Rechtsprechung
EuGH, 22.06.2000 - C-425/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - Verwechslungsgefahr - Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke
- Europäischer Gerichtshof
Marca Mode
- EU-Kommission
Marca Mode
Richtlinie 89/104, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Besondere Unterscheidungskraft, die eine Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt - Für identische ...
- EU-Kommission
Marca Mode
- Wolters Kluwer
Gefahr einer gedanklichen Verbindung und Verwechselung zwischen dem Zeichen und der Marke; Unterscheidungskraft aufgrund Verkehrsgeltung; Bezugnahme auf das "Urteil Sabel"
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verwechslungsgefahr oder Gefahr einer gedanklichen Verbindung von Zeichen und eingetragener Marke
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Besondere Unterscheidungskraft, die eine Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt - Für identische ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Gefahr einer Verwechslung, die die Gefahr ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2000, 899
- EuZW 2000, 504
- WM 2000, 1867
- BB 2001, 61
Wird zitiert von ... (341) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Unter Berufung auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I-6191) machte sie geltend, der Gerechtshof hätte seine Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie auf die Feststellung stützen müssen, daß eine Verwechslungsgefahr bestehe.Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist vom Gerichtshof insbesondere im Urteil Sabèl ausgelegt worden.
Marca Mode, die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission machen unter Bezugnahme auf das Urteil Sabèl geltend, daß der durch Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gewährte Schutz ebenso wie der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie vorgesehene stets vom positiven Nachweis einer Verwechslungsgefahr abhänge.
Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteil Sabèl, Randnr. 18).
Für diese Auslegung spricht außerdem die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie, wonach "die Verwechslungsgefahr ... die spezifische Voraussetzung für den Schutz dar[stellt]" (Urteil Sabèl, Randnr. 19).
Es ist daran zu erinnern, daß die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen ist (Urteil Sabèl, Randnr. 22).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Der Schutz einer eingetragenen Marke hängt also gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie vom Vorliegen einerVerwechslungsgefahr ab (vgl. zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18).Die umfassende Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht gezogenen Faktoren (Urteil Canon, Randnr. 17).
Zum Beispiel kann trotz eines eher geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr festgestelltwerden, wenn die Ähnlichkeit zwischen den Marken groß und die Unterscheidungskraft der älteren Marke, insbesondere ihr Bekanntheitsgrad, hoch ist (Urteil Canon, Randnr. 19).
Insoweit genießen Marken, die insbesondere wegen ihrer Bekanntheit eine hohe Unterscheidungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken mit geringerer Unterscheidungskraft (Urteil Canon, Randnr. 18).
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Dem Gerichtshof bleibt jedochvorbehalten, bei ungenau formulierten Fragen aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnrn.
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist. - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Zwar ist der Begriff der Verwechslungsgefahr in den Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 derselbe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnrn. - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 39 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 22.6.2000 - Rs. C-425/98, MarkenR 2000, 255 Tz. 44 - Adidas/Marca Mode). - EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
27 Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (…vgl. zur gleichlautenden Bestimmung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 34).28 Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, und Marca Mode, Randnr. 40).
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnrn.Eine solche gedankliche Verknüpfung ist wie eine Verwechslungsgefahr im Rahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. zur Verwechslungsgefahr die Urteile Sabèl, Randnr. 22, und Marca Mode, Randnr. 40).
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd; MarkenR 2000, 255, 258 Tz. 40 - Marca Mode/Adidas).d) Ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß zwei der für die Annahme einer Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren in kaum zu steigernder Intensität vorliegen, weil neben gegebener Warenidentität auch eine durch die von der Klägerin behauptete Berühmtheit gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagekennzeichen zugrunde zu legen ist, genießen diese einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; MarkenR 2000, 255, 258 Tz. 40 f. - Marca Mode/Adidas).
Es wird dabei zu beachten haben, daß der Bejahung einer Verwechslungsgefahr nicht die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Sachen Marca Mode/Adidas (EuGH MarkenR 2000, 255) entgegensteht.
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
Die Verwechslungsgefahr ist also unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, und Medion, Randnr. 27).Diese Vorschrift gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Urteile Marca Mode, Randnr. 36, ebenso Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27).
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99
"Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02
Anheuser-Busch
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
- BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
10 AZR 63/14
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
Medion
- EuG, 15.01.2003 - T-99/01
Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- EuGH, 28.11.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05
Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
Butterfly/butterfly system
- EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- EuGH, 27.02.2003 - C-307/00
Oliehandel Koeweit
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- EuG, 21.04.2010 - T-361/08
Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
- EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 11.09.2014 - T-185/13
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- EuG, 22.06.2004 - T-66/03
"Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
Davidoff
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03
WEB VIP / VIP
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- EuG, 28.10.2009 - T-80/08
CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05
Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00
Wort-Bild-Marke; Internet-Provider; INSIGHT; Logo; Verwechslungsgefahr; …
- BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
- EuG, 25.02.2016 - T-402/14
FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
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- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
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- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
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- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
Fahrzeugmarke kann auch durch bloße Überholungsarbeiten erhalten werden
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10
ALLFAcolor ./. ALPHA - Markenbeschwerdeverfahren - "ALLFAcolor/ALPHA" - Aufnahme …
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
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- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13
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- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
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- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
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- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
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- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08
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- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
- BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17
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- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
- BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17
Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
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- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
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- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
HeuteKino!
- BPatG, 21.10.2008 - 27 W (pat) 66/08
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
- BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07
GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
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- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 516/18
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- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
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- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NatureXpress/X-PRESS" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" - …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
- BPatG, 23.05.2007 - 28 W (pat) 73/06
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
- BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 35/05
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 66/05
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 01.06.2005 - 32 W (pat) 77/03
- BPatG, 01.06.2005 - 32 W (pat) 16/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
- BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
- BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
- BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
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- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
- BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
- BPatG, 26.09.2007 - 32 W (pat) 6/06
Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 281/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 197/04
- BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
- BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
- BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 110/05
- BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04
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- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 176/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
- BPatG, 29.06.2005 - 32 W (pat) 114/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 144/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 165/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 65/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 285/03
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