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   EuGH, 18.02.1992 - C-30/90   

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https://dejure.org/1992,3101
EuGH, 18.02.1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - C-30/90 (https://dejure.org/1992,3101)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 222
    1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

     
  • Wolters Kluwer

    Erteilung von Zwangslizenzen im Patentrecht; Ausübungspflichten für Patente

  • Judicialis

    EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

Sonstiges

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1994, 227
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 03.03.1988 - 434/85

    Allen & Hanburys / Generics

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-30/90
    21 Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85, Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnr. 11).
  • EuGH, 24.11.1982 - 249/81

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-30/90
    Da der Gerichtshof bereits die Ansicht vertreten habe, daß eine blosse Werbekampagne, die von den Behörden eines Mitgliedstaats zugunsten der einheimischen Erzeugnisse organisiert worden sei, eine Maßnahme gleicher Wirkung darstelle (Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005), müsse er angesichts der schwerwiegenden Rechtsfolgen, die mit der Erteilung einer Zwangslizenz verbunden seien, erst recht die Unvereinbarkeit der streitigen Bestimmungen mit dem EWG-Vertrag feststellen.
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-30/90
    27 Insoweit stellen diese Bestimmungen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag dar (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
  • EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

    CNL-SUCAL / HAG

    Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-30/90
    20 Zweitens lässt Artikel 36 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, HAG GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).
  • EuGH, 13.07.1995 - C-350/92

    Spanien / Rat

    13 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig-Verkaufs-GmbH/Kommission, Slg. 1966, 322, 394, vom 29. Februar 1968 in der Rechtssache 24/67, Parke, Davis and Co., Slg. 1968, 86, 113, vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11, vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, Randnr. 14, und vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829, Randnrn.

    17 Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 18. Februar 1992 (a. a. O., Randnrn. 16 und 17) festgestellt, daß die Bestimmungen über Patente beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden sind und daß es unter diesen Umständen Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch das Patent verliehenen Schutzes festzulegen.

  • BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00

    "Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG

    Ein Mitgliedstaat verletzte lediglich seine Verpflichtungen aus Art. 30 EWGV, wenn er die Erteilung von Zwangslizenzen für den Fall zuließ, daß ein Patent nicht in Form einer Produktion im Inland, sondern in Form von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten ausgeübt wurde (EuGH, Slg. 1992, 777 - Kommission/Italien; Slg. 1992, 829 = GRUR Int. 1994, 227 - Kommission/Vereinigtes Königreich).
  • EuGH, 27.10.1992 - C-191/90

    Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories

    12 Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829) festgestellt, daß die Sections 48 und 50 des Patentgesetzes gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, indem sie den Fall, daß die Nachfrage auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich befriedigt wird, den Fällen gleichstellen, in denen eine Zwangslizenz wegen unzureichender Ausübung des Patents erteilt werden kann.

    23 Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 21).

    25 Eine solche Überlegung, die zur Folge hat, daß die Ziele der Gemeinschaft, wie sie insbesondere in Artikel 2 EWG-Vertrag genannt und in Artikel 3 näher ausgeführt sind, unterlaufen werden, kann jedoch nicht als Rechtfertigung für eine Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten dienen (Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 30).

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