Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  UWG §§ 3, ... 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Erwägungsgrund 33, Art. 2 Abs. 2 Buchst. f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 4 ff., § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 190 ff., § 202 Abs. 1 Nr. 1; Freistellungs-Verordnung § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Fahrdienst zur Augenklinik

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Fahrdienst zur Augenklinik

  § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst f EGRL 123/2006, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG
  Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach ...

• webshoprecht.de

  Werbung mit kostenlosem Fahrdienst einer Augenklinik

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fortbestand der Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes trotz Formwechsels oder Verschmelzung durch Aufnahme ("Fahrdienst zur Augenklinik")

• rewis.io

  Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  UWG § 3; UWG § ... 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; Richtlinie 2006/123/EG Erwägungsgrund 33; Richtlinie 2006/123/EG Art. 2 Abs. 2 f; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2; HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UmwG § 2 Nr. 1; UmwG §§ 4 ff.; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 1; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2; UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 3; UmwG §§ 190 ff.; UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 1; FrstllgV § 1 S. 1 Nr. 4 e
  Werbung einer Augenklinik mit kostenlosem Fahrdienst für Patienten L

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten durch das Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Klinik

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrdienst zur Augenklinik

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Kostenloser Fahrdienst zur Augenklinik heilmittelrechtlich unzulässige Werbegabe?

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Heilmittelwerberecht: Zur Zulässigkeit des Angebots eines Fahrdienstes zur Klinik

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässige Werbung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik zulässig?

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  BGH sieht Werbung einer Augenklinik mittels kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kritisch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klinik mit Fahrdienst

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kostenloser Patientenfahrdienst kann unzulässig sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Privater Fahrdienst zu Klinik kann unsachliche Beeinflussung von Patienten sein

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik stellt unzulässige Zugabe isd HWG dar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein

• tacke-krafft.de (Kurzinformation)

  "Kostenloser Fahrdienst durch Gesundheitsanbieter nur bedingt zulässig

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerberecht verstoßen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik eine handelsübliche Nebenleistung?

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2015)

  Kliniken dürfen handelsüblich werben

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

• seufert-law.de (Kurzinformation)

  Anbieten eines kostenlosen Fahrdienstes für Patienten kann auch ohne Werbung hierfür gegen Heilmittelwerbegesetz verstoßen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik

• noerr.com (Kurzinformation)

  Heilmittelwerbegesetz: Auch kostenlose Dienstleistungen können im Medizinbereich verboten sein

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Fahrdienst erlaubt oder nicht?

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 72 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | BGH: Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung für den Fahrdienst zu einer Augenklinik

Verfahrensgang

• LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12
• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1608
• MDR 2015, 1024
• GRUR 2015, 813
• VersR 2015, 1579
• NZG 2015, 922

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

  Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

  c) Das Unionsrecht enthält für den Bereich der Werbung für Verfahren und Behandlungen zur Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG - ebenso wie für den Bereich der Werbung für Medizinprodukte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG in Verbindung mit § 3 MPG (vgl. dazu BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 10 - Kostenlose Zweitbrille) - keine speziellen Bestimmungen.

  Die vom Berufungsgericht getroffene Entscheidung erweist sich auch nicht deshalb als im Ergebnis richtig, weil eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nur vorliegt, wenn ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet (vgl. BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 24 - Kostenlose Zweitbrille, mwN).

• BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  RezeptBonus

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus;… Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).

  Auch die bei anderen Werbegaben gegebenenfalls höher anzusetzende Wertgrenze (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 Rn. 19 f. - RezeptBonus) ist bei dem im Streitfall in Rede stehenden Fahrdienst der Beklagten überschritten.

• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der …

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Das Berufungsgericht hat zu der - vom Landgericht unter anderem unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 130, 131 f. verneinten - Frage, ob der beanstandete Fahrdienst der Beklagten eine (handelsübliche) Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 HWG darstellt, keine Feststellungen getroffen.

