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   BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87   

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https://dejure.org/1988,1626
BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87 (https://dejure.org/1988,1626)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1988 - I ZR 238/87 (https://dejure.org/1988,1626)
BGH, Entscheidung vom 20. Oktober 1988 - I ZR 238/87 (https://dejure.org/1988,1626)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Zur Frage der Irreführung einer Werbung für ein Papierprodukt mit der Beschaffenheitsangabe "aus Altpapier", ohne daß darauf hingewiesen wird, daß das konkrete Produkt nicht zu 100 %, sondern nur überwiegend aus Altpapier hergestellt ist.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    ... aus Altpapier; Irreführende Werbung für ein Papierprodukt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 712
  • NJW-RR 1989, 429 (Ls.)
  • MDR 1989, 327
  • GRUR 1991, 546
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.10.1988 - I ZR 219/87

    Umweltengel

    Auszug aus BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87
    Verkehrswesentliche Erläuterungen zum Umweltzeichen sind grundsätzlich drucktechnisch deutlich sichtbar herauszustellen (vgl. naher Senatsurteil vom 20.10.1988 - I ZR 219/87 -).
  • BGH, 22.02.1967 - Ib ZR 32/65

    Gesundheitswerbung für Spirituosen

    Auszug aus BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87
    Die Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen ist ähnlich wie die Gesundheitswerbung (vgl. dazu BGHZ 47, 259, 261 Gesunder Genuß) grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen.
  • BGH, 02.11.1973 - I ZR 111/72

    Sweepstake

    Auszug aus BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87
    Ist aber eine Werbung nach ihrem Gesamteindruck irreführend, so ist sie uneingeschränkt zu verbieten, selbst wenn sie Angaben enthält, die - für sich allein verwendet - nicht irreführend wären (BGH, Urt. v. 2.11.1973 - I ZR 111/72, GRUR 1974, 729, 731 - Sweepstake).
  • BGH, 03.05.1963 - Ib ZR 93/61

    echt skai

    Auszug aus BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87
    In diesem Rahmen muß die Beklagte selbst prüfen, welche Behauptungen sie aufstellen und welche Aufmachung sie wählen muß, um eine Irreführung auszuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1963 - Ib ZR 93/61, GRUR 1963, 539, 541 - echt skai).
  • LG Köln, 27.01.1987 - 31 O 475/86
    Auszug aus BGH, 20.10.1988 - I ZR 238/87
    Gleichwohl bestehen in Einzelheiten noch weitgehend Unklarheiten, insbesondere über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe - wie etwa umweltfreundlich, umweltverträglich, umweitschonend oder bio - sowie der hierauf hindeutenden Zeichen (vgl. OLG Frankfurt WRP 1985, 271; OLG Düsseldorf GRUR 1988, 55; OLG Köln GRUR 1988, 630; LG Köln GRUR 1988, 53 und 59).
  • OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

    Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

    Die Werbeaussagen "CO2 Reduziert", "Umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen", "Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit" genügen den nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.10.1988 - I ZR 238/87, GRUR 1991, 546 - Aus Altpapier) an die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise im Bereich der umweltbezogenen Werbung grundsätzlich zu stellenden strengen Anforderungen nicht.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 20.10.1988 - I ZR 238/87, GRUR 1991, 546, Rn. 26, zit. nach juris - Aus Altpapier), der der Senat folgt, sind an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen besondere Anforderungen zu stellen.

  • LG Stuttgart, 10.01.2022 - 36 O 92/21

    Erfolg gegen Greenwashing: Irreführende Werbung für Nachhaltigkeitsfonds

    Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1991, 546, Rn. 26, zit. nach juris - Aus Altpapier und GRUR 1997, 666, 668 - Umweltfreundliches Reinigungsmittel), der das Gericht folgt, sind an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen besondere Anforderungen zu stellen (so auch OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2021 ­ I-4 U 57/21 ­, Rn. 92, juris und LG Köln, Urteil vom 07. August 2019 ­ 84 O 24/19 ­, Rn. 40, juris).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Ocean bottle - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich

