Rechtsprechung
OLG Jena, 22.03.2006 - 2 U 1136/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
In der Ausgabe "
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 247
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 09.05.2007 - 2 W 124/07
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Die sprachliche Umformulierung (§ 938 Abs. 1 ZPO) beruht auf der Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform und hat kein Teilunterliegen zur Folge, weil der Verfügungskläger bereits mit seinem zuerst angekündigten Antrag mit der Formulierung "wenn dies geschieht wie..." eine Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform vorgenommen hat (vgl. Senat GRUR-RR 2006, 247).