Rechtsprechung
BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Zugabe von Nebenwaren bei bestimmter Abnahmemenge - Gewährung von Nebenware ohne besondere Berechnung - Voraussetzung der Missbräuchlichkeit einer Klage - Fahrlässiges wettbewerbswidriges Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1749
- GRUR 1971, 582
- DB 1971, 1617
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.06.1956 - I ZR 4/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Eine Klage ist nicht deshalb ohne weiteres mißbräuchlich, weil der Kläger sich wettbewerbswidrig verhält (vgl. BGHZ 10, 203 [BGH 09.06.1953 - I ZR 97/51] - Dim-Europa; BGH GRUR 1957, 23 - Bünder-Glas).Ausnahmsweise hat die Rechtsprechung den Einwand dann für beachtlich angesehen, wenn der Kläger sich bei wechselseitiger Abhängigkeit der beiderseitigen unlauteren Wettbewerbsmaßnahmen mit seinem eigenen Handeln in Widerspruch setzen würde (BGH GRUR 1957, 23, 24 - Bünder-Glas).
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
In solchen verdeckten Kopplungsgeschäften muß der Verkäufer seine Kalkulation offenlegen, um das Indiz für das Vorliegen einer verschleierten Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZugabeVO zu entkräften; maßgeblich sind insoweit objektive Kriterien, nicht die Verkehrsauffassung (BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).Davon abgesehen verstößt eine solche Kopplung auch gegen § 1 UWG; denn es handelt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hier um einen besonders krassen Fall eines verdeckten Kopplungsgeschäfts, weil der Kunde überhaupt keinen Anhalt für die Berechnung der Einzelpreise der gelieferten Gegenstände hat und es ihm daher nicht möglich ist, die Preiswürdigkeit der angebotenen Ware mit der Ware der Mitbewerber zu vergleichen (vgl. BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).
- BGH, 24.04.1970 - I ZR 69/68
Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen das Rabattgesetz - Verschleierte …
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 1970 (GRUR 1970, 563) dahin entschieden, daß, wenn beide Parteien im wesentlichen gleichzeitig, in gleicher Art und Weise und in gleichem Umfang gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes verstoßen haben, regelmäßig keine Partei einen Schadensersatzanspruch gegen die andere auf diesen Tatbestand des Rabattverstoßes stützen kann. - BGH, 09.06.1953 - I ZR 97/51
Firmenrecht und Wettbewerb
Auszug aus BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70
Eine Klage ist nicht deshalb ohne weiteres mißbräuchlich, weil der Kläger sich wettbewerbswidrig verhält (vgl. BGHZ 10, 203 [BGH 09.06.1953 - I ZR 97/51] - Dim-Europa; BGH GRUR 1957, 23 - Bünder-Glas).
- BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00
Gesamtpreisangebot
Soweit der Entscheidung des Senats "Kopplung im Kaffeehandel" (Urt. v. 2.7.1971 - I ZR 43/70, GRUR 1971, 582, 584 = WRP 1971, 369; vgl. auch BGH GRUR 1996, 363, 364 - Saustarke Angebote) hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Werbung für Kopplungsangebote etwas anderes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten. - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper/Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39). - BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93
Saustarke Angebote - Kopplungsangebote
Wettbewerbswidrig können verdeckte Kopplungsgeschäfte allerdings dann sein, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und der Käufer sie auch nicht in Erfahrung bringen kann, weil er keinerlei Anhaltspunkte für deren Berechnung hat und er deshalb die Preisgestaltung des Angebots nicht mit Konkurrenzangeboten vergleichen kann (BGH, Urt. v. 2.7.1971 - I ZR 43/70, GRUR 1971, 582, 584 = WRP 1971, 369 - Kopplung im Kaffeehandel).
