Volltextveröffentlichungen (6)

• JurPC

  UrhG §§ 97, 85, 101a, 53 Abs. 1; BGB § 242
  CD-Kopierautomat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von öffentlich zugänglichen CD-Münzkopierautomaten; Verletzung des Vervielfältigungsrechts ; Begriff des "Herstellers" im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 Urhebergesetz (UrhG)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  CD-Münzkopierautomat / CD Münzkopierautomat / CD-Kopierautomat / Kopierautomat

 
• Judicialis

  UrhG § 53 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 53 Abs. 1 Satz 2
  Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der Vervielfältigungsstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 14.10.2002 - 7 O 18271/02
• LG München I, 07.11.2002 - 7 O 18271/02
• OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 365
• MMR 2003, 535
• ZUM 2003, 569

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96

  "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

  Allerdings hat er festgestellt, dass die Herstellung durch einen Dritten nicht über den rein technischen Aspekt hinausgehen darf, soll das Privileg noch gewahrt bleiben (BGHZ 134, 250 - CB-Infobank I und GRUR 1997, 464 - CB-Infobank II).
• BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

  CB-infobank I

  Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

  Allerdings hat er festgestellt, dass die Herstellung durch einen Dritten nicht über den rein technischen Aspekt hinausgehen darf, soll das Privileg noch gewahrt bleiben (BGHZ 134, 250 - CB-Infobank I und GRUR 1997, 464 - CB-Infobank II).
• BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

  Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

  Hinzu kommt, dass die Entscheidung über das Was und Wann des Kopierens vom Kunden allein getroffen wird (vgl. auch BGH, GRUR 1999, 707/709 - Kopienversanddienst).
• LG München I, 14.10.2002 - 7 O 18271/02

  Gericht untersagt Vertrieb von CD-Kopierautomat

  Auszug aus OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02

  Auf die Berufung der Antragsgegner werden das Urteil des Landgerichts München I vom 07.11.2002 - 7 O 18271/02 - und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 14.10.2002 - 7 O 18271/02 - abgeändert, soweit zum Nachteil der Antragsgegner entschieden worden ist.

• BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06

  Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …

  Beispielsweise ist bei einem öffentlich zugänglichen CD-Kopierautomaten, mit dem mitgebrachte CDs ohne Hilfestellung des Aufstellers auf ebenfalls mitgebrachte Rohlinge kopiert werden, nicht der Automatenaufsteller, sondern der Kunde als Hersteller der Vervielfältigungsstücke anzusehen (vgl. OLG München GRUR-RR 2003, 365, 366).

 
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Haftung für Thumbnails

  Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

  Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

  Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
• OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05

  Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine …

  Die Antragsgegnerin beruft sich nämlich ohne Erfolg unter Heranziehung der Entscheidung des OLG München "CD-Münzkopierautomaten" (in GRUR-RR 2003, 365) auf § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG mit der Begründung, nicht sie, sondern ihr (privater) Endkunde sei der Hersteller der Vervielfältigungsstücke, weil der Vervielfältigungsvorgang allein von ihm gesteuert werde, hingegen sie selbst nur die hierfür notwendige Hard- und Software zur Verfügung stelle.
• LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05

  Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme …

  Der Vergleich mit dem Brennen einer CD (OLG München GRUR-RR 2003, 365 "Münzkopierautomaten" ) verfängt nicht.
• LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06

  Online-Videorecorder urheberrechtswidrig

  Hiervon geht sowohl der BGH als auch andere mit vergleichbaren Fragen befasste Obergerichte aus (…vgl. etwa BGH NJW 1997, S. 1363 (1366) - CD-Infobank I; OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 (366) - CD-Münzkopierer;… OLG Köln GRUR-RR 2006, S. 5 (6)), wenn dies auch teilweise nur unausgesprochen vorausgesetzt bzw. eine andere Terminologie, wie etwa die der "natürlichen Betrachtungsweise" (…OLG München a. a. O) verwendet wird.

  Dies zeigt anschaulich die Entscheidung "CD-Münzkopierer" (OLG München GRUR-RR 2003, S. 365 ff.).

• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

  Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff. - CD-Münzkopierer) zugrunde lag.
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
  Dass der Endnutzer den Suchbegriff eingibt und damit erst die Anzeige einer Ergebnisliste veranlasst, gibt ihm noch nicht die maßgebliche oder alleinige Kontrolle über die einzelnen, in den Trefferlisten angezeigten, urheberrechtlich geschützten Inhalte Damit unterliegt ihm auch nicht allein die Kontrolle über die Werknutzung Aus diesen Gründen ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, der den weiteren von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen (u.a. OLG München, GRUR-RR 2003, 365 ff - CD- Münzkopierer) zugrunde lag.
• LG Leipzig, 04.08.2006 - 5 O 1058/06

  virtueller Videorekorder
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06