 975
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09

    Lernspiele

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - (GRUR 2011, 803 - Lernspiele) das Senatsurteil vom 28.08.2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche sowie bezüglich der Widerklage zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, und die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen.

    Die Klägerin hat ihren Klageantrag zu I. im Anschluss an das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - (GRUR 2011, 803 - Lernspiele) dergestalt umgestellt, dass Gegenstand ihres Unterlassungsbegehrens (und damit auch der Annexanträge) die jeweiligen Kontrollgeräte der Beklagten nicht isoliert, sondern in Kombination mit den zugehörigen Aufgabenheften sind.

    Davon ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil ausgegangen (vgl. GRUR 2011, 803, 805 [Rn. 27] - Lernspiele).

    Folgerichtig ist der Bundesgerichtshof in seinem zu den ursprünglichen Klageanträgen ergangenen Revisionsurteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - auf Urheberrechte der Klägerin im Hinblick auf die Einheit aus Kontrollgeräten und Übungsheften eingegangen und hat diesbezüglich für das weitere Verfahren Hinweise erteilt (vgl. GRUR 2011, 803, 805 [Rn. 42 ff., 61 ff.] - Lernspiele).

    (1) Eine Darstellung wissenschaftlicher Art liegt vor, wenn sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen über den dargestellten Gegenstand mit dem Ausdrucksmittel der grafischen oder plastischen Kunst dient (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 39] - Lernspiele; KG GRUR-RR 2002, 91, 92 - Memokartei; OLG München GRUR 1992, 510 - Rätsel).

    In der Formgestaltung muss ein darstellerischer Gedanke auf eigentümliche Weise zum Ausdruck gekommen sein (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 50] - Lernspiele).

    Maßgebend ist nicht was, sondern wie es dargestellt wird (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 808 [Rn. 50, 62] - Lernspiele; OLG München GRUR 1992, 510 - Rätsel; Schricker/ Loewenheim , Urheberrecht, 4. Auflage, § 2 UrhG Rn. 199 f.).

    Demzufolge hat der Bundesgerichtshof in seinem Revisionsurteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - nicht etwa Vortrag der Klägerin, sondern Feststellungen des Senats zu den für die schöpferische Eigentümlichkeit maßgeblichen objektiven Merkmalen vermisst (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 807 [Rn. 44, 49] - Lernspiele).

    Da die Kontrollgeräte mit jenen Heften für die urheberrechtliche Beurteilung als schutzfähige Darstellung wissenschaftlicher Art eine untrennbare Einheit bilden (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 43] - Lernspiele), muss nicht jedes unselbständige Element für sich genommen die Voraussetzungen für ein eigenständig zu schützendes Werk erfüllen.

    Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werks durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 47] - Lernspiele; GRUR 2002, 799, 800 f. - Stadtbahnfahrzeug; Loewenheim a.a.O. § 24 Rn. 10).

    Für diese Beurteilung ist durch einen Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der sich gegenüber stehenden Werkgestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im neuen Werk eigenschöpferische Züge des älteren Werks in der Gesamtschau übernommen worden sind (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 f. [Rn. 48] - Lernspiele; GRUR 2004, 855, 857 - Hundefigur).

    So können bei einem geringen Maß an Eigentümlichkeit des älteren Werks wegen des sich daraus ergebenden engen Schutzbereichs schon verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der eigenschöpferischen Gestaltung des neuen Werks bewirken, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 808 [Rn. 63] - Lernspiele).

    Aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung resultierende Vermögenseinbußen sind nicht ersatzfähig, da die Beklagte nach § 97 Abs. 1, 1. Halbs. UrhG a.F. ohnehin zur Unterlassung des Vertriebs der Lernspiele verpflichtet war (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 808 [Rn. 59] - Lernspiele).

    Auch wenn die Klägerin während des erstinstanzlichen, des ersten Berufungs- und des Revisionsverfahrens ihre Klageansprüche aus einem urheberrechtlichen Schutzrecht sowie aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz und damit aus zwei Streitgegenständen hergeleitet hat (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 805 [Rn. 23] - Lernspiele; GRUR 2009, 783, 785 [Rn. 18] - UHU), handelte es sich nicht um eine unzulässige alternative Klagehäufung.

    Der zur Entscheidung anstehende Sachverhalt war im Wege der tatrichterlichen Anwendung gesetzlicher und höchstrichterlich geklärter Rechtsgrundsätze unter Einbeziehung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 01.06.2011 - I ZR 140/09 - an Hand individueller Einzelfallumstände zu beurteilen.

