Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - I-2 U 98/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Unterlassungsanspruchs bei Verletzung eines Verfügungspatents; Nichtvorliegen eines Einspruchsverfahrens oder Nichtigkeitsverfahrens als Indiz für ein Ausschließlichkeitsrecht und der Schutzfähigkeit einer Erfindung; Geltendmachung eines vorläufigen ...
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Kleinleistungsschalter
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 9 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 1
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für einen Kleinleistungsschalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 115/06
- OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - I-2 U 98/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 219
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Dies gilt nicht nur im Klageverfahren, sondern gleichermaßen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79 (80); OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, xxx (264)).Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, Mitt. 1996, 87 (88) - Captopril; OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79 (80)).
- OLG Hamburg, 19.04.2001 - 3 U 231/00
Einstweilige Verfügung wegen Unterlassungsanspruch in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, eröffnet sich der oben genannte Prüfungsmaßstab und können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006, I-2 U 82/05 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, xxx (264); OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244 (245); OLG München, Mitt. - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Angesichts der identischen Verwirklichung dieser Merkmale bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob eine Feststellung zusätzlich bzw. daneben mit Hilfe der mit dem Kniegelenk verbundenen Mechanik des Kniegelenks erfolgt (BGH, GRUR 1991, 436 (441) - Befestigungsvorrichtung II).
- OLG München, 20.12.2001 - U (K) 4429/01
Unlauterer Wettbewerb; Stromversorgungsunternehmen; Unbillige Behinderung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Ein Zuwarten der Antragstellerin könnte insoweit nur dann als dringlichkeitsschädlich angesehen werden, wenn sie von allen anspruchsbegründenden Umständen - Verletzungshandlung und Verletzer - positive Kenntnis hatte oder zumindest von Umständen Kenntnis erlangt hatte, die eine Verletzung nahe legten und es ihr ohne erheblichen Aufwand möglich war, noch vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen (OLG Köln, Urteil vom 04.04.2003, 6 U 192/02, BeckRS 2003 30314855; OLG München, NJOZ 2002, 1450). - OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02
Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Ein Zuwarten der Antragstellerin könnte insoweit nur dann als dringlichkeitsschädlich angesehen werden, wenn sie von allen anspruchsbegründenden Umständen - Verletzungshandlung und Verletzer - positive Kenntnis hatte oder zumindest von Umständen Kenntnis erlangt hatte, die eine Verletzung nahe legten und es ihr ohne erheblichen Aufwand möglich war, noch vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen (OLG Köln, Urteil vom 04.04.2003, 6 U 192/02, BeckRS 2003 30314855; OLG München, NJOZ 2002, 1450). - OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - 2 U 82/05
Patentrechtlicher Verstoß durch Vertrieb eines eines Messers mit hohlem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06
Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, eröffnet sich der oben genannte Prüfungsmaßstab und können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006, I-2 U 82/05 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, xxx (264); OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244 (245); OLG München, Mitt.
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
Allerdings können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents grundsätzlich nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn das Schutzrecht durch einen Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. G.49). - BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …
Mit seiner Klage verfolgt er gegenüber der Beklagten keine Rechte als Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen durch die Beklagte von ihm als (Mit-)Unternehmer iS der §§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a, 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII. Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in der Eigenschaft als Versicherter (…s ausführlich BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 RdNr 32; vgl hierzu zB BSG Beschlüsse vom 3.1.2006 - B 2 U 367/05 B - vom 14.7.2006 - B 2 U 98/06 B - vom 5.3.2008 - B 2 U 353/07 B - LSV RdSchr V 32/2008 sowie BSG Urteile vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2 …und vom 20.8.2019 - B 2 U 35/17 R - SozR 4-2700 § 121 Nr. 2) . - OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121 = …Etwas anderes gilt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, namentlich dessen Eilbedürftigkeit, lediglich dann, wenn es dem Verfügungsbeklagten bzw. Antragsgegner ausnahmsweise nicht zumutbar ist, den Rechtsbestand des Verfügungspatents bis zu dem für die Entscheidung über das Verfügungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt mit einem Einspruch bzw. einer Nichtigkeitsklage anzugreifen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter).
- OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 2 U 34/21
Verfügungspatent bezüglich eines Verfahrens zur Trocknung von Fliesenböden und …
Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter;… Urt. v. 29.04.2010, Az.: I-2 U 126/09, GRUR-RS 2010, 15862 Rz. 17 = InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rz. 40 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 23/19, GRUR-RS 2019, 33226 Rz. 36 - Wärmedämmelement II;… Benkard-Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rz. 153b;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. G Rz. 53).Zwar kann von der Notwendigkeit eines anhängigen Angriffs mit Rücksicht auf die Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, namentlich dessen Eilbedürftigkeit, ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn es dem Verfügungsbeklagten nicht zumutbar ist, den Rechtsbestand des Verfügungspatents bis zu dem für die Entscheidung über das Verfügungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage anzugreifen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter;… Urt. v. 29.04.2010, Az.: I-2 U 126/09, GRUR-RS 2010, 15862 Rz. 17 = InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, GRUR-RS 2016, 6208 Rz. 40 - Diagnostisches Verfahren;… Urt. v. 26.09.2019, Az.: I-2 U 23/19, GRUR-RS 2019, 33226 Rz. 36 - Wärmedämmelement II).
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
Entscheidend ist die positive Kenntnis von der Schutzrechtsverletzung (…Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174; GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter), der die grob fahrlässige Unkenntnis (OLG Köln WRP 2011, 362; OLG Karlsruhe WRP 2010, 793) oder das bewusste Verschließen der Augen vor der Verletzungshandlung (OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker;… Senat, Urt. v. 05.07.2012, Az.: I-2 U 12/12, BeckRS 2014, 01174; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 127 - Erste preisgünstige Alternative) gleichsteht (…BeckOK PatR/Voß a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121- Harnkatheterset). - LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10
Korrosionsschutz
Mit Rücksicht auf das geltende Trennungsprinzip muss das Verletzungsgericht die Tatsache der Patenterteilung ohne eigene Prüfungskompetenz im Klageverfahren ebenso wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich hinnehmen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter; OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - Einstweilige Verfügung in Patentsachen; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003, 263, 264 - mini flexiprobe).Die Frage der Rechtsbeständigkeit kann sich für das Verletzungsgericht nur dann stellen, wenn das Patent in seinem Bestand durch Einlegen eines Rechtsmittels tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter).
Nur soweit und so lange gegen das Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003, 263, 264 - mini flexiprobe; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244, 245 - Spannbacke).
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 225/08
Gewürzfolie
Die Frage nach dem Rechtsbestand stellt sich dem Verletzungsgericht aber grundsätzlich nur dann, wenn das Patent in seinem Bestand tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter).In dieser Situation kann mithin das schlichte Vorbringen der Schutzunfähigkeit zusammen mit der ernsthaften Ankündigung, demnächst den Bestand des Schutzrechts anzugreifen, im Verletzungsprozess genügen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter).
- LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19
Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen …
Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er deshalb diesen Rechtsstreit nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter, sondern als landwirtschaftlicher Unternehmer (…vgl. überzeugend BSG, Urteile vom 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R, juris Rn. 36;… vom 26.11.2019 (ausführlich) - B 2 U 29/17 R = SozR 4-2700 § 183 Nr. 3 Rn. 32; vom 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R …und vom 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R = BSGE 108, 194 = SozR 4-2700 § 6 Nr. 2;… BSG, Beschlüsse vom 12.12.2019 - B 2 U 133/19 B, juris Rn. 3; vom 05.03.2008 - B 2 U 353/07 B - LSV RdSchr V 32/2008; vom 03.01.2006 - B 2 U 367/05 und vom 14.07.2006 - B 2 U 98/06 B; a. A. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21.06.2018 - L 6 U 562/17, juris Rn. 94). - OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Vielmehr bleibt das unangefochtene Verfügungspatent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht (vgl. Senat, GRUR-RR 2007, 219, 220 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114, 121- Harnkatheterset). - LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09
Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08
Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten
- LG München I, 29.09.2022 - 7 O 4716/22
Anforderungen an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand im einstweiligen …
- LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22
Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
- LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13
Modularer Roboter
- OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 15 SF 261/16
Zurückgewiesene Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10
Patentgesetz
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13
Abdeckungsrobotermobilität
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 4/10
Gleitsattelscheibenbremse
- LG Düsseldorf, 01.04.2008 - 4b O 8/08
Verletzung eines mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …
- LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 17/14
Fräseinrichtung
- LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09
Papier-/Pappe-Sortiermaschine