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39). - OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08
Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit …
nämlich dann, wenn sich der Antragsteller bei beiderseitiger Abhängigkeit der Wettbewerbsverstöße zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen würde (BGH GRUR 1971, 582, 584 - Kopplung im Kaffeehandel. Köhler in Hefermehl / Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 11 Rn. 2.39). - OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 2 U 205/95
Anspruch auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs; Recht eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 16/10
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines …
In den angeführten Entscheidungen "Dermatex" (BGH GRUR 1977, 494), "Kopplung im Kaffeehandel" (BGH GRUR 1971, 582, 584) und "Grabsteinaufträge" (BGH GRUR 1967, 430 432) war es gerade nicht um eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung gegangen, sondern um die Unzulässigkeit des Einwandes der "unclean hands". - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, dass der Einwand des Verletzers, der Verletzte handele ebenso wettbewerbswidrig, jedenfalls dann unerheblich ist, wenn - wie im Streitfall - Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt werden (vgl. BGH GRUR 67, 430, 432 - "Grabsteinaufträge I"; GRUR 71, 582, 584 - "Koppelung im Kaffeehandel"; GRUR 77, 494, 497 - "Dermatex"; KG GRUR 2000, 93 f - "Zugabeverstoß"; Piper /Ohly § 8 Rz 219; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm § 11 Rz 2.39). - BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 49/70
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer …
Auch für das Gebiet des unlauteren Wettbewerbs hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 30. Juni 1971 - I ZR 33/70 - und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 43/70) es abgelehnt, den im Urteil des Reichsgerichts JW 1928, 1931 ausgesprochenen Gedanken auf den allgemeinen Fall beiderseitiger Verletzungen vertraglicher Wettbewerbsverbote auszudehnen. - LG Rostock, 26.11.2019 - 6 HKO 46/18
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des Unterhaltens einer …
Ein Ersatzanspruch gegen einen Mitbewerber ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn beide Parteien im Wesentlichen gleichzeitig, in gleicher Art und Weise und in gleichem Umfang wettbewerbswidrig gehandelt haben (vgl. BGH GRUR 1970, 563 - Beiderseitiger Rabattverstoß; GRUR 1971, 582 (584) - Kopplung im Kaffeehandel). - OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01
Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01
UWG -Recht; Punto
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 13/05
Zulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches, der sich gegen …
- OLG Dresden, 25.08.1998 - 14 U 3276/97
Anonymisierte Krankenkassen-Preis-/Leistungsvergleiche
- LG Wiesbaden, 27.07.2009 - 11 O 29/09
Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis von Verbänden; Unterlassungsanspruch gegen eine …
- OLG Koblenz, 21.05.2002 - 4 U 1643/01
Schadensersatzverpflichtung bei Verstoß gegen die Zulassungspflicht nach § 21 I …
- OLG Dresden, 29.10.1998 - 7 U 1117/98
- LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04
Anforderungen an ein Altersverifikationssystem
- KG, 16.02.1999 - 5 U 9177/97
Anspruch auf Unterlassung der Zugabe zu einer Ware oder Leistung im …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- KG, 02.11.1999 - 5 U 4814/98
Ankündigung einer Zugabe
- OLG Dresden, 29.10.1999 - 7 U 1117/98
Anspruch eines privaten Kfz-Schilderprägers auf Unterlassung des Abschlusses von …
- LG Wiesbaden, 10.08.2009 - 11 O 12/09
Glücksspielverbot: Bewerbung einer Sonderauslosung und Information über die …
- VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Arzneimittelrabattvereinbarung
- BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/94
- BGH, 21.04.1972 - I ZR 100/70
Förderung und Bewahrung der Gesundheit der Allgemeinheit - Einwand der "unclean …
- BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/93
- KG, 25.03.1986 - 5 U 6150/85
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 21.04.1972 - I ZR 101/70
Wettbewerbsverstöße bei zahntechnischen Unternehmen - Wettbewerbsverstoß durch …
- BGH, 17.01.1973 - VIII ZR 172/71
Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages - …