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BGH, 06.03.1980 - X ZR 49/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegens entgangenen Gewinns durch Verletzung eines Patents - Erfordernis einer ausreichenden Schätzungsgrundlage
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Tolbutamid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 77, 16
- NJW 1980, 2522
- MDR 1980, 752
- GRUR 1980, 841
- DB 1980, 2505
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60
Dia-Rähmchen II
Auszug aus BGH, 06.03.1980 - X ZR 49/78
Sie ersparen es ihm jedoch nicht, dem Gericht eine tatsächliche Grundlage zu unterbreiten, die diesem eine wenigstens im groben zutreffende Schätzung des entgangenen Gewinns ermöglicht (BGH GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II).Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, namentlich ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt worden sind (BGH GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II).
- BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75
Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …
Auszug aus BGH, 06.03.1980 - X ZR 49/78
Das würde dem Grundsatz widersprechen, daß die einzelnen "Berechnungsarten" zur Ermittlung des "Schadensbetrages" nicht miteinander vermengt werden dürfen (zuletzt BGH GRUR 1977, 539, 543 - Prozeßrechner m.w.N.). - BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
Auszug aus BGH, 06.03.1980 - X ZR 49/78
Zur Begründung ihrer gegenteiligten Ansicht kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Fällen der Verletzung musikalischer Aufführungsrechte (BGHZ 59, 286 [BGH 10.03.1972 - I ZR 160/70] - Doppelte Tarifgebühr) berufen. - BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72
Kunststoffhohlprofil
Auszug aus BGH, 06.03.1980 - X ZR 49/78
Die "Schadensliquidation nach Lizenzgrundsätzen", die gewohnheitsrechtlich als eine "Berechnungsart für den durch die Schutzrechtsverletzung entstandenen Schaden" aufgefaßt wird, hat starke Ähnlichkeit mit dem inzwischen vom Senat anerkannten Bereicherungsausgleich bei rechtswidriger Patentbenutzung (BGHZ 68, 90 - Kunststoffhohlprofil).
- BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02
Pressefotos
Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (vgl. BGHZ 77, 16, 25 f. - Tolbutamid;… BGH, Urt. v. 30.5.1995 - X ZR 54/93, GRUR 1995, 578, 580 - Steuereinrichtung II).Im Revisionsverfahren ist allerdings zu prüfen, ob die tatrichterliche Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, insbesondere ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt worden sind (vgl. BGHZ 77, 16, 24 - Tolbutamid).
- OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
Infolgedessen ist bei dieser Art der Berechnung der Schadenshöhe danach zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten (BGH GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie), wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16, 25; BGH, NJW 2006, 615, 616; NJW-RR 1995, 1320, 1321; NJW-RR 1990, 1377). - OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16
Palast der Republik
Grundsätzlich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich (BGH, Urteil vom 06.03.1980 - X ZR 49/78, GRUR 1980, 841 - Tolbutamid; GRUR 2006, 136 - Pressefotos, mwN), so dass beispielsweise wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgebühr rechtfertigen (BGH, GRUR 1962, 509 - Dia-Rähmchen II).
