Rechtsprechung
BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Verletzung von Nutzungsrechten an einem Musikstück - Vorliegen einer abhängigen Bearbeitung - Vorliegen einer Melodieentnahme - Schutzfähigkeit einer Komposition - Schöpferische Eigenart eines Werkes - Vorliegen einer freien Benutzung - Beweiswürdigung durch das ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Dirlada
§§ 2 Abs. 1, 23, 24 UrhG
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Urheberrecht: Was ist bei der Einbindung eines fremden Musikstücks in eine neuerschaffene Komposition zu beachten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 641
- GRUR 1981, 267
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65
Haselnuß
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Es reicht aus, daß die formgebende Tätigkeit des Komponisten - wie bei der Schlagermusik regelmäßig - nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist (vgl. BGH GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß).Damit setzt sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 3. November 1967 (GRUR 1968, 321 ff - Haselnuß).
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens besteht nur ausnahmsweise (vgl. BGH MDR 1953, 605). - BGH, 08.12.1959 - I ZR 131/58
Mecki-Igel II / Mecki - Igel II
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Sie bilden die Grundlage, um den Abstand zwischen zwei Werkstücken zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 1960, 251, 253 - Mecki-Igel II; 1961, 635, 638 - Stahlrohrstuhl) und damit die Grenze zwischen einer zulässigen freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) und den urheberrechtlich relevanten Benutzungshandlungen (z.B. § 23 UrhG) zu ziehen.
- BGH, 27.02.1961 - I ZR 127/59
Stahlrohrstuhl I
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Sie bilden die Grundlage, um den Abstand zwischen zwei Werkstücken zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 1960, 251, 253 - Mecki-Igel II; 1961, 635, 638 - Stahlrohrstuhl) und damit die Grenze zwischen einer zulässigen freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) und den urheberrechtlich relevanten Benutzungshandlungen (z.B. § 23 UrhG) zu ziehen. - BGH, 03.07.1964 - Ib ZR 146/62
Stadtplan
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine freie Benutzung vorliegt, darf nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Interesse eines ausreichenden Urheberschutzes grundsätzlich kein zu großzügiger Maßstab angelegt werden; einerseits soll dem Urheber nicht die für ihn unentbehrliche Möglichkeit genommen werden, Anregungen aus vorbestehendem fremden Werkschaffen zu übernehmen, andererseits soll er sich auch nicht auf diese Weise ein eigenes persönliches Schaffen ersparen (vgl. BGH GRUR 1965, 45, 47 - Stadtplan; 1971, 588, 589 - Disney Parodie; 1978, 305, 306 - Schneewalzer). - BGH, 05.06.1970 - I ZR 44/68
Ansprüche aus Urheberrechten und Weltvertriebsrechten an der Oper "Der …
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Das Berufungsgericht hat sodann - bei dem von ihm gewählten subjektiven Ausgangspunkt folgerichtig - geprüft, ob sich Übereinstimmungen feststellen lassen, die nach den Regeln des Anscheinsbeweises (vgl. dazu BGH GRUR 1971, 266, 268 - Magdalenenarie) einen Rückschluß darauf zulassen, daß der Beklagte zu 3 als der Urheber des jüngeren Werkes das ältere klägerische Werk benutzt hat. - BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69
Disney-Parodie
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine freie Benutzung vorliegt, darf nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Interesse eines ausreichenden Urheberschutzes grundsätzlich kein zu großzügiger Maßstab angelegt werden; einerseits soll dem Urheber nicht die für ihn unentbehrliche Möglichkeit genommen werden, Anregungen aus vorbestehendem fremden Werkschaffen zu übernehmen, andererseits soll er sich auch nicht auf diese Weise ein eigenes persönliches Schaffen ersparen (vgl. BGH GRUR 1965, 45, 47 - Stadtplan; 1971, 588, 589 - Disney Parodie; 1978, 305, 306 - Schneewalzer). - BGH, 16.04.1975 - I ZR 16/74
Geltungsbereich des Geschmacksmustergesetzes - Einordnung von Zwischenfabrikaten …
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Die erforderliche vergleichende Beurteilung wird in aller Regel erst durch die Prüfung ermöglicht, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit eines Werkes bestimmt wird (vgl. BGH GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; auch GRUR 1976, 261, 263 - Gemäldewand). - BGH, 20.12.1977 - I ZR 37/76
Inhaber des Verlagsrechts an dem Musikstück "Schneewalzer" - Verletzung des …
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine freie Benutzung vorliegt, darf nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Interesse eines ausreichenden Urheberschutzes grundsätzlich kein zu großzügiger Maßstab angelegt werden; einerseits soll dem Urheber nicht die für ihn unentbehrliche Möglichkeit genommen werden, Anregungen aus vorbestehendem fremden Werkschaffen zu übernehmen, andererseits soll er sich auch nicht auf diese Weise ein eigenes persönliches Schaffen ersparen (vgl. BGH GRUR 1965, 45, 47 - Stadtplan; 1971, 588, 589 - Disney Parodie; 1978, 305, 306 - Schneewalzer). - BGH, 08.02.1980 - I ZR 32/78
Architektenentwürfe als persönliche geistige Schöpfung im Sinne des …
Auszug aus BGH, 26.09.1980 - I ZR 17/78
Die erforderliche vergleichende Beurteilung wird in aller Regel erst durch die Prüfung ermöglicht, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit eines Werkes bestimmt wird (vgl. BGH GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; auch GRUR 1976, 261, 263 - Gemäldewand).
