Weitere Entscheidung unten: BPatG, 14.10.2013

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 BGB, § 4 Nr 10 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung bei Verwendung einer Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • JurPC

    "wetteronline.de"

  • ra-skwar.de

    Tippfehler-Domain - wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

  • Jurion

    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere Behinderung

  • Jurion

    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere Behinderung

  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung durch Verwendung einer sog. "Tippfehler-Domain"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ein "e” macht den Unterschied - Zur Unzulässigkeit von Tippfehler-Domains

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-Domain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains können wettbewerbswidrig sein

  • heise.de (Pressemeldung, 22.01.2014)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains - der Fall "wetter-onlin.de"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tippfehler-Domains

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "wetteronlin.de" - Eine Tippfehler-Domain ist nicht automatisch wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unlautere Behinderung durch Verwendung einer "Tippfehler-Domain"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sind Tippfehler-Domains zulässig?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains sind grundsätzlich zulässig - wetteronline

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Tippfehler-Domain - wetteronline.de

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewusst fehlerhafte Schreibweise - Tippfehler-Domains - Abfangen von Kunden?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von sog. Tippfehler-Domains

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wetteronlin.de - Sind "Tippfehler-Domains" wettbewerbswidrig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domains

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Tippfehler-Domain "wetteronlin.de"

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains”

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Behinderung durch bloße Registrierung einer sog. Tippfehlerdomain

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    "Tippfehler-Domains" sind wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Tippfehler-Domains regelmäßig wettbewerbswidrig

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Vertipperdomains sind rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (6)

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur wettbewerbsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit sog. "Tippfehler-Domains”

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stellschrauben entscheiden im Einzelfall: Neue Anforderungen an die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit beschreibender "Tippfehler" gestellt -Domainnamen - wetteronline.de

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tippfehlerdomains: Ist das Abfangen von Kunden jetzt erlaubt?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit so genannter Tippfehler-Domains

  • nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Wetteronline

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tippfehler-Domain

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 (Anforderungen an zulässige "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de)" von RA/FAGewRS Arno Lampmann, original erschienen in: NJW 2014, 1534 - 1538.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1534
  • MDR 2014, 554
  • GRUR 2014, 393
  • VersR 2014, 1143
  • MMR 2014, 242
  • MIR 2014, Dok. 035
  • K&R 2014, 348
  • afp 2014, 267



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Nach der Senatsrechtsprechung führt in einem solchen Fall die zu weite Fassung des Unterlassungsantrags nicht zu seiner Abweisung; vielmehr gebieten bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsform Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.
  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12  

    Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

    Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei einem

    Dies widerspricht aber schon der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Streitgegenstand, derzufolge grundsätzlich die gesamte angegriffene Werbemaßnahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist (vgl. BGHZ 194, 314, bei juris Rz. 19 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, bei juris Rz. 13 f., m.w.N.).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 28 = WRP 2014, 424 - wetteronline.
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13  

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App; Anforderungen an die

    Der BGH hat für die ähnlich gelagerte Firmenbezeichnung "WetterOnline" (GRUR 2014, 393 ff, Rn 19 - wetteronline.de) ein Namensrecht aus § 12 BGB verneint, weil diese Bezeichnung den Geschäftsgegenstand, "online" Informationen und Dienstleistungen zum Thema "Wetter" anzubieten, unmittelbar beschreibe und daher nicht originär unterscheidungskräftig sei.

    Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Einzelumstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen des Wettbewerbs beurteilen (vgl. BGH GRUR 2014, 393 ff, Rn. 28 - wetteronline.de).

  • OLG Stuttgart, 02.07.2015 - 2 U 148/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Einlösung von Gutscheinen

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607, bei juris Rz. 16, u.H. auf BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393, Rn. 28 - wetteronline.de; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785, Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; s. schon BGH, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, Rn. 12 = WRP 2010, 633 - Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642, Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018, Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, m.w.N.).

    Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist für die Annahme einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 41 = WRP 2009, 803 - ahd.de; und vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, MDR 2014, 554, bei juris Rz. 42, wetteronline.de).

  • OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15  

    Namensrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Löschung einer Internetdomain;

    Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus (BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 19 - wetteronline.de; BGH, GRUR 2005, 517, 518 - Literaturhaus).

    Eine unberechtigte Namensanmaßung i. S. v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht , dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2007, 811 - grundke.de; BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Rn. 18 - afilias.de; BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, GRUR 2014, 507 Rn. 14 - sr.de; BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de; MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 250).

    Grundsätzlich liegt sowohl in der Registrierung als auch in der Aufrechterhaltung der Registrierung eines Namens als Domain ein Namensgebrauch (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 506, 507 Rn. 17 - sr.de), denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert oder registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH, GRUR 2008, 1099, 1100 Rn. 19 - afilias.de; BGH, GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13  

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

    Bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags gebieten der Grundsatz des Vertrauensschutzes und des Anspruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, dem Kläger Gelegenheit zu geben, im wiedereröffneten Berufungsverfahren den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2008, 254 Rn. 23 f. - THE HOME STORE; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

    d) Das Berufungsgericht hat jedoch ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Klageantrag die von der Klägerin geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt und daher unbegründet ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 47 = WRP 2014, 424 wetteronline.
  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

    Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats aufgehoben (GRUR 2014, 393 = WRP 2014, 424).

    Der ursprüngliche Antrag war vom Bundesgerichtshof lediglich deswegen als zu weitgehend beurteilt worden, weil eine unlautere Behinderung dann ausscheide, wenn der Nutzer auf der Internetseite des Beklagten sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht werde, dass er sich nicht auf der Seite "wetteronline.de" befinde, weil er sich vermutlich bei der Eingabe des Domainnamens vertippt habe (BGH, GRUR 2014, 393 Tz. 48 - wetteronline.de).

  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“

  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14  

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  
  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13  

    Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch

  • OLG Stuttgart, 28.05.2014 - 2 U 147/13  

    Rechte des Inhabers einer Marke gegenüber dem Inhaber einer wortgleichen

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem

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Rechtsprechung
   BPatG, 14.10.2013 - 27 W (pat) 38/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" - die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen

  • kanzlei.biz

    Wort-Bild-Marke "Bolschoi Staatsballett" ist nicht zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragsfähigkeit der Bezeichnung "Bolschoi Staatsballett" bei Anmeldung für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 45

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2014, 393
  • GRUR-RR 2014, 115
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