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| LG Frankfurt/Main, 17.03.2004 - 3/12 O 5/04, 3-12 O 5/04 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.03.2004 - 3/12 O 5/04, 3-12 O 5/04 (https://dejure.org/2004,20299)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. März 2004 - 3/12 O 5/04, 3-12 O 5/04 (https://dejure.org/2004,20299)
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Volltextveröffentlichungen (3)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 4
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
Dementsprechend war die Frage, ob eine Offenbarung innerhalb der Gemeinschaft erfolgen musste (so LG Frankfurt GRUR-RR 2005, 4, 5 f.;… Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 11 Rdn. 15;… Rahlf/Gottschalk, GRUR Int. 2004, 821, 824 f.;… Schennen in Festschrift für Eisenführ, 2003, S. 99, 107) oder ob es genügte, wenn das Muster der Öffentlichkeit außerhalb der Gemeinschaft offenbart wurde (…Rother in Festschrift für Eisenführ, 2003, S. 85, 91; Maier/Schlötelburg, Leitfaden Gemeinschaftsgeschmacksmuster, S. 19), nach Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung zunächst umstritten. - OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
So hat der BGH auf die Revision gegen eine Senatsentscheidung in einer neueren Entscheidung bei der Prüfung, ob ein früheres chinesisches Geschmacksmuster zu einer Gebäckpresse für ein nicht eingetragenes Muster auf dem europäischen Markt neuheitsschädlich sein kann, darauf abgestellt, ob die inländischen Fachkreise des Marktes für Haushaltsgeräte auch den chinesischen Markt beobachten (BGH GRUR 2009, 79, 81, 82 - Gebäckpresse ; ebenso: LG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 4, 5 f.).