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12
Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
Es reicht daher aus, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten nur einen verhältnismäßig geringen Eigentümlichkeitsgrad aufweist, ohne dass es dabei auf den künstlerischen Wert ankommt (BGH, Urteil vom 26. September 1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267 - Dirlada; Urteil vom 3. Februar 1988 - I ZR 142/86; GRUR 1988, 812, 814 - Ein bisschen Frieden; Urteil vom 24. Januar 1991 - I ZR 72/89, GRUR 1991, 533 - Brown Girl II).Dabei kann eine individuelle schutzfähige Leistung sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik und des Arrangements ergeben (vgl. BGH, GRUR 1991, 533, 534 - Brown Girl II;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 121), sondern auch aus der Art und Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung (BGH, Urteil vom 3. November 1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 325 - Haselnuß; BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada).
Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen (BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 122 f.) oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören (vgl. BGH, GRUR 1988, 810, 811 - Fantasy).
Entscheidend für die Frage der Schutzfähigkeit ist, ob der auf dem Zusammenspiel all dieser Elemente beruhende Gesamteindruck den erforderlichen Eigentümlichkeitsgrad aufweist (BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada; GRUR 1991, 533, 534 - Brown Girl II).
Die Beurteilung bemisst sich dabei nach der Auffassung der mit musikalischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise (BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada).
cc) Die für die Prüfung der Urheberrechtsschutzfähigkeit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 904 - Le Corbusier-Möbel).
Allerdings kann sich eine individuelle schutzfähige Leistung auch aus der Art und Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung ergeben (BGH, GRUR 1968, 321, 325 - Haselnuß; GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada), sofern dadurch der Gesamteindruck des Musikwerks mitgeprägt wird (vgl. BGH, GRUR 1991, 533, 535 - Brown Girl II).
Für die Feststellung der dieser rechtlichen Beurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen Voraussetzungen gelten jedoch die allgemeinen Regeln gemäß § 286 ZPO (vgl. BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada; GRUR 1991, 533 - Brown Girl II).
(4) Die Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit bemisst sich nach der Auffassung der mit musikalischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise (BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada).
Es wird für eine tatrichterliche Würdigung vielmehr im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen unerlässlich sein (vgl. BGH, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada).
aa) Um die Grenze zwischen den urheberrechtlich relevanten Benutzungshandlungen in der Form der Vervielfältigung oder Bearbeitung (vgl. dazu näher BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12, GRUR 2014, 65 Rn. 36 f. = WRP 2014, 68 - Beuys-Aktion) und der nach § 24 Abs. 1 UrhG zulässigen Verwertung eines in freier Benutzung geschaffenen Werkes zu ziehen, kommt es maßgeblich auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird (BGH, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada, mwN).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12
Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren
Da nach den dargelegten Grundsätzen der Abstand maßgebend ist, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält, kommt es auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird (BGH, Urteil vom 26. September 1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada, mwN). - BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05
TV-Total
Zwar gilt auch bei einer Übernahme von Laufbildern der Grundsatz, dass ein Werk geringerer Eigenart eher in dem nachgeschaffenen Werk aufgeht als ein Werk besonderer Eigenprägung (BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada, m.w.N.;… Urt. v. 24.1.1991 - I ZR 78/89, GRUR 1991, 531, 532 - Brown Girl I;… Urt. v. 24.1.1991 - I ZR 72/89, GRUR 1991, 533, 534 - Brown Girl II).
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
Dabei ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass zur Beurteilung dieser Frage vor allem auf die Übereinstimmungen und nicht auf die Unterschiede zwischen den Stühlen abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada;… Urt. v. 11.3.1993 - I ZR 264/91 - GRUR 1994, 191, 193 - Asterix-Persiflagen). - OLG Hamburg, 17.08.2011 - 5 U 48/05
Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? Entscheidung über Sabrina-Setlur-Titel Nur …
Dabei ist " ähnlich wie bei der Frage der Schöpfungshöhe eines Musikstücks - auf die Auffassung eines mit musikalischen Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Hörers abzustellen ( BGH GRUR 81, 267, 268 " Dirlada ). - BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91
Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix
c) Das Berufungsgericht hat es allerdings unterlassen, im einzelnen darzulegen, durch welche - die urheberrechtliche Schutzfähigkeit begründenden - objektiven Merkmale die Comic-Gestalten Asterix und Obelix geprägt sind, und danach durch einen Vergleich der Vorlagen mit dem Titelblatt zu bestimmen, in welchem Umfang urheberrechtlich schutzfähige Elemente der Vorlagen für die Gestaltung des Titelblatts übernommen worden sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada;… vgl. auch Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 24 Rdn. 10, jeweils m.w.N.).Für die Frage, ob eine (unfreie) Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, sind die Übereinstimmungen, nicht die Verschiedenheiten maßgebend (vgl. BGH GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 24 Rdn. 10, jeweils m.w.N.).
Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen.Eine freie Benutzung setzt daher voraus, daß angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (…vgl. BGH, Urt. v. 26.3.1971 - I ZR 77/69, GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie;… Urt. v. 8.2.1980 - I ZR 32/78, GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada;… Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit, jeweils m.w.N.).
Dem Urheber kann daher nicht die für ihn unentbehrliche Möglichkeit genommen werden, Anregungen aus vorbestehendem fremdem Werkschaffen zu übernehmen (vgl. BGH GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada, m.w.N.;… vgl. auch Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 24 Rdn. 2).
- BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93
Silberdistel
So ist von der Rechtsprechung im Bereich des musikalischen und literarischen Schaffens die sogenannte kleine Münze anerkannt, die einfache, aber gerade noch schutzfähige Schöpfungen umfaßt (…vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1967 - Ib ZR 123/65, GRUR 1968, 321, 324 - Haselnuß; Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 268 - Dirlada). - BGH, 11.03.1993 - I ZR 263/91
Freie Benutzung von Comic-Figuren - Asterix
Das Berufungsgericht hat weiterhin nicht dargelegt, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit der benutzten Originale bestimmt wird, und hat auch nicht durch deren Vergleich mit dem beanstandeten Werk ermittelt, ob trotz vorliegender, auf der Übernahme urheberrechtlich schutzfähiger Elemente beruhender Übereinstimmungen in der Gesamtschau ein selbständiges neues Werk entstanden ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 8.2.1980 - I ZR 32/78, GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada;… Urt. v. 3.2.1988 - I ZR 142/86, GRUR 1988, 812, 814 - Ein bißchen Frieden;… vgl. auch Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 24 Rdn. 10).Eine freie Benutzung setzt daher voraus, daß angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGH GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie;… Urt. v. 8.2.1980 - I ZR 32/78, GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada;… Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit, jeweils m.w.N.).
- BGH, 03.02.1988 - I ZR 142/86
Melodienschutz - "Ein bißchen Frieden"
Der Vergleich der Übereinstimmungen im schöpferischen Bereich ermöglicht es, die Grenze zwischen den urheberrechtlich relevanten Benutzungshandlungen (in Form der Vervielfältigung oder Bearbeitung) und der zulässigen freien Benutzung zu ziehen (BGH in GRUR 1981, 267, 269 Dirlada).Diese Übereinstimmungen sind im Einzelfall konkret festzustellen und darauf zu überprüfen, ob sie nach den Regeln des Anscheinsbeweises einen Rückschluß zulassen, daß der Komponist der jüngeren Melodie die ältere Melodie benutzt, das heißt gekannt und bewußt oder unbewußt bei seinem Schaffen darauf zurückgegriffen hat, wobei weitgehende Übereinstimmungen in der Regel die Annahme nahelegen, daß der Urheber des jüngeren Werkes das ältere Werk benutzt hat (BGH GRUR 1971, 266, 268 Magdalenenarie; 1981, 267, 269 - Dirlada).
Dabei wird das Berufungsgericht auch die Gestaltungshöhe der Melodie der Klägerin zu berücksichtigen haben, da sich im Falle einer nur geringen Eigenart - von der der Sachverständige ausgeht auch nur ein enger Schutzumfang ergibt (vgl. BGH GRUR 1981, 267, 269 Dirlada).
- LG München I, 09.09.2020 - 21 O 15821/19
Badman & Robben
Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen (vgl. BGH GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie; GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada; GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit, jeweils mit weiteren Nachw.).Für die Frage, ob eine (unfreie) Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, sind die Übereinstimmungen, nicht die Verschiedenheiten maßgebend (vgl. BGH GRUR 1981, 267 - Dirla - da).
