Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 6 U 38/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JurPC
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Online-Angebote; Surfen; Grundgebühr; Unterlassungsanspruch; Werbeangaben; Unlauterer Wettbewerb
- online-und-recht.de
- Judicialis
PangV § 1 Abs. 5 S. 2; ; PangV § 1 Abs. 1; ; PangV § 1 Abs. 1 S. 1; ; PangV § 1 Abs. 6 S. 2 a. F.; ; PangV § 1 Abs. 5; ; UWG § 3; ; UWG § 1; ; ZPO § 97
- linksandlaw.info
Preisangabenverordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Online-Angebote - Preisangabe - "für 0 Pfennig surfen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Link und Preisangabeverordnung
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 1 UWG in Verbindung mit § 1 Absatz 5 PAngV
Preisangaben bei Internetwerbung dürfen nicht durch einen verweisenden Link erfolgen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.12.2000 - 12 O 89/00
- OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 6 U 38/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1696
- GRUR-RR 2002, 113
- MMR 2001, 747
- K&R 2001, 651
- afp 2002, 89
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 6 U 38/01
Denn sie ist nach § 1 Abs. 5 S. 2 PAngV i. d. F. vom 28.07.2000 verpflichtet, Angaben wie Preisbestandteile dem Angebot oder in der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen." Diese Zuordnung kann zwar, wie der Bundesgerichtshof zu § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV a. F. entschieden hat, auch durch einen klaren unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben in der Werbung gewahrt bleibt und die Angaben gut lesbar und vollständig sind (BGH WRP 1999, 90, 93 Handy für 0, 00 DM).
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Vielmehr reicht es aus, wenn die Endpreise aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung, etwa durch einen Wechsel in ein Preisverzeichnis (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1696;… Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 4 PAngV Rdn. 34 und § 5 PAngV Rdn. 20;… vgl. auch Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 4 PAngV Rdn. 11;… a.A. Landmann/Rohmer/Gelberg, Gewerbeordnung, § 4 PAngV Rdn. 23) oder durch weitere fortlaufende Eingabe in das Reservierungssystem der Klägerin festgestellt werden können und die Nutzer - wie im Streitfall - klar und unmißverständlich hierauf hingewiesen werden. - KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Impressumspflicht bei Ebay
Das eingangs als zweites genannte Unterlassungsbegehren scheitert daran, dass der Antragsgegner mit der Nichtangabe im räumlichen Bezug zur Preisangabe hinsichtlich der darin enthaltenen Umsatzsteuer zwar wegen fehlender eindeutiger Zuordnung gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV verstößt (vgl. zu letzterem OLG Frankfurt GRUR-RR 2002, 113), dieser Verstoß aber als Bagatellfall nicht gemäß § 3 UWG wegen wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit verfolgt werden kann. - OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 6 U 79/01
Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren: Eilbedürfnis bei Antrag auf Verlängerung der …
Unter diesen Begriff fällt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 12.07.2001 6 U 38/01) auch eine Werbung, die wie hier einen einzelnen Preisbestandteil einer Leistung als kostenlos hervorhebt.
- OLG Frankfurt, 12.05.2004 - 6 W 72/04
Preisangaben im Internethandel
Im Internethandel kann es genügen, wenn die notwendigen Preisangaben aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können, sofern der Nutzer hierauf klar und unmißverständlich hingewiesen wird (BGH, WRP 2003, 1222, 1224 - Internet-Reservierungssystem; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2002, 113 - Null Pfennig; OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2003 - 5 U 48/03). - OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03
Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers …
Dabei hat das OLG Frankfurt offen gelassen, ob überhaupt ein Link - wie der Sternchenhinweis in der Printwerbung - den Anforderungen der PreisangabenVO gerecht werden könne (GRUR-RR 02, 113 "Null Pfennig"). - OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 119/04
Irreführung der Werbung für Internettarife
Auch Links, durch deren Betätigung weitere Pflichtangaben zu erfahren sind, müssen eindeutig bezeichnet werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1696 - Null Pfennig, zu § 1 Abs. 5 PAngV; Hoenicke/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417 zu § 6 TDG; OLG Hamburg, MMR 2003, 105 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02] zu § 6 TDG; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015/1016 zu § 6 TDG; Woitke, NJW 2003, 871 [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02] zu § 6 TDG; Brunst, MMR 2004, 8, 13 zu § 6 TDG; Stickeibrock, GRUR 2004, 111, 114 zu § 6 TDG). - OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 6 U 266/07 Für diese Ansicht kann sich der Beklagte insbesondere nicht auf die Entscheidung des Senats in der Sache 6 U 38/01 (NJW-RR 2001, 1696) berufen.
