Rechtsprechung
| EuGH, 21.06.2012 - C-84/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Errichtung von Filialen - Unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der ...
- Europäischer Gerichtshof
Susisalo u.a.
Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Errichtung von Filialen - Unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der ...
- EU-Kommission
Susisalo u.a.
Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Errichtung von Filialen - Unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der ...
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke; Errichtung einer Universitätsapotheke mit besonderen Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 49
Niederlassungsfreiheit [Öffentliche Gesundheit]; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke; Errichtung von Filialen unter unterschiedlichen Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
16 Filialapotheken erlaubt
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 24. Februar 2011 - Marja-Liisa Susisalo, Olli Tuomaala, Merja Ritala
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2868
- GRUR Int. 2012, 1034
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 01.06.2010 - C-570/07
Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Doch auch bei einem rein auf das Inland beschränkten Sachverhalt kann eine Antwort dem vorlegenden Gericht gleichwohl von Nutzen sein, insbesondere dann, wenn das nationale Recht ihm in Rechtsstreitigkeiten wie den vorliegenden vorschreibt, einem finnischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zuzuerkennen, die dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. Urteile vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 39, vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6333, Randnr. 23, sowie vom 22. Dezember 2010, Omalet, C-245/09, Slg. 2010, I-13771, Randnr. 15).Zur Beantwortung der Vorlagefragen ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 168 Abs. 7 AEUV das Unionsrecht in seiner Konkretisierung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere für den Erlass von Vorschriften zur Organisation von Diensten im Gesundheitswesen wie der Apotheken unberührt lässt (Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C-531/06, Slg. 2009, I-4103, Randnr. 36, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus stellt keine Bestimmung des Unionsrechts Vorschriften über die Aufnahme von Tätigkeiten im Apothekenwesen auf, die darauf abzielen, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten neue Apotheken und Filialen dieser Apotheken errichtet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 45).
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gelten, können nach ständiger Rechtsprechung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 61).
Die Bedeutung des genannten Ziels wird durch Art. 168 Abs. 1 AEUV und Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt, wonach insbesondere ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen sichergestellt wird (vgl. Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnrn.
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Der Umstand, dass diese Präferenzregelung ihre beschränkenden Wirkungen sowohl gegenüber Inländern als auch gegenüber Angehörigen anderer Mitgliedstaaten entfaltet, kann diese Regelung nicht vom Geltungsbereich des Art. 49 AEUV ausschließen (vgl. hierzu Urteil vom 25. Juli 1991, Kommission/Niederlande, C-353/89, Slg. 1991, I-4069, Randnrn. 24 und 25). - EuGH, 03.10.1990 - 54/88
Strafverfahren gegen Nino, Prandini u.a.
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht auf einen Sachverhalt anwendbar, der sich in jeder Hinsicht in einem einzigen Mitgliedstaat abspielt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 1990, Nino u. a., C-54/88, C-91/88 und C-14/89, Slg. 1990, I-3537, Randnr. 11, vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 17, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 49).
- EuGH, 03.10.1990 - 91/88
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht auf einen Sachverhalt anwendbar, der sich in jeder Hinsicht in einem einzigen Mitgliedstaat abspielt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 1990, Nino u. a., C-54/88, C-91/88 und C-14/89, Slg. 1990, I-3537, Randnr. 11, vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 17, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 49). - EuGH, 30.11.1995 - C-134/94
Esso Española / Comunidad Autónoma de Canarias
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht auf einen Sachverhalt anwendbar, der sich in jeder Hinsicht in einem einzigen Mitgliedstaat abspielt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 1990, Nino u. a., C-54/88, C-91/88 und C-14/89, Slg. 1990, I-3537, Randnr. 11, vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 17, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 49). - EuGH, 17.07.2008 - C-389/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht auf einen Sachverhalt anwendbar, der sich in jeder Hinsicht in einem einzigen Mitgliedstaat abspielt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 1990, Nino u. a., C-54/88, C-91/88 und C-14/89, Slg. 1990, I-3537, Randnr. 11, vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 17, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C-389/05, Slg. 2008, I-5397, Randnr. 49). - EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 18, vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 84, sowie vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 41). - EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C-531/06, Slg. 2009, I-4103, Randnr. 36, sowie Blanco Pérez und Chao Gómez, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Daher ist der Gerichtshof für die Beantwortung einer Vorlagefrage nicht zuständig, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung er ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (Urteil vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-9021, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-84/11
