Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 11.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Telemedicus

    Keine Haftung des Admin-C

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 670, 677, 683 S. 1; MarkenG § 14 Abs. 2 u. 6; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC

  • aufrecht.de

    Gericht verneint Haftung des Admin-C

  • kanzlei.biz

    Zur Störerhaftung des Admin-C

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Domain - Markenmissbrauch

  • webhosting-und-recht.de

    Haftung des Admin-C

  • sewoma.de

    Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "4711-echt-kölnisch-wasser.de" - Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufnahme der Benutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr als markenmäßiger Gebrauch; Voraussetzungen einer Haftung des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) für erst nach Kenntniserlangung/Abmahnung begangene Rechtsverletzungen; Haftung eines Domaininhabers aus der Verbindung der Domain mit einem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrechtsverletzungen - Wettbewerbsverstöße

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Admin-C haftet nicht ohne weiteres für eine Domain, die gegen Markenrecht verstößt

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Haftung des Admin-C für Markenverletzungen vor Kenntnis einer Markenrechtsverletzung

  • offenenetze.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung des Admin-C

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Admin-C haftet nicht als Mitstörer

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Störerhaftung des Admin-C

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftet der Admin-C als Störer für Rechtsverletzungen?

  • nennen.de (Kurzinformation)

    Haftet der Admin-c für Domain-Registrierung und Content?

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen als Störer

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.10.2008)

    Admin-C - OLG Köln verneint Störerhaftung

Besprechungen u.ä. (2)

  • mikap.de PDF, S. 8 (Kurzanmerkung)

    Keine Störerhaftung des Admin-C für Domain

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Keine Haftung für Admin-C

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08 (Keine Haftung des Admin-C für Markenverletzungen mit Domain-Bezug)" von RA Thomas Stadler, original erschienen in: K&R 2008, 695 - 697.

Verfahrensgang

  • LG Köln, 19.02.2008 - 33 O 264/07
  • OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 27
  • MMR 2009, 48
  • MIR 2008, Dok. 302
  • K&R 2008, 692



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10  

    Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

    So verneint das OLG Köln GRUR-RR 2009, 27 eine Störerhaftung des Admin-C für das Stadium der Anmeldung/Registrierung und für Inhalte der Domain, unabhängig von der Offenkundigkeit der Rechtsverletzung (zust. OLG Düsseldorf MMR 2009, 336, 337).

    Damit war angesichts des Streuzugriffs, des unterschiedslosen Abfischens klar, dass damit nicht nur irgendwelche Kennzeichen berührt, sondern auch Namensrechtsverletzungen begangen werden können, die - wie aufgezeigt - einem weit strengeren Schutzregime unterliegen, sodass die Verletzung nicht erst mit der Benutzung, sondern bereits mit der Registrierung der Domain geschieht (BGHZ 149, 191 [[...] Tz. 31] - shell.de; Senat GRUR-RR 2010, 12, 13; OLG Köln GRUR-RR 2009, 27 ).

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08  

    Keine Haftung des Admin-C

    Der Senat folgt dieser Auffassung nicht, sondern schließt sich der Meinung des Oberlandesgerichts Köln (GRUR-RR 2009, 27-29) an.
  • OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09  

    Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen

    Die auf Unterlassung künftiger Urheberrechtsverletzungen gerichtete, telemediengesetzlich nicht privilegierte (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 = WRP 2007, 964 [Rn. 19] - Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2009, 1093 = WRP 2009, 1262 [Rn. 17] - Focus Online) Haftung des Verpächters einer Domain, dessen adäquat kausaler Beitrag zu dem Verstoß auf der unter seiner Domain betriebenen Webseite ebenso wenig zu bezweifeln ist wie seine bei angemessener Gestaltung des Pachtvertrages bestehende rechtliche Möglichkeit zur Unterbindung weiterer Verstöße, setzt allerdings die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist; denn nur dann haftet er für die Verletzung absolut geschützter Rechte - auch ohne Mittäter- oder Gehilfenvorsatz - zumindest als Störer (BGHZ 172, 119 = GRUR 2007, 708 = WRP 2007, 964 [Rn. 40] - Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2008, 702 = WRP 2008, 1104 [Rn. 50] - Internet-Versteigerung III; GRUR 2009, 1093 = WRP 2009, 1262 [Rn. 17] - Focus Online; Senat, GRUR-RR 2009, 27 [28] - Admin-C).
  • OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C

    29 3. Der Beklagte ist nicht als Störer verantwortlich, weil ihn als Admin-C keine proaktiven Prüfungspflichten treffen (OLG Düsseldorf MMR 2009, 336; OLG Köln MMR 2009, 48).
  • KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09  

    Begriff des "Anbieter von Telemedien im Sinne des

    Die Funktion der Denic e. G. als Domainregistrierungsstelle lässt es vielmehr als nahe liegend erscheinen, dass die durch den Domaininhaber mit der Registrierung für den Admin-C erteilte Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB) lediglich die mit der Registrierung zusammenhängenden administrativen Fragen betrifft (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 27 ["verwaltungstechnische Notwendigkeiten"]).
  • LG Köln, 19.05.2011 - 31 O 588/10  

    Ersatzanspruch der Abmahnkosten bzgl. Verletzung der Marke einer

    Nach der Rechtsprechung des OLG Köln soll eine Haftung vor Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung generell ausscheiden (Urteil vom 15.08.2008 - 6 U 51/08 -, Juris-Tz. 18 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    MarkenG § 26
    Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung

  • Jurion

    Voraussetzung für eine als rechtserhaltende Zeichennutzung i.S.d. § 26 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) in Abgrenzung zu rein formalen Benutzungshandlungen anzuerkennende wirtschaftlich sinnvolle Zeichenverwendung; Rechtserhalt einer Marke bei Vertrieb von gekennzeichneten Waren in verhältnismäßig geringem Umfang und sinnvollen Nutzungskonzept; Ernsthafte Markenbenutzung der Markeninhaberin auf Grund von Import und Vertrieb eines Parallelimporteurs in nicht unerheblichem Umfang; Bloßes Dulden der Handlungen Dritter als zuzurechnende rechtserhaltende Benutzung der Markeninhaberin i.S.d. § 26 MarkenG; Erhaltung des Markenrechts bei Benutzung der Marke eines ausländischen Unternehmens für die registrierten Waren in seinem Heimatstaat; Anforderungen für eine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ; Voraussetzungen an die Beurteilung der Branchennähe nach der Verkehrsauffassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • BGH - I ZR 33/07
  • LG Hamburg, 11.01.2005 - 312 O 875/04
  • OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 27 (Ls.)
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