Rechtsprechung
BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- webshoprecht.de
Zur Alleinstellungswerbung und zu den Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung für Frühstücksgetreideprodukte - "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen"
- Kanzlei Prof. Schweizer
Werbung "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" enthält nicht die Behauptung einer Alleinstellung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbung - Frühstücksprodukte - Kellogg's - Reklamehafte Anpreisung - Irreführungsverbot - Gesundheitsbezogene Werbung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5; UWG §§ 1, 3
Das Beste jeden Morgen; Alleinstellungsbehauptung; Gesundheitsbezogene Werbung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
"Das Beste..." - keine Alleinstellungswerbung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Ist Ryanairs Werbung in Spanien irreführend?
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 329
- MDR 2001, 1182 (Ls.)
- GRUR 2002, 182
Wird zitiert von ... (196) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63
Begriff der Alleinstellungswerbung - Bezeichnung eines Produkts als "das Beste" - …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Ob die beworbenen Cerealienprodukte der Beklagten für den angesprochenen Verbraucher "das Beste jeden Morgen" sind, hängt in erster Linie von den persönlichen geschmacklichen Vorlieben und Frühstücksgewohnheiten des Einzelnen, aber auch von der unterschiedlichen körperlichen Konstitution der Menschen und ihren Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen ab (vgl. BGH, Urt. v. 15.01.1965 - Ib ZR 46/63, GRUR 1965, 363, 364 - Fertigbrei).Dies liegt nicht nur in den bereits angesprochenen unterschiedlichen körperlichen Bedürfnissen der Menschen, sondern auch darin begründet, daß selbst in der Wissenschaft unterschiedliche und wechselnde Auffassungen über die "beste" Ernährungsweise vertreten werden (vgl. BGH GRUR 1965, 363, 364 - Fertigbrei).
Da es vorliegend um Waren des täglichen Bedarfs geht und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der - in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbaren - Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat abschließend selbst beurteilen, wie der Werbeslogan von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefaßt wird (vgl. BGH GRUR 1965, 363, 365 - Fertigbrei; vgl. auch zur Überprüfung von Feststellungen aufgrund von Erfahrungswissen in der Revisionsinstanz Bornkamm, WRP 2000, 830, 833).
Auszugehen ist dabei vom Wortsinn des angegriffenen Werbeslogans (…vgl. BGH, Urt. v. 16.4.1957 - I ZR 115/56, GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt; GRUR 1965, 363, 365 - Fertigbrei; GRUR 1989, 608, 609 - Raumausstattung).
Dabei wird den umworbenen Schulhausmeistern - ebenso wie den in der Werbung angesprochenen Müttern von Kleinkindern (vgl. BGH GRUR 1965, 363, 365 - Fertigbrei) - bewußt sein, daß die Frage nach einer optimalen oder der gesündesten Ernährung von Schulkindern in den Pausen aufgrund der unterschiedlichen Konstitution der Kinder nicht generell und einheitlich beantwortet werden kann, ferner, daß die hierzu vertretenen Auffassungen Schwankungen unterliegen.
- BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97
EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Eine umfassende Aufklärung, insbesondere auch über die weniger vorteilhaften Eigenschaften des eigenen Produkts, wird vom Werbenden vor allem in der gedrängten Darstellung eines Fernsehspots oder eines Zeitungsinserats nicht erwartet (…vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.08.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II; zu zuckerhaltigen Bonbons mit Vitaminen: KG NJW-RR 1991, 1449).Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II, jeweils m.w.N.).
Eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, besteht nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Bei natürlicher Betrachtung versteht der Verkehr den vorbeschriebenen Fernsehspot dahin, daß die von dem Darsteller in der Werbung konsumierten Kellogg's Toppas mit Milch ein gesundes Frühstück darstellen und zur körperlichen Fitneß im Sinne eines Zustandes allgemeinen körperlichen Wohlbefindens (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 27.02.1980 - I ZR 8/78, GRUR 1980, 797, 798 = WRP 1980, 541 - Topfit Boonekamp) beitragen.Allerdings sind überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp, m.w.N.;… vgl. auch Urt. v. 14.01.1993 - I ZR 301/90, GRUR 1993, 756, 757 = WRP 1993, 697 - Mild-Abkommen).
