Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Access Provider muss nicht per se Zugang zu ausländischen urheberrechtswidrigen Inhalten sperren

  • ra-skwar.de
  • offenenetze.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Sperrung von Webseiten durch Access Provider (Update)

  • offenenetze.de PDF
  • kanzlei.biz

    Keine Sperrpflicht einzelner Internetseiten durch Access-Provider

  • webhosting-und-recht.de

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen von Internet-Nutzern; Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Unterbindung des Zugangs zu rechtsverletzenden Angeboten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen von Internet-Nutzern; Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Unterbindung des Zugangs zu rechtsverletzenden Angeboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren für Access Provider

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Sperrung von Goldesel.to: Internet-Access-Provider treffen keinerlei Sperrpflichten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sperrung von Webseiten durch Access Provider?

  • offenenetze.de (Kurzinformation)

    Access Provider müssen Zugriff auf (urh-widrige) Musiktitel nicht sperren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer - Goldesel

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht von Access-Providern zur Sperrung rechtswidriger Angebote

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Access-Provider ist nicht zur Sperrung von "Goldesel.to" verpflichtet

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Goldesel.to: Müssen die Seitenbetreiber Filter einsetzen um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern?

  • wlan-recht.de (Kurzinformation)

    Access Provider ist nicht zu Websperren verpflichtet

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2014, 1081
  • MMR 2014, 832



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Die Berufung der Klägerinnen ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, GRUR 2014, 1081).
  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14  
    Das Berufungsgericht hatte diese von den Klägerinnen vorgetragenen Umstände zu Prüfungszwecken unterstellt und den darin geschilderten Rückgang der Zugriffe im Rahmen der Zumutbarkeitsbetrachtung als nicht "massiv" bewertet (vgl. OLG Köln, GRUR 2014, 1081, 1093 f.).

    Das Berufungsgericht hat angenommen, ein von den Klägerinnen behaupteter, von den Sperrmaßnahmen mitbetroffener Anteil von 4 % legaler Inhalte sei nicht "vernachlässigenswert gering" (vgl. OLG Köln, GRUR 2014, 1081, 1093).

  • OLG Frankfurt, 16.09.2015 - 16 W 47/15  

    Maßstäbe der Störerhaftung von Host-Providern können nicht auf Registrare

    Als unzumutbar sind dabei solche Sperrmaßnahmen anzusehen, durch die in erheblichem Umfang auch der Zugang zu anderen und legitimen Inhalten betroffen wird oder der Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten nicht effektiv unterbunden werden kann [Urt. v. 18.7.2014 - 6 U 192/11 - Goldesel].

    Als unzumutbar sind dabei solche Sperrmaßnahmen anzusehen, wenn durch sie in erheblichem Umfang auch der Zugang zu anderen und legitimen Inhalten betroffen wird oder der Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten nicht effektiv unterbunden werden kann [Urt. v. 18.7.2014 - 6 U 192/11 - Goldesel].

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  
    Da die Beklagte aber nicht darlegt, wie sie im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast verpflichtet wäre (vgl. OLG Köln, GRUR 2014, 1081, 1090), in welcher Höhe sie finanzielle Vorteile aus dem Betrieb ihres Dienstes gezogen hat, ist nicht erkennbar, dass der erforderliche personelle Aufwand für die manuelle Kontrolle die Wirtschaftlichkeit des Dienstes und damit den Dienst selbst in Frage gestellt hätte.

    Eine Verpflichtung zum Einsatz eines Wortfilters aufgrund einer bereits eingetretenen Rechtsverletzung steht dem Unionsrecht allerdings nicht entgegen (so im Ergebnis BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 35 - File-Hosting-Dienst; zustimmend Obergfell, NJW 2013, 1995, 1998; kritisch Wimmers/Nolte, GRUR 2014, 58, 61; s.a. OLG Köln, GRUR 2014, 1081, 1089).

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

    Zusätzlich ist es bei der Bewertung von Pflichten erforderlich, die im konkreten Einzelfall betroffenen Rechte der Beteiligten gegeneinander abzuwägen (EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 [EuGH 29.01.2008 - C 275/06] - Promusicae; EuGH GRUR 2012, 265 Rn. 41 ff. [EuGH 24.11.2011 - C-70/10] -Scarlet Extended; EuGH GRUR 2014, 468 Rn. 45 [EuGH 27.03.2014 - Rs. C-314/12] - UPC Telekabel / Constantin; OLG Köln GRUR 2014, 1081, 1086 - goldesel.to).
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