    Bei der Werbung mit umweltbezogenen Aussagen bestehe ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der Hinweise und verwendeten Begriffe, mit denen eine besondere Umweltschonung zum Ausdruck kommen solle (BGH, GRUR 1991, 548; GRUR 1991, 546, 547).
  • OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig";

    Fehlen die danach gebotenen aufklärenden Hinweise in der Werbung oder sind sie nicht deutlich sichtbar herausgestellt, besteht in besonders hohem Maße die Gefahr, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen irrige Vorstellungen über die Beschaffenheit der angebotenen Ware hervorgerufen werden und sie dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflusst werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 219/87 -, BGHZ 105, 277, Rn. 14, juris - Umweltengel; Urteil vom 20. Oktober 1988 - I ZR 238/87 -, Rn. 26, juris - Aus Altpapier; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 1994 - I ZR 116/92 -, Rn. 17, juris - Unipor- Ziegel; Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 213/93 -, Rn. 33, juris - Umweltfreundliches Bauen).
  • OLG Nürnberg, 15.11.2023 - 3 U 1722/23

    Werbung mit der besonderen Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten

    c) Darüber hinaus kann im Zusammenhang mit dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise nicht außer Acht gelassen werden, dass an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen besondere Anforderungen zu stellen (OLG Hamm MMR 2022, 896 Rn. 69) und diese - ähnlich wie die Gesundheitswerbung - grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen (BGH GRUR 1991, 546 juris-Rn. 26 - Aus Altpapier) sind.
  • KG, 21.05.2010 - 5 U 103/08

    Irreführung durch die Bezeichnung von Papier als "recycled"

    im geschäftlichen Verkehr anzubieten und/oder zu bewerben und/oder vertreiben zu lassen, insbesondere wenn dies wie auf Seite 3 der Klageschrift (Band I/Bl. 3 d.A.) wiedergegeben geschieht, ist aus entsprechenden Gründen zu bejahen, da der angesprochene Verkehr nicht erwartet, dass Papier, das als "recycled" bezeichnet wird, auch aus Fabrikationsresten besteht, die bei der Produktion von Frischfaserpapier anfallen (vgl. auch BGH GRUR 1991, 546 - Altpapier).
  • BGH, 18.10.1990 - I ZR 113/89

    Biowerbung mit Fahrpreiserstattung - Umweltbezogene Werbung

    Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, daß sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen (BGHZ 105, 277, 280 f. [BGH 20.10.1988 - I ZR 219/87] - Umweltengel; BGH, Urt. v. 20.10.1988 - I ZR 238/87, WRP 1989, 163, 164 - "... aus Altpapier").
  • LG Köln, 07.08.2019 - 84 O 24/19
    Der Umweltwerbung wohnt eine starke emotionale Werbekraft inne, für die Verbraucher besonders empfänglich sind (BGH GRUR 1997, 666, 668 - Umweltfreundliches Reinigungsmittel, BGH GRUR 1991, 546, 547 - aus Altpapier).
  • LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11

    Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

    Bei der Bewertung von Werbung mit Umweltschutzbegriffen gelten seit 1991 die von dem Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung -aus Altpapier aufgestellten Kriterien (GRUR 1991, Seite 546):.
  • LG Dortmund, 18.05.2011 - 20 O 16/08
    Mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbedürftigen Gutes hat sich zunehmend ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt, das dazu geführt hat, dass der Verkehr vielfach Waren bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird (BGH GRUR 1991, 546, 547).
  • OLG Stuttgart, 18.02.1994 - 2 U 204/93

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Eigentumswohnung mit der

  • OLG Hamburg, 16.04.1992 - 3 U 214/91

    Bewerbung von Kondomen unter Verwendung des Warenzeichens "Nivea"

  • OLG Stuttgart, 12.03.1993 - 2 U 250/92

    Wettbewerbswidrigkeit der Zeitungsanzeige des Betreibers einer Tankstelle mit dem

  • OLG Nürnberg, 18.04.1989 - 3 U 2642/88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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