Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen - Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 - Bedingungen für die Verwendung des Gattungsbegriffes 'Whisky' - Getränke, die ausschließlich aus Whisky und Wasser bestehen

• Europäischer Gerichtshof

  Scotch Whisky Association

• EU-Kommission

  Scotch Whisky Association / Compagnie financière européenne de prises de participation u.a.

  Verordnung Nr. 1576/89 des Rates, Artikel 5; Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 7 Absatz 1
  Rechtsangleichung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen - Verordnung Nr. 1576/89 - Spirituose, die mit Wasser verdünnten Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 40 % enthält - Verwendung des Begriffes "Whisky" in der Verkehrsbezeichnung ...

 
• EU-Kommission

  Scotch Whisky Association / Compagnie financière européenne de prises de participation u.a.

• Wolters Kluwer

  Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen; Bedingungen für die Verwendung des Gattungsbegriffes Whisky - Getränke, die ausschließlich aus Whisky und Wasser bestehen

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1576/89/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 1576/89/EWG
  Rechtsangleichung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen - Verordnung Nr. 1576/89 - Spirituose, die mit Wasser verdünnten Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 40 % enthält - Verwendung des Begriffes "Whisky" in der Verkehrsbezeichnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Paris - Auslegung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen - Verwendung des Begriffs ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-136/96
• EuGH, 16.07.1998 - C-136/96

Papierfundstellen

• GRUR Int. 1998, 797
• EuZW 1999, 224 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 07.07.1993 - C-217/91

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-136/96

  Nach dem Urteil vom 7. Juli 1993 in der Rechtssache C-217/91 (Spanien/Kommission, Slg. 1993, I-3923, Randnr. 20) gilt nämlich das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1576/89 ausgesprochene Verbot, eine in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung genannte Bezeichnung für andere als die dort definierten Spirituosen zu verwenden, ausnahmslos, mit der einzigen Einschränkung, daß der Rat die Kommission ermächtigen wollte, im Rahmen der ihr gemäß Artikel 6 Absatz 1 übertragenen Befugnisse ausdrücklich davon abzuweichen.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …

  24 - Zum Grundsatz der vorrangigen Anwendung des speziellen Gesetzes das Urteil vom 16. Juli 1998, Scotch Whisky Association (C-136/96, Slg. 1998, I-4571).
• OLG Nürnberg, 28.12.1999 - 3 U 2355/99

  Irreführung des Verkehrs durch Werbung für Lebensmittel

  Zur Frage, welche Verkehrskreise maßgebend sind, wann eine bestimmte Angabe in der Werbung für Lebensmittel irreführend ist, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 16.7.1998 (GRUR Int. 1998, 797 - Gutspringenheide) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung näher ausgeführt, daß das nationale Gericht bei der Auslegung dieser und vergleichbarer Richtlinienbestimmungen darauf abzustellen hat, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird, ohne ein Sachverständigengutachten einholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag geben zu müssen.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  39 - Urteil vom 16. Juli 1998, Scotch Whisky Association (C-136/96, Slg. 1998, I-4571, Randnr. 47).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 67/01
  Zur Frage, welche Verkehrskreise maßgebend sind, wenn eine bestimmte Angabe in der Werbung für Lebensmittel irreführend ist, hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass das nationale Gericht bei der Auslegung dieser und vergleichbarer Richtlinienbestimmungen darauf abzustellen habe, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Angabe wahrscheinlich auffassen wird (GRUR Int. 1998, 797 - Gutspringenheide; vgl. auch OLG Nürnberg, OLGR 2000, 142, 143).