Dies rechtfertigt sich in erster Linie daraus, daß die eigene Gesundheit in der Wertschätzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert hat und sich deshalb an die Gesundheit anknüpfende Werbemaßnahmen erfahrungsgemäß als besonders wirksam erweisen (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp), ferner daraus, daß mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können.
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Eine umfassende Aufklärung, insbesondere auch über die weniger vorteilhaften Eigenschaften des eigenen Produkts, wird vom Werbenden vor allem in der gedrängten Darstellung eines Fernsehspots oder eines Zeitungsinserats nicht erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I;… Urt. v. 19.08.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II; zu zuckerhaltigen Bonbons mit Vitaminen: KG NJW-RR 1991, 1449).Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II, jeweils m.w.N.).
Eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, besteht nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
- BGH, 20.04.1989 - I ZR 125/87
"Raumausstattung"; Begriff der Alleinstellungswerbung
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Dagegen unterfallen nicht dem Irreführungsverbot reklamehafte Übertreibungen und reine Werturteile (vgl. BGH, Urt. v. 20.04.1989 - I ZR 125/87, GRUR 1989, 608, 609 = WRP 1989, 584 - Raumausstattung).Auszugehen ist dabei vom Wortsinn des angegriffenen Werbeslogans (…vgl. BGH, Urt. v. 16.4.1957 - I ZR 115/56, GRUR 1957, 600, 602 - Westfalenblatt; GRUR 1965, 363, 365 - Fertigbrei; GRUR 1989, 608, 609 - Raumausstattung).
- BGH, 11.07.1991 - I ZR 5/90
Spielzeug-Autorennbahn - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
a) Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 = WRP 1991, 717 - Spielzeug-Autorennbahn;… Urt. v. 15.02.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 911 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas;… Urt. v. 12.02.1998 - I ZR 110/96, GRUR 1998, 951, 952 = WRP 1998, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung). - BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96
Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung - …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
a) Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 = WRP 1991, 717 - Spielzeug-Autorennbahn;… Urt. v. 15.02.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 911 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas; Urt. v. 12.02.1998 - I ZR 110/96, GRUR 1998, 951, 952 = WRP 1998, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung). - BGH, 14.01.1993 - I ZR 301/90
Mild-Abkommen - Schutz der Gesundheit
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Allerdings sind überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp, m.w.N.; vgl. auch Urt. v. 14.01.1993 - I ZR 301/90, GRUR 1993, 756, 757 = WRP 1993, 697 - Mild-Abkommen). - KG, 05.12.1990 - 27 U 121/89
Werberechtliche Zulässigkeit eines Schaufensterspots; Gesundheitsbezogene oder …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Eine umfassende Aufklärung, insbesondere auch über die weniger vorteilhaften Eigenschaften des eigenen Produkts, wird vom Werbenden vor allem in der gedrängten Darstellung eines Fernsehspots oder eines Zeitungsinserats nicht erwartet (…vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I;… Urt. v. 19.08.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II; zu zuckerhaltigen Bonbons mit Vitaminen: KG NJW-RR 1991, 1449). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Auch wenn der durchschnittlich informierte und verständige Durchschnittsverbraucher, auf dessen Sicht es maßgebend ankommt (BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster), Wert auf ein qualitativ hochwertiges Frühstück legt und auf eine gesundheitsbewußte und ausgewogene Ernährung achtet, so daß unabhängig von individuellen geschmacklichen Vorlieben die Anforderungen, die in objektiver Hinsicht an ein "gutes", geeignetes bzw. vorzugswürdiges Frühstück zu stellen sind, jedenfalls in etwa umrissen sind (vitamin- und ballaststoffreich, möglichst schadstoffrei, zucker- und fettarm, aus chemisch unbehandelten, natürlichen Zutaten von hoher Qualität), wird er erkennen, daß sich nicht objektiv und generell für eine Vielzahl von Menschen feststellen läßt, welche Mahlzeit sich - absolut betrachtet - am besten als erste des Tages eignet. - BGH, 15.02.1996 - I ZR 9/94
Der meistverkaufte Europas - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
- BGH, 16.04.1957 - I ZR 115/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Insoweit sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/90, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 1/137;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rn. 1.243, Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.181). - BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Zudem berücksichtigt die Revision nicht, dass bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen sind, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 [juris Rn. 44] = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen;… Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 15 = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 126/19, GRUR 2021, 746 Rn. 32 = WRP 2021, 604 - Dr. Z; zum für die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben geltenden Strengeprinzip vgl. auch BGH…, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 204/19, GRUR 2021, 513 Rn. 17 = WRP 2021, 327 - Sinupret). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
a) Da sich die Werbung der Beklagten an das allgemeine Publikum richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat selbst beurteilen, wie die beanstandete Werbebehauptung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
Überdies können mit irreführenden Angaben erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen;… BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil;… GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 39;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 185, jeweils mwN). - BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
Die Feststellung des Berufungsgerichts kann daher keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN).Da sich die Werbung der Beklagten auch an potentielle Patienten richtet und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat abschließend selbst beurteilen, wie die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen, mwN).
