Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 97 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.04.2008 - III ZR 127/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche

    Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2007 - 13 U 62/07 - wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Switch & Profit" - Zur Konkurrentenbehinderung durch einen Telefontarif bei dem die bestehende Verpflichtung, dem Konkurrenten ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt, dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird und der Anrufer die (höheren) Gebühren für das angewählte Gespräch ins Mobilfunknetz zu entrichten hat.

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UWG § 4 Nr. 10

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  • JurPC

    UWG § 4 Nr. 10
    "Switch & Profit" - Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif -

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrige Rufumleitung auf Festnetzanschluss

  • rechtsportal.de

    Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen Festnetzanschlüssen bei Anruf aus Festnetz unter Mobilfunknummer

  • Judicialis

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 97 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 224 (Ls.)
  • MIR 2007, Dok. 397



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07  

    Rufumleitung

    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist - von einer zeitlichen Einschränkung des Auskunfts- und Schadensersatzbegehrens abgesehen - erfolglos geblieben (OLG Köln CR 2008, 365).
  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10  

    Duravit - AdWords-Markenbeschwerde

    Auch der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Behinderung auch dann den Tatbestand des § 4 Nr. 10 UWG erfüllen kann, wenn sie sich gegen mehrere Mitbewerber richtet (Senat, GRUR-RR 2008, 97; GRUR-RR 2005, 168, 169).
  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  
    Unlauter wird das Verhalten, wenn es nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern - ohne Rücksicht auf subjektive Erfordernisse auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände (BGH, WRP 2008, 951 = GRUR 2007, 800 [Rn. 22] - Außendienstmitarbeiter) - zielgerichtet auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, WRP 2005, 881 = GRUR 2005, 581 [582] - "The Colour of Elégance"), so dass der Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1 [5] = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] - Vanity-Nummern; GRUR 2004, 877 [879] - Werbeblocker; Senat, NJOZ 2008, 179 [180 f.] - Switch & Profit).

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 51/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • markenmagazin:recht

    § 2 UWG; § 4 UWG
    Spielzeugautorennbahn

  • Telemedicus

    Presseerklärung eines Mitbewerbers

  • Justiz Hamburg

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 8 UWG
    Presseerklärung eines Mitbewerbers: Behauptung der Nichterfüllung der DIN-Normen des Konkurrenzproduktes; nicht erweislich wahre geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung

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  • rechtsportal.de

    Presseerklärung als Wettbewerbshandlung - hier: Spielzeugautorennbahn erfüllt nicht alle DIN-Normen

  • Judicialis

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 01.02.2006 - 315 O 923/05
  • OLG Hamburg, 06.07.2006 - 3 U 51/06

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 97 (Ls.)

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.07.2007 - 3 U 292/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Bezugnahme nur auf Anwendungsgebiet ohne Hinweis auf konkrete Anwendung

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 734/06
  • OLG Hamburg, 19.07.2007 - 3 U 292/06

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 97



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08  

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung außerhalb der

    Wie der Senat an anderer Stelle bereits ausgeführt hat, werden Ärzte nach aller Lebenserfahrung mit einer Fülle von Arzneimittelwerbung gleichsam überhäuft und bleiben die Wahrnehmungen hiervon - da Ärzte in erster Linie Patienten behandeln und nicht Werbebroschüren studieren - notwendigerweise bruchstückhaft und unvollständig (vgl. Senat, Urt. v. 19.7.2007, Az. 3 U 292/06, GRUR-RR 2008, 97, 99).
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