Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einzelfallabhängigkeit eines dringlichkeitsschädlichen Zuwartens des Klägers im einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf die Verwendung eines Firmennamens; Pflicht zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren Bezeichnung eines anderen gleichnamigen ...
- Judicialis
ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; UWG § 12 Abs. 2; ; MarkG § 15 Abs. 4; ; MarkG § 15 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine allgemeine Frist zur Widerlegung der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren - Notwendige Maßnahmen bei Verwechselungsgefahr bei Branchenidentität und Identität des Familiennahmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Eröffnung eines Geschäftsbetriebs in der gleichen Branche - Verwechselungsgefahr
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ladeninhaber mit denselben Familiennamen
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 13.12.2007 - 2 HKO 153/07
- OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 346
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.03.1979 - I ZR 46/77
Verwechslungsfähigkeit der Firmenschlagworte "Billich" und "Billi" - Aspekt der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Die Kennzeichnungskraft des Firmennamens "S..." ist ohne weiteres gegeben, weil Namen natürlicher Personen auch geeignet sind, Unternehmen voneinander zu unterscheiden (BGH GRUR 1979, 642;… Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rn. 37 m. w. N.). - BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Sporthosen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass die Verfügungsklägerin bereits vor der Eintragung der Verfügungsbeklagten in das Handelsregister hätte gegen die hinter der Verfügungsbeklagten stehenden Personen einschreiten können, was vorausgesetzt hätte, dass diese zu diesem Zeitpunkt bereits als verantwortliche Störer hätte angesehen werden können (vgl. dazu BGH GRUR 1986, 248; OLG Koblenz, Urteil vom 31. August 2006 - 6 U 673/06 - bei juris), muss der Verfügungsklägerin in Anbetracht der unklaren rechtlichen Situation zur Beurteilung der Frage, ob und gegen wen sie rechtliche Schritte einleiten kann, eine deutlich längere Frist als die von der Kammer angenommene Frist von maximal sechs Wochen zugemutet werden, so dass auch aus diesem Grunde kein Dringlichkeit schädliches Zuwarten der Verfügungsklägerin vorliegt. - OLG Stuttgart, 27.09.1996 - 2 U 134/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Zutreffend ist die Kammer davon ausgegangen, dass auch im Kennzeichnungsverfahren nach den Vorschriften des MarkG für den einstweiligen Rechtsschutz (§§ 935, 940 ZPO) die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gilt (allg. Meinung; vgl. OLG Hamburg GRUR 2002, 446; OLG Stuttgart WRP 1997, 118;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl. § 14 Rn. 550 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, Markenrecht, 2. Aufl. vor § 14 Rn. 94 m.w.N.).
- BGH, 13.07.1972 - II ZR 111/70
Kaufmannseigenschaft eines Bauunternehmers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Die Beklagte, eine KG, wurde nach außen gemäß § 161 Abs. 1 HGB erst wirksam, wenn sie ihr kaufmännisches Gewerbe i. S. v. § 1 Abs. 1 HGB betrieb, ansonsten mit der Eintragung in das Handelsregister (BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 111/70 - Röhricht/Graf v. Westphalen/v. Gorkan, HGB 2. Aufl. § 161 Rn. 3). - OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 294/00
Markenzeichenrecht: Zum Vorliegen einer objektiven Zwangslage beim …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Zutreffend ist die Kammer davon ausgegangen, dass auch im Kennzeichnungsverfahren nach den Vorschriften des MarkG für den einstweiligen Rechtsschutz (§§ 935, 940 ZPO) die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gilt (allg. Meinung; vgl. OLG Hamburg GRUR 2002, 446; OLG Stuttgart WRP 1997, 118;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl. § 14 Rn. 550 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke, Markenrecht, 2. Aufl. vor § 14 Rn. 94 m.w.N.). - BGH, 01.04.1993 - I ZR 85/91
Interessenabwägung bei Verwechslungsgefahr Gleichnamiger
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Niemand kann daran gehindert werden, sich unter seinem eigenen Namen im Rechtsverkehr zu betätigen (BGH GRUR 1993, 579 m. w. N.;… Fezer aaO § 15 Rn. 96 m. w. N.). - OLG Hamburg, 14.03.1996 - 3 U 28/96
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.05.2008 - 4 U 22/08
Feste Zeitspannen sind aber ungeeignet (OLG Hamburg, Urteil vom 14. März 1996 - 3 U 28/96 - Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO Rn. 3.15).
- OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11
Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und …
Zwar hat der Senat die sehr streitige Frage, ob § 12 Abs. 2 UWG im Markenrecht - und zwar für Unterlassungsansprüche - (analoge) Anwendung finden könne (vgl. dafür: KG MarkenR 2008, 219 [juris Tz. 4]; GRUR-RR 2004, 303 [juris Tz. 34]; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2008, 346 [juris Tz. 16]; HansOLG Hamburg [5. - LG Frankenthal, 04.07.2011 - 2 HKO 69/11
Zu den Grenzen der Informationspflichten nach § 5 TMG in wettbewerbsrechtlicher …
Grundsätzlich gibt es aber keine allgemeine Frist für die Widerlegung der Dring lichkeit, sondern es obliegt dem Einzelfall, ob ein Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass es ihm nicht eilig sei (vgl. Pfälzisches O L G Zweibrücken in der v o m Verfügungskläger zitierten Entscheidung 4 U 22/08 v o m 29.04.2008 = G R U B - RR 2008, 346).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§ 15 MarkenG
- Wolters Kluwer
Verletzung der Firmenrechte und Namensrechte zweier unter identischer Firma auftretender Unternehmen durch Ausgeben von Shoppingcards mit Aufdruck der gleichlautenden Firmenbezeichnung; Erhebliche Störung einer Gleichgewichtslage durch Ausdehnung einer Werbeaktion unter ...
