Rechtsprechung
BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Warenzeichen - Verwechselungmöglichkeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WZG §§ 24, 31
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem Bezug der Wortendungen; Freihaltebedürfnis bei Bezugnahme auf einen freizuhaltenden Fachbegriff - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 424
- MDR 1995, 925
- GRUR 1995, 50
Wird zitiert von ... (449) Neu Zitiert selbst (36)
- BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung der Rechtsfrage der Verwechslungsgefahr regelmäßig nicht nur auf den vom Berufungsgericht geprüften Ähnlichkeitsgrad der Bezeichnungen und auf die Aufmerksamkeit an, mit der der Verkehr diesen begegnet; vielmehr wird die Verwechslungsgefahr auch durch die Kennzeichnungskraft der zu schützenden Bezeichnung und insbesondere durch die Warennähe der bezeichneten Produkte mitbestimmt, wobei eine Wechselwirkung dergestalt besteht, daß der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 1.7.1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 975 - Sana/Schosana, jeweils m.w.N.; gerade dieser maßgebliche Gedanke wird in der an beiden Urteilen jüngst geübten Kritik - vgl. Hebeis, GRUR 1994, 490 ff. - weitgehend vernachlässigt).Ohne deren Feststellung fehlt es jedoch an einer sicheren Grundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr (vgl. BGHZ 113, 115, 125 - SL;… BGH, Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 - Teekanne II m.w.N.; BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 695 = NJW-RR 1993, 553 - apetito/apitta).
Die dadurch begründete außerordentliche Nähe der bezeichneten Erzeugnisse hat in der Urteilsbegründung aber nicht die ihr im Gesamtzusammenhang der Prüfung zukommende Bedeutung gefunden; insbesondere hat das Berufungsgericht bei seiner allein vorgenommenen Prüfung der Unterscheidbarkeit und der Gewichtung der für diese als maßgeblich erachteten Unterscheidungsbereitschaft der angesprochenen Verkehrskreise nicht berücksichtigt, daß selbst Fachkreise - ungeachtet ihrer grundsätzlichen Gewöhnung an ähnliche Bezeichnungen im Arzneimittelbereich - nicht damit zu rechnen pflegen, daß selbst zwei Arzneimittel mit identischem Indikationsgebiet und mit gleichem Wirkstoff von unterschiedlichen Herstellern unter Bezeichnungen angeboten werden, die sich - wie hier "Indorektal" und "IndoHexal" - nach Klang und Bildwirkung nur geringfügig unterscheiden, weil sie - was auch das Berufungsgericht (BU S. 14) nicht verkannt hat - akustisch und schriftlich weitgehende Übereinstimmungen aufweisen (vgl. BGH GRUR 1993, 118, 119 f. - Corvaton/Corvasal); denn solche Fälle werden - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung festgestellt werden kann - allenfalls so selten auftreten, daß sie kaum Einfluß auf die Erwartungen des Verkehrs gewinnen können (…vgl. auch insoweit BGH aaO. - Corvaton/Corvasal).
Zwar beanstandet die Revision zu Unrecht die Annahme des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die vorliegend für beide Arzneimittel, um deren Bezeichnung es geht, bestehende Rezeptpflicht sei zwar nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich auf das Unterscheidungsvermögen der Ärzte und Apotheker abzustellen; denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß bei Bezeichnungen von Arzneimitteln, die rezeptpflichtig sind und deren Auswahl daher vom Arzt und Apotheker zu verantworten ist, jedenfalls überwiegend auf die Verwechslungsgefahr in diesen Fachkreisen abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1992 - I ZR 259/90, GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal; BGH, Beschl. v. 5.5.1994 - I ZB 6/92, Beschlußabdr. S. 7 - TRILO-PIROX, jeweils m.w.N.).
Außerdem stimmen die jeweils letzten Buchstaben (-al) sowie die Wortanfänge, die durch den hellen Vokal "i" einen besonderen Akzent und Aufmerksamkeitswert erlangen (…vgl. BGH aaO., GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib), ebenfalls völlig überein, wobei besonders letzteres deshalb bedeutsam ist, weil der Verkehr erfahrungsgemäß Wortanfänge stärker zu beachten pflegt als nachfolgende Wortteile (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan; BGH aaO. GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal, jeweils m.w.N.) und weil dies in besonderem Maße dann gilt, wenn dieser Wortanfang klanglich durch einen hellen Vokal gegenüber dunkler klingenden Nachsilben hervorgehoben und besser erkennbar gemacht wird (…vgl. BGH aaO. - dipa/dib).
- BGH, 23.05.1984 - I ZB 6/83
Reichweite eines Eintragungsverbots für Zeichen
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Im Laufe des Revisionsverfahrens ist über einen von der Beklagten beim Deutschen Patentamt gestellten Antrag auf Löschung des Klagezeichens "Indorektal" formell rechtskräftig - abschlägig - entschieden worden (BGHZ 91, 262 - Indorektal I).a) Dem steht zunächst nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Zeichen, die - wie vorliegend Indorektal - zwar keine erkennbare Anlehnung an einen Fachbegriff darstellen, jedoch eine Bezugnahme auf diesen erkennen lassen (vgl. dazu BGHZ 91, 262, 271 - Indorektal I; st. Rspr., zuletzt BGH, Beschl. v. 23.6.1994 - I ZB 7/92, Beschlußabdr. S. 11 - Alphaferon), der Schutzumfang eng zu bemessen ist (…vgl. BGH aaO. - Alphaferon, Beschlußabdr. S. 13 f. und Teplitzky, Festschrift für v. Gamm 1990, S. 303, 309 ff. m.w.N.).
Denn dieser Grundsatz ist in der Rechtsprechung allein im Blick auf schutzwürdige Interessen an der Freihaltung des Fachwortes (bzw., bei Anlehnung an andere beschreibende Angaben oder Gattungsbegriffe, an der Freihaltung dieser Begriffe) entwickelt worden (vgl. BGHZ 91, 262, 272 - Indorektal I;… BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 127/83, GRUR 1986, 245, 246 - India-Gewürze; BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 f. - REYNOLDS R 1/EREINTZ; BGH, Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy;… BGH aaO. - Alphaferon, Beschlußabdr. S. 13;… näher dazu Teplitzky aaO. S. 309-311 und S. 313, jeweils m.w.N.).
- BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Auf letztere kommt es für die Verwechslungsgefahr nach der Rechtsprechung maßgeblicher an als auf die Abweichungen (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex;… BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 96/86, GRUR 1990, 450, 452 [BGH 09.11.1988 - I ZR 96/86] - St. Petersquelle m.w.N.; BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 111 - dipa/dib).Außerdem stimmen die jeweils letzten Buchstaben (-al) sowie die Wortanfänge, die durch den hellen Vokal "i" einen besonderen Akzent und Aufmerksamkeitswert erlangen (vgl. BGH aaO., GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib), ebenfalls völlig überein, wobei besonders letzteres deshalb bedeutsam ist, weil der Verkehr erfahrungsgemäß Wortanfänge stärker zu beachten pflegt als nachfolgende Wortteile (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 18/74, GRUR 1975, 370, 371 - Protesan;… BGH aaO. GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal, jeweils m.w.N.) und weil dies in besonderem Maße dann gilt, wenn dieser Wortanfang klanglich durch einen hellen Vokal gegenüber dunkler klingenden Nachsilben hervorgehoben und besser erkennbar gemacht wird (…vgl. BGH aaO. - dipa/dib).
- BGH, 11.03.1982 - I ZR 58/80
BBC/DDC
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Außerdem gehören aber zu den hier in Frage stehenden Fachkreisen auch nicht nur ausgebildete Ärzte und Apotheker, sondern unter Umständen deren Hilfskräfte (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 422 r.Sp. - BBC/DDC), die selbst keine für die Beurteilung von fremdsprachlichen Sinnzusammenhängen hinreichende Ausbildung aufweisen, trotzdem aber - wie die das Rezept auf Weisung des Arztes oder unter Umständen vorbereitend auf Wunsch des Patienten ausfüllende Arzthelferin oder die im Verkauf tätige Apothekerin - häufig maßgeblich mit Arzneimittelbezeichnungen zu tun haben, sowie die Kreise, die mit dem Vertrieb der Arzneimittel befaßt sind.Da jedoch bei Kennzeichenrechtsverletzungen der hierauf entfallende Schadensanteil jeweils nur geschätzt werden kann (vgl. BGH GRUR 1973, 375, 377 f. = WRP 1973, 213 - Miss Petite, insoweit in BGHZ 60, 206 [BGH 16.02.1973 - I ZR 74/71] nicht abgedruckt;… näher dazu m.w.N. Teplitzky aaO. Rdn. 15), bedarf der Verletzte keiner Auskunft über genaue Lieferdaten und Abnehmer (…vgl. BGH aaO. - Miss Petite;… BGH aaO. - Vier-Streifen-Schuh;… BGH aaO. - Pizza & Pasta, jeweils m.w.N.), sondern nur der Angabe der jeweiligen Verletzerumsätze (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 423 - BBC/DDC;… BGH aaO. - Pizza & Pasta), aufgegliedert allenfalls nach den in Frage kommenden Zeitabständen (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 72/79, GRUR 1981, 592, 594 - Championne du Monde).
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91
Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Ohne deren Feststellung fehlt es jedoch an einer sicheren Grundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr (vgl. BGHZ 113, 115, 125 - SL;… BGH, Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 153/86, GRUR 1989, 510, 513 - Teekanne II m.w.N.; BGH GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 695 = NJW-RR 1993, 553 - apetito/apitta).Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß es Fälle gibt, in denen trotz an sich bestehender Annäherung im Klang oder im Schriftbild die Gefahr einer entsprechenden Verwechslung nicht besteht, weil die angesprochenen Kreise zugleich mit dem Hören oder Sehen die ihnen bekannte, leicht faßliche Sinnbedeutung des Zeichens in sich aufnehmen und dadurch die Gefahr einer Verwechslung nach Klang und/oder Schriftbild zurückgedrängt wird (vgl. BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück m.w.N.;… BGH, Urt. v. 20.12.1974 - I ZR 12/74, GRUR 1975, 441, 442 - Passion;… BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 136/89, GRUR 1992, 130, 132 = WRP 1992, 96 - Bally/BALL m.w.N.; BGH aaO. WRP 1993, 694, 696 - apetito/apitta).
- BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
Betonsteinelemente - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
a) Zunächst bedarf der Ausspruch der zeitlichen Beschränkung auf den Zeitpunkt, für den eine Verletzungshandlung erstmalig schlüssig vorgetragen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; BGH, Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 575, 578 - Betonsteinelemente). - BGH, 21.11.1952 - I ZR 56/52
Schallplatte und Magnettonband. Urheberrecht
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Sie durfte sich auch nicht darauf verlassen, daß das Klagezeichen wegen des mehrfach erhobenen Einwands der Löschungsreife nicht schutzfähig sei; denn bei einer ungeklärten Rechtslage darf der Verletzer sich nicht einfach auf die ihm günstigere Rechtsauffassung verlassen, ohne sich dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen (vgl. BGHZ 8, 88, 97 - Magnetophon;… BGH, Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 87/89, GRUR 1991, 153, 155 = WRP 1991, 151 - Pizza & Pasta). - BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Die Verpflichtung des Zeichenverletzers, dem Verletzten Auskunft in dem Umfange zu erteilen, der zur Bezifferung eines bestehenden Schadensersatzanspruchs erforderlich ist, ist vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannt und mittlerweile zum Gewohnheitsrecht erstarkt (vgl. BGHZ 10, 385, 387;… BGH, Urt. v. 14.1.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 494 = WRP 1977, 264 - Allstar;… BGH aaO. - Pizza & Pasta, jeweils m.w.N.). - BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71
Miss Petite
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Da jedoch bei Kennzeichenrechtsverletzungen der hierauf entfallende Schadensanteil jeweils nur geschätzt werden kann (vgl. BGH GRUR 1973, 375, 377 f. = WRP 1973, 213 - Miss Petite, insoweit in BGHZ 60, 206 [BGH 16.02.1973 - I ZR 74/71] nicht abgedruckt;… näher dazu m.w.N. Teplitzky aaO. Rdn. 15), bedarf der Verletzte keiner Auskunft über genaue Lieferdaten und Abnehmer (…vgl. BGH aaO. - Miss Petite;… BGH aaO. - Vier-Streifen-Schuh;… BGH aaO. - Pizza & Pasta, jeweils m.w.N.), sondern nur der Angabe der jeweiligen Verletzerumsätze (…vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 423 - BBC/DDC;… BGH aaO. - Pizza & Pasta), aufgegliedert allenfalls nach den in Frage kommenden Zeitabständen (…vgl. BGH, Urt. v. 3.4.1981 - I ZR 72/79, GRUR 1981, 592, 594 - Championne du Monde). - BGH, 12.02.1987 - I ZR 70/85
Vier-Streifen-Schuh
Auszug aus BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann der verletzte Inhaber eines Zeichens seinen Schaden zwar neben der konkreten Schadensberechnung auch nach der entgangenen Lizenz oder nach dem Verletzergewinn berechnen (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1987 - I ZR 70/85, GRUR 1987, 364, 365 = WRP 1987, 466 - Vier-Streifen-Schuh m.w.N.). - BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
- BGH, 27.09.1990 - I ZR 87/89
Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels
- BGH, 02.02.1973 - I ZR 81/71
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Verwendung des Wortes …
- BGH, 21.02.1975 - I ZR 18/74
Sicherungsfähigkeit eines Wortzeichens, das nur aus kennzeichnungsschwachen …
- BGH, 14.01.1977 - I ZR 170/75
- BGH, 03.04.1981 - I ZR 72/79
Warenzeichen - Verwendung - Championne du Monde - Fahrradsname
- BGH, 17.01.1985 - I ZR 172/82
Schutz eines Firmenbestandteils
- BGH, 05.06.1985 - I ZR 127/83
"India-Gewürze"; Priorität eines Warenzeichens
- BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
"Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden …
- BGH, 09.11.1988 - I ZR 96/86
"St. Petersquelle"; Verwechslungsgefahr bei Mineralwasserkennzeichnungen
- BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
"ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87
"REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …
- BGH, 23.06.1994 - I ZB 7/92
"Alphaferon"; Löschung eines Warenzeichens für Interferonpräparate
- BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57
Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 110/65
Entscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) durch Urteil - Ende des …
- BGH, 18.10.1990 - I ZR 292/88
Anforderungen an die Benutzung einer im Inland eingetragenen Marke ausschließlich …
- BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
- BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88
"SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
- BGH, 13.04.1956 - I ZR 41/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1957 - I ZR 140/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1974 - I ZR 12/74
- BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86
"Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne; …
- BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91
Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
- BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …
- BGH, 05.05.1994 - I ZB 6/92
Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
Angaben über die Betriebskosten und deren Aufschlüsselung sind dann aber nicht erforderlich (…vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1995 - I ZR 16/93, GRUR 1995, 349, 352 = WRP 1995, 393 - Objektive Schadensberechnung; Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal). - BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
Entsprechend hat der Senat für den zeitlichen Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch handelt, als frühesten Zeitpunkt den Beginn der beanstandeten Verletzungshandlungen angesehen (…BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby;… Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, WRP 1991, 575, 578 - Betonsteinelemente; Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal;… Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 214/00, GRUR 2003, 892, 893 = WRP 2003, 1220 - Alt Luxemburg). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für den Gesamteindruck eines Zeichens insbesondere der Wortanfang von Bedeutung ist, weil der Verkehr diesem regelmäßig bzw. unter bestimmten Umständen (BGH GRUR 93, 972, 975 - Sana/Schosana) größere Beachtung schenkt als Endsilben (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).Dies hat zur Folge, dass sich beide Marken auch nur in diesem Bereich begegnen können und demgemäß in erster Linie auf die verschreibenden Ärzte bzw. die verkaufenden Apotheker abzustellen ist (BGH WRP 99, 530, 532-Gefallene; BGH WRP 98, 756, 758 - Nitrangin; BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).
Zwar ist zum einen anerkannt, dass bei Ärzten und Apothekern generell als Folge ihrer Ausbildung eine glatte Erfassung des Sinngehalts eines - abgeleiteten - medizinischen Begriffs nahe liegt (BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal; BGH GRUR 93, 118, 119 - Corvaton/Corvasal), so dass von ihnen auch unterschiedliche, aber ähnlich klingende Fachbegriffe besser auseinandergehalten werden können, was die Verwechslungsgefahr herabsetzt.
Außerdem gehören zur den hier in Frage stehenden Fachkreisen auch nicht nur ausgebildete Ärzte und Apotheker, sondern unter Umständen deren Hilfskräfte, die selbst keine für die Beurteilung von fremdsprachigen Sinnzusammenhängen hinreichende Ausbildung aufweisen, trotzdem aber - wie die das Rezept auf Weisung des Arztes oder unter Umständen vorbereitend auf Wunsch des Patienten ausfüllende Arzthelferin oder die im Verkauf tätige Apothekerin - häufig maßgeblich mit Arzneimittelbezeichnungen zu tun haben sowie die Kreise, die mit dem Vertrieb der Arzneimittel befasst sind (BGH WRP 98, 756, 758 - Nitrangin; BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).
Unzweifelhaft kommen diese Hilfspersonen - z.B. bei telefonischen Bestellungen (vgl. BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal) - auch mit den sich gegenüber stehenden Marken in Berührung.
Gerade im Bereich der Arzneimittelbezeichnungen ist der Verkehr an Wortschöpfungen gewöhnt, bei denen die Schlusssilben wegen fremdsprachlicher beschreibender Anklänge zur Unterscheidung gerade nicht geeignet sind, so dass angesprochene Verwender sich veranlasst sehen, ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Wortanfang zuzuwenden, wie dies auch allgemein im Markenrecht anerkannt ist (BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol; BGH GRUR 93, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; BGH GRUR 95, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
Bei einer für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar engen Anlehnung an einen warenbeschreibenden Begriff verfügt die Bezeichnung regelmäßig von Hause aus aber nur über unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 f. = WRP 2002, 705 - IMS;… Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 24 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect; hierzu auch BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal). - BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09
Enzymax/Enzymix
d) Der Schutzumfang der Klagemarke ist nicht deshalb weiter eingeschränkt, weil der ungehinderte Gebrauch eines im Hintergrund stehenden Fachworts oder sprachlichen Begriffs oder eines diesem ähnlichen und aus bestimmten Gründen seinerseits ebenfalls freizuhaltenden Begriffs sicherzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).Die gebotene Gesamtbetrachtung führt im Streitfall im Hinblick auf Warenidentität und hohe Zeichenähnlichkeit trotz unterdurchschnittlicher Unterscheidungskraft der Klagemarke dazu, dass von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
In diesem Eindruck treten aber regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so daß es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen der Zeichen ankommt (vgl. BGHZ 126, 287, 293 - Rotes Kreuz; 127, 262, 265 - NEUTREX; BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal). - BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
Bei einer für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar engen Anlehnung an einen warenbeschreibenden Begriff verfügt die Bezeichnung regelmäßig von Hause aus aber nur über unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 628 f. = WRP 2002, 705 - IMS;… Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 24 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect; hierzu auch: BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal). - BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
Die Kennzeichnungskraft einzelner Zeichenbestandteile besagt zwar nicht notwendigerweise etwas über die Kennzeichnungskraft des zusammengesetzten Zeichens (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal). - OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01 Dies gilt auch dann, wenn sich das Zeichen an derartige beschreibende oder freihaltebedürftige Angaben lediglich anlehnt (BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal; BGH GRUR 1984, 815, 817 - Indorektal).
Für die Ermittlung der klanglichen Übereinstimmung sind die Silbenzahlen, der Sprachrhythmus, und die Vokalfolge zu vergleichen (BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).
Dagegen spricht bereits, dass auch bei Fachleuten nur auf eine - i.S.d. neueren BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH WRP 00, 517 ff - Orient-Teppichmuster) - situationsbedingt unterschiedliche Aufmerksamkeit und deshalb manchmal nur flüchtige Betrachtung der Marke abzustellen ist, da auch diese nicht immer hochkonzentriert die Produktbezeichnungen miteinander vergleichen (BGH GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).
Zwar kann die Verwechslungsgefahr trotz hochgradiger klanglicher und schriftbildlicher Übereinstimmungen dann ausgeschlossen sein, wenn die angesprochenen Kreise zugleich mit dem Hören oder Sehen die ihnen bekannte, leicht fassliche Sinnbedeutung des Verletzungszeichens in sich aufnehmen und dadurch die Gefahr einer Verwechslung nach Klang und/oder Schriftbild zurückgedrängt wird (BGH GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal; BGH GRUR 1992, 130, 132 - Bally/BALL).
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
Eine Auskunftshaftung für den Zeitraum vor Eintritt der Störerhaftung würde mit der Wertung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG, aus dem sich ein Verbot proaktiver Überwachungspflichten ergibt, kollidieren (vgl. Spindler/Dorschel, CR 2005, 38, 41 ff.; vgl. auch BGH GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; BGH GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal). - OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05
KLACID PRO
- OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00
Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …
- BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95
"salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92
"Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …
- BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel
- BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96
Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter …
- OLG Hamburg, 04.07.2007 - 5 U 87/06
G-Mail
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95
"Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00
Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
"KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim …
- OLG Frankfurt, 08.03.2005 - 11 U 57/03
Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Entwendung von auf …
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 214/00
Alt Luxemburg
- OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00
Markenverletzung bei EU-Parallelimport und Umpacken eines Arzneimittels
- OLG Hamburg, 22.03.2006 - 5 U 188/04
Grenzen des Gemeinschaftsmarkenschutzes: Werktitelschutz für das Zeichen …
- OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03
Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99
- BPatG, 27.07.2006 - 25 W (pat) 91/04
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 30.03.2000 - 25 W (pat) 78/99
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 5/04
- BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 108/99
- BPatG, 20.01.2005 - 25 W (pat) 191/02
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 71/92
"NEUTREX"; Leerübertragung eines Warenzeichens
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06
Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen durch …
- BPatG, 04.05.2005 - 25 W (pat) 191/02
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 05.01.2001 - 25 W (pat) 71/99
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 85/99
- OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03
Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03
Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
- BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97
Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem …
- OLG Köln, 17.03.1995 - 6 U 14/94
Bezeichnungen der Marken Stadadorm und Staurodorm verwechlungsfähig
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 81/01
Urheberrechtsschutz des sog. "Breuer-Hockers"; Kosten des Berufungsverfahrens
- BPatG, 07.01.2008 - 30 W (pat) 50/06
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche …
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91
Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung …
- BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 127/06
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06
Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01
Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91
Zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporten verschreibungspflichtiger …
- BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 42/03
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 94/03
Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen …
- OLG Köln, 28.11.1997 - 6 U 167/96
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: IBUTAD - IBUTOP
- BPatG, 28.04.2008 - 30 W (pat) 78/05
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" - zur Glaubhaftmachung - keine …
- OLG Hamburg, 16.04.2008 - 5 U 198/07
Navigon/Nav N Go
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 161/05
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15
Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen …
- BPatG, 03.12.2007 - 30 W (pat) 36/05
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 30.07.2007 - 30 W (pat) 96/05
- BPatG, 04.10.2006 - 25 W (pat) 89/04
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 19.11.2001 - 25 W (pat) 41/00
- BPatG, 08.10.2001 - 30 W (pat) 165/00
- BPatG, 24.09.2001 - 30 W (pat) 183/00
- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
- BPatG, 25.01.2001 - 25 W (pat) 22/00
- OLG Köln, 19.01.2001 - 6 U 119/00
Verwechslungsfähigkeit von Arzneimittelmarken - rechtserhaltende Nutzung …
- BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
- BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 223/99
- BPatG, 30.11.2000 - 25 W (pat) 24/00
- BPatG, 16.11.2000 - 25 W (pat) 45/00
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 85/00
- BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 253/99
- BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 06.07.2000 - 25 W (pat) 109/99
- OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03
Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende …
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 17.12.2001 - 30 W (pat) 175/00
- OLG Köln, 19.10.2001 - 6 U 79/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwechselungsgefahr im Zusammenhang mit Marke …
- BPatG, 05.02.2001 - 30 W (pat) 103/00
- BPatG, 07.12.2000 - 25 W (pat) 118/00
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 256/99
- BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 261/99
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 50/00
- BGH, 03.12.1998 - I ZB 14/98
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung rechtlichen Gehörs
- OLG Hamburg, 24.06.2004 - 3 U 133/03
Preisvergleich mit Telefontarifen
- OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03
Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters
- BPatG, 29.04.2004 - 25 W (pat) 28/03
- OLG Hamm, 26.09.2002 - 4 U 63/02
Verletzung einer Marke wegen des Vertriebs von Schneidwaren und Küchengeräten mit …
- BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00
- BPatG, 09.11.2000 - 25 W (pat) 69/00
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 118/04
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
- BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 121/00
- BPatG, 29.06.2000 - 25 W (pat) 230/99
- OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Anlehnung bei Verwendung der Baureihen- und …
- BPatG, 16.01.2014 - 25 W (pat) 72/12
PANTOPREM / PANTOPAN - Markenbeschwerdeverfahren - "PANTOPREM / PANTOPAN" -- …
- LG Bochum, 29.01.2002 - 17 O 34/01
Ermittlung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs auf Herausgabe des …
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- OLG München, 18.04.2002 - 29 U 5809/01
Zu den Auswirkungen eines Widerspruchs gegen einzelne Waren oder Dienstleistungen …
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- BPatG, 19.11.1997 - 26 W (pat) 4/96
Markenschutz - Verwechslungsgefahr bei sinngemäß starker Ähnlichkeit
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- OLG Hamm, 31.07.2003 - 4 U 40/03
Verletzung eines deutschen Kennzeichenrechts durch Werbung auf einer …
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 179/99
Verwechslungsgefahr bei Süsswaren - "MENTOS" - Schwächung der Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 3/00
Verwechslungsgefahr im Bereich Druckereierzeugnisse und diätetische Mittel - …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 131/97
Zahlung von Entgelten für die Nutzung einer Marke in Bezug auf ein …
- OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 25/00
Warenmarke und Werktitelschutz - Verwechslungsgefahr - Verkehrsgeltung - …
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 79/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
- BPatG, 15.09.2008 - 30 W (pat) 65/07
- LG Hamburg, 30.06.2005 - 327 O 126/05
Markenrechtsverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln ohne …
- BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 216/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht - Bezeichnung (Marke) "red bat" für so genannte …
- BPatG, 07.05.1998 - 25 W (pat) 115/96
Markenbeschwerdeverfahren - Zurückweisung einer Nichtbenutzungseinrede wegen …
- BPatG, 10.04.2019 - 28 W (pat) 589/17
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 28.11.2008 - 30 W (pat) 65/07
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
- BPatG, 19.02.2008 - 30 W (pat) 253/04
- BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02
- OLG Köln, 09.01.1998 - 6 U 77/97
ARD-1
- BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 57/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 20.02.2008 - 24 W (pat) 105/05
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 07.11.2011 - 30 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" - zur Einrede der …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 181/04
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- BPatG, 06.02.2003 - 25 W (pat) 193/01
- OLG Köln, 27.03.1998 - 6 U 137/97
Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Neuzutritt eines …
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
- OLG Köln, 15.12.1995 - 6 U 25/95
Seltzer - Marke Togal-Seltzer für ein Schmerzmittel ist verwechselbar mit der …
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 27.04.2016 - 25 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" - entfernte …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" - …
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- BPatG, 25.05.2000 - 25 W (pat) 226/99
- LG Düsseldorf, 24.09.1996 - 4 O 263/96
BIG
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
- BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 58/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
- BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 15.07.2010 - 30 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA"
- BPatG, 28.01.2010 - 30 W (pat) 65/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LevoCarb TAD/Levocarb/Levocarb-TEVA" - …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 27/09
