Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b - Markenformen - Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

• markenmagazin:recht

  Art. 3 RL 89/104/EWG; Art. 5 RL 89/104/EWG
  Philips ./. Remington

• Europäischer Gerichtshof

  Philips

 
• EU-Kommission

  Koninklijke Philips Electronics NV gegen Remington Consumer Products Ltd.

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Absatz 3
  1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits

• EU-Kommission

  Philips

• Wolters Kluwer

  Rechtsangleichung von Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Ausgedehnte Benutzung eines Zeichen als ausreichendes Merkmal der Unterscheidungskraft; Nichtinverbindungbringen mit anderen Marken von einem wesentlichen Teil der betroffenen Verkehrskreise; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unterscheidungskraft von Warenzeichen - Begriff der Marke

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 3; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung Marken Richtlinie 89/104 Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit Fehlende Unterscheidungskraft Verhältnis zwischen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d einerseits und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a andererseits - [Richtlinie 89/104 des Rates, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG SIND, SIND GEEIGNET, DIE MIT IHNEN GEKENNZEICHNETEN WAREN VON DEN WAREN ANDERER UNTERNEHMEN ZU UNTERSCHEIDEN, UND SOMIT EINTRAGUNGSFÄHIG

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Philips

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Kein Design- und Technik-Schutz über das Markenrecht // Philips-Rasierer müssen Konkurrenz in gleicher Form dulden

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of appeal für England und Wales - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1, 3 Absatz 3, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-299/99
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

Papierfundstellen

• GRUR 2002, 804
• GRUR Int. 2002, 842
• EuZW 2002, 507
• BB 2000, 309
• BB 2002, 790

Wird zitiert von ... (1009)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.

  Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.

  Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).

  Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).

  Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn.

  Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft des aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens, und zwar auch der durch seine Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).
• EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

  Deutsche Post

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (Urteil des vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97, Deutsche Post, Slg. 2000, I-929, Randnr. 30).

 
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden; damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten will, erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (siehe u. a. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95, Loendersloot, Slg. 1997, I-6227, Randnrn.
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  22 und 24, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28).
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …

  Auszug aus EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  Mit am 25. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz hat Philips die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, die am 23. Januar 2001 im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts geschlossen worden war, und/oder die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen C-53/01 (Linde AG), C-54/01 (Winward Industries) und C-55/01 (Rado) beantragt, in denen der Bundesgerichtshof mit am 8. Februar 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragenen Beschlüssen um Vorabentscheidung ersucht.

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington;… Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado).
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  Dem Inhaber eines Markenrechts oder Geschmacksmusterrechts ist es dadurch im öffentlichen Interesse verwehrt, technische Lösungen für sich zu monopolisieren (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii MarkenRL EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 78 bis 80 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, GRUR 2010, 1008 Rn. 43 bis 48 = WRP 2010, 1359 - Lego Juris/HABM; zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH…, Beschluss vom 17. November 2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Rn. 15 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein;… vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschmMG Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 4. Aufl., § 3 Rn. 4;… zu Art. 8 Abs. 1 GGV Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 1; zum GeschmMG aF BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 22 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe, mwN).
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  Ist ein Zeichen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schutzunfähig, kann dieses Schutzhindernis nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 47 - Philips/Remington; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 134 - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 22 - UHU).

  Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke;… Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

  a) Ein Zeichen besteht im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich aus einer Form, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wenn alle wesentlichen Merkmale der Form einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/ Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 51 f. - Lego Juris [Lego-Stein]; EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-421/15, GRUR Int. 2017, 623 Rn. 27 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).

  aa) Die wesentlichen Merkmale eines Formzeichens sind zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, wenn sie im Hinblick auf die betreffende Ware eine technische Funktion erfüllen, ohne dass sie die einzigen Merkmale sein müssen, mit denen diese Funktion erreicht werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 und 83 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein;… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

  Die Prüfung der technischen Wirkung einer Warenform richtet sich an den Funktionen aus, die der Benutzer bei der betreffenden Ware suchen kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 - Philips/Remington;… GRUR 2014, 1097 Rn. 18 - Hauck/Stokke;… GRUR 2015, 1198 Rn. 55 - Nestlé/Cadbury).