- Judicialis
MarkenG § 15
- rechtsportal.de
MarkenG § 15; UWG § 5
Zur Verwechslungsgefahr bei der Werbung in abgegrenzten Wirtschaftsräumen tätiger Bekleidungshäuser des gleichen Unternehmens - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.11.2007 - 327 O 711/07
- OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 346 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 143/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07). - OLG Hamburg, 17.01.2008 - 3 U 142/07
Unterlassungsanspruch nach dem Recht der Gleichnamigen: Gestaltung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07). - BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Die von der Antragstellerin insoweit herangezogenen Begrifflichkeiten sind typisch markenrechtlicher Natur, in solchen Fällen kommt eine gleichzeitige Anwendung von UWG-Vorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (BGH GRUR 2007, 339 - Stufenleitern).
- OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 U 130/07
Klarstellungsgebot in der Werbung bei Angeboten in getrennten Wirtschaftsräumen …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Weitere Werbeaktivitäten der hiesigen Antragstellerin führten zu Verfügungsverfahren, in denen die Antragstellerin vom Landgericht jeweils zur Unterlassung verurteilt und in denen die Berufung jeweils zurückgewiesen wurde, so mit den Senatsurteilen umgekehrten Rubrums vom 17. Januar 2008 (3 U 142/07 und 3 U 143/07) und vom 24. Januar 2008 (3 U 129/07 und 3 U 130/07). - BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Die Gleichnamigkeit begründet einerseits die Pflicht des Prioriätsälteren zur Duldung der Verwendung des jüngeren Namens, andererseits aber die Pflicht zur Verringerung der Verwechslungsgefahr, insbesondere durch Aufnahme unterscheidungskräftiger Zusätze, die im Regelfall dem Prioritätsjüngeren obliegt (BGH GRUR 2002, 706 - vossius.de). - BGH, 14.12.1989 - I ZR 1/88
"Baelz"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-Marke bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
In besonderen Fallgestaltungen kann diese Pflicht aber auch den Prioritätsälteren treffen (BGH GRUR 1990, 364 - Baelz), und zwar insbesondere dann, wenn es um spätere Veränderungen geht, bei der die ursprüngliche Priorität nicht mehr das allein entscheidende Kriterium ist, sondern die Verantwortung für die Veranlassung der Veränderung in den Vordergrund tritt und diese Veränderung in den Verantwortungsbereich des Ändernden fällt und nicht nur Folge von Entwicklungen ist, die jedermann treffen, wie insbesondere Notwendigkeiten, die durch eine allgemeine technologische oder gesellschaftliche Entwicklung entstanden sind (…Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 23 MarkenG Rz. 29). - BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01
"Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Die Bestimmungen des MarkenG sind eine umfassende, in sich geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung, die den aus den Bestimmungen des UWG hergeleiteten Schutz im Allgemeinen verdrängt (BGH WRP 2005, 219 - Aluminiumräder). - OLG Hamburg, 04.08.2005 - 3 U 12/04
Zulässigkeit der Werbung der Peek & Cloppenburg KG Süd im Gebiet der Peek & …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07
Wegen solcher Werbeaktivitäten in den Jahren 2001-2002 bzw. 2004 wurde die hiesige Antragstellerin von der Antragsgegnerin u. a. auf Unterlassung in Anspruch genommen (vgl. z. B. das Senatsurteil umgekehrten Rubrums vom 4. August 2005, 0LG Hamburg 3 U 12/04, MagazinDienst 2006, 1009 = Anlage ASt 1).
- OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10
Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
In der Folge kam es zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats Niederschlag gefunden haben (Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 25]; Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.1.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.1.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 3.4.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65). - OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
In der Folge kam es u.a. zu der aus den Anlagen K 8 bis K 10 ersichtlichen Korrespondenz der Parteien und zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats (Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 7]; Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.01.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.01.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 003.04.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65;… Urt. v. 17.03.2011, Az. 3 U 139/10) und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, GRUR 2010, 738 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2011, 623 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III; GRUR-RR 2014, 201 - Peek & Cloppenburg IV; NZKart 2016, 591) Niederschlag gefunden haben . - LG Hamburg, 05.06.2012 - 315 O 80/12
Markenrecht: Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung eines verwechslungsfähigen …
Denn dem angesprochenen Verkehr - zu dem auch die Mitglieder des erkennenden Senats gehören, so dass dem Senat diese Feststellungen aus eigener Sachkenntnis möglich sind - ist nicht bekannt, dass es zwei Bekleidungsunternehmen dieses Namens gibt, und er hat auch aufgrund des Zusatzes " D." keinen Grund zur Annahme, es sei immer nur die Beklagte gemeint (vgl. Senat, Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 25]; Urteil v. 4.8.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.1.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.1.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 3.4.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65).".