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OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 114/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Marke; Unlauterer Wettbewerb; Einfuhr; Ware; Kfz; Importeur; Umverpackung; Inland; Ausland; Ersatzteile
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4 § 23 Nr. 3
Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers und anschließendem In-Verkehr-Bringen der unverpackten Ersatzteile unter dem eigenen Firmennamen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 312 O 39/01
- OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 114/01
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 129
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Berlin, 05.11.2002 - L 2 U 72/01
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 114/01
Schließlich kann für die Anwendung des § 23 Nr. 3 MarkenG auch nicht danach unterschieden werden, ob es sich vorliegend um Transportpackungen oder solche handelt, die nach Absicht des Importeurs in den inländischen Verkehr gelangen sollen, wie es das OlG Braunschweig in seiner zweiten Entscheidung im Parallelverfahren zwischen der Antragsgegnerin und der Firma V. ausgeführt hat ( 2 U 72/01, Anlage A 4 ). - BGH, 28.03.1996 - I ZR 39/94
Verbrauchsmaterialien - Rufausbeutung
Auszug aus OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 114/01
Die unterschiedliche Herkunft eines nicht vom Originalhersteller stammenden Produkts muß im Ersatzteilgeschäft sogar bei nicht kennzeichenrechtlich geschützten Produktnamen klar und eindeutig erkennbar gemacht werden ( BGH WRP 96, 713,715 -Verbrauchsmaterialien-).
- OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02
Markenrechtliche Ansprüche infolge einer beabsichtigten Warendurchfuhr von …
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