  Dass dieselbe technische Wirkung durch abweichende Formen mit anderen Abmessungen oder in anderer Gestaltung erzielt werden kann, lässt die Erforderlichkeit der Form zur Erreichung der technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entfallen (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 81 und 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 bis 55 - Lego Juris [Lego-Stein];… GRUR Int. 2017, 623 Rn. 28 - Yoshida/Pi-Design;… BGHZ 182, 325 Rn. 25 und 33 - Legostein).

  Die Erforderlichkeit einer technischen Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die technische Wirkung allein mit der betreffenden Form erzielt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 83 - Philips/Remington;… zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 53 - Lego Juris [Lego-Stein];… BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 25 - Bodendübel).

 
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

  Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 64 - Philips/Remington;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Die bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgeblich zu berücksichtigende Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, bedeutet zugleich, dass die Marke die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 Tz. 30 = GRUR 2002, 804 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington;… Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 48 = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal FC).
• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die verschiedenen in Art. 3 der Markenrichtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).

  Insoweit hat der Gerichtshof hinsichtlich des zweiten Gedankenstrichs von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie ausgeführt, dass die Ratio der in dieser Bestimmung vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (Urteil Philips, EU:C:2002:377, Rn. 78, und zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], einer Bestimmung, die im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie übereinstimmt, Urteil Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

  Somit kann, wenn auch nur eines der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie genannten Kriterien erfüllt ist, das Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware oder aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden (Urteile Philips, EU:C:2002:377, Rn. 76, und Benetton Group, C-371/06, EU:C:2007:542, Rn. 26, dritter Gedankenstrich).

• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Am 8. Dezember 2000 setzte die Nichtigkeitsabteilung des HABM das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Philips aus, in der am 18. Juni 2002 ein Urteil erging (C-299/99, Slg. 2002, I-5475), das die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) betraf, dessen Wortlaut dem des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 entspricht.
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu der Bestimmung der Markenrechtsrichtlinie entschieden hat, setzt dieses Eintragungshindernis voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung durch andere Formen erzielt werden kann (EuGH, Urt. v. 18.6. 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 83 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Tz. 18 = WRP 2006, 900 - Rasierer mit drei Scherköpfen).

  (1) Das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist im Hinblick auf das Allgemeininteresse auszulegen, Formen frei verwenden zu können, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 77 und 80 - Philips/Remington).

  Auch wenn dies der Fall sein sollte, bleibt für das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entscheidend, dass die von der Markeninhaberin für die angegriffene Marke gewählten wesentlichen funktionellen Merkmale der Warenform allein der technischen Wirkung zuzuschreiben sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 83 - Philips/Remington zu Art. 3 Abs. 1 lit. e Ziff. ii MarkenRL).

  In dem Vorlageverfahren Philips/Remington hatte sich die Markeninhaberin Philips darauf berufen, es gebe gegenüber der fraglichen Marke zahlreiche andere Formen, mit denen sich hinsichtlich der Rasur die gleiche technische Wirkung mit einem gleichen Kostenaufwand erzielen lasse (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 67 - Philips/Remington).

  Diesen von Philips geltend gemachten Umstand hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht als entscheidungserheblich erachtet, sondern ausschließlich darauf abgestellt, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der in Rede stehenden Form nur der technischen Wirkung zuzuschreiben waren (EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 84 - Philips/Remington).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …

  Außerdem zögert das vorlegende Gericht, dem Standpunkt von Nestlé beizutreten, wonach sich aus den Urteilen Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78) und Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84) offenkundig ergebe, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Markenrichtlinie Anwendung finde, wenn die Form für das Erreichen einer technischen Wirkung in Bezug auf die Funktionsweise der Waren erforderlich sei, aber nicht, wenn die Form nur erforderlich sei, um eine technische Wirkung in Bezug auf die Herstellungsweise der Waren zu erreichen.

