Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 15.05.2009

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen eines sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 Diätverordnung (DiätV); Voraussetzungen des Vorliegens eines Bestandteils normaler Ernährung i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 DiätV; Zumutbarkeit einer Modifizierung der normalen Ernährung; Begriff der Neuartigkeit i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 der Novel-Food-Verordnung

  • kanzlei.biz

    Erfokol-Kapseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 Diätverordnung (DiätV); Voraussetzungen des Vorliegens eines Bestandteils normaler Ernährung i.S.v. § 1 Abs. 4a S. 2 DiätV; Zumutbarkeit einer Modifizierung der normalen Ernährung; Begriff der Neuartigkeit i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 der Novel-Food-Verordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfokol-Kapseln

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: I ZR 100/06 (Diätetische Behandlung ist mehr als Mangelvermeidung)" von Prof. Dr. Andreas Hahn, original erschienen in: ZLR 2009, 350 - 369.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2009, 531
  • GRUR 2009, 413
  • GRUR-RR 2009, 413



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07  

    Sondernewsletter

    Dem steht nicht entgegen, dass die Abmahnkostenpauschale, die ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband beanspruchen kann, auch dann in voller Höhe geschuldet ist, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512; BGHZ 177, 253 - Tz. 50; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Tz. 31 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln).
  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R  

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei

    Ungeachtet der mangelnden Bezeichnung spricht zudem nichts dafür, dass eiweißreduzierte Diätnahrung der teilweisen Ernährung von Patienten dient, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen, wie es § 1 Abs. 4a Satz 2 letzter Halbs Diätverordnung voraussetzt (vgl auch BGH WRP 2009, 300 RdNr 23 ff).
  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11  

    Glucosamin Naturell

    Eine Modifizierung der normalen Ernährung reicht zur diätetischen Behandlung nicht aus, wenn sich mit ihr die besonderen medizinischen Zwecke nicht oder nicht sicher erreichen lassen oder die Modifizierung nicht praktikabel oder für die Patienten unzumutbar ist (BGH, GRUR 2008, 1118 Rn. 29 - MobilPlus-Kapseln; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Rn. 25 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln, jeweils mwN).

    Es ist kein überzeugender Grund ersichtlich, der es rechtfertigte, bei der Beurteilung der Frage, ob alternative Ernährungsmöglichkeiten bestehen, Nahrungsergänzungsmittel im Gegensatz zu angereicherten und funktionellen Lebensmitteln (vgl. dazu BGH, GRUR 2009, 413 Rn. 23 bis 25 - Erfokol-Kapseln), zu neuartigen Lebensmitteln (vgl. dazu Herrmann aaO S. 118 bis 120) sowie auch zu diätetischen Lebensmitteln und Kombinationen aus modifizierter normaler Ernährung mit anderen diätetischen Lebensmitteln von vornherein unberücksichtigt zu lassen.

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14  

    Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines  aus dem Trockenextrakt einer

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (EuGH, WRP 2005, 863 Rn. 83-85, HLH Warenvertrieb und Orthica; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 100/06, GRUR 2009, 413 Rn. 30 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln).
  • OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 192/10  

    Umfang der Prüfung der Neuartigkeit eines Lebensmittels oder einer

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Slg. 2005, I-5141 = WRP 2005, 863 = BeckRS 2005, 70422 - HLH Warenvertrieb und Orthica) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 2008, 625 = WRP 2008, 924 - Fruchtextrakt; GRUR 2009, 413 = WRP 2009, 300 - Erfokol-Kapseln) hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass Pilz-Sporenpulver der streitbefangenen Art vor dem 15.05.1997 in keinem Mitgliedstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde.

    Maßgebend dafür sind qualitative und quantitative Kriterien (BGH, GRUR 2009, 413 = WRP 2009, 300 [Rn. 30] - Erfokol-Kapseln).

  • OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08  

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten

    Dagegen macht der Senats von seinem Ermessen zur Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EGV keinen Gebrauch, weil an der Auslegung von Art. 20 HaVeRL unter Berücksichtigung der eindeutigen Systematik keine vernünftigen Zweifel bestehen können und eine Vorlage daher nicht erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2009, 413, 415 Tz. 20 - Erfokol-Kapseln - m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

    Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Vorgängerregelung in § 11 LFGB in ihrer am 12. Dezember 2014 außer Kraft getretenen Fassung eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG beinhaltete, deren Verletzung geeignet war, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1118 Tz. 15 - MobilPlus-Kapseln; GRUR 2009, 75 - Priorin; WRP 2009, 300 Tz. 11 ff. - Erfokol-Kapseln; WRP 2013, 29, 42f. - Biomineralwasser; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 4 Rdnr. 11.136 und § 5 Rdnr. 2.115).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 6 U 238/08  

    Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat

    Bei Anwendung der vom Europäischen Gerichtshof (WRP 05, 863 - HLH Warenvertrieb) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 08, 625 - Fruchtextrakt; GRUR 09, 413 - Erfokol-Kapseln, Tz. 28 ff.) entwickelten Grundsätze ist das in dem von der Antragsgegnerin vertriebenen Produkt verwendete Chrysanthemum morifolium als neuartige Lebensmittelzutat i.S.v. Art. 1 I NFV einzustufen, wenn es vor dem 15.5.1997 in der Gemeinschaft noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ist.
  • OLG München, 21.01.2010 - 29 U 3012/09  

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Darlegungslast hinsichtlich der

    a) Diese Verordnung findet nach ihrem Art. 1 Abs. 2 auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der Gemeinschaft Anwendung, die dort bis zum 15. Mai 1997 (vgl. BGH GRUR 2009, 413 - Erfokol-Kapseln Tz. 29 m. w. N.) noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und in eine der in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis f) aufgeführten Gruppen von Erzeugnissen fallen.
  • OLG Bamberg, 14.01.2015 - 3 U 176/14  

    Anforderungen an eine ergänzende bilanzierte Diät

    bb) Auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2008, Az. I ZR 100/0 (GRUR 2009, 413 -L.-Kapseln) war das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das dort streitgegenständliche Mittel einem Ernährungszweck im Sinne von § 1 DiätV diene, weil es auf die Resorption von in gewöhnlichen Lebensmitteln enthaltenen Nährstoffen wie Cholesterin einwirke, wobei es für die rechtliche Einordnung ohne Bedeutung sei, dass die pflanzlichen Bestandteile eine "negative Wirkung" in dem Sinne hätten, dass sie andere, unerwünschte Stoffe (hier: Cholesterin) an deren Wirkung hinderten.
  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06  

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung

  • LG Köln, 21.10.2010 - 31 O 304/06  

    Der Vertrieb des "M9Sporenpulvers" als Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen

  • OLG Nürnberg, 23.05.2011 - 3 U 650/11  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung und Inverkehrbringen eines Paradiesnussmehl

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.05.2009 - 6 U 37/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • webshoprecht.de

    Entschädigungsanspruch eines Fotografen nach Lizenzanalogie bei Fotobenutzung auf eBay

  • aufrecht.de

    Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr für Fotos bei ebay

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 287 ZPO, § 13 S 1 UrhG, § 15 UrhG, §§ 15ff UrhG, § 32 UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 72 Abs 2 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG
    Urheberrechte an Bildern zur Verwendung bei ebay

  • die-abmahnung.info

    Berechnung des Schadens wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Lizenzgebühr- Bilderklau bei eBay

  • kanzlei.biz

    Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 13 S. 1, 15 ff, 32, 72, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder

  • rechtsportal.de

    Höhe des Schadensersatzes wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Schadensersatzes wegen unberechtigter Nutzung von Lichtbildern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    Bei unrechtmäßiger Bildnutzung finden MFM-Richtlinien nur eingeschränkt Anwendung / Zum Bilderklau bei sog. eBay-Multiauktionen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    60 EUR Schadensersatz für urheberrechtswidrige eBay-Fotonutzung plus 100% Verletzerzuschlag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Bildnutzung auf eBay führt zu 60 EUR Schadensersatz und 100% Verletzerzuschlag