 
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

  Rezept-Prämie

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

  Überregionaler Krankentransport

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  So hat der Senat die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Bestimmung, die Krankentransporte durch private Unternehmer einem Genehmigungsvorbehalt unterstellte, in einem Fall verneint, in dem der Beförderer zwar über die nach dem am Zielort des Transports geltenden Landesrecht erforderliche Genehmigung, nicht aber über die nach dem am Ausgangsort geltenden Landesrecht erforderliche Genehmigung verfügt hat, die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Ausgangsorts aber nicht von im Interesse der beförderten Personen bestehenden weitergehenden Voraussetzungen abhing als die Erteilung der Genehmigung nach dem Recht des Zielorts (BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 141/06, GRUR 2009, 881 Rn. 17 = WRP 2009, 1089 - Überregionaler Krankentransport).
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zum anderen kommt es für die Bemessung des Werts einer Werbegabe bei § 7 HWG im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, eine unsachliche Beeinflussung der Empfänger zu verhindern, auf den Verkehrswert an, den die Werbegabe für den Durchschnittsadressaten hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 27 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT).
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Weiterhin hat der Senat angenommen, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbestimmungen dann nicht geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn die für eine entsprechende Heilmittelwerbung nach § 7 HWG bestehenden Grenzen eingehalten sind (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Rn. 24 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE;… vgl. allerdings oben Rn. 21 zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG in der seit 13. August 2013 geltenden Fassung).
• VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1669

  Subsidiarität der Feststellungsklage; Anwendungsbereich des …

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Damit sind Transferfahrten, die den Patienten zur Einlieferung in das Krankenhaus hin- oder nach erfolgter Entlassung zurückbefördern, von dieser Freistellung regelmäßig nicht umfasst (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 4. August 2009 - Au 3 K 08.1669, juris Rn. 41 ff., 43 und 47;… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anhang zu B § 1, Lief. 1/12, § 1 Rn. 82;… Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 3. Aufl., § 1 FreistellungsVO Rn. 10).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Soweit Streit darüber besteht, ob eine Zuwendung oder eine sonstige Werbegabe gemäß § 7 HWG unzulässig ist, ist es - ebenso wie bei der Frage, ob Angaben über Heilmittel Werbung sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 22 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN) - in aller Regel nicht zweifelhaft, ob ein Anbieten im Sinne der gesetzlichen Bestimmung vorliegt (…vgl. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 29;… Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 136;… Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 3. Lief. Juni 2009, § 7 HWG Rn. 27).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung

  Auszug aus BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Der Umstand, dass der beanstandete Fahrdienst der Beklagten geeignet ist, deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ändert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der dafür maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten dient und damit der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 f. = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; OLG Rostock…, Urteil vom 14. März 2012 - 2 U 22/10, juris Rn. 32;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 233 und 249).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

  GOOD NEWS
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00

  Klinik mit Belegärzten
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Schuldnachfolge
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

  DeguSmiles & more
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/08

  Gas-Heizkessel
• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
• OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

  Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines …
• EuGH, 11.07.2013 - C-57/12

  Femarbel - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - …

• BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

  Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik), was vorliegend in Rede steht.
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

  Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …

  Dementsprechend ist die Anwendung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in unionsrechtskonformer Weise regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik;… Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte, mwN).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

  Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

  Diese Regelung erfasst auch Vorschriften, welche die Möglichkeit beschränken, für solche Produkte zu werben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik;… BGH, GRUR 2017, 641 Rn. 18 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln).

 
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  Mit der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll durch die weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnet werden, dass Verbraucher bei der Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH…, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 9 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille, mwN; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 10 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik).

  Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Beschränkung der Möglichkeit, mit Werbegaben zu werben, stellt, soweit sie die in § 1 Abs. 1 HWG aufgeführten Produkte betrifft, eine unionsrechtskonforme nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten dar, die deshalb gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleibt (BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 11 - Fahrdienst zur Augenklinik).

• OLG Hamburg, 29.02.2024 - 3 U 83/21
  Es kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Aussicht, PAYBACK-Punkte sammeln zu können, einen Kunden nicht veranlassen kann, weniger intensiv nach für ihn geeigneten Hörgeräten zu suchen (vgl. BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 18 f. - Fahrdienst zur Augenklinik).

  Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit in diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13.08.2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei 1, 00 ? gezogen (BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik;… BGH, GRUR 2023, 1318 Rn. 27 - Gutscheinwerbung).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage offengelassen und angenommen, dass gegebenenfalls eine höher anzusetzende Wertgrenze in Betracht komme, die allenfalls bei 5, 00 ? liege (BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik).

  Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Wertgrenze von 1, 00 ? für jedes verschreibungspflichtige Präparat gilt und nicht etwa für jedes Rezept, auf dem auch mehrere verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben werden können (…BGH GRUR 2013, 1262 Rn. 9 - Rezept-Prämie; BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik).

  Bei Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, kann die Spürbarkeit von Verstößen nur ganz ausnahmsweise verneint werden (BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 25 - Fahrdienst zur Augenklinik).

• OLG Köln, 08.07.2016 - 6 U 180/15

  Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten beim Abschluss eines …

  Ihre Rügen richten sich daher inhaltlich darauf, dass der Antrag zu weit gefasst ist; dies führt nicht zu seiner Unbestimmtheit, sondern allenfalls dazu, dass er unbegründet ist (BGH, WRP 2015, 966 = GRUR 2015, 813 Tz. 14 f. - Fahrdienst zur Augenklinik).
• OLG Koblenz, 08.06.2016 - 9 U 1362/15

  Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

  Dasselbe gilt gemäß Erwägungsgrund 33 der Richtlinie wegen des Sachzusammenhangs für die Werbung für solche Dienstleistungen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, - I ZR 213/13 -, Rn 13, zitiert nach juris).
• BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16

  Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

  Danach sind die - wie hier - in einer Privatklinik erbrachten ärztlichen Leistungen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, WRP 2015, 966 Rn. 13 m.w.N.;… Krames in Schlachter/Ohler, Europäische Dienstleistungsrichtlinie Art. 2 Rn. 63).
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 HWG erfasst dagegen den Fall der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung durch den Wert einer Werbegabe (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 19 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik).
• BVerwG, 08.05.2019 - 10 C 1.19

  Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt …

  Sogenannte Transferfahrten zwischen der Einrichtung und dem Wohnort der Patienten fallen nicht darunter (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13 - GRUR 2015, 813 Rn. 23 zu Einlieferungs- und Entlassungsfahrten bei einem Krankenhaus; a.A. VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2016 - 11 BV 15.18 95 - juris Rn. 41 ff.).
• OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

  Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22

  Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten …
• OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21

  Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von …
• OLG Frankfurt, 31.08.2020 - 6 W 85/20

  Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Reinigungsmitteln bei "dual-use"-Produkt
• OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 180/16

  Unentgeltliche Pen-Abgabe, Kostenloser Pen - Wettbewerbsverstoß: Unentgeltliche …
• OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 6 U 161/15

  Abgabe von kostenlosen Arzneimittelmustern an Apotheker
• OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 155/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
• OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13

  Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines …
• LG Münster, 13.07.2016 - 12 O 359/15

  Verwendung der Formulierung zur Vereinbarung der Zahlung des Honorars eines …
• OLG Köln, 17.11.2023 - 6 U 105/23

  Einordnung des den Wirkstoff Kieselgur enthaltenen Produkts "Mikrogur Plus" als …
• OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
• KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

  Schmerztherapie, Kinesiologie Tape Original - Wettbewerbsverstoß: Irreführung …
• OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die …
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

  Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
• OLG Düsseldorf, 03.09.2020 - 15 U 78/19

  Unterlassungsanspruch nach dem ElektroG Fehlendes Angebot einer tatsächlichen …
• OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16

  Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung - …
• LG Stuttgart, 12.12.2019 - 11 O 334/19

  Eingriffe in die Kfz-Elektronik nur durch Betrieb, der in die Handwerksrolle …
• LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17

  Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
• OLG Frankfurt, 09.09.2021 - 6 U 61/21

  Abgrenzung von Lebensmitteln und Bioziden (Essigspray II)
• OLG Hamburg, 15.12.2022 - 3 U 9/22

  Testpaket mit Inkontinenzhöschen, Gratis-Testpaket - Wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in …
• LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 12 O 174/16
• OLG Hamm, 13.04.2021 - 4 U 29/21

  Werbung ohne notwendige Produktbezogenheit; Fehlen eines konkreten Bezuges …
• LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16

  Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für …
• LG München I, 11.05.2017 - 17 HKO 22516/14

  Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen der Verbreitung einer Werbung für …