Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
1. Zur Aktivlegitimation eines Verbandes gem. § 8 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen ...
- it-recht-kanzlei
"Das große Los?!" - wettbewerbswidrige Bewerbung von Glücksspielen
- lotto-klartext.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer staatlichen Lotteriegesellschaft
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Goldene 7
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Glücksspiel-Werbung mit überwiegend reklamehafter Aufmachung z.B. durch Betonung besonders reizvoller Gewinnchancen ist unzulässig
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
- blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Werbung für das Rubbellos "Goldene 7" rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lotterie «Goldene 7»: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung unterlassen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Glücksspiel-Werbung für Sofortlotterie unzulässig
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 15.05.2009 - 4 HKO 78/09
- LG Koblenz, 16.06.2009 - O 78/09
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2010, 16
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
Diese Konstellation führt im Ergebnis dazu, dass die Verfolgung von Verstößen der marktbeherrschenden staatlichen Zweckgesellschaften gegen die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Regeln ungebührlich eingeschränkt würde, wenn man einem Verband nach Art des Klägers die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche verwehrte (vgl. OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16, 17; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 ).Denn die Frage, ob dem Kläger die Geltendmachung seiner Unterlassungsansprüche wegen Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG zu versagen ist, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (Rechtsmissbrauch verneint: OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16 und Urteil v. 1.12.2010, BeckRS 2010, 29407; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 und GRUR-RR 2011, 14; Rechtsmissbrauch bejaht: OLG Naumburg, Urteil v. 6.11.2009, BeckRS 2010, 20441; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2011, 20; OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 17 ), so dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO ).
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 04.11.2009 in dem zwischen den Parteien geführten Verfahren 9 U 889/09 (WRP 2010, 148 ff.) entschieden, dass dem Kläger eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern angehört, die auf dem gleichen Markt tätig sind wie die Beklagte zu 1).Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 04.11.2009 im Verfahren 9 U 889/09 (WRP 2010, 148 ff) mit dieser Frage auseinander gesetzt und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers verneint.
- OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10
Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
Dies wird zugunsten eines aktiven Verbands tatsächlich vermutet (OLG Koblenz, Urteil vom 4.11.2009 - 9 U 889/09, Rdn. 22 m.w.N. - zitiert nach juris).Selbst bei identischer Werbung kann es deshalb noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht, um die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens klären zu lassen (OLG Koblenz, Urteil vom 4.11.2009 - 9 U 889/09, Rdn. 24 unter Berufung auf BGH, aaO., zitiert nach juris).
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
Verbietet § 5 Abs. 3 GlüStV folglich nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Systematik auch die sachliche Information über die Existenz der Möglichkeit zum Glücksspiel, so ist es entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht zulässig, im Rahmen einer Unternehmensdarstellung auf einer Homepage Interessenten über die Existenz der angebotenen Glücksspiele zu informieren, selbst wenn dies so erfolgt, dass die betreffenden Produkte nicht besonders angepriesen werden (vgl. zur gegenteiligen Ansicht OLG Koblenz vom 04.11.2009 Az. 9 U 889/09 RdNr. 63). - OLG München, 17.03.2011 - 29 U 2820/10
Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
Auch dass andere Oberlandesgerichte bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall auf der Grundlage der ihnen jeweils unterbreiteten Sachverhalte zu anderen Ergebnissen gekommen sind (…vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 30. Juli 2010 -6 U 28/09 [Anlage BE2];… OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 -6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING, juris, dort Tz. 12 ff. -insoweit in GRUR-RR 2010, 311 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 [17 f.]), gebietet keine Zulassung der Revision. - OLG München, 31.03.2011 - 29 U 4835/10
Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein
Auch dass andere Oberlandesgerichte bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall auf der Grundlage der ihnen jeweils unterbreiteten Sachverhalte zu anderen Ergebnissen gekommen sind (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING , juris, dort Tz. 12 ff. - insoweit in GRUR-RR 2010, 301 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 (17 f.)), gebietet keine Zulassung der Revision.