Rechtsprechung
| EuGH, 20.01.1981 - 55/80, 57/80 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- EU-Kommission
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
1 . FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNG AUF TONTRAEGER , DIE GESCHÜTZTE WERKE ENTHALTEN
- EU-Kommission
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften ; Lizenzen für den Vertrieb von Tonträgern ; Einfuhr von Tonträgern
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Gebührendifferenz II
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 36; EWG-Vertrag Art. 30
1. FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNG AUF TONTRAEGER , DIE GESCHÜTZTE WERKE ENTHALTEN - rechtsportal.de
EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1142
- NJW 1981, 1143
- GRUR Int. 1981, 229
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 18.03.1980 - 62/79
Coditel / Ciné Vog Films
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Das ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel/Ciné Vog (Slg. 1980, 881).Dieser Rechtsstandpunkt werde durch das Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel/Ciné Vog (Slg. 1980, 881) bestätigt, in dem es insbesondere heiße: "Die Regeln des Vertrages stehen räumlichen Beschränkungen, die von den Parteien des Vertrages über die Einräumung der Nutzungsrechte zum Schutz des Urhebers und der Nutzungsberechtigten vereinbart werden, grundsätzlich nicht entgegen." Die Regierung der Italienischen Republik weist darauf hin, daß die GEMA Klage gegen zwei juristische Personen erhoben habe, die in bezug auf die Lizenzverträge "Dritte" seien.
- EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Diese Rechtsprechung sei durch die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74, Centrafarm I/Sterling Drug (Slg. 1974, 1147) und in der.Wie der Gerichtshof bereits in anderem Zusammenhang in seinem Urteil vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm und De Peijper/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147) ausgeführt hat, rechtfertigt ein Unterschied zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, der geeignet ist, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen, nicht, daß ein Mitgliedstaat solchen Praktiken einer privaten Stelle gesetzlichen Schutz gewährt, die mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr unvereinbar sind.
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Im Gegensatz dazu berufen sich die Revisionsklägerinnen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, um ihre Auffassung zu stützen, daß es im vorliegenden Fall keine Rolle spiele, ob sie in gleicher Weise behandelt würden wie die inländischen Hersteller von Tonträgern, die die gleiche Gesamtvergütung zahlen müßten (Rechtssache 8/74, Dassonville, Urteil vom 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837; Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Urteil vom 15. Dezember 1976, Slg. 1976, 1921; Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Urteil vom 16. November 1977, Slg. 1977, 2115; Rechtssache 120/78, Rewe, Urteil vom 20. Februar 1979, Slg. 1979, 649).
- EuGH, 31.10.1974 - 16/74
Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Rechtssache 16/74, Centrafarm II/Winthrop (Slg. 1974, 1183) bestätigt worden. - EuGH, 15.12.1976 - 41/76
Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Im Gegensatz dazu berufen sich die Revisionsklägerinnen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, um ihre Auffassung zu stützen, daß es im vorliegenden Fall keine Rolle spiele, ob sie in gleicher Weise behandelt würden wie die inländischen Hersteller von Tonträgern, die die gleiche Gesamtvergütung zahlen müßten (Rechtssache 8/74, Dassonville, Urteil vom 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837; Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Urteil vom 15. Dezember 1976, Slg. 1976, 1921; Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Urteil vom 16. November 1977, Slg. 1977, 2115; Rechtssache 120/78, Rewe, Urteil vom 20. Februar 1979, Slg. 1979, 649). - EuGH, 22.06.1976 - 119/75
Terrapin / Terranova
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
0 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, zuletzt im Urteil vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin Overseas Limited, Slg. 1976, 1039), kann sich der Inhaber eines gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechts, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschützt ist, auf diese Vorschriften nicht berufen, um sich der Einfuhr eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist. - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Im Gegensatz dazu berufen sich die Revisionsklägerinnen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, um ihre Auffassung zu stützen, daß es im vorliegenden Fall keine Rolle spiele, ob sie in gleicher Weise behandelt würden wie die inländischen Hersteller von Tonträgern, die die gleiche Gesamtvergütung zahlen müßten (Rechtssache 8/74, Dassonville, Urteil vom 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837; Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Urteil vom 15. Dezember 1976, Slg. 1976, 1921; Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Urteil vom 16. November 1977, Slg. 1977, 2115; Rechtssache 120/78, Rewe, Urteil vom 20. Februar 1979, Slg. 1979, 649). - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Im Gegensatz dazu berufen sich die Revisionsklägerinnen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, um ihre Auffassung zu stützen, daß es im vorliegenden Fall keine Rolle spiele, ob sie in gleicher Weise behandelt würden wie die inländischen Hersteller von Tonträgern, die die gleiche Gesamtvergütung zahlen müßten (Rechtssache 8/74, Dassonville, Urteil vom 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837; Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Urteil vom 15. Dezember 1976, Slg. 1976, 1921; Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Urteil vom 16. November 1977, Slg. 1977, 2115; Rechtssache 120/78, Rewe, Urteil vom 20. Februar 1979, Slg. 1979, 649). - EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
Auszug aus EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Es sei inzwischen unbestritten, daß der in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon/Metro (Urteil vom 8. Juni 1971, Slg. 1971, 487) aufgestellte Grundsatz auch für das Urheberrecht gelte und folgendermaßen laute:.
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
15 und 16, sowie vom 20. Januar 1981, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, 55/80 und 57/80, Slg. 1981, 147, Randnrn. - OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13
Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
Satz 2 entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts (EuGH GRUR Int. 1981, 229/231 - Gebührendifferenz II;… GRUR Int. 1982, 372/377 - Polydor/Harlequin). - BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
Solche Maßnahmen können indes aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, wozu im Kernbereich auch das Urheberrecht zählt (EuGH…, Urteil vom 24. Januar 1989 - Rs 341/87, EMI Electrola/Patricia Im- und Export, GRUR Int. 1989, 319, Rn. 12; EuGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - Rs 55/80, Musik-Vertrieb Membran/GEMA, EuGHE 1981, 147, 162;… Ulrich/Konrad in Dauses, Hdb. EU-WirtschaftsR C.III Rn. 8 mwN), gerechtfertigt sein, wenn sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen (Art. 36 AEUV ab 1. Dezember 2009, vormals Art. 30 EGV).
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte haben ausserdem wirtschaftlichen Charakter, da sie die Befugnis vorsehen, das Inverkehrbringen des geschützten Werkes kommerziell, insbesondere in Form von Lizenzen, die gegen Zahlung einer Vergütung erteilt werden, zu nutzen (vgl. Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran, Slg. 1981, 147, Randnr. 12).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Musikwerke in Tonträgern enthalten, die Waren darstellen, deren Austausch im Gebiet der Gemeinschaft durch die genannten Vorschriften geregelt wird (vgl. Urteil Musik-Vertrieb membran, a. a. O., Randnr. 8).
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior
Zu dem das Urheberrecht betreffenden Teil der sechsten Frage ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 36 auch den durch das Urheberrecht gewährten Schutz einschließt (Urteil vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147, Randnr. 9). - EuGH, 21.06.2012 - C-5/11
Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden
Im Übrigen kann, wie der Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht davon ausgegangen werden, dass der Schutz des Verbreitungsrechts unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte führt, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 1971, Deutsche Grammophon Gesellschaft, 78/70, Slg. 1971, 487, Randnr. 12, vom 20. Januar 1981, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, 55/80 und 57/80, Slg. 1981, 147, Randnr. 14, sowie EMI Electrola, Randnr. 8). - EuG, 26.10.2000 - T-41/96
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
Zudem habe der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm und de Peijper, Slg. 1974, 1147) und vom 20. Januar 1981 in den Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147) klargestellt, dass die Regeln zur Durchsetzungdes freien Warenverkehrs in einem Sektor unabhängig davon angewandt werden könnten, ob die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften harmonisiert worden seien. - BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit …
Solche Maßnahmen können nach Art. 36 AEUV aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, wozu auch das Urheberrecht zählt (EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1989, 79), gerechtfertigt sein, wenn sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.Beschränkungen des freien Warenverkehrs zum Schutz des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts sind zulässig, solange sie nicht zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen (EuGH, Slg. 1989, 79; EuGH, Slg. 1981, 147; EuGH, Slg. 1971, 487).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91
Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
( 51 ) Siehe dazu Urteil des Gerichtshofes vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb, Slg. 1981, 147, Randnr. 12).19 bis 23 des Urteils Centrafarm, Randnr. 9 des Urteils Hoffmann-La Roche sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85 (Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnrn. 14 bis 23), vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb Membran, Slg. 1981, 147, Randnrn. 14 bis 18) und vom 20. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 6).
( 81 ) Das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musikvertrieb Membran, Slg. 1981, 147), in denen sich die Parteien auf Bestimmungen der Berner Übereinkunft berufen haben, kann nicht als Zurückweisung dieser Auffassung verstanden werden.
- EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
FREIER WARENVERKEHR
Das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die gewerblichen Schutzrechte garantierte Ausschließlichkeitsrecht ist jedoch erschöpft, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147, Randnrn. - BGH, 28.04.1988 - I ZR 79/86
"Differenzlizenz"; Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Lizenzgebühren für …
- BGH, 10.11.1987 - KZR 15/86
"Cartier-Uhren"; Beschränkung der Herstellergarantie auf Kunden von …
- EuGH, 05.12.1996 - C-267/95
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- EuGH, 14.07.1981 - 187/80
Merck / Stephar und Exler
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
- BGH, 06.05.1981 - I ZR 92/78
Freier Warenverkehr in Schallplatten
- BGH, 20.02.1986 - I ZR 153/83
"Gebührendifferenz IV"; Freier Verkehr bei Warenaustausch zwischen …
- EuG, 10.07.1991 - T-76/89
Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 187/80
Merck & Co. Inc. gegen Stephar BV und Petrus Stephanus Exler. - Patente - …
- EuGH, 22.09.1998 - C-61/97
FDV
- EuGH, 09.07.1985 - 19/84
Pharmon / Hoechst
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
- LG Köln, 23.11.2005 - 28 O 268/05
Einordnung von Möbeln als Werke der angewandten Kunst ; Nachbildung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95
Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98
Renault
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10
Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2002 - C-360/00
Ricordi
- OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 4/00
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 341/87
EMI Electrola GmbH gegen Patricia Im- und Export und andere. - Urheberrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1985 - 19/84
Pharmon BV gegen Hoechst AG. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1982 - 262/81
Coditel SA, Compagnie générale pour la diffusion de la télévision, und andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1982 - 144/81
Keurkoop BV gegen Nancy Kean Gifts BV. - Schutz des gewerblichen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1988 - 158/86
Warner Brothers Inc., Metronome Video ApS gegen Erik Viuff Christiansen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
G. Basset gegen Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM). …
- KG, 17.09.1985 - 5 U 2018/83
Anspruch auf Auskunft ; Zahlung von Lizenzgebühren ; Verstoß gegen Vorschriften …