Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer diabetologischen Schwerpunktpraxis; Verbot der Einrichtung einer Rezeptsammelstelle; Blutzuckerteststreifen als rezept- und apothekenfreie Medizinprodukte; Bedeutung des Grundrechts auf freie Berufsausübung; Zulässigkeit ...

• Judicialis

  ApBetrO § 24; ; SGB V §§ 63 ff.; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; UWG § 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; ApG § 17 Abs. 1; ; ApG § 17 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der Einrichtung einer Rezeptsammelstelle bei einem Angehörigen eines Heilberufes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 114
• GRUR-RR 2003, 264 (Ls.)
• GRUR-RR 2005, 336 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 15.11.2001 - I ZR 275/99

  Hörgeräteversorgung; Wettbewerbswidrigkeit der Beratung eines HNO-Arztes im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Die Vorteile des sog. "verkürzten Versorgungsweges" sind hinreichende Gründe für die Bevorzugung bestimmter Anbieter gesundheitlicher Leistungen (anschließend an BGH zuletzt GRUR 2002, 271 ff. = WRP 2002, 211ff.).

  Es bestehen Parallelen zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes über den sog. "verkürzten Versorgungsweg" (BGH, GRUR 2000, 1080 ff. -Verkürzter Versorgungsweg- und GRUR 2002, 271 ff. m. Anm. - Hörgeräteversorgung- = WRP 2002, 211 ff.).

  Ein Wettbewerbsvorsprung, der sich aus einer größeren Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungsweges oder aus Kostenvorteilen eines Anbieters ergäbe, sei sogar im Interesse der Entwicklung zu einer insgesamt besseren Versorgung der Patienten erwünscht (BGH, GRUR 2002, 271 ff. (272).

• OLG Nürnberg, 29.07.1997 - 3 U 96/97

  Wettbewerbsverstoß eines HNO-Arztes durch Beteiligung am sogenannten verkürzten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  In gleicher Weise hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Verstöße eines Arztes gegen Standesrecht grundsätzlich auch von nichtärztlichen Wettbewerbern im Verfahren nach §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG geltend gemacht werden können (MedR 1998, 522 ff.).

  Schließlich berücksichtigt sie auch das von den Angehörigen der Heilberufe in verstärktem Maße zu berücksichtigende Wirtschaftlichkeitsgebot, welches in §§ 12, 70 SGB V seinen Niederschlag gefunden hat (so auch schon HansOLG, WRP 1992, 186 ff. -Ohrabdruck- im Rechtsstreit eines Verbandes gegen einen Hörgerätelieferanten und OLG Nürnberg, MedR 1998, 522 ff., welches das Wirtschaftlichkeitsgebot als hinreichenden sachlich gebotenen Grund im Sinne von § 30 Abs. 4 BOÄ Bayern (1997) -einer der Regelung des § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechenden Regelung- ansieht; zustimmend zu dieser Rechtsprechung auch Kern, "Heilhilfsmittelversorgung durch den behandelnden Arzt", NJW 2000, 833 ff.).

• BGH, 17.10.1980 - I ZR 185/78

  Wettbewerbsrecht - Ärztliches Berufsrecht: Sammlung von Verschreibungen durch …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Demzufolge ist diese Rechtslage auch von der Rechtsprechung mehrfach geprüft und angewendet worden, was bereits das Landgericht zitiert (OLG Frankfurt in GRUR 1978, 541 ff. -Rezeptsammelstelle-; BGH in GRUR 1981, 280 f. -Apothekenbegünstigung-, in GRUR 1981, 282 ff. -Apothekenbotin- und in GRUR 1982, 313 ff. -Rezeptsammlung für Apotheker-).

  Dabei bedarf es keiner in's Einzelne gehenden Sachaufklärung darüber, inwieweit diese Erklärungen tatsächlich erfolgte Aufklärung, Information und Willensbildung abbilden oder nicht, denn selbst wenn das Verfahren über eine unerlaubte Rezeptsammelstelle im Einzelfall auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten stattfindet, wird es dadurch nicht legal (so schon im Urteil vom 17. Oktober 1980 BGH, GRUR 1981, 280 f. (281).

 
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Es bestehen Parallelen zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes über den sog. "verkürzten Versorgungsweg" (BGH, GRUR 2000, 1080 ff. -Verkürzter Versorgungsweg- und GRUR 2002, 271 ff. m. Anm. - Hörgeräteversorgung- = WRP 2002, 211 ff.).
• OLG Hamburg, 10.10.1991 - 3 U 58/91

  Wettbewerbswidrigkeit der Lieferung von Hörgeräten durch einen Lieferanten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Schließlich berücksichtigt sie auch das von den Angehörigen der Heilberufe in verstärktem Maße zu berücksichtigende Wirtschaftlichkeitsgebot, welches in §§ 12, 70 SGB V seinen Niederschlag gefunden hat (so auch schon HansOLG, WRP 1992, 186 ff. -Ohrabdruck- im Rechtsstreit eines Verbandes gegen einen Hörgerätelieferanten und OLG Nürnberg, MedR 1998, 522 ff., welches das Wirtschaftlichkeitsgebot als hinreichenden sachlich gebotenen Grund im Sinne von § 30 Abs. 4 BOÄ Bayern (1997) -einer der Regelung des § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechenden Regelung- ansieht; zustimmend zu dieser Rechtsprechung auch Kern, "Heilhilfsmittelversorgung durch den behandelnden Arzt", NJW 2000, 833 ff.).
• BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68

  Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltspflichten für ein Gewässer

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Der Vollständigkeit halber merkt der Senat an, dass der Kläger sich auch nicht -wie von ihm im ersten Rechtszug vertreten- auf die Unzulässigkeit eines Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 1004, 823 BGB) berufen kann, da es hierfür sowohl an einem rechtswidrigen Verhalten des Beklagten aus den o.a. Gründen fehlt als auch an dem dafür notwendigen unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff (BGH st.Rspr. z.B. BGHZ 55, 153 ff. (161) und 86, 152 ff. (156).
• BGH, 17.10.1980 - I ZR 8/79

  Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Demzufolge ist diese Rechtslage auch von der Rechtsprechung mehrfach geprüft und angewendet worden, was bereits das Landgericht zitiert (OLG Frankfurt in GRUR 1978, 541 ff. -Rezeptsammelstelle-; BGH in GRUR 1981, 280 f. -Apothekenbegünstigung-, in GRUR 1981, 282 ff. -Apothekenbotin- und in GRUR 1982, 313 ff. -Rezeptsammlung für Apotheker-).
• BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 226/92

  Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  So wie ein Patient stillschweigend in die Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen an eine ärztliche Verrechnungsstelle einwilligen kann (BGH in NJW 1992, 2348 ff. = MedR 1992, 329 ff. und fortgeführt in BGH 1993-06-23 VIII ZR 226/92 zitiert nach juris), so liegt im konkreten Fall in der Kenntnisnahme und Billigung des o.a. Stempeltextes das Einverständnis damit, dass die Rezepte zur Abrechnung an den Lieferanten der Zuckerteststreifen weitergeleitet werden.
• LG Berlin, 07.11.2000 - 103 O 192/00

  Internet Apotheke III

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Nach Ansicht des Senats ist § 24 ApBetrO, ebenso wie das grundsätzliche Versandhandelsverbot des § 17 Abs. 1 und 2 ApG uneingeschränkt geltendes Rechts, mag auch der Arznei- und Heilmittelsektor in starkem Maße gesundheitspolitisch in Bewegung geraten (vgl. einerseits die die Zulässigkeit einer Internetapotheke verneinenden Entscheidungen OLG Frankfurt, WRP 2001, 951 ff. -Doc.Morris- = GRUR Int. 2001, 771 ff. und KG GRUR-RR 2001, 244 ff. m.Anm. d.Schriftl.; zustimmend Ernst, "Arzneimittelverkauf im Internet", WRP 2001, 893 ff.; a.A. LG Berlin -abgeändert vom KG aaO.- in MMR 2001, 249 ff. mit abl.
• BGH, 11.12.1981 - I ZR 150/79

  Unlauterer Wettbewerb des Apothekers - Veranlassung durch den Apotheker, dass …

  Auszug aus OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Demzufolge ist diese Rechtslage auch von der Rechtsprechung mehrfach geprüft und angewendet worden, was bereits das Landgericht zitiert (OLG Frankfurt in GRUR 1978, 541 ff. -Rezeptsammelstelle-; BGH in GRUR 1981, 280 f. -Apothekenbegünstigung-, in GRUR 1981, 282 ff. -Apothekenbotin- und in GRUR 1982, 313 ff. -Rezeptsammlung für Apotheker-).
• BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91

  Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von …
• OLG Frankfurt, 23.03.1978 - 6 U 157/77
• OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00

  Apothekenpflichtige Arzneimittel - Internet-Vertrieb - Verstoß gegen deutsches …
• KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

  Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

• BGH, 02.06.2005 - I ZR 215/02

  Diabetesteststreifen

  Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Naumburg GRUR-RR 2003, 114).
• OLG Köln, 22.11.2002 - 6 U 77/02

  UWG -Recht

  Aus den vorstehenden Gründen vermag der Senat indes der gegenteiligen Auffassung des OLG Naumburg in dessen als Bl.178 ff bei den Akten befindlicher Entscheidung vom 3.7.2002 im Verfahren 7 U 67/01 nicht zu folgen.