Rechtsprechung
BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Polymerschaum II
- rechtsprechung-im-internet.de
Polymerschaum II
§ 14 PatG, § 38 PatG, Art 69 Abs 1 EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Auslegung eines Patentanspruchs im Rahmen der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung
- rewis.io
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14; PatG § 38
Notwendigkeit der Auslegung eines Patentanspruchs im Rahmen der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vor unzulässiger Erweiterung ist Gegenstand des Streitpatents zu prüfen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Polymerschaum II
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vor unzulässiger Erweiterung ist Gegenstand des Streitpatents zu prüfen
Verfahrensgang
- BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Papierfundstellen
- MDR 2015, 904
- GRUR 2015, 868
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Von der Bestimmung des Erfindungsgegenstands kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, ein Merkmal sei unbestimmt und (deshalb) zur Abgrenzung vom Stand der Technik ungeeignet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. März 2009, X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine).Ebenso wenig wie der Verletzungsrichter sich darauf zurückziehen darf, den Erfindungsgegenstand ganz oder teilweise nicht bestimmen zu können (BGH, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 Rn. 16 - Straßenbaumaschine), kann das Patentgericht von der Bestimmung des Erfindungsgegenstands mit der Begründung absehen, ein Merkmal sei unbestimmt und (deshalb) zur "Abgrenzung vom Stand der Technik" ungeeignet.
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 f. - Spannschraube). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II), und es ist eine Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 156/97, BGHZ 142, 7 - Räumschild).
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat das Urteil des Patentgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückverwiesen (Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum, nachfolgend: erstes Berufungsurteil). - BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Momentanpol II
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II), und es ist eine Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 156/97, BGHZ 142, 7 - Räumschild).
- OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (…BGH, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442;… BGH, GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III; GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33 mwN).
- OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23
Relevante Schlagwörter: Zweckangabe, Funktionsangabe
Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung;… GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2006, 313 Rn. 18 - Stapeltrockner;… GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III; GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2015 - I-2 U 74/14, BeckRS 2016, 15016 Rn. 33;… Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20). - OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
Zu Recht hat das Landgericht aber darauf hingewiesen, dass das Merkmal in seinem technischen Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen und mit dem Gesamtinhalt der Patentschrift so zu würdigen ist, dass das Patent nach Möglichkeit als sinnvolles Ganzes verstanden werden kann (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 2.6.2015, X ZR 103/13, juris-Rn. 22 - Kreuzgestänge; BGH GRUR 2015, 868 juris-Rn. 26 - Polymerschaum II).Auch die zur Erfassung des Sinngehalts eines Patentanspruchs vorgesehene Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents (vgl. BGH GRUR 2015, 868 juris-Rn. 26 - Polymerschaum II; BGH GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube) darf weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (…vgl. BGHZ 160, 204 juris-Rn. 26 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14
Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
Nach der von der Kammer im Zusammenhang mit der Verletzungsprüfung vorgenommenen Auslegung des Patents, die der Prüfung der unzulässigen Erweiterung stets vorauszugehen hat (BGH GRUR 2015, 868 - Polymerschaum II 2015, 875 - Rotorelemente), ist Merkmal c2 so zu verstehen, dass nicht sämtliche in den Steuerinformationen enthaltenen Operationsverbotsinformationen hinsichtlich der Bitlänge und -position mit den in den Managementinformationen enthaltenen jeweils entsprechenden Operationsverbotsinformationen übereinstimmen müssen, sondern dass es bereits ausreicht, wenn diese Übereinstimmung lediglich im Hinblick auf einen Teil der in den Steuerinformationen enthaltenen Operationsverbotsinformationen besteht (vgl. oben unter II.). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
Der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll (BGH, GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 -Bitdatenreduktion).Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 - Bitdatenreduktion).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 15 U 39/22
Unterbauleiste
Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig; GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 972 Rn 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2016, 1031 Rn. 13 - Wärmetauscher; GRUR 2015, 1095 Rn. 13 -. - BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …
Nur wenn und soweit dies nicht möglich ist, ist der Schluss gerechtfertigt, dass aus Teilen der Beschreibung keine Schlussfolgerungen in Bezug auf den geschützten Gegenstand gezogen werden dürfen (…BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 16 - Rotorelemente; vom 9. Juni 2015 - X ZR 101/13, juris Rn. 26 - Polymerschaum II, jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
Der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll (BGH, GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 -Bitdatenreduktion).Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 - Bitdatenreduktion).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Weichen diese vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift ergebende Begriffsinhalt maßgebend (vgl. BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2005, 754 - werkstoffstückig; GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge ;… GRUR 2016, 1031 Rn. 23 - Wärmetauscher). - BPatG, 12.01.2017 - 15 W (pat) 9/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner (sic!) elektrochemischer Sensor" - …
Entsprechend den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung Polymerschaum II, erfordert der Begriff "unmittelbar" deshalb eine Auslegung, um über dessen ursprüngliche Offenbarung entscheiden zu können (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015, X ZR 101/13, Leitsatz a - Polymerschaum II).Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Grundsätze aufgestellt, dass vor der Entscheidung, ob eine unzulässige Änderung vorliegt, eine Auslegung des Sinngehalts des nicht offenbarten Begriffes zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015, X ZR 101/13, Leitsatz a - Polymerschaum II).
Damit läge unter Zugrundelegung von BGH-Rechtsprechung keine unzulässige Änderung vor (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015, X ZR 101/13, Leitsatz a - Polymerschaum II).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22
- BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
10 AZR 63/14
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
- BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17
Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17
Polymerschaum III
- OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
Bioreaktor
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17
Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
- BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16
Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
- LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16
Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Spracherkennungsvorrichtung - Patentverletzungsverfahren über eine …
- BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
- BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 09.12.2016 - 4 Ni 31/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen …
- LG München I, 19.04.2023 - 21 O 1890/22
Abgrenzung zwischen Zugangsverweigerung und Preismissbrauch
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 20.02.2020 - 4 Ni 17/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" - zur …
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 12.04.2016 - 3 Ni 37/14
Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent mit der …
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 19.12.2017 - 3 Ni 31/15
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Method of Reducing the Vapour Pressure …
- BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14
Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13
Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
- BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- BPatG, 10.04.2018 - 3 Ni 29/16
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- BPatG, 22.09.2015 - 3 Ni 18/14
Patentfähigkeit einer "Filterpatrone für wasserführende Geräte"; Geltendmachung …
- BPatG, 11.08.2015 - 4 Ni 8/14
Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents über …
- BPatG, 18.12.2015 - 15 W (pat) 13/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer …
- BPatG, 04.08.2022 - 2 Ni 6/21
- BPatG, 18.12.2018 - 3 ZA (pat) 41/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles …
- BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14
Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
- BPatG, 06.06.2019 - 17 W (pat) 8/19
- BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
- BPatG, 18.01.2017 - 9 W (pat) 10/14
- BPatG, 21.03.2023 - 14 W (pat) 11/20
- BPatG, 14.02.2022 - 14 W (pat) 17/19
- BPatG, 28.07.2020 - 2 Ni 19/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17
- BPatG, 18.11.2021 - 8 W (pat) 22/19