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16
Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …
Erforderlich sind vielmehr inhaltlich nachprüfbare Aussagen über geschäftliche Verhältnisse (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 183 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN). - OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark
Die angegriffene Werbung erschöpft sich nicht in einer nichtssagenden, vom Verkehr als solchen erkannten Anpreisung bzw. einer subjektiven Wertung, was zur Folge hätte, dass keine Irreführung vorläge, denn kann ein Urteil nur subjektiv gefällt sein und kann es damit nicht nachgeprüft werden, scheidet auch eine Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs und damit eine Irreführung aus, wenn dieser das subjektive Urteil als solches erkennt (BGH GRUR 2002, 182, 183 - Das Beste jeden Morgen ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 4.46 zum allgemeinen Irreführungstatbestand).Der Annahme einer Irreführung im vorliegenden Fall steht auch nicht der Grundsatz entgegen, wonach die wahrheitsgemäße Herausstellung gesundheitsfördernder Eigenschaften nicht bereits deshalb irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, weil das beworbene Produkt zu einem geringen Anteil auch gesundheitsschädliche Stoffe wie etwa Zucker enthält (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen - Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.189).
Während der Werbespot mit dem Slogan "Das Beste jeden Morgen" für Cerealien, welchen der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 182 zu beurteilen hatte, vom Verkehr in seinem nachprüfbaren Kern (nur) dahin verstanden wurde, dass es sich bei dem damals zu beurteilenden Produkt aufgrund der darin enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe beim Verzehr zusammen mit Milch um ein gesundes Frühstück handelt (…a.a.O., 185), wird vorliegend aufgrund der vergleichenden Inbezugnahme des "täglichen Glases Milch" beim angesprochenen Verkehr eine konkretere, nämlich die oben zu a) beschriebene Vorstellung hervorgerufen, die aber aus den oben zu b) ausgeführten Gründen tatsächlich nicht zutrifft und die bewirkt, dass eine Irreführung nicht erst vorliegt, wenn der Zuckergehalt so hoch ist, dass angenommen werden müsste, es würde ein gesundheitsschädliches Produkt mit Begriffen beworben, die auf das Gegenteil hindeuten (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp ).
- OLG Nürnberg, 21.08.2018 - 3 U 1138/18
Sinupret - Wettbewerbsverstoß, Zuwiderhandlung, Vertragsstrafe, Arzneimittel, …
Nur insoweit enthält der beanstandete Werbeslogan einen objektiv nachprüfbaren Kern (BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, Rn. 34 - Das Beste jeden Morgen). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen). - BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Da die eigene Gesundheit nach der Lebenserfahrung eine besondere Wertschätzung und Aufmerksamkeit des Verbrauchers genießt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 185 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen, mwN), ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, Medizinprodukte gehörten wie Arzneimittel zu den besonders sensiblen Produkten, bei denen die Herkunftsgarantie der auf dem Erzeugnis angegebenen Marke aufgrund der hohen Verantwortlichkeit des Herstellers eine besondere Bedeutung erlange. - LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21
LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 …
- KG, 21.06.2019 - 5 U 121/18
Zum Bestpreis verkaufen
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19
Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne"
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07
Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00
Schachcomputerkatalog
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 129/07
Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich eines …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00
Preis ohne Monitor
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00
Computerwerbung II
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01
Größter Online-Dienst
- OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19
Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Hamburg, 27.05.2004 - 3 U 181/03
Zur Zulässigkeit werblicher Äußerungen auf dem Mobilfunk-Telefonmarkt
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13
Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …
- KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11
Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
- OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 204/21
Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche Behandlung Schutz der öffentlichen …
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00
Thermal Bad
- BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11
Berichtigungsbeschluss
- OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 100/00
Sparvorwahl
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
- OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 6 U 12/00
Spitzenstellungswerbung eines Onlinedienstes im Inland: "Weltweit die Nr. 1"
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- OLG Hamburg, 17.12.2020 - 15 U 129/19
Top Smartphones im besten Netz - Unterscheidung einer Alleinstellungswerbung von …
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21
Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …
- OLG Hamburg, 08.09.2005 - 5 U 159/04
Ihr Fernseher kann jetzt mehr
- OLG Hamburg, 20.03.2003 - 3 U 190/02
Zulässigkeit der Verwendung "e-S.günstixt" eines Autovermieters als Werbung im …
- OLG Hamburg, 09.12.2021 - 5 U 180/20
Hausverkauf zum Höchstpreis - Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines …
- OLG Hamburg, 18.05.2017 - 3 U 253/16
Das beste Netz, Homeserver - Wettbewerbsverstoß eines …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06
"Unversicherter Versand" bei eBay
- KG, 06.12.2023 - 5 W 149/23
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21
"Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
- OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15
Irreführung der Bewerbung der Wirksamkeit eines rezeptfreien pflanzlichen …
- OLG Koblenz, 10.01.2013 - 9 U 922/12
"Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" nicht wissenschaftlich …
- OLG Hamburg, 23.11.2005 - 5 U 68/05
"Europas größtes People-Magazin"
- OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08
Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
- OLG Hamburg, 05.02.2004 - 3 U 51/03
Irreführende Werbung: Berühmung einer Alleinstellung durch die Werbeaussage, zur …
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 12 O 115/22
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für EMS-Gerät mit "Traumkörper ganz …
- OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15
HSA frei - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der …
- OLG Hamburg, 24.01.2007 - 5 U 204/05
Wettbewerbsrecht: Darlegungspflicht des werbenden Unternehmers bei Werbung mit …
- OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 134/16
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Internetproviders mit der Aussage "das …
- OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06
Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
- OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 14 W 51/07
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bezeichnung eines Mineralwassers …
- OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 116/03
Keine zwingende Alleinstellungsberühmung i.S.e. absoluten Vorrangbehauptung bei …
- OLG Köln, 31.01.2014 - 6 U 119/12
Irreführung durch Bewerbung eines Rasiergeräts mit die Haut gesunderhaltender …
- OLG Hamburg, 02.05.2007 - 5 U 85/06
Schnell biologisch abbaubar
- KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20
Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
- OLG Hamm, 13.06.2005 - 4 W 70/05
Werbung für "therapeutischen" Magnetschmuck ist unzulässig
- OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14
Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 4 U 12/04
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Algenpulverprodukts mit den …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 62/03
Irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG - zur Zulässigkeit der Anpreisung von …
- LG München I, 19.12.2023 - 33 O 12090/22
Wegfall der Wiederholungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Strafbewehrte …
- OLG Hamburg, 15.01.2004 - 3 U 40/03
Irreführung der Werbebehauptung "Sorgenfrei ins Internet"
- OLG Hamburg, 31.08.2017 - 3 U 117/16
Retina-Implantate - Gesundheitswerbung: Suche nach Teilnehmern für eine klinische …
- OLG Nürnberg, 23.12.2014 - 3 U 1874/14
Irreführende Werbung mit Heilkraft eines Lutschbonbons
- OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 56/07
"Donaprevent" - Präsentationsarzneimittel trotz Aufdruck …
- OLG Hamburg, 12.04.2006 - 5 U 169/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Internet-Dienstleistungen mittels …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 163/12
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor …
- OLG Zweibrücken, 28.05.2009 - 4 U 160/08
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung im Internet: Irreführende Werbung für die …
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
- LG Hamburg, 25.02.2020 - 416 HKO 6/20
Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Must-Have-Werbung für ein …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- LG Dortmund, 24.08.2012 - 25 O 178/12
Unterlassungsanspruch gegen eine Werbemaßnahme für das Produkt "N Lotion"wegen …
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- KG, 03.08.2010 - 5 W 175/10
Keine irreführende Alleinstellungsbehauptung "Der beste Powerkurs aller Zeiten" …
- OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 48/04
"Die gründlichste Rasur I"
- OLG Hamm, 12.01.2023 - 4 U 45/20
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17
goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
- OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 234/05
Irreführende Werbung: Bewerbung von DSL-Angeboten unter Verwendung der …
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2013 - 1 U 36/13