- LG Hamburg, 23.03.2010 - 308 O 175/08
Bushido I
- OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10
Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
- OLG Stuttgart, 28.10.2020 - 4 U 656/19
Geringfügige Veränderung des Liedes "Zum Geburtstag viel Glück" - Geburtstagslied
- LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09
Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09
Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück
- LG Frankenthal, 03.11.2020 - 6 O 102/20
Urheberschutz und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- BGH, 24.01.1991 - I ZR 72/89
"Brown Girl II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit der Bearbeitung eines Volksliedes
- OLG München, 04.09.2003 - 29 U 4743/02
Zum Rückruf des Verzichts auf Urheberbenennung sowie zum Umfang der Pflicht eines …
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 254/20
"Düsseldorfer Radschläger"
- OLG Stuttgart, 16.09.2020 - 4 U 656/19
"Geburtstagslied"
- LG München I, 03.12.2008 - 21 O 23120/00
Urheberrechtsverletzung: Unbewusste Übernahme eines fremden Werkes; Werkcharakter …
- BGH, 03.02.1988 - I ZR 143/86
"Fantasy"; Urheberrechtsverletzung durch Entnahme einer Melodie
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 144/03
Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke
- LG Hamburg, 26.02.2015 - 310 O 315/11
Gitarrenriff - Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung aufgrund der Übernahme von …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 255/09
Schloss Moyland wehrt sich gegen Ausstellungsverbot
- LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 613/12
Nutzung von sechs Sofa-Motiven untersagt
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 115/09
Verletzung des Urheberrechts an einem Weißbierglas
- BGH, 12.03.1987 - I ZR 71/85
Warenzeichenlexika
- BGH, 24.01.1991 - I ZR 78/89
Brown Girl I
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 99/06
Verletzung der Nutzungsrechte an einem Tripp-Trapp Kinderhochstuhl durch …
- OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere …
- LG Hamburg, 14.11.2008 - 308 O 114/08
Motivschutz bei einem Lichtbildwerk: Übernahme eines fotografischen Motivs als …
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 128/08
Rechteverletzung an einem 20-Sekunden-Musikjingle für ein Produkt unter dem Titel …
- LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 O 240/20
Neben der Lichtinstallation Rheinkomet® bleiben auch weitere Lichtshows am …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- LG Mannheim, 14.07.2006 - 7 S 2/03
Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit einer Fotografie; unfreie Bearbeitung einer …
- LG Berlin, 19.10.2021 - 15 O 361/20
Hoes Up G's Down
- OLG München, 23.02.2006 - 6 U 1610/05
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 81/01
Urheberrechtsschutz des sog. "Breuer-Hockers"; Kosten des Berufungsverfahrens
- OLG Dresden, 16.05.2000 - 14 U 729/00
Anspruch eines Opernregisseurs auf Unterlassung der Aufführung einer gegen seinen …
- OLG München, 18.08.2011 - 6 U 4362/10
Urheberrechtsschutz: Tonfolge als Werk der Musik
- LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 647/08
Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück
- OLG München, 17.01.2002 - 29 U 2021/00
Urheberschutz; Musikrechte; Unfreie Bearbeitung; Freie Benutzung; Verwertung von …
- OLG München, 26.09.1991 - 29 U 3929/91
Anforderungen an Musikwerke zur Erlangung von Urheberrechtsschutzfähigkeit; …
- OLG München, 20.05.1999 - 29 U 3513/96
Urheberrechtlicher Schutz für eine Tonfolge
- KG, 30.01.1996 - 5 U 7926/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
- KG, 25.03.1994 - 5 U 215/94
Klett vs. Bertelsmann - Wörterbuchstreit
- KG, 06.05.2003 - 5 U 161/01
Urheberrechtsschutz für eine Romanfigur: Abgrenzung zwischen freier Bearbeitung …
- OLG München, 20.04.1999 - 29 U 3513/96
Urheberrechtlicher Schutz; Musikstück; Techno-Musik; Fünf-Töne-Folge; Geistige …
- LG Frankenthal, 28.10.2014 - 6 O 161/14
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche im Zusammenhang mit Arrangements von …
- BGH, 24.01.1991 - I ZR 77/89
Urheberrechtsverletzung durch unzulässige Melodieentnahme - Nutzungsrechte an dem …
- LG München I, 20.07.2011 - 33 O 14810/11
Unfreie Benutzung eines urherrechtsgeschützten Werks: Vertrieb von …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- LG Hannover, 17.12.2002 - 18 O 4816/00
- LG München I, 11.02.2003 - 7 O 19374/98