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   BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14   

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https://dejure.org/2016,3533
BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14 (https://dejure.org/2016,3533)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2016 - I ZR 61/14 (https://dejure.org/2016,3533)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14 (https://dejure.org/2016,3533)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1; RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4 Buchst. c

  • openjur.de

    § 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV
    Wir helfen im Trauerfall

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Wir helfen im Trauerfall

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wir helfen im Trauerfall

    § 3 Abs 1 UWG vom 03.03.2010, § 3 Abs 2 S 1 UWG vom 03.03.2010, § 3a UWG vom 02.12.2015, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall

  • webshoprecht.de

    Preisangaben bei aufwandsabhängigen Leistungen und Kosten - Wir helfen im Trauerfall

  • damm-legal.de

    Bei aufwandsbezogenen Dienstleistungskosten sind die Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 PAngV, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 PAngV, Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, §§ 8, 3, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 UWG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2, 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 98/6/EG, Richtlinie 2006/123/EG, Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG, Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 22 Abs. 5 Halbsatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, Abs. 6 PAngV, § 1 Abs. 6 PAngV, § 3 UWG, § 3a Halbsatz 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für ...

  • online-und-recht.de

    Preisangabe bei Dienstleistungen

  • kanzlei.biz

    Grundlage für die Berechnung von Bestattungskosten muss in Werbung angegeben werden

  • Betriebs-Berater

    "Wir helfen im Trauerfall" - Verstoß gegen die PreisangabenVO

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für ...

  • rechtsportal.de

    Werbung eines Bestattungsunternehmers für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten; Mitteilung der Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen; Angabe der für ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wir helfen im Trauerfall

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Zu allgemein gefasster Unterlassungsantrag

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Preisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden

     
  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Zur Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei aufwandsbezogenen Dienstleistungskosten sind die Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß eines Bestatters gegen Preisangabenverordnung - Hinsichtlich variabler Überführungskosten muss Berechnungsgrundlage angegeben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisangaben in der Bestattterwerbung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Preisen bei aufwandsabhängigen Kosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wir helfen im Trauerfall - Preisangaben in der Bestattterwerbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung - und die Abmahnkosten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bestattungsunternehmer müssen in ihrer Werbung im Hinblick auf Überführungskosten die maßgeblichen Berechnungsparameter angeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestattungsunternehmer müssen in ihrer Werbung im Hinblick auf Überführungskosten die maßgeblichen Berechnungsparameter angeben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Bestatters ohne Angabe der Preisberechnung differierender Überführungskosten wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Wir helfen im Trauerfall

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung eines Bestatters ohne Angabe der Preisberechnung differierender Überführungskosten wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangabepflichten bei nicht im Voraus berechenbaren Kosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preisangabenpflichten bei variablen Kosten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Angabe der Berechnungsgrundlage bei Werbung mit Preisen?

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bestatterwerbung: Preisangaben nur mit Berechnungsparametern

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch die Verletzung von Preisangabepflichten bei der Werbung für eine Dienstleistung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangabepflicht des Bestattungsunternehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1322
  • MDR 2016, 472
  • GRUR 2016, 516
  • BB 2016, 705
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 18 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (…vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens).

    Die Preisangabenrichtlinie gilt allerdings nur für Waren und ist vorliegend nicht relevant (BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 24 - Der Zauber des Nordens).

    Sie ist jedoch ebenfalls zu beachten, da die Aufzählung im Anhang II - wie Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG ausdrücklich bestimmt - nicht erschöpfend ist (BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 25 - Der Zauber des Nordens; Köhler, WRP 2013, 723, 724).

    Die Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG wird danach durch die Bestimmungen der Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG nicht verdrängt (BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 29 - Der Zauber des Nordens).

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN;… Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 - Der Zauber des Nordens).

    Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens).

    Werden unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG aF Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 - Der Zauber des Nordens).

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

    Sondernewsletter

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    (2) Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrauchsabhängig sind, können und müssen nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (…BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28).

    Nach der Senatsrechtsprechung zur Auslegung der Preisangabenverordnung müssen in Fällen, in denen mit dem Erwerb des angebotenen oder beworbenen Produkts zugleich eine Entscheidung oder eine nicht ohne Weiteres abzuändernde Vorentscheidung im Hinblick auf ein anderes Produkt des Anbieters oder Werbenden verbunden ist, vom Anbietenden oder Werbenden die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 30 - Sondernewsletter).

    Nicht bezifferbare Kosten für Einzelleistungen müssen hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).

    Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

    Costa del Sol

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 18 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens).

    (2) Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrauchsabhängig sind, können und müssen nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28).

     
  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

    Dauertiefpreise

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    Das Klagevorbringen ist jedoch dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise;… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).

    Der Unterlassungsantrag ist daher insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 - Dauertiefpreise, mwN;… BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille).

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 17/10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 - Computer-Bild, mwN; Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 - Der Zauber des Nordens).

    Der Unterlassungsantrag ist daher insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 - Dauertiefpreise, mwN; BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (…vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestangleichungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung;… MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 568, 573; Köhler, WRP 2013, 723).

  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Zulässigkeit einer Preiswerbung für eine Flugreise - also eine Dienstleistung - an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG gemessen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 - Ving Sverige).

    Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 - Ving Sverige; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05

    Telefonieren für 0 Cent!

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    Ein solches einheitliches Leistungsangebot liegt in aller Regel dann vor, wenn die Inanspruchnahme der beworbenen Leistung zwangsläufig die Inanspruchnahme einer anderen Leistung voraussetzt (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Rn. 23 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!).
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    Das Klagevorbringen ist jedoch dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97

    Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

    Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
    Der Unterlassungsantrag ist daher insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (BGH, Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 - Dauertiefpreise, mwN;… BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 30 - Kostenlose Zweitbrille).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09

    Treppenlift

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

    Kreditkontrolle

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/12

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von …

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10

    Computer-Bild

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11

    Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

    Deshalb besteht auch kein Anlass, die mündliche Verhandlung wegen dieser Gesetzesänderung nach § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
  • BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

    Werbung für Fernbehandlungen

    Der Unterlassungsanspruch ist in diesem Umfang unbegründet und der Klageantrag insoweit abzuweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 186/98, GRUR 2001, 446 [juris Rn. 16] = WRP 2001, 392 - 1-Pfennig-Farbbild;… Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446 [juris Rn. 25 f.] = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 41 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht, 3. Aufl., § 8 UWG Rn. 62).

    Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Kläger mit einem Insbesondere-Zusatz im Klageantrag zum Ausdruck gebracht hat, dass er jedenfalls die Untersagung der beanstandeten Werbung in ihrer konkreten Ausgestaltung erstrebt (…BGH, GRUR 2001, 446 [juris Rn. 16] - 1-Pfennig-Farbbild; GRUR 2016, 516 Rn. 41 - Wir helfen im Trauerfall).

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