Rechtsprechung
EuGH, 30.04.2009 - C-531/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung
- Europäischer Gerichtshof
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft
Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung
- EU-Kommission
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft
Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung
- EU-Kommission
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft
Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung“
- Judicialis
EG Art. 3 Abs. 1; ; EG Art. 10; ; EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; EG Art. 81; ; EG Art. 151
- datenbank.nwb.de
Rechtfertigung einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Warenverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT VORSCHRIFTEN WIE DER ÖSTERREICHISCHEN REGELUNG ÜBER DIE BUCHPREISBINDUNG ENTGEGEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft
Freier Warenverkehr - Nationale Rechtsvorschriften über die Preisbindung eingeführter Bücher - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung - Rechtfertigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grenzüberschreitende Buchpreisbindung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht
- beck.de (Kurzinformation)
Österreichische Regelung über Preisbindung ist gemeinschaftsrechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH erklärt Österreichs Regelung über Buchpreisbindung für gemeinschaftsrechtswidrig - Österreichs Buchpreisbindung behindert den freien Warenverkehr
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29. November 2007 - Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof (Österreich) - Auslegung von Art. 3 Abs. 1, 10, 28, 30, 81 und 151 EG-Vertrag - Nationale Gesetzgebung, die Importeure von deutschsprachigen Büchern verpflichtet, einen Verkaufspreis festzusetzen, der den für das ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07
- EuGH, 30.04.2009 - C-531/07
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 792
- GRUR Int. 2009, 858
- EuZW 2009, 426
- MMR 2009, 502 (Ls.)
- DÖV 2009, 589
- afp 2009, 241
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-531/07
In seiner Vorlageentscheidung stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Preisregelungen, insbesondere in den Urteilen vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution (229/83, Slg. 1985, 1), und vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207), die Frage noch nicht beantwortet habe, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Preisbindungssystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe. - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-531/07
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nämlich nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (vgl. Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnrn. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-531/07
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 28 EG anzusehen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5). - EuGH, 03.10.2000 - C-9/99
Échirolles Distribution
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-531/07
In seiner Vorlageentscheidung stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Preisregelungen, insbesondere in den Urteilen vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution (229/83, Slg. 1985, 1), und vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207), die Frage noch nicht beantwortet habe, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Preisbindungssystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe. - EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-531/07
16 und 17, und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36).
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Sie regeln nicht auf Waren bezogene Merkmale, sondern Umstände des Vertriebs (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20 - Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO). - Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
12 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 16. Januar 2014, Juvelta (…C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16), vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien (…C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 33), und vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 16).22 - Vgl. Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 20).
23 - Vgl. Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009, Rn. 22).
Vgl. beispielsweise Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 22 und 34), auch wenn in jenem Fall (…Rn. 35 und 36) die fragliche Maßnahme nach Ansicht des Gerichtshofs wegen des zwingenden Erfordernisses des "Schutzes von Büchern als Kulturgut" unverhältnismäßig war.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
59 Vgl. Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft (C-531/07, EU:C:2009:276" Rn. 20).
- EuGH, 21.09.2016 - C-221/15
Etablissements Fr. Colruyt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Soweit sich eine nationale Regelung über den Preis von Tabakwaren wie Art. 7 § 2bis Nr. 1 des Gesundheitsschutzgesetzes nicht auf die Merkmale dieser Erzeugnisse bezieht, sondern nur die Modalitäten betrifft, unter denen sie verkauft werden dürfen, ist sie als Regelung über Verkaufsmodalitäten anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2009, Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft, C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14
The Scotch Whisky Association
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
Die deutschen Vorschriften über den einheitlichen Apothekenabgabepreis sind nach diesen Maßstäben lediglich Verkaufsmodalitäten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20 Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO). - OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit …
Solche Vorschriften begründen keine Behinderung im Rechtssinne, weil ihnen das Element einer (formellen oder materiellen) Diskriminierung der Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten fehlt (vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792).In den von der Berufung angeführten Entscheidungen zur Buchpreisbindung (EuGH, Urteil vom 10.01.1985 - C 229/83 - Leclerc = NJW 1985, 1615; Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792) lag eine Diskriminierung darin, dass die nationale Regelung den Absatz importierter Bücher gegenüber dem Absatz der einheimischen Buchausgaben erschwerte, indem sie dem Importeur gezielt die Möglichkeit nahm, seine durch einen günstigeren Einstandspreis im Ausfuhrmitgliedstaat erzielte Beschaffungsvorteile über den Endverkaufspreis weiterzugeben.
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
Sie regeln nicht auf Waren bezogene Merkmale, sondern Umstände des Vertriebs (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20 - Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO). - OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13
Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …
Solche Vorschriften begründen keine Behinderung im Rechtssinne, weil ihnen das Element einer (formellen oder materiellen) Diskriminierung der Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten fehlt (vgl. EuGH, Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792).In den von der Berufung angeführten Entscheidungen zur Buchpreisbindung (EuGH, Urteil vom 10.01.1985 - C 229/83 - Leclerc = NJW 1985, 1615; Urteil vom 30.04.2009 - C 531/07 - LIBRO = GRUR 2009, 792) lag eine Diskriminierung darin, dass die nationale Regelung den Absatz importierter Bücher gegenüber dem Absatz der einheimischen Buchausgaben erschwerte, indem sie dem Importeur gezielt die Möglichkeit nahm, seine durch einen günstigeren Einstandspreis im Ausfuhrmitgliedstaat erzielte Beschaffungsvorteile über den Endverkaufspreis weiterzugeben.
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
Die deutschen Vorschriften über den einheitlichen Apothekenabgabepreis sind nach diesen Maßstäben lediglich Verkaufsmodalitäten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 2009 - C-531/07, Slg. 2009, I-3717 = GRUR 2009, 792 Rn. 20 Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft/LIBRO). - OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 109/19
Parallelvertreiber als pharmazeutische Unternehmer und Rabatttragende
- LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09
Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
- OLG Hamburg, 19.11.2020 - 3 U 97/19
Pflicht eines Parallelimporteurs von Arzneimitteln zur namentlichen Kennzeichnung …
- LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12
Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15
Etablissements Fr. Colruyt - Richtlinie 2011/64/EU - Verbrauchsteuern auf …