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 31.03.2008 - 2 O 8/08
  • OLG Brandenburg, 15.05.2009 - 6 U 37/08

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 413
  • MMR 2009, 721 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 146
  • ZUM 2010, 56



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08  

    Restwertbörse

    Es kann dahinstehen, ob die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen), bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr eher um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt, branchenübliche Vergütungssätze enthalten (bejahend OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413 Tz. 29; LG Mannheim ZUM 2006, 886, 887; verneinend LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 82; vgl. auch BGH GRUR 2006, 136 Tz. 30 - Pressefotos).
  • KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12  

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene

    (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 413 , Rdnr. 24-27 nach juris; Dreuer in Schulze/Dreier, aaO., § 97 Rdnrn. 58, 61-63).

    Ein solcher Zuschlag ist rechtlich als Vertragsstrafe zu bewerten, weil er nicht in erster Linie der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruches dient, sondern die Erfüllung des Hauptanspruches sichern und auf den anderen Teil Druck ausüben soll, sich vertragsgerecht zu verhalten (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 393, Rdnrn. 13, 14 nach juris; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 413 , Rdnr. 54 nach juris).

    (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 413 , Rdnr. 29 nach juris; Schulze, aaO., § 72 Rdnr. 29).

    (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 413 , Rdnr. 29 nach juris; vgl. auch OLG Hamburg - 5 U 8/08 - aaO., Rdnr. 29 nach juris, welches trotz grundsätzlicher Bedenken gegenüber den MFM-Honorarempfehlungen als einseitiger Vergütungsvorstellung eines Interessenverbandes diese Empfehlungen als brauchbaren Überblick und als zumindest ein Kriterium im Rahmen der gerichtlich gebotenen Schadensschätzung ansieht).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 11 U 17/15  

    Lizenzsätze für Wäschefotos; Erteilung von Unterlizenzen

    Erscheint demnach im Ergebnis ein 100%-iger Aufschlag (vgl. hierzu Amtsgericht München, Urteil vom 20. August 2014, 142 C 12802/14; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. April 2009, 12 O 277/08; OLG Brandenburg Urteil vom 15. Mai 2009, 6 U 37/08; vgl. auch Schulze ebenda § 13 Rn. 35) auf die fiktive vertraglich vereinbarte Lizenz grundsätzlich angemessen, führt dies vorliegend dennoch nicht zu einem höheren Zahlungsanspruch.
  • LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10  

    Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines

    Es handelt sich auch nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, die mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen wäre, sondern um eine Schadensersatzforderung, für welche die vorgenannte Vorschrift nicht greift (ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.5.2009, Az. 6 U 37/08, zitiert nach JURIS, Rdnr. 57; OLGR München 2009, 519 [521]; LG Hamburg, Urteil vom 14.5.2004, Az. 308 O 485/03, zitiert nach JURIS, Rdnr. 95 [in den nachfolgenden bestätigenden Entscheidungen des OLG Hamburg und des BGH nicht weiter thematisiert]).
  • LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13  

    10,00 Euro Schadensersatz für eine Produktfotografie sind dann doch zu wenig

    Dabei ist für die Berechnung des maßgeblichen objektiven Werts der Benutzungsberechtigung darauf abzustellen, was vernünftig denkende Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten (vgl. BGH GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; GRUR 2006, 136 Rn. 23, 26 - Pressefotos; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 413 - MFM-Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig GRUR-RR 2012, 920, 922; OLG Köln, Urt. v. 1.3.2013 - 6 U 168/12).
  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2012 - 6 O 439/11  
    Dem Lichtbildner steht nämlich im Fall einer unterlassenen Urheberbenennung ein Zuschlag von 100 % zu (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 413 f.).
  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12  

    Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer

    Dabei ist für die Berechnung des maßgeblichen objektiven Werts der Benutzungsberechtigung darauf abzustellen, was vernünftig denkende Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten (vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 23, 26 - Pressefotos; OLG Brandenburg vom 15.05.2009 - 6 U 37/08 - Rn. 28, zitiert nach juris = GRUR-RR 2009, 413 - MFM-Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig GRUR-RR 2012, 920, 922).
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