- OLG Frankfurt, 06.06.2002 - 6 U 199/01
Haftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der "Töchter"
Unter diesen Begriff fällt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. bereits Urteil vom 12.07.2001 - 6 U 38/01 = GRUR-RR 2002, 113) auch eine Werbung, die - wie hier - einen einzelnen Preisbestandteil einer Leistung als kostenlos hervorhebt. - LG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 25 O 457/11
Unterlassungsanspruch: Hinweises eines Nutzers an die Bank des Internetanbieters …
Da der Link keinen Hinweis darauf enthält, dass bei seiner Aktivierung ein Hinweis auf die Entgelte erfolgt, fehlt es an einer hinreichenden Zuordnung des Preises zum Angebot in Sinne von § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 1696, 1697).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbszweck; Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsverbot; Fachverband; Versicherung; Versicherungsbedingungen; Werbung
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 3
Förderung des Wettbewerbs bestimmter Versicherungsunternehmen durch Fachverband für Windenergieanlagen - rechtsportal.de
UWG § 1 § 3
Wettbewerbsförderung durch Fachverband - Hinweis der Mitglieder auf günstige Versicherungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.08.2000 - 406 O 115/00
- OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 113
- VersR 2003, 522
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91
Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Mit diesem Merkmal werden alle Maßnahmen erfasst, die irgendwie der Förderung eines (auch fremden) Geschäftszwecks dienen (BGH GRUR 1993, 761 - Maklerprivatangebot). - BGH, 14.01.1972 - I ZR 95/70
Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs - Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Die Anwendung der UWG-Vorschriften auf die Mitgliederwerbung von Fachverbänden ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn diese Werbung in die Öffentlichkeit getragen wird und ihrer Art nach geeignet ist, nicht nur den Mitgliederbestand der miteinander in Konkurrenz stehenden Verbände, sondern mittelbar auch den Wettbewerb ihrer Mitglieder zu fördern (BGH GRUR 1968, 205 - Teppichreinigung), anders dagegen bei reiner Mitgliederwerbung (BGH GRUR 1972, 427 - Mitgliederwerbung). - BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95
Kaffeebohne
Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Bei Verbänden im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG wird ein Handeln in Wettbewerbsabsicht zu Gunsten des Wettbewerbs der Verbandsmitglieder vermutet (BGH GRUR 1997, 916 - Kaffeebohne).
- BGH, 23.05.1996 - I ZR 122/94
Testfotos II
Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Subjektiv erfordert die Wettbewerbshandlung die Absicht des Handelnden, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (BGH WRP 1996, 1099 - Testfotos II). - BGH, 20.02.1997 - I ZR 12/95
Emil-Grünbär-Klub - Getarnte Werbung; Förderung fremden Wettbewerbs
Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Bei gemeinnützigen Einrichtungen, so z. B. bei Verbänden mit sozialer Zwecksetzung, erfolgt die Werbung von Mitgliedern nicht im geschäftlichen Verkehr und nicht zu Zwecken des Wettbewerbs (BGH GRUR 1997, 907 - Emil-Grünbär-Klub). - BGH, 15.11.1967 - Ib ZR 137/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Die Anwendung der UWG-Vorschriften auf die Mitgliederwerbung von Fachverbänden ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn diese Werbung in die Öffentlichkeit getragen wird und ihrer Art nach geeignet ist, nicht nur den Mitgliederbestand der miteinander in Konkurrenz stehenden Verbände, sondern mittelbar auch den Wettbewerb ihrer Mitglieder zu fördern (BGH GRUR 1968, 205 - Teppichreinigung), anders dagegen bei reiner Mitgliederwerbung (BGH GRUR 1972, 427 - Mitgliederwerbung).
- OLG Hamburg, 04.06.2007 - 3 W 112/07
Unterlassungsanspruch wegen kritischer Äußerungen eines Vereinsvorsitzende gegen …
Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde schließlich auf die Entscheidung des Senats vom 26. April 2001 verweist (GRUR-RR 2002, 113), sind die zu beurteilenden Handlungen zu verschieden, als dass sie gleich bewertet werden können.