Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.10.1970 - 3 W 108/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Polydor
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 08.10.1970 - 3 W 108/70
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971 - 78/70
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
- EuGH, 28.06.1971 - 78/70
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1970, 377
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Inverkehrbringen im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG jede Handlung zu verstehen, durch die Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit (vgl. BGH GRUR 1985, 129, 130 - Elektrodenfabrik; BGHZ 113, 159, 161 - Einzelangebot) bzw. dem freien Handelsverkehr (vgl. BGHZ 81, 282, 290 - Gebührendifferenz III/Schallplattenexport; BGH GRUR 1982, 102, 103 - Masterbänder; GRUR 1986, 668, 669 - Gebührendifferenz IV) zugeführt werden (vgl. auch OLG Hamburg GRUR Int. 1970, 377 - Polydor; GRUR 1972, 375 - Polydor II). - BGH, 27.02.1981 - I ZR 186/78
Schallplattenimport
Das Berufungsgericht geht - wie schon in seinem Beschluß vom 8. Oktober 1970 (GRUR Int. 1970, 377, 378 - Polydor, mit insoweit zust. Anm. E. Ulmer), davon aus, daß § 17 Abs. 2 UrhG auf das Verbreitungsrecht des Herstellers entsprechend anwendbar ist.Die sich anschließende Frage, ob auch durch Verbreitungshandlungen im Ausland, die ohne Zustimmung des im Inland Berechtigten erfolgt sind, eine Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts eintritt, hat das Berufungsgericht wie schon in seinem Beschluß vom 8. Oktober 1970 (GRUR Int. 1970, 377 - P. nunmehr erneut verneint.