Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.04.2002 - 4 W 23/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Wettbewerbsprozess; Vermeidung der Kostenfolge bei einem Anerkenntniss; Abmahnung vor Klageerhebung durch Abschlussschreiben
- Judicialis
ZPO § 93; ; ZPO § 99 n.F.; ; ZPO § 924; ; ZPO § 926; ; ZPO § 927; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Wettbewerbsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz - O 91/01
- LG Landau/Pfalz, 05.02.2002 - HKO 91/01
- OLG Zweibrücken, 04.04.2002 - 4 W 23/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 344
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 09.02.1996 - 2 W 57/95
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.04.2002 - 4 W 23/02
Das gilt auch dann, wenn eine vor Einreichung des Verfügungsantrags erfolgte Abmahnung fruchtlos geblieben ist (vgl. zu allem OLG Düsseldorf WRP 1983, 568; OLG Stuttgart, WRP 1996, 477). - BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.04.2002 - 4 W 23/02
Es hat zwar für den Hauptprozess eine ähnliche Bedeutung wie die sog. "Abmahnung" (BGH GRUR 1973, 384), ist aber nicht damit identisch (OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1982, 1084).
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Enthält das Abschlussschreiben eine zu kurze Erklärungsfrist, so setzt es stattdessen eine angemessene Erklärungsfrist in Gang, während deren Lauf der Schuldner durch § 93 ZPO vor einer Kostenbelastung infolge der Erhebung der Hauptsacheklage geschützt ist (KG, WRP 1978, 451; OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2002, 344;… Ahrens/Ahrens aaO Kap. 48 Rn. 44;… Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 179;… Götting/Nordemann/Kaiser, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 321).