- BPatG, 29.09.2009 - 25 W (pat) 68/08
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 39/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 42/08
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 18.12.2006 - 30 W (pat) 45/05
- BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 150/99
- OLG Köln, 26.07.1996 - 6 U 67/96
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 09.12.2013 - 25 W (pat) 602/12
Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "Cystipret" u. "Cystinol" bei Anmeldung …
- BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 08.12.2011 - 25 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lipotears/HYPOTEARS" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 101/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR - Die Initiative/PUR-R" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" - …
- BPatG, 17.03.2011 - 30 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "flextan/FLEXON" - unterstellte rechtserhaltende …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
- BPatG, 04.11.2010 - 25 W (pat) 27/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" - weder klangliche noch …
- BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06
Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 17.03.2010 - 24 W (pat) 1/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Hedona/Dona" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
- BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
- BPatG, 27.08.2009 - 25 W (pat) 1/09
- BPatG, 23.07.2009 - 25 W (pat) 47/08
- BPatG, 09.02.2009 - 30 W (pat) 45/07
- BPatG, 27.01.2009 - 25 W (pat) 27/08
- BPatG, 14.07.2008 - 30 W (pat) 94/06
- BPatG, 18.06.2008 - 25 W (pat) 67/05
- BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
- BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 205/04
- BPatG, 07.02.2008 - 25 W (pat) 50/06
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
- BPatG, 18.10.2005 - 25 W (pat) 122/03
- BPatG, 04.08.2005 - 25 W (pat) 122/03
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 6/03
- BPatG, 16.04.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 23.01.2003 - 25 W (pat) 178/02
- BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 100/00
- BPatG, 18.01.2001 - 25 W (pat) 87/00
- LG München I, 03.09.1998 - 7 O 1299/98
"Juris solvendi"
- LG Düsseldorf, 06.01.1998 - 4 O 19/97
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- LG Düsseldorf, 15.02.1996 - 4 O 237/95
Bezug vom Vertragshändler
- BPatG, 02.09.2013 - 25 W (pat) 55/11
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- BPatG, 18.06.2013 - 25 W (pat) 537/11
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- BPatG, 26.08.2010 - 25 W (pat) 20/10
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- BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
- BPatG, 03.12.2009 - 30 W (pat) 67/09
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 13/09
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
- BPatG, 12.03.2009 - 25 W (pat) 120/06
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 171/06
- BPatG, 18.11.2008 - 25 W (pat) 81/06
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 52/06
- BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 85/06
- BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
- BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 27/06
- BPatG, 28.01.2008 - 30 W (pat) 113/06
- BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 159/05
- BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 40/06
- BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 213/04
- BPatG, 26.02.2007 - 25 W (pat) 148/04
- BPatG, 12.02.2007 - 30 W (pat) 63/05
- BPatG, 29.01.2007 - 30 W (pat) 241/04
- BPatG, 28.09.2006 - 25 W (pat) 57/05
Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "ProstaSol" wegen potenzieller …
- BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 59/04
- BPatG, 16.01.2006 - 25 W (pat) 251/03
- BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 285/03
- BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 286/03
- BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 287/03
- BPatG, 14.11.2005 - 30 W (pat) 320/03
- BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 280/03
- BPatG, 09.06.2005 - 25 W (pat) 72/03
- BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 212/03
- BPatG, 28.04.2005 - 25 W (pat) 52/03
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 200/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 378/03
- BPatG, 02.12.2004 - 25 W (pat) 71/03
- BPatG, 08.11.2004 - 30 W (pat) 85/04
- BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 70/03
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- LG Düsseldorf, 25.11.1997 - 4 O 41/97
GLOBO/LOGO
- BPatG, 17.10.2013 - 25 W (pat) 602/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cystipret/Cystinol" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 29.07.2009 - 30 W (pat) 102/06
- BPatG, 24.11.2008 - 25 W (pat) 37/07
- LG Braunschweig, 23.01.2008 - 9 O 48/08
- BPatG, 22.10.2007 - 30 W (pat) 253/04
- BPatG, 11.10.2007 - 25 W (pat) 119/05
- BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 273/03
- BPatG, 24.07.2006 - 30 W (pat) 153/04
- BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 155/04
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- BPatG, 08.05.2006 - 30 W (pat) 167/04
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- BPatG, 22.09.2005 - 25 W (pat) 162/03
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- BPatG, 19.05.2005 - 25 W (pat) 281/02
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- BPatG, 09.09.2004 - 25 W (pat) 172/02
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- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 124/99