  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Sofern sie in einem bestimmten Werk ihre konkrete Ausformung erfahren, ist die Werkgestaltung in ihrer individuellen Formgebung einem Urheberrechtsschutz zugänglich (vgl. BGH a.a.O.; GRUR 1981, 520, 521 f. - Fragensammlung; GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Historica; Loewenheim a.a.O. Rn. 50).

    Dies gilt insbesondere für die Auswahl, Form, Ausgestaltung, Anordnung und Darbietung der gelieferten Informationen (vgl. BGH GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen; GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika; GRUR 1981, 520, 522 - Fragensammlung; GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Historica).

  • BGH, 27.02.1981 - I ZR 20/79

    Fragensammlung

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Sofern sie in einem bestimmten Werk ihre konkrete Ausformung erfahren, ist die Werkgestaltung in ihrer individuellen Formgebung einem Urheberrechtsschutz zugänglich (vgl. BGH a.a.O.; GRUR 1981, 520, 521 f. - Fragensammlung; GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Historica; Loewenheim a.a.O. Rn. 50).

    Dies gilt insbesondere für die Auswahl, Form, Ausgestaltung, Anordnung und Darbietung der gelieferten Informationen (vgl. BGH GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen; GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika; GRUR 1981, 520, 522 - Fragensammlung; GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Historica).

  • BGH, 12.03.1987 - I ZR 71/85

    Warenzeichenlexika

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Im Interesse der Allgemeinheit bleiben die Ideen sowie Konzepte bzw. Darstellungsmethoden frei und können von jedermann benutzt werden (vgl. BGH GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika; OLG München a.a.O.; Bullinger a.a.O. Rn. 39; Schulze a.a.O. Rn. 224; Loewenheim a.a.O. Rn. 49).

    Dies gilt insbesondere für die Auswahl, Form, Ausgestaltung, Anordnung und Darbietung der gelieferten Informationen (vgl. BGH GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen; GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika; GRUR 1981, 520, 522 - Fragensammlung; GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Historica).

  • BGH, 28.02.1991 - I ZR 88/89

    Explosionszeichnungen

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Insoweit darf kein zu hohes Maß an eigenschöpferischer Formgestaltung verlangt werden, sondern ist ausreichend, dass in der Darstellung eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß der geistigen Leistung und individuellen Prägung gering sein (vgl. BGH a.a.O. Rn. 62; GRUR 1991, 529, 529 f. - Explosionszeichnungen).

    Auch mit herkömmlichen Gestaltungsmitteln kann, insbesondere durch eine individuelle Auswahl und Kombination bekannter Methoden, insgesamt eine nach ihrem Gesamteindruck eigentümliche Formgestaltung erzielt werden (vgl. BGH GRUR 1991, 529, 530 - Explosionszeichnungen; GRUR 1987, 360, 361 - Werbepläne; OLG München a.a.O. S. 510 f.; Schulze a.a.O. Rn. 224).

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Dies gilt insbesondere für die Auswahl, Form, Ausgestaltung, Anordnung und Darbietung der gelieferten Informationen (vgl. BGH GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen; GRUR 1987, 704, 705 - Warenzeichenlexika; GRUR 1981, 520, 522 - Fragensammlung; GRUR 1980, 227, 231 - Monumenta Germaniae Historica).

    Insoweit obliegt es dem Beklagten, durch Vorlage von konkreten Entgegenhaltungen im Einzelnen darzulegen, dass der Ersteller des Werks bei der gestalterischen Konzeption und in der Wahl der Darstellungsmittel auf Vorbekanntes zurückgegriffen hat (vgl. BGH GRUR 2002, 958, 960 - Technische Lieferbedingungen).

  • OLG München, 19.09.1991 - 6 U 2093/88

    Urheberschutzfähigkeit von Kreuzworträtseln und Silbenrätseln als Sprachwerke,

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    (1) Eine Darstellung wissenschaftlicher Art liegt vor, wenn sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen über den dargestellten Gegenstand mit dem Ausdrucksmittel der grafischen oder plastischen Kunst dient (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 806 [Rn. 39] - Lernspiele; KG GRUR-RR 2002, 91, 92 - Memokartei; OLG München GRUR 1992, 510 - Rätsel).

    Maßgebend ist nicht was, sondern wie es dargestellt wird (vgl. BGH GRUR 2011, 803, 808 [Rn. 50, 62] - Lernspiele; OLG München GRUR 1992, 510 - Rätsel; Schricker/ Loewenheim , Urheberrecht, 4. Auflage, § 2 UrhG Rn. 199 f.).

  • LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06

    Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.12.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 483/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungstenor zu Ziffer I. des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird:.

    Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 03.12.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 28 O 483/06 - 1. die Klage abzuweisen.

  • BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78

    Staatsexamensarbeit

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Für die Annahme einer freien Benutzung reicht es nicht aus, dass das neue Werk unschöpferische Änderungen oder weiterführende Elemente von selbständiger schöpferischer Eigenart enthält, solange die besondere schöpferische Eigenart des nachgeschaffenen Werks dahinter nicht verblasst (vgl. BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit; Loewenheim a.a.O. Rn. 15).
  • BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83

    Inkasso-Programm

    Auszug aus OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08
    Die eigenschöpferische Natur einer Darstellung wissenschaftlicher Art entfällt nur, wenn die Darstellung aus wissenschaftlichen Gründen in der gebotenen Form notwendig und/oder durch die Verwendung der im fraglichen Bereich üblichen Ausdrucksweise üblich ist (vgl. BGH GRUR 1985, 1041, 1047 - Inkasso-Programm; Schulze a.a.O. Rn. 228).
  • BGH, 20.11.1986 - I ZR 160/84

    Werbepläne; Urheberrechtsschutzfähigkeit von Stadtplänen

  • BGH, 04.10.1990 - I ZR 139/89

    Betriebssystem

  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00

    "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse

  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00

    Staatsbibliothek

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/00

    "Innungsprogramm"; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02

    Hundefigur

  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

    Anschriftenliste

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06

    UHU

  • KG, 11.07.2000 - 5 U 3777/99

    Urheberschutz; Lehrmaterial; Lernsoftware; Wissenschaftliche Darstellung;

  • OLG Hamburg, 25.11.2021 - 5 U 12/20

    Urheberrechtliche Ansprüche wegen der Verwendung von Vitrinen-Leuchten; Werk der

    Entscheidend ist, ob der Urheber bei der Erstellung "frei kreative Entscheidungen" treffen konnte, die dazu geeignet sind, eine Originalität des Werkes zu vermitteln, wobei sich eine solche Originalität aus der Auswahl, der Anordnung und der Kombination der Elemente des Werks ergeben kann, mit denen der Urheber seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck gebracht hat (EuGH GRUR 2019, 934 Rn. 23 - Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland; OLG Köln GRUR 2016, 495, 496 - AIDA Kussmund; OLG Köln GRUR-RR 2015, 275 - Airbrush-Urnen; OLG Köln BeckRS 2012, 06522 - Kussmund; OLG Köln GRUR-RR 2013, 5 - Lernspiel bambinoLÜK II; Senat BeckRS 2016, 13894 Rn. 85 - Krakenfigur; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2019, 457 Rn. 30 - Logo).
  • LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
    Denn die Methode des Schaffens, der Stil, die Manier und die Technik der Darstellung sind nicht schutzfähig (BGH, Urt. v. 22.01.1952, I ZR 68/51, Rn. 11 - Hummelfiguren I; OLG Köln, Urt. v. 13.07.2012, 6 U 225/08, Rn. 51, zitiert nach juris - bambinoLÜK II; Schulze, in: Dreier/Schulze, in: UrhG, 7. Aufl. 2022, § 2 Rn. 45; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Auflage 2022, § 2 UrhG Rn. 40).
  • LG Hamburg, 13.01.2023 - 308 O 242/20

    Jacken-Design

    Entscheidend ist, ob der Urheber bei der Erstellung "frei kreative Entscheidungen" treffen konnte, die dazu geeignet sind, eine Originalität des Werkes zu vermitteln, wobei sich eine solche Originalität aus der Auswahl, der Anordnung und der Kombination der Elemente des Werks ergeben kann, mit denen der Urheber seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck gebracht hat (EuGH GRUR 2019, 934 Rn. 23 - Funke Medien NRW GmbH/Bundesrepublik Deutschland; OLG Köln GRUR 2016, 495, 496 - AIDA Kussmund; OLG Köln GRUR-RR 2015, 275 - Airbrush-Urnen; OLG Köln BeckRS 2012, 06522 - Kussmund; OLG Köln GRUR-RR 2013, 5 - Lernspiel bambinoLÜK II; Senat BeckRS 2016, 13894 Rn. 85 Krakenfigur; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2019, 457 Rn. 30 - Logo).
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