Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  UWG § 3a; BGB § ... 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1; Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 3; Richtlinie 93/13/EWG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Halbs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Flugpreise

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3a UWG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 22 Abs 1 EGV 1008/2008, Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a EGV 1008/2008
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts ...

• IWW

  Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, § 4 UKlaG, § ... 307 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 649 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 108 Abs. 5 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 6 Abs. 1 Halbs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, § 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, §§ 308, 309 BGB, Art. 2 Nr. 18, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen

• Betriebs-Berater

  Vorabentscheidungsersuchen - gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung - Flugpreise

• kanzlei.biz

  EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

• reise-recht-wiki.de

  Erfordernis gesonderter Ausweisung anfallender Steuern und Gebühren bei Veröffentlichung der Flugpreise

• rewis.io

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen

• rechtsportal.de

  Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Flugpreise

• datenbank.nwb.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorlage an EuGH: Wie haben Luftfahrtunternehmen ihre Preise zu gestalten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Preisangaben und Preibestandteile bei Flugreisen und Bearbeitungsentgelt für Stornierungen - Vorlagebeschluss an den EuGH

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorabentscheidungsersuchen - gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung - Flugpreise

Verfahrensgang

• LG Berlin, 29.11.2011 - 15 O 395/10
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14
• EuGH, 06.07.2017 - C-290/16

Papierfundstellen

• MDR 2016, 838
• GRUR 2016, 716
• BB 2016, 1282
• K&R 2016, 503

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 18.09.2014 - C-487/12

  Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Sie soll Information und Transparenz in Bezug auf die Preise für Flugdienste gewährleisten und trägt damit zum Schutz der Kunden bei, die diese Dienste in Anspruch nehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. September 2014 - C-487/12, EuZW 2014, 837 Rn. 32 - Vueling Airlines).

  Für die Richtigkeit dieser Sichtweise sprechen Sinn und Zweck des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, zum Schutz der Kunden nicht nur Transparenz und Information im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale; EuZW 2014, 837 Rn. 32 - Vueling Airlines;… GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband).

  c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG einer nationalen Regelung entgegen, die Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck, ohne dass für dessen Beförderung Zusatzkosten verlangt werden dürfen, sofern es gewissen Anforderungen, unter anderem an sein Gewicht, entspricht (EuGH, EuZW 2014, 837 Rn. 43 ff., 49 - Vueling Airlines).

  Eine solche Regelung verstößt gegen das Recht des Luftfahrtunternehmens nach Art. 2 Nr. 18 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr zu zahlenden Preise und die Bedingungen frei festzulegen, unter denen diese Preise gelten; außerdem ist sie geeignet, insbesondere das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel in Frage zu stellen, die effektive Vergleichbarkeit solcher Preise zu ermöglichen, weil die von einer entsprechenden nationalen Regelung betroffenen Luftfahrtunternehmen anders als Luftfahrtunternehmen, die der Regelung anderer Mitgliedstaaten unterliegen, keinen gesonderten Tarif für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck ausweisen dürfen (EuGH, EuZW 2014, 837 Rn. 45 - Vueling Airlines).

  Das Unionsrecht verwehrt den Mitgliedstaaten unbeschadet der Anwendung unter anderem von Bestimmungen zum Verbraucherschutz nicht, Aspekte des Luftbeförderungsvertrags insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Geschäftspraktiken zu reglementieren; eine solche nationale Regelung darf aber nicht die Entgeltregelungen der Verordnung Nr. 1008/2008/EG in Frage stellen (EuGH, EuZW 2014, 837 Rn. 44 - Vueling Airlines).

• EuGH, 15.01.2015 - C-573/13

  Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der …

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  In dem Urteil vom 15. Januar 2015 - C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2015, 326 - Air Berlin/Bundesverband hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgesprochen, dass nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe und auch nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis angezeigt wird.

  Mit der Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung hat er sich dabei nur am Rand befasst (vgl. EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 44 - Air Berlin/Bundesverband).

  Für die Richtigkeit dieser Sichtweise sprechen Sinn und Zweck des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, zum Schutz der Kunden nicht nur Transparenz und Information im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale;… EuZW 2014, 837 Rn. 32 - Vueling Airlines; GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband).

• BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12

  Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (bis 9. Dezember 2015: § 4 Nr. 11 UWG) dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 15 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II; zu der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG enthaltenen Regelung).

  Der Umstand, dass Verstöße gegen diese Bestimmung gemäß § 108 Abs. 5 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einem Bußgeld geahndet werden können, steht deren Einordnung als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG und § 4 Nr. 11 UWG aF nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 16 - Buchungssystem II, zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG).

  Verstöße gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG sind auch geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG (bis 9. Dezember 2015: § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG) wesentlich zu beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 23 - Buchungssystem II, zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung).

 
• EuGH, 19.07.2012 - C-112/11

  Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  c) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2012 - C-112/11, NJW 2012, 2867 - ebookers.com/Verbraucherzentrale Bundesverband zu fakultativen Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG Stellung genommen.

  Für die Richtigkeit dieser Sichtweise sprechen Sinn und Zweck des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, zum Schutz der Kunden nicht nur Transparenz und Information im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale;… EuZW 2014, 837 Rn. 32 - Vueling Airlines;… GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband).

• EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

  International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Weiter dürfte für einen Gleichklang der Vorschriften der Verordnung Nr. 1008/2008/EG und mit den Bestimmungen über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sprechen, dass die Vorschriften der Richtlinie 93/13/EWG ebenso der Errichtung beziehungsweise Vollendung des Binnenmarktes dienen (…vgl. die Erwägungsgründe 1, 6 und 7 dieser Richtlinie und Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer aaO Richtlinie 93/13/EWG, Vor Art. 1 Rn. 1 bis 4) wie die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1008/2008/EG (vgl. die Erwägungsgründe 2, 10 und 18 dieser Verordnung sowie EuGH, Urteil vom 18. März 2014 - C-628/11, ZLW 2014, 308 Rn. 50 - International Jet Management).
• LG Berlin, 29.11.2011 - 15 O 395/10

  Stornogebühr einer Fluggesellschaft unzulässig

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Darüber hinaus hat das Landgericht dem Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz pauschaler Abmahnkosten in Höhe von 200 EUR zuerkannt (LG Berlin, DAR 2012, 264).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

  Pharmazeutische Beratung über Call-Center

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Diese Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF dar (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 46 f. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 31 = WRP 2013, 479 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center, jeweils mwN).
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  In beiden Fällen stellt die Bearbeitung von Stornierungen eine Aufgabe dar, die nach der gesetzlichen Regelung dem Aufgabenkreis des Unternehmers zugewiesen ist, ohne dass es dabei auf die Abgrenzbarkeit des Aufwands ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WRP 2009, 1542 Rn. 17).
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Diese Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF dar (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 46 f. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 31 = WRP 2013, 479 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center, jeweils mwN).
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  Auszug aus BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14

  Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, GRUR 2015, 395 = WRP 2015, 223).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur

• BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15

  Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: …

  Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (bis 9. Dezember 2015: § 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - I ZR 81/11, K&R 2013, 200 Rn. 9 - "Opt-out"-Verfahren; vgl. ferner - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung - BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 15 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II, sowie - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung - BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZR 220/14, GRUR 2016, 716 Rn. 16 = WRP 2016, 834 - Flugpreise).
• KG, 20.12.2019 - 5 U 24/19

  Streamingabonnement - Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste …

  Gemäß Art. 6 Abs. 1 Halbs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest (vgl. BGH GRUR 2016, 716 - Flugpreise, Rn 21).
• BGH, 01.08.2023 - X ZR 118/22

  Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten, aber nicht angetretenen …

  Auf den von der Beklagten in den Vorinstanzen geltend gemachten Gegenanspruch auf Zahlung einer Verwaltungsgebühr (zu solchen Gebühren vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZR 220/14, GRUR 2016, 716 - Flugpreise; EuGH…, Urteil vom 6. Juli 2017 - C-290/16, GRUR 2018, 305 Rn. 37 ff.) stützt sich die Revision nicht.

