Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 226 BGB, § 826 BGB, § 1004 BGB
  Sittenwidrige Schädigung: Behinderung berechtigter Kennzeicheninhaber durch den Inhaber tausender Domains

• JurPC

  BGB §§ 826, 226
  Weltonline.de

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Weltonline.de

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internet-Domaine; Einkauf; Behinderungszweck; Sittenwidrige Schädigung; Schreibweise; Geschützter Begriff; Unlautere Verwendung

• online-und-recht.de
• Judicialis

  MarkenG § 25; ; MarkenG § 26; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  Weltonline.de

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 826, 226 BGB
  Ein Markeninhaber kann einem "Domain-Grabbler" die Reservierung der Marke als Domain in allen erdenklichen Schreibweisen verbieten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 264
• MMR 2001, 696
• afp 2001, 540
• afp 2002, 89

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

  DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2001 - 6 U 72/00

  Er setzt die Gefahr von Verwechslungen bewusst ein, um daraus Kapital zu schlagen (siehe zur Spekulationsmarke BGH, WRP 2001, 160 - Classe E).
• OLG Frankfurt, 08.06.2000 - 6 U 47/00

  Cityfloh.de

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2001 - 6 U 72/00

  Haben mehrere Personen Rechte an identischen Kennzeichen, kann ein Nebeneinander durch die Verwendung von Trennzeichen oder Zusätzen zulässig sein (vgl. in diesem Sinne Senatsurteil vom 8. Juni 2000, 6 U 47/00 - CityFloh).
• LG Hamburg, 13.01.1999 - 315 O 478/98

  "welt-online.de"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2001 - 6 U 72/00

  Dasselbe Verbot sprach das Landgericht Hamburg (AZ: 315 0 478/98) mit Urteil vom 13.1.1999 im Hauptsacheverfahren aus.
• OLG Frankfurt, 13.02.1997 - 6 W 5/97

  Wirtschaft-online.de

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2001 - 6 U 72/00

  Grundsätzlich gilt, dass es anders als im Markenrecht (§ 8 Abs. 2 MarkenG) bei Internet-Domains mangels Rechtsgrundlage kein Freihaltebedürfnis im Hinblick auf generische Begriffe gibt (vgl. Senat, WRP 1997, 341 - wirtschaft-online.de).

• BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01

  weltonline. de

  Das Berufungsgericht hat das vom Landgericht ausgesprochene Verbot im wesentlichen bestätigt, es dem geänderten Klageantrag entsprechend jedoch etwas anders gefaßt und im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Verfahren über den Domainnamen "welt-online.de" geringfügig eingeschränkt (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 264).
• OLG Frankfurt, 12.09.2002 - 6 U 128/01

  Internet-Domain: Ansprüche eines Drogistenverbands gegen die Domain "drogerie.de"

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine sittenwidrige und in Schädigungsabsicht vorgenommene Behinderung vorliegen, wenn die Registrierung oder die Aufrechterhaltung einer Internet-Domain mit dem Ziel erfolgt, einen Dritten in der Ausübung seiner berechtigten Interessen zu behindern und sich durch den Verkauf bzw. die Lizenzierung der Internet-Domain zu bereichern (Senatsentscheidungen WRP 2000, 645- weidegluck.de; MMR 2001, 696- welt-online.de; CR 2001, 620- praline-tv.de; vgl. dazu auch LG Düsseldorf MMR 2002, 126 - literaturen.de;… Köhler/Piper UWG, 3. Aufl. Rn 429 zu § 1 UWG m.w.N.; Viefhues MMR Beilage 8/2001).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …

  Die bewusste Schaffung der Gefahr von Verwechslungen durch Anmeldung einer Marke ohne eigenes Nutzungsinteresse, um daraus Kapital zu schlagen, stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 264 - weltonline.de).

 
• OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17

  Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke

  Im Streitfall ist, wie nachfolgend noch ausgeführt werden wird, davon auszugehen, dass die Klägerin ihre vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsansprüche durch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erlangt hat, indem sie durch Anmeldung einer Vielzahl von Marken ohne eigenes Nutzungsinteresse bewusst die Gefahr von Verwechslungen geschaffen hat, um daraus - wie hier geschehen durch Abmahnung und Veranlassung zur Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung - Kapital zu schlagen, § 826 BGB (vgl. auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 264 - weltonline.de).
• OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 17/21

  Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung "Rezepturtipp" …

  Zwar neigt der Verkehr dazu, insbesondere längere Werktitel auf ein markantes Zeichen zu verkürzen (vgl. OLG Frankfurt am Main MMR 2001, 696 - weltonline.de; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 22.3.2006 - 5 U 188/04, Rn 54 - OBELIX).
• OLG Zweibrücken, 17.10.2002 - 4 U 59/02

  Sittenwidrige Schädigung eines späteren Markeninhabers durch vorübergehende …

  Der Begriff erfasst die spekulative und ohne eigenes Nutzungsinteresse verfolgte Registrierung von Marken, Zeichen, Firmen oder sonstigen Namensschöpfungen als Internet-Domain, um sie dem eigentlich Berechtigten zu verkaufen oder gegen Nutzungsentgelte zu überlassen (OLG Frankfurt, MDR 2000, 1268; MMR 2001, 532, MMR 2001, 696).
• LG München I, 04.07.2006 - 33 O 2343/06

  "Domain-Grabbing" - Eine Sittenwidrigkeit des Handelns beim "Domain-Grabbing" …

  Im Zusammenhang mit "Domain-Grabbing" hat die Rechtsprechung eine sittenwidrige Behinderung bislang jedenfalls dann angenommen, wenn die Domain-Registrierung mit dem Ziel erfolgt, dem Zeicheninhaber die Nutzung dieser Bezeichnung für eigene geschäftliche Zwecke unmöglich zu machen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.04.2000, MMR 2000, 424, 425), oder wenn ein Spekulant ohne eigenes Nutzungsinteresse durch die Registrierung den Zeicheninhaber behindern und/oder ihn dazu bringen will, die Domain anzukaufen oder Nutzungsentgelte zu zahlen (OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 10.05.2001, MMR 2001, 696, 697).