Doch auch bei einem rein auf das Inland beschränkten Sachverhalt kann eine Antwort dem vorlegenden Gericht gleichwohl von Nutzen sein, insbesondere dann, wenn das nationale Recht ihm in Rechtsstreitigkeiten wie den vorliegenden vorschreibt, einem finnischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zuzuerkennen, die dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. Urteile vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 39, vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6333, Randnr. 23, sowie vom 22. Dezember 2010, Omalet, C-245/09, Slg. 2010, I-13771, Randnr. 15). - EuGH, 14.10.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …
- EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
- EuGH, 16.12.2010 - C-89/09
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 22.12.2010 - C-245/09
Omalet - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat …
- EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
- OLG München, 09.07.2020 - 6 U 5180/19
Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz
Dabei ist es nach der Rechtsprechung des EuGH Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll, insoweit ist den Mitgliedstaaten also ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rn 28 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u. a.). - EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 51…, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 19, vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28…, vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59, …und vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 30). - OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen …
Art. 168 Abs. 7 AEUV befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon, ihre Gesundheitsmaßnahmen primärrechtskompatibel auszugestalten (…vgl. Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 168 Rdnr. 84 m.w.N.), weshalb die nationalen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten befreien (vgl. EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rdnr. 27 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u.a.;… NZS 2011, 375 Rdnr. 84 - van Delft ua;… GRUR 2004, 174 Rdnr. 104 - DocMorris).
- EuGH, 13.02.2014 - C-162/12
Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und …
Speziell im Hinblick auf Art. 49 AEUV ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Vorschrift nicht auf Tätigkeiten anwendbar ist, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Rn. 12…, vom 20. April 1988, Bekaert, 204/87, Slg. 1988, 2029, Rn. 12…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Rn. 33, sowie vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, und Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.02.2014 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und 102 …
Speziell im Hinblick auf Art. 49 AEUV ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Vorschrift nicht auf Tätigkeiten anwendbar ist, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gauchard, 20/87, Slg. 1987, 4879, Rn. 12…, vom 20. April 1988, Bekaert, 204/87, Slg. 1988, 2029, Rn. 12…, vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Rn. 33, und vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a., C-84/11, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zwar ergibt sich aus der mit dem Urteil Guimont begründeten Rechtsprechung, dass dem vorlegenden Gericht eine Antwort auf Fragen zu den Grundfreiheiten des Unionsrechts selbst bei einem rein innerstaatlichen Sachverhalt von Nutzen sein kann, insbesondere wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen wie die, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Rn. 23, sowie Susisalo u. a., Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14
RegioPost - Rein interner Sachverhalt - Nationale Identität - Art. 4 Abs. 2 EUV - …
6 - Vgl. insbesondere Urteile Gimont (…C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), Salzmann (…C-300/01, EU:C:2003:283, Rn. 34), Susisalo u. a. (C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 21 und 22) und Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia u. a. (…C-111/12, EU:C:2013:100, Rn. 34). - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-539/11
Ottica New Line di Accardi Vincenzo - Optikertätigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
Vgl. auch Urteile vom 21. April 2005, Kommission/Griechenland (C-140/03, Slg. 2005, I-3177), vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-1721), und vom 21. Juni 2012, Susisalo u. a. (C-84/11), sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 2010, Sáez Sánchez und Rueda Vargas (C-563/08), sowie des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Grisoli (C-315/08).21 - Vgl. Urteil Susisalo u. a. (Randnr. 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14
The Scotch Whisky Association
57 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Frankreich (…C-89/09, EU:C:2010:772, Rn. 42), Susisalo u. a. (C-84/11, EU:C:2012:374, Rn. 28), Ottica New Line di Accardi Vincenzo (…C-539/11, EU:C:2013:591, Rn. 44), Venturini u. a. (…C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59) sowie Sokoll-Seebacher (…C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 26). - EuGH, 20.06.2013 - C-186/12
Impacto Azul - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen - Gesamtschuldnerische …
- OLG München, 25.10.2018 - 6 U 61/18
Unzulässigkeit der Werbung für eine in Spanien stattfindende medizinische …
- EuGH, 20.03.2014 - C-139/12
'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona' - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13
ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Medisanus
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17
Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-243/19
Veselibas ministrija
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
- EuGH, 03.07.2014 - C-92/14
Tudoran u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16
Menini und Rampanelli
- EuGH, 21.02.2013 - C-111/12
Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia u.a. - Richtlinie 85/384/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16
CMVRO
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-332/11
ProRail - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Beweisaufnahme …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-636/19
CAK