 
• AG Nürnberg, 31.10.2018 - 19 C 1084/18

  Anwendbarkeit der Rom-I Verordnung über vertraglichen Schuldverhältnisse im …

  In der selben Entscheidung wurde klargestellt, dass Klauseln in AGB, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt für die Rückerstattung solcher Gebühren und Steuern vorsehen, als unwirksam aufgrund eines nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertragen angesehen werden können, Nach deutschem Recht wäre daher die Klausel in Nr. 4.2.1 der AGB der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH, Beschluss vom 21. April 2016, Az.: I ZR 220/14, Rn. 23).
• LG Berlin, 03.05.2017 - 15 O 228/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stornierung / Servicegebühr

  Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die vom BGH (I ZR 220/14) mit Beschluss vom 21.4.2016 dem EuGH vorgelegten Fragen kam nicht in Betracht.
• BGH, 01.08.2023 - X ZR 119/22

  Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten, aber nicht angetretenen …

  Auf den von der Beklagten in den Vorinstanzen geltend gemachten Gegenanspruch auf Zahlung einer Verwaltungsgebühr (zu solchen Gebühren vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZR 220/14, GRUR 2016, 716 - Flugpreise; EuGH…, Urteil vom 6. Juli 2017 - C-290/16, GRUR 2018, 305 Rn. 37 ff.) stützt sich die Revision nicht.
• LG Memmingen, 28.09.2022 - 13 S 249/22

  Erstattung von im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte bei …

  Nachdem der BGH ein Vorabentscheidungsverfahren hierzu angestrengt hatte (BGH, Beschluss vom 21.04.2016, Az. I ZR 220/14), bestätigte der EuGH mit Entscheidung vom 06.07.2017 (C-290/16), auch die Europarechtskonformität des zitierten Kammergerichtsurteils.
• AG Nürnberg, 14.09.2020 - 240 C 2134/20

  EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen …

  Nach deutschem Recht wäre daher die Klausel in Nr. 4.2.1 der AGB der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH, Beschluss vom 21. April 2016, Az.: I ZR 220/14, Rn. 23).
• KG, 25.01.2017 - 5 U 115/15

  Notarielle Unterlassungserklärung, Vollstreckung der notariellen …

  Denn der Beklagten soll untersagt werden, auf eine näher umschriebene Art zu werben, "wenn dies geschieht wie" in den Bildschirmdarstellungen der zu den Akten gereichten Anlagen K1 bis K4 wiedergegeben (vgl. auch BGH GRUR 2016, 716, Rn. 14 - Flugpreise).
• LG Memmingen, 25.09.2023 - 35 O 1528/21

  Anspruch auf Rückerstattung nicht angefallener Steuern und Gebühren für nicht …

  Eine Verwaltungsgebuhr, die in der Praxis jegliche Ruckerstattungsanspruche der vorliegenden Art ausschließen wurde, ist nach Ansicht des Gerichts aufgrund unangemessener Benachteiligung der Flugkunden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2020, Az 2-24 O 100/19, LG Kleve, Urteil vom 14.10.2020, 2 O 252/19, AG Erding, Urteile vom 24.07.2019 (Az 3 C 5140/18) sowie vom 25.03.2020 (Az. 17 C 4963/19)) Weiterhin erklarte das Kammergericht bereits mit Urteil vom 12.08.2014 (Az. 5 U 2/12), eine Klausel von Air Berlin für unwirksam, die eine Bearbeitungsgebuhr von 25,- EUR nicht einmal pro Strecke, sondern bloß pro Buchung (!) und Passagier festsetzte Nachdem der BGH ein Vorabentscheidungsverfahren hierzu angestrengt hatte (BGH, Beschluss vom 21.04.2016, Az. I ZR 220/14), bestätigte der EuGH mit Entscheidung vom 06.07.2017 (C-290/16), auch die Europarechtskonformitat des zitierten Kammergerichtsurteils (…vgl. zu allem LG Memmingen Endurteil v 28.9.2022 - 13 S 249/22, BeckRS 2022, 30391 Rn. 17, beck-online).
• LG Memmingen, 28.09.2022 - 13 S 676/22

  Estattung von Flugnebenkosten nach Nichtantritt des Fluges
• AG Nürnberg, 20.12.2022 - 22 C 5606/22

  Rückerstattung von Flugnebenkosten bei Nichtantritt einer Flugreise
• AG Nürnberg, 20.12.2022 - 22 C 5607/22

  Mehrfache Abtretung, Abtretungsurkunde, Abtretungsbestätigung, Abtretungsverbot, …