  8 - Vgl. Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35) und Oberbank u. a. (…C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38).

  9 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30).

  10 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30).

  Es handle sich dabei um die vorrangige Funktion der Marke, d. h. eine Funktion der Identifizierung der Herkunft der Ware (Monteagudo, M., "Los requisitos de validez de una marca tridimensional [Comentario a la Sentencia del TJCE de 18 de junio de 2002, asunto C-299/99, caso "Koninklijke Philips Electronics NV v. Remington Consumer Products Ltd"]", Actas de derecho industrial y derecho de autor , 2002, S. 391, 397).

  12 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63), Nestlé (…C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u. a. (…C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 39).

  23 - Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 59 und 63), Nestlé (…C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25) sowie Oberbank u. a. (…C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 39).

  27 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78).

  Die Rechte, die hier gemeint sind, sind im Wesentlichen jene, die durch die Regelung der Patente und der Modelle und gewerblichen Muster verliehen werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Philips, C-299/99, EU:C:2001:52, Nr. 30).

  In der Lehre vgl. insbesondere Vanbrabant, B., La propriété intellectuelle - Nature juridique et régime patrimonial , Brüssel, Larcier, 2015 (im Erscheinen), Bd. 1, S. 352; Monteagudo, M., "Los requisitos de validez de una marca tridimensional (Comentario a la Sentencia del TJCE de 18 de junio de 2002, asunto C-299/99, caso "Koninklijke Philips Electronics NV v. Remington Consumer Products Ltd")", Actas de derecho industrial y derecho de autor , 2002, S. 391, 403 f.).

  Der Gerichtshof hatte die in Rede stehende Bestimmung im Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76) in gleicher Weise ausgelegt und diese Auslegung im Urteil Benetton Group (…C-371/06, EU:C:2007:542, Rn. 26, dritter Gedankenstrich) wiederholt.

  35 - Vgl. in diesem Sinne neben dem Urteil Hauck (C-205/13, EU:C:2014:2233) Urteile Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78), Linde u. a. (…C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 72) und Lego Juris/HABM (…C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

  37 - Es ist nicht uninteressant, zu bemerken, dass nach Frau Suthersanens Kommentar zum Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377) die Möglichkeit der Kumulierung der drei in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104 vorgesehenen Ausnahmen nicht in Frage gestellt wird.

  39 - Urteil Philips (C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 79).

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Daraus folgt, dass ein dreidimensionales Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, grundsätzlich eine Marke sein kann, sofern diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 73).

  Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil Philips, Randnr. 35).

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, Randnr. 63).

  Darüber hinaus kann es nie nach Artikel 3 Absatz 3 durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

  Diese in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie aufgeführten spezifischen Eintragungshindernisse für bestimmte Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, sind, wie sich aus Randnummer 44 des vorliegenden Urteils ergibt, ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines solchen Zeichens (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

  25 bis 27, und Philips, Randnr. 77).

  Was die zweite Alternative des vorlegenden Gerichts - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie - betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf bestimmte dreidimensionale Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, bereits entschieden hat, dass die Ratio der dort vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

• BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

  Porsche Boxster
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
• BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13

  Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
• EuGH, 10.11.2016 - C-30/15

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, …
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

  "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO
• EuG, 06.10.2011 - T-508/08

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

  Sieckmann
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

  Fronthaube
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98

  "Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuG, 25.11.2014 - T-450/09

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

  DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
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  "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

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• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

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• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

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• EuGH, 15.03.2012 - C-90/11

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• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

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• BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20

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• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
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  Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
• EuGH, 10.06.2010 - C-58/09

  Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
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  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13

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  GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04

  Rasierer mit drei Scherköpfen
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07

  Legostein als Marke gelöscht
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98

  "Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03

  Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98

  "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

  Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02

  Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04

  Schutzfähigkeit einer Formmarke
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BGH, 28.11.2002 - I ZR 204/00

  "Goldbarren"; Verkehrsbedeutung einer aus einer dreidimensionalen Marke mit …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02

  Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
• EuGH, 29.01.2020 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 24.10.2018 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuGH, 23.04.2020 - C-237/19

  Gömböc
• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuGH, 05.05.2021 - C-5/21

  Deutsche Post/ EUIPO
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06

  Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
• EuG, 12.11.2008 - T-270/06

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge) - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• EuGH, 20.09.2007 - C-371/06

  Benetton Group - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06

  Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14

  Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07

  Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 80/05
• EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER …
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01

  Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG
• BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03

  Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07

  Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• EuG, 14.06.2007 - T-207/06

  Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
• OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02

  Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
• EuGH, 06.03.2014 - C-337/12

  Pi-Design u.a. / Yoshida Metal Industry
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 23.01.2003 - C-57/01

  IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

  L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03

  Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
• BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09

  Voreintragungen im Anmeldeverfahren
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
• EuGH, 30.03.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18

  Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke …
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03

  Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
• EuG, 24.09.2019 - T-261/18

  Roxtec/ EUIPO - Wallmax (Représentation d'un carré noir contenant sept cercles …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05

  Lego-Baustein
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• EuG, 21.05.2015 - T-331/10

  Yoshida Metal Industry / OHMI - Pi-Design u.a. (Représentation d'une surface …
• BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11

  Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
• BGH, 15.02.2007 - I ZB 46/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01

  Libertel
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-163/16

  Louboutin und Christian Louboutin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• BPatG, 26.06.2009 - 29 W (pat) 19/08
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/00

  Parlament / Ripa di Meana u.a.
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• EuGH, 17.06.2004 - C-30/02

  Recheio - Cash & Carry
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06

  Ringelnatz
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
• BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02

  Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
• OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

  Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
• BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04

  Aufhebungsklage im Verletzungsverfahren wegen Entwicklung des …
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 149/02
• KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
• LG Hamburg, 31.05.2012 - 315 O 310/11

  Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuG, 08.07.2008 - T-160/07

  Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02

  Gerolsteiner Brunnen
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
• EuG, 12.09.2007 - T-304/05

  'Cain Cellars / HABM (Représentation d''un pentagone)' - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06

  Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• EuG, 02.12.2010 - T-270/06

  Lego Juris / OHMI - Mega Brands (Brique de Lego rouge)
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07

  DeutschlandCard
• EuGH, 14.03.2019 - C-21/18

  Textilis
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
• BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
• BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
• BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• EuG, 14.04.2005 - T-260/03

  Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
• BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
• BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
• BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09

  Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04

  Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
• BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 46/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ringelement, das als …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 123/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oppenheim" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
• BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
• BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
• BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
• BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
• BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
• BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• BPatG, 08.11.2005 - 27 W (pat) 318/03
• BPatG, 21.06.2005 - 27 W (pat) 45/05
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 508/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich …
• BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
• EuGH, 14.05.2012 - C-453/11

  Timehouse / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08

  Kölsche Jung
• BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 152/05
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• EuG, 03.06.2015 - T-544/12

  Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

  Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …
• BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07

  "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das …
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03
• BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM
• BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2017 - 20 U 54/16

  Unzulässige Werbung mit angeblich markenrechtlich geschütztem …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 147/02
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04

  Ristorante
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Hirschfeldt / EUA
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 182/01

  Koninklijke KPN Nederland
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
• EuG, 28.01.2009 - T-174/07

  Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 14.06.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 49/18

  LAUSDEANDL - Markenbeschwerdeverfahren - "LAUSDEANDL" - Dialektausdruck - zur …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05

  Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke …
• BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03

  Zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02

  Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 305/01

  "LOTTO"
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 175/01

  Ausschluss der bildlichen Wiedergabe eines farbig ausgestalteten Pastenstrangs …
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01

  Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• EuGH, 27.10.2005 - C-329/03

  Trapeza tis Ellados - Freier Kapitalverkehr - Erste Richtlinie des Rates vom 11. …
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation
• EuGH, 30.09.2003 - C-140/02

  Anastasiou u.a.
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" - keine Verletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06

  BROTZEIT
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 149/02
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
• BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "klugeshandeln" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05

  TRM Tenant Relocation Management
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 2/02
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• EuG, 31.01.2018 - T-44/16

  Novartis / EUIPO - SK Chemicals (Représentation d'un timbre transdermique) - …
• BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 93/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Procter & Gamble / HABM
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 147/02
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• BPatG, 30.07.2008 - 27 W (pat) 81/08
• BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05

  Ehemaliges DDR-Staatswappen
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 98/06

  Topline
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02

  Anheuser-Busch
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02

  Nichols
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 183/01
• BPatG, 30.04.2003 - 24 W (pat) 182/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 173/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 170/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 176/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 171/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 183/01
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 62/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
• EuG, 05.04.2017 - T-621/15

  Tractel Greifzug / EUIPO - Shenxi Machinery (Forme d'un treuil à commande …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 16.06.2008 - 30 W (pat) 175/06
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• BPatG, 15.04.2004 - 28 W (pat) 2/02
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-283/01

  Shield Mark
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01

  Henkel
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 181/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 172/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 177/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 174/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 179/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 178/01
• BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 180/01
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 802/21
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 803/21
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "zwei parallele Linien (Positionsmarke)" - …
• EuG, 03.12.2015 - T-327/14

  Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für den Augenblick" - sloganartige Wortfolge - …
• BPatG, 19.01.2011 - 30 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum …
• BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 26.09.2006 - 27 W (pat) 35/06
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
• BPatG, 27.07.2006 - 28 W (pat) 294/04
• BPatG, 01.02.2006 - 28 W (pat) 8/05
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05

  Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 23/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "C.O.R.E." - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
• BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
• BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 514/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ulmer Münster" - Angabe des Namens eines sakralen …
• BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07

  Schutzfähigkeit eines Slogans als Marke - "Keiner bringt mehr Menschen in die …
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 70/08
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 105/05

  Ziernahtähnliches Bildzeichen
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 28/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUN FFM" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
• EuG, 23.02.2016 - T-761/14

  Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfresh" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 27 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" - …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
• BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.07.2011 - 33 W (pat) 511/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" - keine …
• BPatG, 14.06.2011 - 24 W (pat) 25/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENVITEC/EnviCat" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.07.2010 - 33 W (pat) 51/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 20.07.2010 - 33 W (pat) 65/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein …
• BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 18.03.2010 - 26 W (pat) 79/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "MYSPACE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 11.02.2010 - 26 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "freenet iPhone" - verkehrsdurchgesetzter …
• BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08

  Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
• BPatG, 27.10.2009 - 27 W (pat) 180/09

  Mangels Unterscheidungskraft "club-ebook.de" nicht markenfähig
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08

  "Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
• BPatG, 03.03.2009 - 33 W (pat) 72/07

  "Da blüh ich auf!" nicht als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 42/06

  FC Vorwärts Frankfurt (Oder)
• BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 112/05
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 2/02
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 89/03
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 545/18
• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 50/18
• EuG, 15.05.2017 - T-285/16

  Dominator International / EUIPO (DREAMLINE) - Unionsmarke - Internationale …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• LG Hamburg, 20.02.2014 - 327 O 621/13

  Gemeinschaftsmarke: Herkunftshinweis eines an der Seitennaht einer Hose …
• BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fastfold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 14.03.2013 - 29 W (pat) 29/12

