Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5131
OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09 (https://dejure.org/2009,5131)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.2009 - 6 U 66/09 (https://dejure.org/2009,5131)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. September 2009 - 6 U 66/09 (https://dejure.org/2009,5131)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5131) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b UWG
    Glücksspiel-Werbung mit rotem Sparkassenbuch verstößt gegen Markenrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    WinFonds-Werbung Sparbuch für Gewinner mit der Farbmarke der Sparkasse ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    WinFonds-Werbung Sparbuch für Gewinner mit der Farbmarke der Sparkasse ist unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 202
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

    Telefonkarte

    Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09
    Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entspricht diese Art der "alternativen Klagehäufung" einer seit langem auch höchstrichterlich gebilligten, zumindest unbeanstandeten Übung (vgl. nur BGH, GRUR 2001, 756 [757] = WRP 2001, 804 - Telefonkarte, wo die Prüfung verlangt wird, ob der Kläger "kumulativ oder alternativ" einen weiteren Lebenssachverhalt vorgetragen hat, auf den die Klage gestützt werde), die auch der Senat für zulässig hält.
  • LG Köln, 19.03.2009 - 31 O 577/08

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses; Voraussetzungen

    Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09
    Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das am 19. März 2009 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 577/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird:.
  • BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

    TUC-Salzcracker

    Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09
    Die Verkehrsurchsetzung eines Zeichens erfordert in der Regel, dass über 50 % der beteiligten Verkehrskreise darin den Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen (vgl. BGH, GRUR 2008, 505 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker m.w.N.).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

    POST/RegioPost

    Auszug aus OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09
    Angesichts der unterschiedlichen tatsächlichen Grundlagen des markenrechtlichen Anspruchs wegen Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer bekannten Marke handelt es sich dabei um einen anderen Streitgegenstand als bei dem wettbewerbsrechtlichen Anspruch aus §§ 3, 4 Nr. 9, 8 UWG, den das Landgericht geprüft und bejaht hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 678 [682 f.] - POST / Regio Post).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Mehrere prozessuale Ansprüche sollen danach unter der auflösenden Bedingung geltend gemacht werden können, dass einem von ihnen stattgegeben wird (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2008, 55; OLG Köln, GRUR-RR 2010, 202; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 23a; Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 260 Rn. 15; Götz, GRUR 2008, 401, 407; Bergmann, GRUR 2009, 224, 225; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1012; Schwippert, Festschrift Loschelder, 2010, 345, 348 ff.).
  • LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11

    Unterlassungsanspruch des Inverkehrbringens einer Sprachlernsoftware für Sprachen

    Auch bei einer Grundfarbe ist eine Verkehrsdurchsetzung bei einer Bekanntheit von 50 % zu bejahen (vergl. für "Sparkassenrot" OLG Köln, Urteil vom 25.09.2009, Az. 6 U 66/09, Rotes Sparbuch für Gewinner ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht