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   OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05   

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https://dejure.org/2005,3733
OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05 (https://dejure.org/2005,3733)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2005 - 6 U 53/05 (https://dejure.org/2005,3733)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 6 U 53/05 (https://dejure.org/2005,3733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    HWG § 7 I; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1; UWG § 3 § 4 Nr. 11
    Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts als Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederholungsgefahr des Wettbewerbsverstoßes

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Jubiläumsrabatt auf digitale Hörgeräte; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 393
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04

    Wettbewerbswidrige Werbung eines Augenoptikers: Verstoß gegen das

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
    Mit zutreffenden Gründen ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass zu den "Zuwendungen" im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG auch Barrabatte gehören (ebenso OLG Hamburg WRP 04, 790; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2005 - 2 U 143/04).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04

    Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
    Das gilt nach Auffassung des erkennenden Senats (insoweit a.A. OLG Düsseldorf WRP 05, 135) unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin den beworbenen Barrabatt nicht nur für bestimmte, sondern für alle bei ihr erhältlichen digitalen Hörsysteme und damit praktisch für ihr gesamtes Angebot angekündigt hat.
  • OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 142/03

    Zum Verstoß gegen §§ 1 , 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
    Mit zutreffenden Gründen ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass zu den "Zuwendungen" im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG auch Barrabatte gehören (ebenso OLG Hamburg WRP 04, 790; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2005 - 2 U 143/04).
  • BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

    Kleidersack

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
    Für diese Auslegung spricht bereits, dass von Barrabatten unter dem Gesichtspunkt der - vom Gesetzgeber im Heilmittelbereich als grundsätzlich unerwünscht angesehenen - Wertreklame die gleiche Wirkung ausgeht wie von sonstigen Werbegaben; unter § 7 Abs. 1 HWG fallen daher unentgeltliche Vergünstigungen aller Art (vgl. allgemein hierzu BGH WRP 03, 886 - Kleidersack).
  • OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12

    Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein

    Regelungsgegenstand dieser Ausnahme vom Zuwendungsverbot sind Geldrabatte (1.Alt.; hierzu OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 Tz. 5) oder Naturalrabatte (2. Alt.).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

    Zwar liegt auch kein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 HWG vor, obwohl es sich bei dem beanstandeten Verhalten der Beklagten um Werbung für Arzneimittel im Sinne von § 1 Abs. 1 HWG handelt, das heißt um eine produktbezogene Absatzwerbung, nicht um eine reine Imagewerbung (vgl. Senat, GRUR-RR 2005, 393).
  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

    Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138).
  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form

    Nach anderer Auffassung sind Barrabatte und Prämien, die gewährt werden, wenn der Kunde mit den angebotenen Arzneimitteln oder Medizinprodukten einen bestimmten Umsatz erreicht, immer produktbezogene Werbung, weil sie notwendigerweise unmittelbar mit dem Absatz der Ware in Zusammenhang stehen ( OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 und GRUR-RR 2007, 299 ).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 6 U 157/06

    Heilmittelwerbung: Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Gewährung

    Das gilt nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. bereits GRUR-RR 05, 393; insoweit a.A. OLG Düsseldorf WRP 05, 135) unabhängig davon, dass die Beklagte die Prämien nicht nur für einzelne, sondern für alle bei ihr erhältlichen Medizinprodukte sowie sonstige Erzeugnisse ankündigt und gewährt.
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138).
  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

    So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; vgl. auch GRUR-RR 2007, 299 - Dental-Bonusprogramm) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06

    Geld verdienen auf Rezept

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, in juris nachgewiesen) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG Saarbrücken, 13.06.2007 - 1 U 81/07

    Unlauterer Wettbewerb: Werbung eins Arzneimittelversenders gegenüber Ärzten mit

  • LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

    Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit

  • LG Hamburg, 12.05.2021 - 312 O 306/19
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
  • LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05

    Rabatt, Versandapotheke

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