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) - …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein …
• BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 104/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "ReiseMed" - beschreibende Angabe, keine …
• BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
• BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
• BPatG, 28.01.2009 - 26 W (pat) 86/08
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07

  BabyRuf - Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 113/06

  "1 2 3 dabei" nicht als Marke für Internetauktionen schutzfähig
• BPatG, 27.08.2008 - 27 W (pat) 118/08
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 135/07
• BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04

  Lichtenauer Wellness
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 19/06
• BPatG, 12.09.2006 - 27 W (pat) 67/06
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
• BPatG, 23.08.2005 - 27 W (pat) 28/05
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 68/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto in Sprechblase (Bildmarke)" - …
• BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "real estate - real success" - keine …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein …
• BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 60/05

  Markenbeschwerdeverfahren - "Steckverbinder (international registrierte …
• BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
• BPatG, 08.12.2009 - 33 W (pat) 135/07
• BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
• BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
• BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
• BPatG, 23.02.2009 - 30 W (pat) 75/07

  Laura’s Girls - Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke Laura’s Girls und …
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08
• BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 64/07
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 160/06
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 12/08
• BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
• BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 110/07
• BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
• BPatG, 16.04.2008 - 26 W (pat) 19/07
• BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 38/08
• BPatG, 02.04.2008 - 26 W (pat) 82/06
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08
• BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06
• BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
• BPatG, 16.01.2008 - 26 W (pat) 34/06
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 51/07
• BPatG, 09.11.2007 - 27 W (pat) 87/06
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 100/07
• BPatG, 31.10.2007 - 27 W (pat) 99/07
• BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 43/05
• BPatG, 23.05.2007 - 27 W (pat) 82/06
• BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 99/06
• BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05
• BPatG, 31.01.2007 - 28 W (pat) 54/06
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06
• BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 212/05
• BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04
• BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01
• BPatG, 18.10.2006 - 26 W (pat) 207/04
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
• BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05
• BPatG, 20.07.2006 - 33 W (pat) 66/04
• BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 46/04
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 308/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 307/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 306/03
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 311/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
• BPatG, 31.03.2006 - 27 W (pat) 6/06
• BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 155/05
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 209/05
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 11/06
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 59/05
• BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05
• BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05
• BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 193/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05
• BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 118/04
• BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 202/04
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 71/05
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03
• BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 264/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
• BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 58/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05
• BPatG, 24.05.2005 - 27 W (pat) 215/04
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 238/04
• BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 87/04
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 19.05.2004 - 26 W (pat) 213/03
• BPatG, 05.02.2004 - 25 W (pat) 271/01
• BPatG, 19.12.2003 - 33 W (pat) 211/01
• BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 90/03
• BPatG, 03.12.2003 - 26 W (pat) 175/01
• BPatG, 22.10.2003 - 25 W (pat) 162/01
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 98/02
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 553/18
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 545/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust Me" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2019 - 27 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein …
• BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
• BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
• BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10

  Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
• BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 94/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "webs the people" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 01.12.2009 - 33 W (pat) 75/07
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 16.10.2009 - 26 W (pat) 30/09

  "Zu Tisch bei" mangels Unterscheidungskraft für TV und Hörfunk nicht markenfähig
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 202/09
• BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
• BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 94/07
• BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 174/06
• BPatG, 04.02.2009 - 26 W (pat) 33/08
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
• BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
• BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06

  Playgirl
• BPatG, 25.06.2008 - 28 W (pat) 200/07

  Funky Princess ./. Princess - Verwechselungsgefahr
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
• BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
• BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07

  Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
• BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
• BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 57/06
• BPatG, 13.02.2008 - 26 W (pat) 102/06
• BPatG, 07.11.2007 - 26 W (pat) 20/06
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
• BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 44/07
• BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 48/06
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
• BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
• BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 183/05
• BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 271/03
• BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 165/04
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 105/06
• BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
• BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 264/04
• BPatG, 13.02.2007 - 33 W pat 331/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit des Dienstleistungsverzeichnisses von Marken …
• BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 270/04
• BPatG, 08.01.2007 - 30 W (pat) 8/05
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 134/04
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 111/05
• BPatG, 22.11.2006 - 26 W (pat) 132/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 81/06
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 215/05
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 68/06
• BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 74/04
• BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 78/05
• BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
• BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05
• BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 97/04
• BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 160/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 10/06
• BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06
• BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 7/06
• BPatG, 01.03.2006 - 26 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.02.2006 - 33 W (pat) 266/03
• BPatG, 20.02.2006 - 30 W (pat) 168/03
• BPatG, 13.02.2006 - 30 W (pat) 288/03
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
• BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 198/03
• BPatG, 30.01.2006 - 27 W (pat) 92/05
• BPatG, 16.01.2006 - 30 W (pat) 4/04
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 85/05
• BPatG, 10.01.2006 - 27 W pat 59/05

  Erörterung der Unterscheidungskraft der Wortmarke "Oase der Lust"
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04

  Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 104/04
• LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05

  Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 130/03
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 08.11.2005 - 33 W (pat) 265/03
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 7/05
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
• BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04
• BPatG, 16.08.2005 - 33 W (pat) 333/02
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 27.07.2005 - 26 W (pat) 47/02
• BPatG, 26.07.2005 - 27 W (pat) 235/04
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
• BPatG, 13.07.2005 - 26 W (pat) 275/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 282/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 115/03
• BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 190/04
• BPatG, 15.06.2005 - 26 W (pat) 257/03
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 08.06.2005 - 26 W (pat) 114/03
• BPatG, 04.05.2005 - 26 W (pat) 99/04
• BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 302/03
• BPatG, 16.02.2005 - 26 W (pat) 66/04
• BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
• BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 219/04
• BPatG, 17.01.2005 - 30 W (pat) 186/03
• BPatG, 12.01.2005 - 26 W (pat) 91/03
• BPatG, 22.12.2004 - 26 W (pat) 192/03
• BPatG, 30.11.2004 - 33 W (pat) 96/03
• BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 45/03
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 12.10.2004 - 24 W (pat) 357/03
• BPatG, 05.10.2004 - 27 W (pat) 60/01
• BPatG, 21.09.2004 - 27 W (pat) 212/02
• BPatG, 07.09.2004 - 33 W (pat) 415/02
• BPatG, 17.08.2004 - 33 W (pat) 435/02
• BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
• BPatG, 26.05.2004 - 26 W (pat) 48/03
• BPatG, 28.04.2004 - 26 W (pat) 186/03
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
• BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 21/02
• BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 131/01
• BPatG, 26.11.2003 - 26 W (pat) 35/00
• BPatG, 12.11.2003 - 28 W (pat) 126/02
• BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 187/01
• BPatG, 10.09.2003 - 26 W (pat) 44/02
• BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 212/01
• BPatG, 29.07.2003 - 24 W (pat) 41/02
• BPatG, 02.07.2003 - 26 W (pat) 60/01
• BPatG, 25.06.2003 - 29 W (pat) 251/01
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 99/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01
• BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
• BPatG, 13.08.2002 - 33 W (pat) 62/01
• BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
• BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hochseeseglerabend" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 514/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gedankenfitness (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
• BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08
• BPatG, 04.11.2009 - 26 W (pat) 32/09
• BPatG, 27.01.2009 - 33 W (pat) 65/07
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07

  Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
• BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 8/07

  Wir versichern Bayern - Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
• BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
• BPatG, 28.05.2008 - 26 W (pat) 104/06
• BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 42/06
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 53/06

  Unterscheidungskraft bei Benennung einer Marke als "Life-Marketing"; Vorliegen …
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 46/06
• BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 45/06
• LG Braunschweig, 23.01.2008 - 9 O 48/08
• BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 56/06
• BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 205/01

