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   OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08   

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https://dejure.org/2008,24875
OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08 (https://dejure.org/2008,24875)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.06.2008 - 2 U 21/08 (https://dejure.org/2008,24875)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 2 U 21/08 (https://dejure.org/2008,24875)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Nissan-Vertragswerkstatt darf nicht mit Nissan-Logo werben

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neuwagenvertrieb durch Vertragswerkstätten: Verkaufsverbot unzulässig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nissan-Vertragswerkstatt darf nicht mit Nissan-Logo werben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 397
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00

    "Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das

    Auszug aus OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08
    Insoweit gelten die vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen "Mitsubishi" ( GRUR 2003, 340 [BGH 07.11.2002 - I ZR 202/00] ) und "Vier Ringe über Audi" ( GRUR 2003, 878 [BGH 17.07.2003 - I ZR 256/00] ) aufgestellten Grundsätze.

    Charakteristisch unzulässiges kommt durch die weite Antragsformulierung gerade nicht, auch nicht als enthaltenes Minus, zum Ausdruck ( BGH GRUR 2003, 340 [BGH 07.11.2002 - I ZR 202/00] - Mitsubishi).

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

    "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke

    Auszug aus OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08
    Insoweit gelten die vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen "Mitsubishi" ( GRUR 2003, 340 [BGH 07.11.2002 - I ZR 202/00] ) und "Vier Ringe über Audi" ( GRUR 2003, 878 [BGH 17.07.2003 - I ZR 256/00] ) aufgestellten Grundsätze.
  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

    Gründerbildnis

    Auszug aus OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08
    Hier ist jedoch die Formulierung der Unterlassungserklärung zu Ziff. 2 in Bezug auf das "Eindruck erwecken" zu unbestimmt (vgl. hierzu BGH GRUR 1962, 310, 313 - Gründerbildnis).
  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

    Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines

    Auszug aus OLG Jena, 25.06.2008 - 2 U 21/08
    Im Anschluss an die Außenseiter-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( NJW 2000, 2504 [BGH 01.12.1999 - I ZR 130/96] - Außenseiteranspruch II) kann ein Neuwagenverkauf durch den nicht zum Neuwagenverkauf autorisierten Werkstatthändler nur dann wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG sein, wenn es sich um nachgewiesene Fälle des Schleichbezugs, des Verleiten zum Vertragsbruch oder um einen Irreführungsfall (Gerieren als Vertragshändler) handelt.
  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15

    Markenlogo auf Werkstattpylone - Wettbewerbsverstoß eines Autohausbetreibers:

    Selbst wenn es der Beklagten - wie diese es vom Kläger bestritten vorträgt - vom Markenrechtsinhaber markenrechtlich nicht untersagt wird, die Logos zu verwenden, so ist es der Beklagten jedoch nicht gestattet, die Marke in irreführender Weise einzusetzen (BGH GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis Aktuell; Senat GRUR-RR 2008, 397).
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