- BPatG, 07.02.2000 - 30 W (pat) 76/99
- LG Düsseldorf, 20.01.1997 - 4 O 393/96
VITA/VITAL III
- BPatG, 11.03.2008 - 25 W (pat) 11/06
- BPatG, 03.05.2007 - 30 W (pat) 227/04
- BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 197/04
- BPatG, 19.10.2006 - 25 W (pat) 59/05
- BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 117/04
- BPatG, 23.03.2006 - 25 W (pat) 60/04
- BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
- BPatG, 24.05.2004 - 30 W (pat) 27/03
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 127/02
- BPatG, 10.04.2003 - 25 W (pat) 272/01
- BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 98/02
- BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 90/00
- BPatG, 05.12.2000 - 33 W (pat) 91/00
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 60/00
- BPatG, 21.09.2000 - 25 W (pat) 206/99
- BPatG, 03.08.2000 - 25 W (pat) 239/99
- BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 77/99
- BPatG, 20.01.2000 - 25 W (pat) 49/99
- BPatG, 10.01.2000 - 30 W (pat) 87/99
- LG Düsseldorf, 03.11.1998 - 4 O 164/96
MEGA
- BPatG, 23.04.2007 - 30 W (pat) 126/04
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 56/05
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 113/04
- BPatG, 19.05.2005 - 25 W (pat) 217/03
- BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 370/03
- BPatG, 09.09.2004 - 25 W (pat) 73/03
- BPatG, 29.07.2004 - 25 W (pat) 213/02
- BPatG, 23.07.2001 - 30 W (pat) 180/00
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 137/00
- BPatG, 22.05.2000 - 30 W (pat) 207/99
- BPatG, 06.04.2000 - 25 W (pat) 119/99
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 10/99
- BPatG, 26.07.2004 - 30 W (pat) 76/03
- LG Saarbrücken, 08.03.2001 - 1 O 94/01
Anwaltsvermittlungsservice
- LG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 O 208/99
Belegvorlage
Rechtsprechung
BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelfrist - Patentgericht
- rechtsportal.de
PatG (1981) § 94; WZG § 13 Abs. 3; ZPO §§ 233, 319
Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Patentgerichts bei unvollständigen Beschlußrubrum - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 574
- MDR 1995, 925
- GRUR 1995, 50
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.12.1983 - V ZR 21/83
Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigung
Auszug aus BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94
Die Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung hat nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Bedeutung für den Beginn und den Lauf der Rechtsmittelfrist (BGHZ 17, 149, 151; 89, 184, 186 m.w.N.). - BGH, 16.06.1994 - V ZB 12/94
Sorgfaltspflichten des mit der Durchführung der Berufung beauftragten …
Auszug aus BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94
Auf die Richtigkeit der Auskunft des Geschäftsstellenbeamten des Gerichts über die prozessualen Wirkungen einer Zustellung darf er nicht vertrauen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16.6.1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299). - BGH, 23.04.1955 - VI ZB 4/55
Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung
Auszug aus BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94
Die Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung hat nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Bedeutung für den Beginn und den Lauf der Rechtsmittelfrist (BGHZ 17, 149, 151; 89, 184, 186 m.w.N.).
- BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des …
Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575;… Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.). - BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den …
Allerdings scheidet eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch dann aus, wenn zu der Fristversäumung neben dem Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten auch ein Mitverschulden des Gerichts beigetragen hat (…BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575;… Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515, 516). - BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES …
Die berichtigte Fassung einer Entscheidung tritt zwar rückwirkend an die Stelle der ursprünglichen Fassung (BGH GRUR 1995, 50 Success).
- OLG Brandenburg, 17.04.2001 - 3 W 18/01
Fischereirecht; Angelkarte; Unterlassungsverpflichtung; Ordnungsgeld; Beschwerde; …
Liegt - wie im Streitfall - lediglich ein offensichtlicher Schreibfehler hinsichtlich der Parteibezeichnung vor, besteht - auch bei Beschlüssen - die Möglichkeit der Rubrumsberichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.1987 - IVa ZR 155/86, BGHR ZPO § 319 Abs. 1 Tatbestandsberichtigung 1; BGHZ 113, 228; BGH, Beschl. v. 19.10.1994 - I ZB 7/94, BGHR PatG [l981] § 102 Abs. 1 - Rechtsbeschwerdefrist 1;… Thomas/Putzo aaO, § 319 Rdn. 1 und § 329 Rdn. 13;… Zöller/Vollkommer aaO, § 319 Rdn. 3 und 14 sowie § 329 Rdn. 39). - BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 564/12
Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Ludwig II" bei Anmeldung für die Klassen 16, …
Die berichtigte Fassung einer Entscheidung tritt zwar rückwirkend an die Stelle der ursprünglichen Fassung (BGH GRUR 1995, 50 - Success). - BPatG, 25.05.2004 - 27 W (pat) 83/04
Wiedereinsetzung bei der Versäumung der fristgerechten Zahlung einer …
Die Zustellung eines Berichtigungsbeschlusses setzt grundsätzlich keine neue Rechtsmittelfrist in Gang (BGH GRUR 1995, 50 - Success), es sei denn, erst aufgrund der Zustellung des neuen Beschlusses wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels erkennbar (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 80 Rn. 4;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 80 Rn. 13 und § 61 Rn. 26).