  Farbkombination Gelb/Blau
• BPatG, 19.09.2007 - 26 W (pat) 157/05

  Unterscheidungskraft einer die üblichen Städtewahrzeichen zusammenstellenden und …
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 10.07.2007 - 27 W (pat) 72/07
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 11/06
• BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 81/05
• BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 20/05
• BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06
• BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07
• BPatG, 15.03.2007 - 27 W (pat) 101/06
• BPatG, 06.03.2007 - 33 W (pat) 253/04
• BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
• BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 183/04
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 240/03
• BPatG, 29.08.2006 - 33 W (pat) 134/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
• BPatG, 21.07.2006 - 33 W (pat) 47/04
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 254/03
• BPatG, 20.06.2006 - 27 W (pat) 214/05
• BPatG, 01.06.2006 - 33 W (pat) 54/04
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
• BPatG, 02.05.2006 - 33 W (pat) 14/04
• BPatG, 25.04.2006 - 27 W (pat) 305/03
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 222/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
• BPatG, 22.02.2006 - 26 W (pat) 307/03
• BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 178/05
• BPatG, 02.01.2006 - 30 W (pat) 307/03

  Eintragung der Wortkombination "Konstruktionsvollholz" als Kollektivmarke in das …
• BPatG, 21.12.2005 - 26 W (pat) 109/05
• BPatG, 14.12.2005 - 26 W (pat) 173/04
• BPatG, 29.11.2005 - 33 W (pat) 236/03
• BPatG, 03.11.2005 - 33 W (pat) 215/03
• BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
• BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05

  Dschungelduell
• BPatG, 17.08.2005 - 26 W (pat) 223/04
• BPatG, 03.08.2005 - 26 W (pat) 220/03
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05
• BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 272/03
• BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 275/04
• BPatG, 22.06.2005 - 26 W (pat) 163/04
• BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05
• BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 273/02
• BPatG, 11.05.2005 - 28 W (pat) 381/03
• BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 52/03
• BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 195/03
• BPatG, 13.04.2005 - 26 W (pat) 232/03
• BPatG, 06.04.2005 - 26 W (pat) 188/03
• BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 185/03
• BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 126/03
• BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 414/02
• BPatG, 06.10.2004 - 26 W (pat) 256/03
• BPatG, 25.08.2004 - 26 W (pat) 61/03
• LG Hamburg, 03.08.2004 - 312 O 447/04
• BPatG, 07.07.2004 - 26 W (pat) 246/03
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 196/01
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 169/03
• BPatG, 26.03.2004 - 29 W (pat) 119/03
• BPatG, 18.02.2004 - 26 W (pat) 155/02
• BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
• BPatG, 14.10.2003 - 33 W (pat) 155/02
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
• BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 366/00
• BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 10/08
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 8/08
• BPatG, 30.01.2008 - 26 W (pat) 70/06
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 97/07
• BPatG, 23.10.2007 - 33 W (pat) 133/05
• BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 135/05
• BPatG, 09.10.2007 - 33 W (pat) 94/05
• BPatG, 24.07.2007 - 33 W (pat) 104/05
• BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 124/04
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• BPatG, 22.02.2007 - 28 W (pat) 37/05
• BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 99/05
• BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 112/05
• BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 104/04
• BPatG, 21.11.2006 - 27 W (pat) 80/06
• BPatG, 24.10.2006 - 33 W (pat) 174/04
• BPatG, 12.10.2006 - 32 W (pat) 140/04
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BPatG, 01.08.2006 - 27 W (pat) 12/06
• BPatG, 17.07.2006 - 33 W (pat) 45/04
• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 43/06
• BPatG, 10.07.2006 - 30 W (pat) 181/05
• BPatG, 29.06.2006 - 33 W (pat) 43/04
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
• BPatG, 05.04.2006 - 26 W (pat) 304/03
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05
• BPatG, 01.02.2006 - 26 W (pat) 305/03
• BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04
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• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99