bessere Energie - Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines …
- OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 57/09
Irreführung durch Bewerbung der aromaschonenden Zubereitung eines Brotaufstrichs
- OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22
Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
- LG Dortmund, 06.08.2013 - 25 O 222/13
Irreführung der Bewerbung einer Kapsel im Hinblick auf ihre Inhaltsstoffe
- OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 20 U 188/04
Die Aussage "ohne Fett" lässt nicht zwangsläufig darauf schließen, dass das …
- OLG Bamberg, 19.05.2003 - 3 W 48/03
Keine irreführende Werbung durch reklamehafte Übertreibungen
- OLG Hamburg, 27.09.2017 - 3 W 58/17
Abnehmkonzept - genetische Stoffwechselanalyse - Wettbewerbsverstoß: Irreführende …
- OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 244/05
Irreführende Werbung: Angebot eines DSL-Internetzugangs mit der Angabe "Gehen Sie …
- LG Berlin, 18.07.2023 - 102 O 129/22
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für die Ultraschallbehandlung mittels …
- LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17
Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- KG, 18.09.2018 - 5 U 124/17
Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bei Fehlen der wissenschaftlichen …
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 202/04
Irreführende Alleinstellungsbehauptung bei geringer Anzahl von Publikationen - …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
- OLG Hamburg, 01.02.2007 - 3 U 117/06
Vergleich eines Durchschnittswertes mit einem möglichen Extremwert eines …
- OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 154/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Molkedrink mit der Angabe "Ohne …
- LG Hamburg, 03.12.2020 - 312 O 367/19
Angabe "Hausverkauf zum Höchstpreis" bei einer Maklerwerbung
- KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14
Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …
- OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 U 1639/02
Preisnachlass; Kaufschein
- LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 178/17
Unzulässige Spitzenstellungswerbung eines Fahrradgeschäfts
- OLG Zweibrücken, 16.12.2011 - 4 U 148/11
Unterstützt den Abbau von Körperfett - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- LG Berlin, 19.07.2019 - 102 O 5/19
Irreführung bei "Premium Filler aus Berlin" und Auswärtsherstellung
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
- OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 U 84/06
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "T-DSL via Satellit"
- OLG Hamburg, 26.01.2006 - 3 U 107/05
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Verkehrsverständnis bei Werbung …
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- OLG Hamburg, 11.11.2009 - 5 U 57/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Telefon- und …
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 3 U 209/04
Irreführung durch Werbung mit zuverlässigem und sicherem Internetzugang
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 20 U 154/01
Bezeichnung einer Weiterbildungseinrichtung als Akademie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 5 B 29/02
Krankenversicherung
- KG, 17.12.2019 - 5 U 50/19
Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch …
- LG Bremen, 27.05.2010 - 12 O 500/09
Zulässige Werbebehauptung Erster für einen Tarif- und Geschwindigkeitsvergleich
- OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 6 U 188/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen …
- OLG Hamburg, 26.08.2004 - 3 U 52/03
Unterlassungsantrag gegen isoliert und nicht in dem für das Verständnis …
- LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet; …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
- OLG Hamburg, 21.01.2020 - 3 W 6/20
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot …
- OLG München, 19.09.2019 - 6 U 467/19
Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen …
- OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für …
- LG Hamburg, 06.11.2014 - 327 O 476/14
Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts, Unterlassungsanspruch bzgl. …
- OLG Zweibrücken, 02.07.2010 - 4 U 184/09
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2006 - 6 U 138/05
Lebensmittelrecht: Irreführende Wirkungsbehauptung für einen Fruchtriegel
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 120/02
S Extra
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 41/02
Ankündigung einer Sonderveranstaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99
Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem …
- LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22
- OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 313/21
Verwechslungsgefahr bei stilisiertem "S"
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
- LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 7 HKO 44/19
Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel
- OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 82/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nassrasiergeräts für Damen mit der …
- LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14
Irreführende Diätwerbung
- OLG Köln, 08.01.2010 - 6 U 113/09
Begriff der Alleinstellungsbehauptung
- OLG München, 24.02.2022 - 29 U 7517/20
Werbung für ein homöopatisches Mittel zur Bekämpfung von Mittelohrbeschwerden
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12
Manuelle Therapie, KISS/KIDD-Syndrom - Wettbewerbswidrige Bewerbung einer …
- OLG München, 11.11.2010 - 29 U 2391/10
Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 4 U 93/10
"Tschüss Bauch"; Irreführung durch Bewerbung eines Schlankheitsgurts
- LG Hamburg, 19.12.2006 - 416 O 44/05
- OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 128/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Bamberg, 19.09.2001 - 3 U 202/00
Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Schmerzmittel
- LG Berlin, 25.07.2023 - 102 O 121/22
Unsichtbar
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 20 U 118/20
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermittlung von Studienplätzen für …
- LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14
Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …
- OLG Zweibrücken, 08.04.2011 - 4 U 173/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer Kaffeerösterei mit dem Hinweis …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 4/10
- LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10 …
- OLG Hamburg, 12.04.2004 - 5 U 169/05
Irreführende Werbung durch Verschweigen der Notwendigkeit eines Telefonanschluss …
- LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20
Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel
- LG Hamburg, 24.08.2010 - 416 O 108/10
Der Slogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" stellt …
- LG Hamburg, 18.12.2018 - 416 HKO 90/18
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität …
- LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 30/18
Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend eine Kur
- LG Bonn, 11.03.2015 - 30 O 33/14
Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
- OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 20 U 150/02
Handlung zu Wettbewerbszwecken bei der Vermittlung von Verträgen über die …
- OLG Hamburg, 05.07.2016 - 3 W 56/16
Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende …
- LG Hamburg, 02.02.2012 - 327 O 223/11
Irreführende Heilmittelwerbung: Widerspruch zu Angaben in der Fachinformation
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 53/08
- OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 20 U 121/03
Irreführung durch die Bezeichnung als "Bundesfachverband"
- OLG München, 04.05.2023 - 29 U 458/22
Außergerichtliche Kosten, Ordnungshaft, Wettbewerbsverhältnis, …
- LG Berlin, 16.05.2022 - 101 O 7/21
Werbung eines Fitnessstudios für eine Kryotherapie in eigener Kältekammer
- LG Darmstadt, 03.11.2017 - 23 O 345/16
- LG Hamburg, 13.11.2012 - 312 O 501/11
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung mit Studienergebnissen
- LG Bonn, 09.10.2012 - 11 O 15/12
Keine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch den Werbeslogan "Wechseln Sie ins …
- LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 182/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung …
- LG Frankfurt/Main, 24.03.2021 - 8 O 75/20
Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
- LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2015 - 3 O 7879/14
Erfolgreicher Unterlassungsantrag gegen die irreführende Bewerbung von …
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 408 O 25/07
Irreführung bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, Vollziehung der …
- LG Karlsruhe, 11.10.2006 - 14 O 67/06
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung von Schuhen mit der Behauptung …
- LG Düsseldorf, 10.10.2022 - 37 O 41/21
- LG Hamburg, 24.02.2016 - 416 HKO 162/15
Arzneimittelwerbung: Verwendung der Bezeichnungen "Einfach weiter" sowie …
- LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14
Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß: …
- LG Hamburg, 26.05.2009 - 312 O 412/08
Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber beim Vertrieb von Arzneimitteln zur …
- LG Hamburg, 03.03.2009 - 312 O 677/08
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit dem "günstigsten Preis"
- LG Heidelberg, 26.07.2006 - 12 O 30/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbeaussage der …
- OLG Oldenburg, 25.08.2005 - 1 U 60/05
Beweislast; Darlegungslast; fachlicher Streit; Gesundheitsstörung; …
- LG Düsseldorf, 10.03.2022 - 37 O 41/21
- LG Hamburg, 19.03.2012 - 312 O 226/10
- LG Hamburg, 05.03.2010 - 315 O 374/09
Wettbewerbsverstoß: Unlautere Arzneimittelwerbung für Faktor VIII-Präparate zur …
- LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 137/09
Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: …
- LG Leipzig, 17.08.2006 - 5 O 4757/05
Bewerbung des eigenen Sortiments an Küchen i.R.d. Wettbewerbs ggü. …
- KG, 19.03.2013 - 5 U 137/12
- LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 116/10
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