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
b) Grundsätzlich ist der Verletzte jedoch nicht auf eine konkrete, den entgangenen Gewinn einschließende Schadensberechnung (§§ 249, 252 BGB) beschränkt; vielmehr kann er den zu leistenden Ersatz auch objektiv nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie oder der Herausgabe des Verletzergewinns ermitteln (st. Rspr.;… Sen.Urt. v. 13.03.1962 - I ZR 18/61, GRUR 1962, 401, 402 - Kreuzbodenventilsäcke III; BGHZ 57, 116, 117 f. - Wandsteckdose II; 77, 16, 25 - Tolbutamid). - BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
Stützt sie sich - wie vorliegend - im Eventualverhältnis auf beide Berechnungsarten, so ist stets die für sie günstigere Berechnungsart anzuwenden, und zwar in vollem Umfang und ausschließlich (…vgl. BGH, Urt. v. 29.05.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 512 unter 1, 3 - Dia-Rähmchen II), weil eine Verquickung unterschiedlicher objektiver Berechnungsweisen nicht zulässig ist (vgl. RGZ 156, 65, 67 - Scheidenspiegel;… BGH a.a.O. - Dia-Rähmchen II; BGHZ 44, 372, 380, 382 - Meßmer-Tee II;… BGH, Urt. v. 18.02.1977 - I ZR 112/75, GRUR 1977, 539, 543 = WRP 1977, 332 - Prozeßrechner; BGHZ 77, 16, 25 - Tolbutamid). - BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06
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Im Revisionsverfahren ist nur zu prüfen, ob die tatrichterliche Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, insbesondere ob schätzungsbegründende Tatsachen nicht gewürdigt worden sind, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. BGHZ 77, 16, 24 - Tolbutamid; 97, 37, 50 - Filmmusik;… BGH, Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 159/84, GRUR 1987, 36 - Liedtextwiedergabe II; BGH GRUR 2006, 136 Tz. 24 - Pressefotos). - BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von dem, der der Senatsentscheidung BGHZ 77, 16 Tolbutamid zugrunde lag; denn dort hatte die Beklagte die Nichtvorlage einer produktbezogenen Kalkulation, anhand derer der behauptete Gewinn hätte ermittelt werden können, ausdrücklich beanstandet (…aaO, S. 18). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02
Catwalk
Der Sache nach handelt es sich bei dieser Berechnung um einen dem Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Altern., § 818 Abs. 2 BGB entsprechenden Anspruch (vgl. BGHZ 77, 16, 25 - Tolbutamid). - OLG Hamburg, 02.09.2009 - 5 U 8/08
Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern: Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr …
Die Möglichkeit der Schadensberechnung bei Schutzrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie beruht auf dem Bestreben, dem Verletzten, der sein Schutzrecht nicht auswertet oder der den für ihn oft schwierigen Nachweis eines durch die Verletzungshandlungen entstandenen konkreten Vermögensschadens nicht oder nur unvollkommen führen kann, gleichwohl einen Ausgleich dafür zu verschaffen, dass der Verletzer durch die unerlaubte Benutzung des Schutzrechts einen geldwerten Vermögensvorteil erlangt hat, dessen Höhe am zuverlässigsten daran bemessen werden kann, wie seine Vermögenslage wäre, wenn er das Schutzrecht erlaubterweise benutzt hätte: Dann hätte er die Gestattung des Schutzrechtsinhabers einholen müssen, die dieser üblicherweise nur gegen Zahlung eines Entgelts - einer Lizenzgebühr - in Form eines prozentualen Anteils erteilt hätte (BGH GRUR 80, 841, 844 - Tolbutamid; BGH GRUR 66, 375, 376 - Meßmer-Tee II).Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich dabei in erster Linie nach dem (objektiven) Verkehrswert des verletzten Ausschlussrechts bzw. der angemaßten Benutzungsberechtigung als dem "Erlangtem" (BGH GRUR 80, 841, 844 - Tolbutamid; BGH GRUR 06, 136, 138 - Pressefotos).
- BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/92
"Klinische Versuche"; Auslegung des Versuchsprivilegs; Begriff der Handlung zu …
Deshalb genügt es in der Regel, wenn nachgewiesen wird, daß der Bekl. zumindest eine rechtswidrige Verletzungshandlung schuldhaft begangen hat (BGH, NJW 1980, 2522 = LM § 47 PatG Nr. 35 = GRUR 1980, 841 - Tolbutamid). - BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14
Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
- BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98
Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 12 O 416/06
Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06
Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93
"Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12
Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
- LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 295/95
Erbin eines Patentinhabers kann Schaden desselben nach der sog Lizenzanalogie …
- BGH, 06.10.2005 - I ZR 267/02
Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung
- BGH, 24.11.1981 - X ZR 36/80
Fersenabstützvorrichtung
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12
Funkarmbanduhr IV
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07
Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
- LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10
Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines …
- BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90
Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines …
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 100/99
Kondensatableiter
- OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 147/20
Ersatz des entgangenen Gewinns erfordert Darlegung der Kalkulationsgrundlagen
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11
Halterung für Kabelschloss
- BGH, 22.04.1993 - I ZR 52/91
Kollektion Holiday - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 106/14
Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn wegen der Vollziehung einer zu …
- BGH, 15.10.1987 - I ZR 96/85
GEMA-Vermutung IV; Vermutung für Wahrnehmung der Rechte an Spielfilmen durch die …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
- OLG Köln, 24.01.2014 - 6 U 111/13
Anforderungen an die Darlegung des durch eine Markenverletzung entgangenen …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19
Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
- BGH, 24.06.1993 - I ZR 148/91
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - …
- LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12
Kapmargariten (3) (Sortenschutz)
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - 2 U 123/97
Ermittlung des Wertes einer Arbeitnehmererfindung; Voraussetzungen eines …
- LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
- BGH, 25.05.1993 - X ZR 19/92
Rechnungslegung durch Patentverletzer - Darlegungs- und Beweislast - Mogul-Anlage
- OLG München, 07.06.2001 - 29 U 2003/01
Schadensberechnung nach Lizenzanalogie - Rücknahme rechtswidrig vertriebener Ware …
- OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07
Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
- OLG Köln, 04.05.2023 - 15 U 3/23
Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO kann auch eine fiktive Lizenzgebühr …
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84
Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines …
- AG Düsseldorf, 13.07.2011 - 57 C 1701/11
Verwendung von Fotos bei einer Ebay-Auktion ohne Einholen der Erlaubnis des …
- LG Düsseldorf, 23.04.1996 - 4 O 255/95
Pizzaschachtel
- LG Düsseldorf, 01.06.1999 - 4 O 11/96
Reaktanzschleife
- OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01
Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
- LG Düsseldorf, 07.02.2008 - 4b O 129/07
Absperrschieber
- BGH, 31.03.1982 - IVa ZR 298/80
Verjährung von Vergütungsersatzansprüchen des Handelsvertreters
- LG Düsseldorf, 20.12.2011 - 4b O 220/10
Fassung für Zweistiftlampen II
- LG Düsseldorf, 05.10.2010 - 4a O 406/97
Koksofentür II
- BGH, 18.02.1992 - X ZR 7/90
Schadensersatzrechtliche Lizenzbegühr bei Abhängigkeit von älterem Schutzrecht
- OLG Köln, 30.09.2022 - 6 U 77/22
Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung eines eingetragenen Designs
- AG Düsseldorf, 14.12.2011 - 57 C 4871/11
Schadensersatz wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet beim …
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 135/02
Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung
- LG Hamburg, 30.06.2005 - 327 O 126/05
Markenrechtsverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln ohne …
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 210/08
Cinch (RCA)-Stecker II
- LG Düsseldorf, 03.05.2005 - 4b O 247/04
PatentG
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
- AG Düsseldorf, 07.12.2011 - 57 C 9013/09
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildes …
- LG Mannheim, 05.03.2010 - 7 O 142/09
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 01.03.2023 - 4b O 105/19
Lacosamid-Synthese
- LG Düsseldorf, 01.03.2023 - 4b O 106/19
Lacosamid-Synthese II
- OLG München, 31.05.2001 - 29 U 6062/00
Anforderungen an die Schadensfeststellung bei unberechtigter Geltendmachung des …
- OLG München, 31.07.1997 - 29 U 5449/92
Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung von Verwertungsrechten
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 57/09
Occluder
- OLG München, 14.07.1983 - 6 U 3437/82
Schadensersatz für die Verletzung von Urheberrechten an Musikstücken; …
- LG Köln, 07.04.2022 - 33 O 160/19
- LG Düsseldorf, 25.07.1996 - 4 O 217/95
Winkelprofil III
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 343/97
Feuerfestmaterial
- BGH, 24.11.1983 - III ZR 122/82
Darlegung einer tatsächlichen Grundlage für die Wahrscheinlichkeit einer …
- LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4 O 229/95
Bäckereimaschine
- LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
- LG Hamburg, 27.08.2013 - 310 O 72/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung eines urheberrechtlich geschützten …
- LG Frankfurt/Main, 09.12.1992 - 3 O 37/92